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  • Russlands Justizministerium setzt John McCains Institut auf die Liste ‚unerwünschter Organisationen‘

    US-Senator John McCain tritt vor Studierenden der Universität für Humanitäre und Soziale Wissenschaften in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, 29. Mai 2015

    US-Senator John McCain tritt vor Studierenden der Universität für Humanitäre und Soziale Wissenschaften in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, 29. Mai 2015
    Das Justizministerium der Russischen Föderation hat das vom US-Senator John McCain geleitete International Republican Institute (IRI) und die Stiftung Media Development Investment Fund auf die Liste der NGOs gesetzt, deren Tätigkeit auf russischem Boden unerwünscht ist.

    Die Aktivitäten des Internationalen Republikanischen Instituts, das von dem Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona geleitet wird, und des Investmentfonds zur Medienentwicklung würden das Verfassungssystem und die Sicherheit Russlands beeinträchtigen, hieß es.

    „Am 22. August sind die beiden Organisationen aufgrund eines Beschlusses des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation auf die Liste der ausländischen und internationalen NGOs gesetzt worden, deren Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation als unerwünscht gilt“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS die Pressemitteilung der Behörde.

    Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands beschlossen, die Tätigkeit der beiden US-amerikanischen NGOs auf dem Territorium des Landes als unerwünscht einzustufen. Am selben Tag hatte sich der Pressesprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Kirby, über die Entscheidung „besorgt“ gezeigt.

    Ihm zufolge würden die beiden Organisationen weltweit zur Transparenz der Regierungen und zur Meinungsfreiheit in den Medien beitragen. Moskau sollte diese Prinzipien nicht unterdrücken, sondern entwickeln.

    Nach eigenen Angaben hilft das International Republican Institute (IRI) anderen Ländern, die Demokratie aufzubauen. Dabei arbeitet die Organisation mit dem US-Außenministerium und einigen Stiftungen zusammen, die proamerikanische Kräfte weltweit finanzieren.

    Das von John McCain geleitete Institut mit Sitz in Washington hatte seit 1992 in Russland gearbeitet und mehrere Schulungen für Abgeordnete des Parlaments durchgeführt. Medien zufolge soll das Institut während des Kalten Krieges Staatsstreiche in Lateinamerika finanziert haben.

    Die NGO Investmentfonds zur Medienentwicklung (MDIF) mit Sitz in New York hat sich zum Ziel gesetzt, in einem „herausfordernden Umfeld“ agierende unabhängige Nachrichten- und Informationsdienste „erschwinglich“ zu finanzieren und technisch zu unterstützen.

    https://deutsch.rt.com/gesellschaft/40118-russlands-justizministerium-setzt-john-mccains/

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  • Hamsterkäufe und Wiedereinführung der Wehrpflicht? Was hinter den Panikmeldungen steck

    Immer ganz nah an der Katastrophe. Ein Museumsbesucher fotographiert mit seinem Smartphone  Edvard Munchs Gemälde "Der Schrei".

    Immer ganz nah an der Katastrophe. Ein Museumsbesucher fotographiert mit seinem Smartphone Edvard Munchs Gemälde „Der Schrei“.
    Seit Sonntag wird in Deutschland über Hamsterkäufe debattiert, nachgedacht und gewitzelt. Nun sorgt das neue Zivilschutzkonzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erneut für Schlagzeilen. Angeblich bereite die Bundesregierung die „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ vor. Auch in diesem Fall sind die reißerischen Medienberichte wohl eher dem Sommerloch geschuldet.

    In Deutschland kann jeden Moment der Krieg ausbrechen. Wer die vergangenen Monate auf jedweden Medienkonsum verzichtet hat und in den letzten Tagen die Schlagzeilen großer deutscher Medienangebote überflog, kann durchaus auf diesen Gedanken kommen. So hieß es in zahlreichen Artikeln, die Bundesregierung rate zu Hamsterkäufen. „Notvorrat“ und „Katastrophenfall“ sind weitere beliebte Vokabeln in den Meldungen des Wochenendes.

    Was war geschehen? Im Grunde nicht viel. Wie es seine Aufgabe ist, entwickelte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein neues Zivilschutzkonzept, das in Kürze dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt wird. Vorab berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung von dem Papier, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die individuelle Vorbereitung auf Krisenfälle in der deutschen Bevölkerung zu wünschen übrig lässt.

    Verwunderlich ist diese Erkenntnis nicht, in einer Zeit, in der Millionen Menschen immer mehr alltägliche Aufgaben an das Smartphone oder sonstige schlaue Dienste übergeben.

    Ein Ausfall der komplexen und sensiblen technischen Infrastruktur – gleich aus welchem Grund – käme wohl für die meisten Bundesbürger eher überraschend. Zu sehr hat man sich daran gewöhnt, dass alles immer funktioniert. Die Erkenntnis, dass dies nicht immer so bleiben muss, hat wenig Nachrichtenwert.

    Ohnehin liegt der Entwicklung des neuen Zivilschutzkonzeptes ein langer Prozess zu Grunde, der bis zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zurückreicht.

    Dass auch die Sezession der Krim in dem Konzept angesprochen und als ein Beispiel für eine sich eventuell verschärfende Bedrohungslage in Europa angeführt wird, sollte nicht wirklich verwundern. Die Mär des „bösen Russen“, der das Land gefährdet, ist alles andere als neu und wird in jedwedes Thema gerne eingepflegt. Nichtsdestotrotz beherrschen Notvorräte und Hamsterkäufe seit Tagen die Medien.

    Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière am morgigen Mittwoch die Pläne offiziell feststellt, werden diese allerdings schon für einen weiteren Aufreger gesorgt haben. Aktuell titeln Deutschlands Tageszeitungen und Internetdienste:

    „Bundesregierung: Zivilschutzkonzept spielt Aktivierung der Wehrpflicht durch“ (Spiegel Online)

    „Aus sicherheitspolitischen Gründen – Regierung denkt an Rückkehr zur Wehrpflicht“ (n-tv)

    „Neues Zivilschutzkonzept – Bundesregierung deutet ein Wiederaufleben der Wehrpflicht an“ (t-online)

    Tritt also bald der Kriegsfall ein und werden die Deutschen massenhaft an die Waffen gerufen?

    Wahrscheinlich nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass die Wehrpflicht in Deutschland nie wirklich abgeschafft, sondern im Jahr 2011 lediglich ausgesetzt wurde. Ein einfacher Bundestagsbeschluss reicht aus, um diese wieder in Kraft zu setzen, völlig unabhängig davon, welche Konzepte das BBK entwickelt.

    Jedoch betonte Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen erst vor wenigen Monaten, dass es dazu derzeit keinen Grund gebe. Von Regierungsplänen einer Rückkehr zur Wehrpflicht kann also derzeit keine Rede sein.

    Auch das Zivilschutz-Konzept des BBK legt sich in diesem Punkt nicht wirklich fest. Konkret heißt es zum ausgesetzten Pflichtwehrdienst lediglich: „Es ist zu prüfen, inwieweit diese Regelungen noch sachgerecht sind.“

    Relativ ausführlich beschäftigt sich das Konzept aber mit dem Szenario einer möglicherweise notwendigen Landesverteidigung und spielt dabei alle denkbaren Details durch – von der Sicherstellung der Postzuteilung an Mitglieder der Streitkräfte bis hin zur zivilen Unterstützung der Bundeswehr.

    Von der Regelung des Verkehrs bis zur Versorgung mit Treibstoff reichen die Aufgaben, welche zivile Akteure dann übernehmen müssten. Insgesamt würde die Unterstützung der Bundeswehr durch die Bevölkerung tiefe gesellschaftliche Einschnitte mit sich bringen und es dem Staat sogar erlauben, die Bürger zu wichtigen Aufgaben zu verpflichten.

    Zu beachten ist aber, dass sich das Zivilschutzkonzept auf hypothetische Entwicklungen bezieht. Szenarien für das Handeln im „Falle eines Falles“ sind nicht gleichzusetzen mit Prophezeiungen oder gar „Plänen“. Der neuerliche Medienhype um das Konzept lässt allerdings durchaus darauf schließen, dass sich einige Redakteure in deutschen Medienbetrieben die Wiedereinführung der Wehrpflicht geradezu wünschen.

    Vielleicht sorgt aber auch nur das Sommerloch für zunehmende Langeweile in den Redaktionsstuben. Da kann es durchaus verlockend sein, Themen größer zu machen als sie sind. Und sei es die Apokalypse.

    https://deutsch.rt.com/meinung/40133-hamsterkaufe-und-wiedereinfuhrung-wehrpflicht-was/

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  • Rote Linie“: China warnt Japan vor Teilnahme an „Freiheit der Schifffahrt“-Kriegsmanöver der USA

    "Rote Linie": China warnt Japan vor Teilnahme an „Freiheit der Schifffahrt"-Kriegsmanöver der USA

    Japan sollte nicht an einer „gemeinsamen militärischen Aktion mit US-Streitkräften, die auf die Verdrängung Chinas im Südchinesischen Meer ausgerichtet ist“ teilnehmen, so der chinesische Botschafter in Japan, Cheng Yonghua. Japan würde damit laut Cheng „eine rote Linie überschreiten“

    Der chinesische Spitzendiplomat betonte an Japan gerichtet:

    „[China] wird in Sachen Souveränität keine Zugeständnisse machen und hat keine Angst vor militärischen Provokationen.“

    Laut der Quelle, versicherte der Beamte dem Botschafter, dass Japan nicht plane, an den Fahrten der USA teilzunehmen, die sich in letzter Zeit durch ständige amerikanische Kriegsschiffmanöver in der Nähe der künstlichen Inseln, die China im Südchinesischen Meer aufgeschüttet hat, intensiviert haben.

    Die „Freiheit der Navigation“ (FON) ist im Rahmen „Gesetz des Meeres Konvention“ (LOS) zur Ausübung von Freiheiten und Rechten der Navigation und des Überflugs seit 1983 der Teil der amerikanischen Politik. China warnte wiederholt vor solchen Provokationen.

    Der angespannte diplomatische Austausch fand während eines anderen territorialen Streits zwischen China und Japan statt. Dabei ging es um die von Tokyo verwalteten Senkaku (Diaoyu) Inseln, die China für sich beansprucht.

    Anfang dieser Woche berichteten japanische Medien, dass die militärische Infrastruktur Chinas in der Nähe der umstrittenen Gewässern weiter anwächst. Sie hätten ein militärisches Pier auf einer von 52 Inseln in der Nanji Kette errichtet, die ein Teil der chinesischen Provinz Zhejiang sind.

    Um der empfundenen chinesischen Bedrohung zu begegnen, plant Tokio einen Rekord-Verteidigungshaushalt von 5,16 Billionen Yen (45,5 Milliarden Euro) für das nächste Jahr, um die japanische Küstenwache in der Nähe der umstrittenen Gewässer zu stärken. Ein Teil der Mittel soll auch in die Neutralisierung der nordkoreanischen Bedrohung investiert werden, indem PAC-3-Raketenabwehrsysteme und die gemeinsame japanisch-amerikanische Koproduktion der Block IIA-Version des Standard-Missile-3-Systems eingesetzt werden sollen. Japan plant zudem, eine aktualisierte Version des F-35 Tarnkappenjägers zu kaufen.

    Inzwischen hat Peking die Fernkampf-Manöver im Japanischen Meer beendet. Die Flotte des Ostchinesischen Meeres hatte dort Angriffe simuliert, um die Fähigkeiten kontinuierlicher Angriffe bei maximaler Reichweite zu verbessern, berichtete CCTV. Die Übung bezog auch die Luftwaffe ein, die Luft-zu-Schiff-Raketenangriffe gegen feindliche Schiffe simulierte. Die chinesische Marine bezeichnete das Manöver als „Routine“ und im Einklang mit internationalem Recht.

    Die Spannungen in der Gegend spitzten sich weiter zu, als vier Schiffe der chinesischen Küstenwache am Sonntagmorgen vor den umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer kreuzten. Das japanische Außenministerium reagierte mit einer Protestnote gegen die „Invasion“ und die Verletzung der japanischen Souveränität.

    „Trotz der wiederholten, heftigen Proteste Japans hat die chinesische Seite einseitige Maßnahmen ergriffen, die die Spannungen weiter verstärken – und das ist absolut inakzeptabel“, so die Erklärung.

    Es wird berichtet, dass Japan seit Beginn des Monats aufgrund von über 30 Fällen chinesischen Eindringens durch Schiffe in die japanischen Hoheitsgewässer mindestens 32 Mal protestierte.

    https://deutsch.rt.com/international/40107-rote-linie-china-warnt-japan/

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  • Hillary Clinton und ihr außenpolitisches Team: „Fuck the EU“ – Kalte Krieger im Wartestand

    Hillary Clinton und ihr außenpolitisches Team: "Fuck the EU“ - Kalte Krieger im Wartestand

    Die deutsche Presse jubelt durchgehend Hillary Clinton als zukünftige Präsidentin hoch. Aber was hat Europa von ihr zu erwarten? Im Gespräch als zukünftige Außenministerin ist etwa die Staatssekretärin Victoria Nuland, die mit ihrem „Fuck the EU“ für diplomatische Eklats sorgte und auf aggressive „Regimewechsel“ als Auftakt für einen neuen Kalten Krieg gegen Russland setzt.

    von Malte Daniljuk

    Seit die Nominierung der amerikanischen Parteien feststeht, breitet sich unter den Liberalen in den USA zunehmend Unruhe aus. Das Unbehagen zieht sich quer durch die Parteien, denn Amerika steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Während sich das gesamte Meinungsspektrum dankbar auf die Fauxpas einschießt, die sich Donald Trump regelmäßig leistet, machen sich die professionellen Politikaktivisten mehr Sorgen über dessen Widersacherin.

    Der Kandidatin der Demokraten gelang es bisher, ihre Verantwortung für die außenpolitischen Katastrophen, insbesondere in der ersten Amtszeit von Barack Obama, weitgehend ungesehen zu machen. Seitdem sich jedoch immer konkreter abzeichnet, wer Hillary Clinton als zukünftige Präsidentin unterstützt, wissen die Kriegsgegner in allen Parteien, dass der Welt schwierige Zeiten bevorstehen.

    In den letzten Wochen zeichnete sich ab, dass alle „Falken“ fest hinter ihr stehen. Die bedenklichste Personalie machen sicherlich Robert Kagan und seine Frau Victoria Nuland aus. Die für Europa zuständige Stellvertretende Außenministerin wurde im Jahr 2014 durch ihre Scharfmacherei im Ukraine-Konflikt und ihr herzhaftes „Fuck the EU“ bekannt. Dabei handelt es sich bei ihrem Ehemann um ein weitaus schwereres Geschütz in der Außenpolitik.

    Robert Kagan ist das Gesicht der neokonservativen Außenpolitik, dass die Bush-Ära bestimmte. Der von ihm gegründete Think-Thank ‚Project for the New American Century‘ bereitete bereits seit dem Jahr 1998 den illegalen Einmarsch im Irak vor. Zum engsten Umfeld des gelernten Historikers gehören neben der Bush-Familie deren gesamtes außenpolitisches Team, etwa die Kriegsverbrecher Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.

    Vor wenigen Wochen kündigte Kagan nun an, dass er die Clinton-Kampagne unterstützt. „Ich würde sagen, dass alle republikanischen Außenpolitik-Profis gegen Trump sind“, so der führende Neokonservative. Er versammelt für Clinton ein eigenes Team, das unter dem Titel ‚Erfahrene Außenpolitiker für Hillary‘ auch Fundraising betreibt. Seine Einschätzung lautet:

    „Ich würde sagen, dass eine Mehrheit der Menschen in meinem Bekanntenkreis für Hillary stimmt.“

    Wie sieht dieser „Bekanntenkreis“ aus? Sein Bruder Fred Kagan arbeitet inzwischen für das Wirtschaftsinstitut ‚American Enterprise Institute‘, nachdem er zuvor für General David Petraeus unterwegs war. Seine Schwägerin, die Frau von Fred, Kimberly Kagan, leitet das ‚Institute for the Study of War‘, nachdem sie zuvor General Stanley McChrystal in Afghanistan beriet. Beide Think-Thanks werden wesentlich durch Rüstungsunternehmen finanziert. Die Kagans sind ein „Familienunternehmen, das den militärisch-industriellen Komplex widerspiegelt“, meint etwa der kritische Konservative und ehemalige CIA-Offizier, Philip Giraldi.

    Wenn die Gerüchte von der Fluren des Washingtoner Politikbetriebes zutreffen, können sich die europäischen Politiker, die sich heute noch für Hillary Clinton erwärmen, zukünftig auf eine extrem unangenehme Gesprächspartnerin einstellen. Der Preis für die Unterstützung durch die Neokonservativen besteht angeblich in einer „hohen Position“ für die Frau von Robert Kagan. Für den Fall, dass Clinton die Wahlen gewinnt, gilt Victoria Nuland als gesetzt für das Amt der Außenministerin oder auch als Leiterin des Nationalen Sicherheitsrates.

    Aktuell fallen Europa und ‚Eurasien‘ in ihren Zuständigkeitsbereich. Dass diese Frau im Außenministerium bis heute als ein Protegé von Clinton gilt, geht auch darauf zurück, dass diese in ihrer Zeit als Außenministerin ein festes Bündnis mit den verbliebenen Neokonservativen eingegangen war. Gemeinsam mit Vizepräsident Joe Biden und dem Vorsitzenden des Militärausschusses im Senat, John McCain, agierte Victoria Nuland später als die Scharfmacherin im Ukraine-Konflikt.

    Ursprünglich begann Nuland ihre steile Karriere jedoch als Beraterin des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Anschließend beförderten die Außenminister Clinton und Kerry sie in erste Reihe, ihren aktuellen Posten erhielt sie im September 2013, also unter dem noch amtierenden Außenminister. Ein Jahr später gelangte sie durch ihr Verhalten gegenüber der Ukraine zu internationaler Bekanntheit.

    Sie selbst machte nie ein Geheimnis aus ihrer Einstellung, dass sie diesen Konflikt ausweiten wollte, in der klaren Absicht Russland anzugreifen. In ihrem Bericht vor dem Senat kündigte sie im Mai 2014 an, dass ihre zukünftige Strategie darin besteht, „andere Frontstaaten wie Moldawien und Georgien“ zu unterstützen. Nuland und ihre neokonservativen Verbündeten feiern ihren „Regimewechsel“ als Auftakt für einen neuen Kalten Krieg gegen Russland.

    Unterdessen griff ihr Mann die Regierung öffentlich dafür an, dass unter Barack Obama die „amerikanische Vorherrschaft in der Welt“ nicht konsequent genug durchgesetzt wird. Die New York Times zeigte später, dass diese Argumentation Teil einer gemeinsamen Strategie war und Nuland die Beiträge ihres Mannes sogar redigierte. Sie griff also die Regierung an, für die sie selbst arbeitete.

    Was europäische Politik von Victoria Nuland und Hillary Clinton zu erwarten hat, zeigte sich exemplarisch in der Diskussion darüber, ob der Westen die Ukraine bewaffnet. Als sich die Situation dort zuspitzte, torpedierte Nuland die europäischen Versuche, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Stattdessen betrieb sie gemeinsam mit dem NATO-Befehlshaber Philip Breedlove eine Kampagne, um mehr Waffen an die ukrainische Regierung zu schicken. Nuland empfahl ihm, dafür lieber das Wort „Verteidigungssysteme“ zu verwenden, um „Putins offensiven Systemen“ entgegenzutreten.

    All das spielte sich natürlich hinter dem Rücken des Präsidenten ab. Was passiert, wenn das Weiße Haus solche Ambitionen nicht mehr bremst, sondern sie befördert, das sollten sich alle Clinton-Fans rechtzeitig vergegenwärtigen. So gehen die Mitarbeiter von Victoria Nuland fest davon aus, dass Clinton zukünftig die Spannungen mit Russland eskaliert und den Kriegseinsatz im Nahen Osten verstärkt.

    Clinton, argumentiert etwa Amanda Sloat, werde „die amerikanische Öffentlichkeit und die wachsende Abneigung gegen Militäreinsätze ignorieren“. Die ehemalige Stellvertreterin von Nuland lobt Hillary Clinton schon präventiv für ihre interventionistische Einstellung. Diese Koalition, das kann als beinahe sicher gelten, führt zurück zu den einseitigen Aggressionen der Bush-Jahre.

    Insofern sollten sich europäische Politiker gut überlegen, ob sie nicht mit einem Isolationisten wie Donald Trump besser fahren, auch wenn er eine unmögliche Frisur trägt, und obwohl die zukünftige First-Lady nach ihrer Immigration unbekleidet arbeitete.

    https://deutsch.rt.com/meinung/40067-hillary-clinton-und-ihr-aussenpolitisches-team/

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  • Hillary Clinton Beraterin war für radikal-muslimische Zeitschrift tätig

    Die Wahlkampfberaterin von Hillary Clinton, Huma Abedin, soll früher für eine radikal-islamische Zeitschrift gearbeitet haben. Das Blatt tritt gegen Frauenrechte ein.

    Huma Abedin, die Wahlkampfberaterin von Hillary Clinton, soll für die radikal-islamische Zeitschrift „Muslim Minority Affairs“ gearbeitet haben, berichtet die „New York Post“ (NYP).

    Bis 2008 sei sie dort unter ihrer Mutter Saleha Mahmood Abedin Redaktionsassistentin gewesen. Die Mutter ist bis heute Chefredakteurin dieser saudischen Zeitschrift. In den 1990er Jahren hätte Abedin Artikel darin veröffentlicht, die sich gegen Clintons feministische Plattform richteten.

    1996 wurde in dem Blatt ein Artikel mit dem Titel „Frauenrechte sind islamische Rechte” veröffentlicht. Offenbar war dies als Antwort auf den Ausspruch von Hillary Clinton „Frauenrechte sind Menschenrechte” zu verstehen. Clinton hatte damals mit diesen Worten ihre Unterstützung der UN-Konferenz für Frauen in Peking 1995 bekräftigt.

    In einem Artikel habe Abedin unterstellt, dass Frauen, die sich freizügiger anziehen, selbst Schuld an Vergewaltigungen seien. Noch radikalere Ansichten aber vertrete die Mutter, wonach häusliche Gewalt mit dem „Stress und Frustration, die Männer in ihrem Alltag erfahren müssen“ gerechtfertigt sei. Es sei deshalb nicht richtig, Männer für häusliche Gewalt zu bestrafen.

    Aus Saleha Mahmood Abedins Sicht sei die USA zum Terroranschlag vom 11. September in New York verdammt gewesen, wie sie 2002 schrieb. Schuld an der Tragödie wären die „Sanktionen gegen den Irak und andere Ungerechtigkeiten gegen die muslimische Welt“ gewesen.

    Abedin dementiert aktive Rolle in der Zeitung

    Wie ein Vertreter von Hillary Clintions Wahlkampagne äußerte, habe Abedin keine formale Rolle in der Zeitung gespielt. Auch wenn sie dutzende Jahre dort im Impressum als Editor aufgeführt worden sei.

    „Meinem Verständnis nach, wurde ihr Name damals nur dort aufgelistet”, so Clintons Sprecher Nick Merrill nur Stunden nachdem die NYP die Story über Abedin gebracht hatte. (dk)

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  • Erdogan-Stasi

    Tausende türkische Spitzel in Deutschland

    Erdogan-Schal: Türkisches Spitzelheer in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

    Erdogan-Schal: Türkisches Spitzelheer in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

    BERLIN. Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein breitgefächertes Informantennetz unterhalten. Insgesamt seien 800 Geheimdienstoffiziere in Westeuropa – davon die meisten in der Bundesrepublik – sowie 6.000 Informanten in Deutschland stationiert, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen „einflußreichen Sicherheitspolitiker“.

    Laut dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom gehe es nicht nur um Aufklärung, „sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“. Selbst der DDR-Staatssicherheit sei es nicht gelungen, „in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen“, sagte Schmidt-Eenboom dem Blatt.

    Druck ausüben

    Ziel des Spitzelnetzwerkes sei es, vor allem Türken unter Druck zu setzen sowie Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einzuschüchtern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte eine Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und dem türkischen MIT. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, sagte er der Welt.

    Zuletzt war bekanntgeworden, daß der MIT sowie staatliche türkische Stellen Druck auf Deutschland ausübten, gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. Erdogan wirft dieser vor, hinter dem gescheiterten Putsch zu stehen. (ho)

    https://jungefreiheit.de/

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  • Thüringen

    Ramelow fordert Aufenthaltsrecht für untergetauchte Ausländer

    Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag Foto: dpa/picture alliance

    Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag Foto: dpa/picture alliance

    ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat ein Aufenthaltsrecht für alle in Deutschland untergetauchten Ausländer gefordert. Als Begründung nannte er, daß diese „Freiwild für Kriminelle“ seien. „Wir wissen, daß mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der Welt.

    Er verwies auf ein ähnliches Vorgehen in Spanien und anderen EU-Staaten, wo mit Stichtagsregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert worden seien. Zudem verlangte der Linkspartei-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylbewerber, die schon lange auf den Abschluß ihres Verfahrens warteten und bereits in Deutschland verwurzelt seien. Eine solche „Altfallregelung“ solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, ihre Kinder in die Schule schickten und nachweislich Deutsch lernten. Damit würden 500.000 offene Fälle, die bereits länger als zwei Jahre andauerten, auf einen Schlag geklärt werden.

    Die Thüringer AfD äußerte scharfe Kritik an den Forderungen und warf dem Ministerpräsidenten vor, am Rechtsstaat zu zündeln und deutsche Gesetze nach politischem Belieben außer Kraft zu setzen. „Er will die strafbare illegale Zuwanderung mit dem dauerhaften Zugang zu Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler belohnen“, monierte der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. (gb)

    https://jungefreiheit.de

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  • George Clooneys neue Nachbarn – Hunderte illegale Flüchtlinge am Comer See

    Epoch Times22. August 2016 Aktualisiert: 22. August 2016 17:06

    Sie hoffen auf die Einreise in die Schweiz. Weiter soll es dann nach Deutschland gehen.

    Die Flüchtlingsfamilien aus Afrika und dem Nahen Osten campieren in den Parks oder schlafen auf den Gehwegen. Viele Kleinkinder sind dabei. Alle hoffen auf eine Weiterreise in die Schweiz.

    Das nächste Flüchtlingscamp ist in Mailand – völlig überfüllt. Eine Weiterreise mit der Bahn wird ihnen verwehrt.

    Hier am Comer See besitzen zahlreiche Promis Villen, u. a. Schauspieler George Clooney, Popikone Madonna oder der britische Milliardär Richard Branson, berichtet „Sputnik“. (sm)

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/george-clooneys-neue-nachbarn-hunderte-illegale-fluechtlinge-am-comer-see-a1925060.html

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  • #Merkelgohome: Felix Baumgartner nennt Angela Merkel „moralisch schizophren“

    In einem Facebook-Post kritisiert der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner die deutsche Kanzlerin aufs Schärfste. Unter den Hashtags #merkelgohome und #politischkorrektneindanke schreibt Baumgartner, dass Angela Merkel versuche ihre „ihre fatale Flüchtlingspolitik zu kaschieren“ und sie „moralisch mehr als schizophren“ sei.

    Der Extremsportler Felix Baumgartner holt zu einem Schlag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

    In einem Facebook-Post mit den Hashtags #merkelgohome und #politischkorrektneindanke schreibt der Österreicher, die politische Korrektheit der Kanzlerin sei entbehrlich. Zudem spricht Baumgartner ihr die Kompetenz ab.

    „Eine Politik-Gestalterin (denn Politikerin ist sie absolut keine), die glaubt, dass ein wahnsinnig gewordener Machthaber wie Recep Erdogan ein ernstzunehmender Partner in der Flüchtlingsfrage sei, glaubt wahrscheinlich auch das Zitronenfalter- Zitronen falten!“, schreibt der Basejumper.

    Merkel verhänge Sanktionen über Russland für die Annexion der Krim, aber mit Erdogan würde sie zusammenarbeiten. Dabei ginge es nur darum, „ihre fatale Flüchtlingspolitik zu kaschieren“ und dies sei „moralisch mehr als schizophren“.

    Baumgartner verurteilt auch die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. „Frau Merkel hat sich die letzten Jahre so ziemlich in jede Propaganda-Dummheit der amerikanischen Regierung hinein leiten lassen und macht das was Washington DC vorschreibt-TTIP inklusive!!“, so der Sportler auf Facebook.

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  • Alexanderplatz in krimineller Hand: Berliner Touristenmagnet verkommt

    "Praterstern-Syndrom": Weltzeituhr und Fernsehtum am Alexanderplatz ziehen nicht nur Touristen an. Der Platz verfällt. Foto: Jens Lordan / wikimedia (gemeinfrei)

    „Praterstern-Syndrom“: Weltzeituhr und Fernsehtum am Alexanderplatz ziehen nicht nur Touristen an. Der Platz verfällt.
    Foto: Jens Lordan / wikimedia (gemeinfrei)
    22. August 2016 – 10:10

    Was dem Wiener der Praterstern, ist dem Berliner der Alexanderplatz. Dort herrscht nämlich ganz und gar kein hippes Großtstadtflair mehr, wie die rasant nach oben schnellende Kriminalitätsstatistik zeigt. Sexuelle Belästigung, Messerattacken oder Verfolgungen stehen laut Preußischer Alllgemeiner an der Tagesordnung am zunehmend verkommenden „Alex“ in Berlin.

    Ausländer dominieren ganzen Platz

    Zu eskalieren droht die ohnehin schon angespannte Situation an Berlins Wahrzeichen nun erst recht durch die vermehrte Zuwanderung von „südländischen“ Gruppierungen. Diese muss die stets anwesende Polizei täglich mehrmals voneinander trennen. Aber auch das Verfolgen, Begrapschen und Beschimpfen von jungen deutschen Mädchen ist längst kein Einzellfall mehr, wie der Fall eines 17-jährigen Mädchens zeigt, dem dies am helllichten Tag widerfahren ist.

    Hunderte Anzeigen, ein Toter

    Im Schnitt kam es in den vergangenen fünf Jahren zu mehr als 600 schweren Straftaten am Alex. Unter den Geschädigten auch das Opfer einer ausländischen Prügelattacke, Johnny K., welcher an Hirnblutungen verstarb. Die hiesige Bevölkerung weiß den Platz schon längst zu meiden, Touristen sind allerdings schockiert über den stetigen Verfall und den Kontrollverlust des Staates.

    https://www.unzensuriert.at/content/0021559-Alexanderplatz-krimineller-Hand-Berliner-Touristenmagnet-verkommt

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