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  • Aufgedeckt: Deutsche Soros Agenten im EU Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt

    Aufgedeckt: Liste mit deutschen Soros-Agenten im EU-Parlament geleakt – auch Martin Schulz steht drauf

    Es gab in den letzten 50 Jahren keinen Putsch auf der Welt an dem der US-Milliardär George Soros nicht beteiligt war. Soros gilt neben Schlepperkönigin Angela Merkel zudem als eigentlicher Drahtzieher der Masseanmigration nach Europa. Ein investigativer Journalist hat jetzt eine Liste mit Soros-Agenten im EU-Parlament veröffentlicht, auf der neben zahlreichen hochrangigen deutschen EU-Abgeordneten von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht. Alle auf der Liste genannten Parlamentarier werden vom Soros-Netzwerk als „verlässliche Verbündete“ bezeichnet.

    Georg Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Geld unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt. Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde Georg Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein:

    „Sein Name ist vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das traditionelle Leben in Europa zu verändern“.

    Auch der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde von Soros initiiert.

    Der Publizist und Bestsellerautor Oliver Janich hat Dateien und Dokumente aus den sogeannten Soros-Leaks ausgewertet und analysiert und dabei eine große Anzahl von hochrangigen deutschen EU-Parlamentariern gefunden, die in den Unterlagen des Soros-Netzwerks als „verlässliche Verbündete“ genannt werden. Sowohl die Angaben zu den deutschen Abgeordneten als auch die Notizen finden sich genauso in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Internetseite der Europäischen Union entnommen – hier die Namen der Soros-Agenten:

    CDU

    Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu

    SPD

    Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eu twitter.com/MartinSchulz

    Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eu twitter.com/IsmailErtug

    Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenste

    Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu

    Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen. Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote

    Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu

    Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl

    Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange

    Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eu twitter.com/jo_leinen

    Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu

    Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52

    Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP

    Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eu twitter.com/JuttaSteinruck

    Linke

    Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu

    Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.eu http://twitter.com/ErnstCornelia

    Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel

    Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu

    Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu

    Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eu twitter.com/GabiZimmerMEP

    Grüne

    Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht

    Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eu twitter.com/Dr_KlausBuchner

    Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu

    Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43

    Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms

    Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu

    Franziska Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller

    Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notizen: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler

    Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon

    Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.

    FDP

    Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu twitter.com/Lambsdorff

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  • Das Bargeld unbemerkt abschaffen – Aus einem Strategiepapier des IWF

    Mit welchen Schritten kann das Bargeld abgeschafft werden, ohne dass die Menschen ernsthaft protestieren? Ein Arbeitspapier des IWF-Analysten Kireyev nennt u.a.: „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“

    Im März veröffentlichte der IWF (Internationaler Währungsfonds) ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gibt Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“. Das Arbeitspapier trägt den Titel: „The Macroeconomics of De-Cashing (Die Makroökonomie der Bargeld-Beseitigung)“. Offiziell wird dieses Strategiepapier als Meinung des Autors Alexei Kireyev dargestellt.

    Darin wird eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht.

    IWF-Analyst Alexei Kireyev empfiehlt, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“

    Als weitere Schritte sind aufgeführt: „Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen zur Verringerung der Verwendung von Bargeld bei Transaktionen, die Vereinfachung der Eröffnung und Nutzung von übertragbaren Einlagen und eine weitere Computerisierung des Finanzsystems“.

    Und: „Der private Sektor sollte dem öffentlichen Sektor bei der Bargeld-Beseitigung vorgezogen werden. Der Erstgenannte scheint fast gänzlich dazu willens zu sein (z. B. größerer Einsatz von Mobiltelefonen, um den Kaffee zu bezahlen), aber es bedarf immer noch einer politischen Ausrichtung. Der Letztere scheint fragwürdiger zu sein, und die Leute können bedeutende Einwände dagegen haben.“

    PR-Kampagne – Emotionalisierung der Nachteile

    Die Nachteile von Bargeld werden so umschrieben: „Banknoten verblassen und gehen kaputt“, „Banknoten sind anonym und daher ein beliebtes Instrument für Missbrauch, Steuervermeidung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche“ und „werden leicht gefälscht“. Zumindest dieser Absatz im Arbeitspapier (Punkt 18) klingt wie eine emotionale PR-Kampagne.

    Es wird darauf hingewiesen: „Bargeld wird oft als ein Mittel zur Bewahrung der Privatsphäre betrachtet“ und die Tatsache, dass jeder Schritt der Zahlungshistorie aufgezeichnet wird, „kann als Bedrohung der Privatsphäre gesehen werden“ (Übersetzung: Norbert Häring von „Geld und mehr“).

    Für den IWF-Autor ist die Möglichkeit, alle finanziellen Belange der Menschen zu überwachen, ein Vorteil und es wird darauf hingewiesen, gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu leisten: „Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes Öffentlichkeitsprogramm, um Misstrauen bezüglich der Bargeldbeseitigung abzubauen, insbesondere, dass die Regierungen durch die Bargeldbeseitigung alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren wollen, einschließlich wofür sie ihr Geld ausgeben, oder das Misstrauen, dass es darum gehe, die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zu zwingen.“

    Punkt 53: Bargeld-Beseitigung per Dekret soll vermieden werden

    Im Punkt 53 heißt es weiter: „Die Bargeld-Beseitigung in jeglicher Form lässt sowohl Einzelpersonen als auch Staaten anfälliger für Störungen von Stromausfällen über Hacks bis hin zu Cyberkriegsführung zurück.“

    Und: „In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, eine Bargeld-Beseitigung per Dekret zu verhängen, vermieden werden, da die populäre persönliche Bindung zu Bargeld noch gegeben ist.“

    Als Dokumentation hier ein Link zum IWF-Arbeitspapier:

    Bildschirmfoto vom 2017-04-10 18-28-41

    Neue Regeln zeigen: Verbannung großer Geldscheine hat längst begonnen

    In Indien wurde im November 2016 nahezu die Hälfte des in Umlauf befindlichen Bargeldes durch das Verbot der alten Rupien-Scheine einkassiert. Im Januar 2017 wird in Australien über die Abschaffung des 100-Dollar-Scheines diskutiert. Auch der ehemalige US-Finanzminister Larry H. Summers hat die Abschaffung der 100-Dollar-Note gefordert.

    Seit Mai 2016 zieht die Europäische Zentralbank den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr. Es würden „gegen Ende 2018“ keine neuen Scheine dieses Wertes mehr ausgegeben.

    Ein anderer Schritt war die Einführung von Obergrenzen bei der Nutzung von Bargeld. „In Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland gelten bereits Obergrenzen für Bargeldabhebungen, und die Menschen spüren es am eigenen Leib. In Deutschland wird aktuell eine Obergrenze in Höhe von 5000 Euro diskutiert“, schreiben Friedrich & Weik 2016.

    Ein Leben ohne Bargeld ist das Ende der finanziellen Freiheit

    In Schweden ist die schleichende Abschaffung des Bargeldes weit fortgeschritten. In der schwedischen Hauptstadt kann man in U-Bahnen schon nicht mehr mit Bargeld bezahlen, so auch in Bussen. Einzelhändler und Firmen haben die Möglichkeit, Bargeldzahlungen auszuschließen und große Banken ziehen sich aus der Bargeldversorgung zurück. Selbst Argumente wie „Krankheitskeime auf Geldscheinen machen krank“ werden eingesetzt.

    • Ohne Bargeld kann der Sparer nicht vor den Negativzinsen der EZB fliehen.
    • Ohne Bargeld gibt es für den Kunden nicht mehr die Möglichkeit, seine Sparguthaben vor Pleitebanken in Sicherheit zu bringen.
    • Ohne Bargeld gibt es eine völlige Transparenz der Zahlungsströme für den Staat.
    • Das Konsumverhalten der Menschen wird dadurch völlig ersichtlich.

    Oder anders gesagt: Mit dem Ende des Bargeldes werden die Bürger vollständig kontrollierbar sein. Es bedeutet auch ein Ende der finanziellen Freiheit.

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    Über „Bail-in“ und Bargeldverbot: „Der Euro ist reinstes Falschgeld“

    Bargeld ist Freiheit! Es geht um Kontrolle, Überwachung und Enteignung

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/das-bargeld-unbemerkt-abschaffen-aus-einem-strategiepapier-des-iwf-a2092883.html

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  • Ehe für alle ?

    Grüne: Wer nicht meiner Meinung ist, ist ein „Diskriminator“

    Am vergangenen Mittwoch hat die SPD bei der Koalitionsrunde mit der Union die Forderung gestellt, das Ehegesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

    Der Gesetzentwurf lautet: „Die Ehe wird zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts“ geschlossen.

    Erfreulicherweise erteilte die CDU diesem grotesken Ansinnen eine Absage. Fraktionschef Volker Kauder erklärte, es gäbe keine Notwendigkeit und es sei nicht diskriminierend, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts eine Ehe eingehen.

    Interessanterweise vermied Kauder, das Wort „homosexuell“ zu verwenden. Denn in der Tat ist laut dem Gesetzentwurf unerheblich, ob die Partner bei der Eheschließung homo- oder heterosexuell sind. Der Staat darf aufgrund des Datenschutzes gar nicht fragen, welche „sexuelle Identität“ die beiden haben.

    Die Grünen reagierten mit der gewohnten Aggressivität. MdB Volker Beck bezeichnete die CDU als „Diskriminator“. Und die SPD würde die „Diskriminierungspolitik“ des Koalitionspartners mit Nibelungentreue befolgen.

    Die Begründung des grünen Abgeordneten Beck ist recht einfältig: „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.“

    Hält Beck die Menschen etwa für blöd? Meint er tatsächlich, die Bürger würden den Unterschied zwischen einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und einem Paar von gleichem Geschlecht nicht erkennen? Sieht er nicht, dass die Natur dieser beiden Beziehungen unterschiedlich ist und sie deshalb auch rechtlich unterschiedlich zu behandeln sind?

    Offensichtlich nicht.

    Will man die Aussagen der Grünen verstehen, so gibt es nur zwei mögliche Erklärungsansätze:

    1. Den Grünen ist die Realität egal und sie quatschen das, was ihre Wähler hören wollen, unter anderen die sog. Homo-Community. In diesem Falle würden die Grünen billigste Klientelpolitik betreiben und könnten dann bedenkenlos als eine populistische Partei bezeichnet werden.

    2. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Grünen in einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und einem Paar von zwei Männer oder zwei Frauen tatsächlich keinen Unterschied sehen. Relevant ist lediglich, dass es zwei Menschen sind. Dann muss man sich aber fragen, wieso sie überhaupt für die Ehe in irgendeiner Form eintreten. Und wenn ja, wieso nur zwischen zwei Personen und nicht zwischen vielen.

    Wenn die Fortplanzug bei der Definition dessen, was eine Ehe ist, tatsächlich irrelevant sein sollte, dann wäre es konsequenter, die Abschaffung der Zivilehe zu fordern. 

    Doch die Grünen wollen dies aus ideologischen Gründen nicht. Sie wissen nämlich, dass die Ehe die Keimzelle einer bürgerlichen und vor allem einer christlichen Gesellschaft ist. Beides hassen sie. Für sie ist es deshalb besser, die Ehe zu entstellen und zu einer grotesken Karikatur von sich selbst zu machen.

    Die gesamte Politik der Grünen ist getrieben von diesem Hass und strebt die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft an. Um das zu erreichen, muss vorher die Zerstörung von Ehe und Familie vollbracht werden.

    Weitere Artikel zu diesem Thema:

    Martin Schulz´ Forderung nach einer „Ehe für Alle“ ist Populismus pur

    Ehe zwischen MANN und FRAU verteidigen heißt Rechtsstaat verteidigen


    Unterstützen Sie bitte die Aktion „Kinder in Gefahr“. Sie helfen uns die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf unsere Kinder aufmerksam zu machen mit Ihrem „Like“ unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/aktionkig/ Danke!
    Mathias von Gersdorff
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  • Neues Lebensmittelgift aus Amerika in Europa angekommen!

    Die Industrie hatte anscheinend keine große Mühe, einen neuen, giftigen Stoff genehmigt zu bekommen. Schon seit Jahren versuchen es die Konzern und plötzlich, wie aus Zauberhand, wurde Isoglukose von der EU genehmigt! Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde damit der Zuckermarkt und die Süßmittelindustrie neu geregelt.

    Seit 2017 ist Isoglukose offiziell als Nahrungsmittelzusatz zugelassen. Letztendlich handelt es sich um einen künstlich hergestellten Zucker, auch wenn Mais ein Bestandteil davon ist. Schon jetzt versucht die Nahrungsmittelindustrie in Europa alles um dieses Thema nicht an die Öffentlichkeit zu bringen, damit es den Konzernen nicht so ergeht wie den Mitbewerbern in den USA.

    Hier kauften die Kunden ihre Softdrinkprodukte vermehrt in Mexico, da hier noch Kristallzucker verwendet wird, der wesentlich teurer ist als Isoglukose. Dies wird wohl der Grund sein, dass in Brüssel alles still und heimlich verabschiedet wurde. Alle Beschränkungen für diesen künstlichen Zucker wurden von der EU aufgehoben! In Zukunft wird dieser Stoff in Eis, Schokolade, Brot, Backwaren … und und und enthalten sein. Letzte Untersuchungen zeigen, dass Isoglukose besonders gesundheitsgefährdend ist.

    Die Europäische Kommission prognostiziert einen dreifachen Anstieg der Isoglukoseproduktion in Europa von 0,7 Millionen Tonnen auf 2,3 Millionen Tonnen.

    In der EU spielt die vor allem aus Mais hergestellte Isoglucose bisher nur eine geringe Rolle – im Gegensatz zu Ländern wie den USA und Kanada. 2017 können z. B. die amerikanischen Produzenten den europäischen Markt mit dem künstlichen Zucker, der vorwiegend aus Maisstärke hergestellt wird und viel gefährlichen Fruchtzucker enthält, regelrecht überzuckern. Besonders schon bei jungen Menschen könnte das vermehrt zu Diabetes Typ 2 führen.

    Seit 2000 geht der Verbrauch in den USA von Isoglukose aus gesundheitlichen Gründen rapide zurück. Aus diesem Grund mussten viele Fabriken schließen. Mit diesem neuen Boom in Europa wird Isoglukose (aus amerikanischen Monsanto-Produkten hergestellt) bei uns importiert, um die Nachfrage zu decken.

    Ob es sich auf Dauer vermeiden lässt diesen Stoff aufzunehmen, ist fraglich, denn er wird überall eingesetzt!

    Ich habe mir einige Produkte angesehen und er ist in den meisten schon vorhanden. Früher stand „Zucker“ auf der Inhaltsangabe. Isoglukose nennt sich bei uns Glucose-Fructose-Sirup oder Fructose-Glucosesirup!

    Die meisten Softdrinkhersteller verwenden sehr viel fruchtzuckerhaltigen Getreidesirup zum Süßen des Getränks, das aus GVO-Getreide hergestellt, industriell weiterverarbeitet und mit Chemikalien versetzt wird, um zu einem süßen Sirup zu werden. In einer Flasche Cola befinden sich z.B. 65 Gramm Isoglukose (Fructose-Glucosesirup).

    Die EU rechnet bis 2023 mit 2 Mio Tonnen jährlich. Somit werden 2 Mio Tonnen Zucker aus den Afrika Staaten weniger importiert, was wiederum zu einer neuen Armuts- und Flüchtlingswelle führen wird.

    Künstlich hergestellter Fruchtzucker hat mehr negative gesundheitliche Folgen als Haushaltszucker. Das ergab eine neue Studie, die in „The Journal of Nutrition“ veröffentlicht wurde.

    Der Anstieg der Fettleibigkeit seit den 70er Jahren in den USA ging einher mit einer generellen Erhöhung des Zuckerkonsums und einem Wechsel von Kristallzucker zu Maissirup mit einem hohen Fructosegehalt.

    Ein Tierversuch mit Mäusen zeigte auch die negative Wirksamkeit: 40 Mäuse wurden in 2 Gruppen eingeteilt. Die einen bekamen 25% des täglichen Kalorienbedarfs Kristallzucker und die anderen Fructose. Die Sterberate war bei der Fructosegruppe doppelt so hoch und sie bekamen 26% weniger Nachwuchs.

    Der Verbrauch von Fructose hat sich in den Vereinigten Staaten zwischen 1970 und 1990 um mehr als 1000 Prozent erhöht. Die Studie führt Insulinresistenz, Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf den hohen Verbrauch an zugesetztem Zucker in der Ernährung zurück.

    All das und noch mehr ist auch ein kleiner Ausblick auf TTip wenn es kommt. Geheime Verhandlungen finden schon statt!

    Mahlzeit!

     

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    Links

    https://archive.unews.utah.edu/news_releases/fructose-more-toxic-than-table-sugar-in-mice/

    http://unews.utah.edu/news_releases/sugar-is-toxic-to-mice-in-safe-doses/

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  • EU-Kommissionsvorstoß: Bargeldverbot über Limit für Barzahlungen?

    Das Verbot von Barzahlungen beschneidet fundamentale Bürgerrechte und ist ein weiterer Schritt in Richtung Bargeldverbot. Foto: pixabay.com / CC0 Public Domain

    Das Verbot von Barzahlungen beschneidet fundamentale Bürgerrechte und ist ein weiterer Schritt in Richtung Bargeldverbot.
    Foto: pixabay.com / CC0 Public Domain
    1. April 2017 – 15:56

    Die EU-Kommission stellte vor kurzem einen „Aktionsplan“ vor, welcher die künftige Einschränkung von Barzgeldzahlungen vorsieht. So sollen EU-Bürger künftig keine höheren Beträge mehr bar bezahlen dürfen. Derzeit herrscht zwar EU-weit eine Meldepflicht für Barzahlungen über 15.000 Euro, ab Juni nur noch 10.000 Euro, doch das geht der Kommission anscheinend nicht weit genug. Die unterschiedlichen Obergrenzen in den Mitgliedsstaaten sollen zwangsweise harmonisiert werden.

    Scheinargument der Terrorismusfinanizerung

    Ein entsprechender Gesetzesvorschlag für die Begrenzung der Bargeldbezahlung ist für 2018 angedacht. Die EU-Kommission will dadurch vor allem Terrorfinanzierung und Geldwäsche erschweren. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr bereits das Aus des 500-Euro Schein besiegelt.

    Ein weiteres Argument ist, dass durch die voranschreitende Digitalisierung der Trend ohnehin in Richtung Onlinebanking und digitaler Bezahlung gehen würde, etwa via Mobiltelefonen. Anders sehen dies beispielsweise Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB). Man würde ja immerhin auch nicht den Gebrauch von Telefonen einschränken oder verbieten, nur weil sich Kriminelle via dieser Technologie absprechen, so das EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch.

    Bankomatgebühren als weiterer Schritt gegen Bargeld

    Einen weitereren Aspekt des Kampfes gegen das Bargeld bildet die momentan viel diskutierte Bankomatgebühr. Banken, so das Argument der Branche, sehen sich aufgrund von Niedrig- und Negativzinsen sowie strengerer Kontrollen und Vorgaben der EZB gezwungen, neue Einnahmequellen zu erschließen, da die Etragskraft sinkt. Neben der Schließung von Fillialen und der Einsparung von Personal soll dies über Bankomatgebühren geschehen.

    In Deutschland verlangen mittlerweile mehr als 40 Volks- als auch Genossenschaftsbanken – je nach Kontomodell – ein Entgelt am Automaten, sobald das monatliche Limit an Freiabhebungen überschritten ist. Die Gebühr reicht dabei von 30 Cent pro Behebung bis zu mehr als einem Euro.

    Flächendeckende Bakomatgebühr nur Frage der Zeit

    Auch in Österreich verlangt die US-Firma Euronet bei der Geldabhebung von ihren 70 österreichweiten Bankomaten bereits eine saftige Gebühr von 1,95 Euro. Durch die starke Vernetzung der europäische Bankenbranche mit wechselseitigen Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten wird eine flächendeckende Einführung der Gebühr bei Bargeldbehebungen nur noch eine Frage der Zeit sein. Denn auch heimische Kreditinstitute, um die es bei den meisten ebenfalls nicht bestens bestellt ist, suchen krampfhaft nach neuen Einnahmequellen.

    Die Politik hat hierzulande auch schon ihr Sanktus dazu gegeben. Gemeinsam mit den NEOS stimmten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gegen einen entsprechenden FPÖ-Antrag, ein Verbot der Bankomatgebühr im Konsumentenschutzgesetz zu verankern.

    Giralgeld soll Bargeld vollends ersetzen

    Letztlich soll Grialgeld, also Zahlen im Computer ohne jeglichen realen Gegenwert, Bargeld künftig vollends ersetzen. Skandinavische Staaten wie Schweden gelten dabei als Musterbeispiele, wo bereits 90 Prozent aller monetären Transaktionen bargeldlos vonstatten gehen. Die Gefahr ist jedoch jene der totalen Kontrolle des Bürgers. Denn auf Knopfdruck können Vermögenswerte eingefroren oder entzogen werden, Anonymität ist ebenso nicht mehr gegeben wie eine genaue Kontrolle der Ausgaben.

    Ohne Bargeld werden Banken noch mächtiger

    Letztlich verleiht die sukzessive Abschaffung des Bargeldes Banken eine ungeheure und noch größere Macht, als diese ohnehin bereits besitzen. Einerseits durch den Wegfall von verpflichtenden Reserven und andererseits durch die ungehinderte Ausgabe von Krediten und Schuldgeld. Die einschlägigen Fehlentwicklungen im Geld- und Finanzsystem sowie marode Staatsfinanzen ließen sich künftig noch besser und noch länger verschleiern.

    Dabei ist Giralgeld als Äquivalent zu Bargeld kein gesetzliches Zahlungsmittel. Diesen Status besitzen nur Münzen und Banknoten. Der Kampf gegen Bargeld ist somit eigentlich ungesetzlich. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023591-EU-Kommissionsvorstoss-Bargeldverbot-ueber-Limit-fuer-Barzahlungen

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  • Deutschland: „Der Wahnsinn geht weiter“ – US-Militärtransporte auf der A12 gefilmt

    Privatperson filmt US-Militärtransporte auf der A12 kurz vor Polen.
    Privatperson filmt US-Militärtransporte auf der A12 kurz vor Polen.
    „Der Wahnsinn geht weiter – Aktuelle Videos zur Truppenverlegung der amerikanischen Streitkräfte Richtung Osten“, titelt Mario Lehmann, ein Mann aus Lübben, über seinen Videoaufnahmen auf Facebook. Ihm sind gestern auf der A12 kurz vor der polnischen Grenze Dutzende US-Militärfahrzeuge begegnet. Die USA stellen derzeit ein Kampfbataillon in Polen gegen „russische Offensivaktionen“ auf.

    Mit der Entscheidung vom NATO-Gipfel in Warschau letzten Sommer ist eine massive Aufrüstung gegen Russland beschlossen worden. Tausende Militärfahrzeuge und Soldaten wurden seitdem Richtung Osten verlegt, außerdem US-Panzer und -Hubschrauber. Vier multinationale Kampf-Bataillone in Estland, Litauen, Lettland und Polen sollen die östlichen NATO-Partner vor „russischen Aggressionen“ bewahren und sie gegebenenfalls abwehren. Bei einer weiteren US-Truppenverabschiedung erklärte US-Generalmajor Timothy P. McGuire am Samstag im bayrischen Vielseck: „Infolge der aggressiven Aktionen Russlands […] haben sich die NATO-Mitglieder auf dem Warschauer Gipfel im Juli 2016 bereit erklärt, unsere Abschreckungs- und Verteidigungshaltung zu stärken.“ Die Operation läuft unter dem Titel „Enhanced Forward Presence“.

    https://deutsch.rt.com/kurzclips/48324-deutschland-wahnsinn-geht-weiter-us-militaer/
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  • Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut

     

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  • NATO spielt Proben für Besetzung russischsprachiger Gebiete – Berlin sucht Statisten für Kriegsübung

    NATO spielt Proben für Besetzung russischsprachiger Gebiete - Berlin sucht Statisten für Kriegsübung

    „Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer“, geht aus der Tätigkeitsbeschreibung hervor, für das offizielle Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands Berlin.de wirbt. Die Arbeitssuchenden werden als Statisten für Kriegsspiele auf der US-Militärbasis in Hohenfels gebraucht.

    Die offizielle Webseite der Stadt Berlin verweist auf das Unternehmen Optronic HR GmbH, welches mit weiteren Informationen unter der offenbar eigens erstellten Internetseite US-Statisten.de wirbt. Dabei ist der tägliche Verdienst mit 88,40 bis 120 Euro anständig. Der US-amerikanische Arbeitgeber fordert, dass „die durchgehende Teilnahme an jeweils einem vollständigen Einsatz dringend notwendig ist“.

    Screenshot von Berlin.de

    Während die „Unterbringung und Verpflegung vor Ort“ erfolgt, sollen die Statisten ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen bieten.

    Zu den Teilnahmebedingungen zählen, dass „gute Englisch- und Deutschkenntnisse für alle Teilnehmer vorausgesetzt werden. Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in Russisch, Polnisch oder Tschechisch sind von großem Vorteil“.

    Die Bedingungen vor Ort scheinen dürftig und sicherheitsorientiert zu sein. So ist das „Mitführen von Mobiltelefonen sowie (mobilen) Personalcomputern etc. auf dem Truppenübungsgelände untersagt. Für dringende Nachrichten und Notfälle stehen ein lokales Funknetz und Notrufnummern bereit.

    Die Rollenspieler werden der Tätigkeitsbeschreibung zufolge die lokale Zivilbevölkerung Russlands, Polens, Tschechiens oder auch Afghanistans in realitätstreuer Umgebung nachspielen müssen, während US-amerikanische oder NATO-Truppen auf deutschem Boden militärische Manöver durchführen. Im genauen Wortlaut heißt es:

    „Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer oder auch der Bürgermeister eines Dorfes in Afghanistan der hin und wieder auch mit den anwesenden U.S. Streitkräften vermittelt und verhandelt. Auf dem Übungsgelände sind bis zu 10 Dörfer künstlich angelegt die jeweils aus 10 bis 30 Häusern bestehen.“

    Screenshot von Berlin.de

    Während die NATO die Ukraine-Krise regelmäßig als Vorwand für eine vermeintliche russische Bedrohung für Europa anführt, kritisiert Moskau dieses Verhalten. Seit 2014 weitet das US-geführte Militärbündnis seine Präsenz an den Grenzen Russlands in Osteuropa fortwährend aus.

    https://deutsch.rt.com/inland/48352-nato-spielt-proben-fur-besetzung/

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  • Jemen: Ein Volk geht gegen saudischen Krieg auf die Straße – Mainstream berichtet lieber über Moskau

    Hunderttausende protestieren am Sonntag in Saana gegen den Krieg durch Saudi Arabien.
    Hunderttausende protestieren am Sonntag in Saana gegen den Krieg durch Saudi Arabien.
    Im Jemen zogen am selben Tag Hunderttausende in die Hauptstadt, um gegen den Krieg, den die saudische Kriegskoalition in ihrem Land führt, und gegen die dadurch verursachte verheerende Hungerkatastrophe zu protestieren. Doch der mediale Fokus hierzulande lag auf Moskau.

    Der Protest markierte den zweiten Jahrestag des Beginns der Militärintervention Saudi-Arabiens in dem verarmten Land. Heute herrscht im Jemen die verheerendste Hungerkatastrophe weltweit. Über 460.000 Kinder sind in Lebensgefahr und leiden unter „akuter schwerer Mangelernährung“. Infolge des Zusammenbruchs der Wasserversorgung und extremen Nahrungsmangels hungern Millionen und brauchen dringend Hilfe. Unicef mahnt in seinem jüngsten Bericht „The Children of Yemen – Falling Through the Cracks“, dass die katastrophalen Auswirkungen des Konflikts im Jemen zu wenig wahrgenommen würden. Fast zehn Millionen Kinder, also 80 Prozent aller Kinder im Jemen, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Luftschläge trafen bereits 212 Schulen und 95 Krankenhäuser. Hinzu kommt, dass das Land unter einer totalen Blockade vonseiten der Kriegskoalition steht, die zu einer extremen Knappheit von Versorgungsgütern führt. Der Jemen ist im Umfang von 90 Prozent seiner Lebensmittel auf Exporte aus dem Ausland angewiesen. Land- und Seewege sind unter Kontrolle der saudischen Koalition.

    Ein Ende des Krieges scheint indes in weite Ferne gerückt zu sein. General Ahmed al-Asiri, Sprecher der Saudi-geführten Koalition im Jemen, erklärte kürzlich nach einem Treffen in Washington, dass die USA ihre Kooperation mit Riad ausweiten wollen. Zudem genehmigte Washington Anfang März einen großen Waffenverkauf in die Golfmonarchie, den Präsident Obama 2016 noch wegen Bedenken zur Menschenrechtssituation blockiert hatte.

    https://deutsch.rt.com/kurzclips/48313-jemen-gegen-saudischen-krieg-mainstream/

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  • Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten

    Bislang wurden Nerds, die die Kameralinse an ihrem Laptop mit einem Klebestreifen zukleistern, ja oft noch mitleidig belächelt … immer diese Paranoiker. Zumindest das sollte sich eigentlich spätestens seit heute ändern.
    Profilbild von Jens Berger
    von Jens Berger

    Wie die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks belegen[1], verfügt die CIA über zahlreiche Hacker-Techniken, mit denen sie nicht nur traditionelle Software auf Computern infizieren und für ihre Zwecke nutzen kann. Das besondere Interesse der CIA scheint vor allem darin zu bestehen, sogenannte „smarte“ Elektronikgeräte in Wanzen und Überwachungskameras umzuwandeln. Dies ist eine neue Eskalationsstufe im Krieg um unsere Privatsphäre.

    In Zeiten von Skype, iPhone, Alexa, Siri, Bordcomputern im Auto und internetfähigen Fernsehgeräten, Waschmaschinen und Mikrowellen sind wir von Geräten umgeben, die man mit einem kleinen Hack zu Überwachungstechnik umfunktionieren kann, mit der jeder unserer Schritte, jede unserer Gesten und jedes unserer Worte protokolliert werden kann. Ach ja – nebenbei hat Wikileaks auch veröffentlicht, dass das US-Konsulat in Frankfurt am Main offenbar eine verdeckte Hacker-Basis betreibt. Und wo bleibt der Aufschrei? Keine 12 Stunden nach der Veröffentlichung auf Wikileaks haben die Medien schon wieder auf Alltag umgeschaltet. SPON berichtet von russischen Verschwörungstheorien, die Süddeutsche echauffiert sich über das Frauenbild der „Populisten“ und die WELT lobt Ungarns Umgang mit den Flüchtlingen. Anders die NZZ, die sich mächtig aufregt … und zwar über das böse Wikileaks, das sich „erneut in russische Pläne hat einspannen lassen“ und „die USA und ihre Verbündeten“ attackiert[2]. Nicht die Verantwortlichen, sondern die Überbringer der schlechten Nachrichten stehen mal wieder im Fokus des medialen Zorns. Wahnsinn.

    Das Smartphone, das gerade eben neben ihnen liegt, könnte theoretisch auch eine sehr smarte Wanze sein. Es hat ein Mikrofon, eine Kamera, einen GPS-Empfänger, es kann ihre Mails und ihre Chatnachrichten lesen, ihre Schritte tracken und ein lückenloses Bewegungsprofil von ihnen erstellen. Über Funk und WLan lassen sich diese Daten auch mühelos auslesen, wenn man denn Zugriff auf die Technik hat. Und Hand aufs Herz – würden sie einen größeren Betrag darauf wetten, dass die US-Dienste keinen Zugriff auf diese Informationen und keinen Zugriff auf die Hardware in ihrem Smartphone haben? Wenn ja, dann schauen Sie sich doch bitte vorher noch einmal die Dokumente von Wikileaks an. Das Apple-Smartphone- und –Tablett-Betriebssystem iOS steht bei der CIA mit zahlreichen Schwachstellen auf der Geräteliste[3], und der große Konkurrent Android sieht mit seinen zahlreichen Zero-Days[4,5], Exploits und weiteren Schwachstellen kaum besser aus. Laut Wikileaks setzt sich das Hacker-Arsenal der CIA dabei sowohl aus Eigenentwicklungen als auch aus Zukäufen und Zulieferungen vom GCHQ, von der NSA, vom FBI oder von privaten Entwicklern von Hacking-Tools zusammen. Und dieses Arsenal ist durchaus beeindruckend. Es ist übrigens davon auszugehen, dass nicht nur das CIA über diese Techniken verfügt. Die NSA dürfte über ein mindestens genau so großes Arsenal verfügen und auch das britische GCHQ wird sicher beim großen Lauschangriff nicht außen vor bleiben.

    Es sind dabei keinesfalls „nur“ die Smartphones, die bei CIA und Co. auf der Liste der Ziele stehen. Wenig überraschend dürfte sein, dass der Großteil der verfügbaren Tools immer noch auf Software für Windows, Mac OS und Linux basiert – angefangen bei Programmen für die Steuererklärung, über Browser, Mail- und Konferenzprogramme, bis hin zu Spielen, Sicherheits- und Anti-Viren-Lösungen. Überraschender ist da schon, dass auch die Software, die auf einigen Fernsehgeräten und in zahlreichen Autos läuft[6], von der CIA vorsätzlich manipuliert wird. Dass sie in ihrem eigenen Auto von der CIA abgehört werden und die Software ihres Autos (VSEP) auch auf Befehl von CIA-Hackern ihr Auto gegen einen Baum steuern könnte, war bislang nur in Spionage-Thrillern, wie Michael Lüders prophetischen „Never Say Anything“[7] zu lesen. Wenn die Techniken, die Wikileaks in seinem „Vault 7“ aufdeckt, wirklich existieren und funktionieren, ist genau dies schon heute möglich.

    Im Zentrum der Hacking-Aktivitäten scheint jedoch die smarte Unterhaltungselektronik zu stehen. Über das Projekt „Weeping Angel“[8] hat die CIA eine Software entwickelt, die smarte Fernsehgeräte von Samsung in einen „Fake-Off-Modus“ versetzt, dem Nutzer also vorgaukelt, dass das Gerät ausgeschaltet sei. In Wirklichkeit zeichnet Samsungs Fernseher jedoch über die Mikrofone auf, was sie sagen, und kann sie mit den implementierten Kameras, die für Videokonferenzen gedacht sind, auch filmen. Wie war das noch mit der abgeklebten Kamera und der Paranoia?

    Genau diese Technik ist es auch, die uns besonders beunruhigen sollte. Und dies aus gleich mehreren Gründen. Zum Einen ist die Updatefrequenz der Software auf smarten Elektrogeräten wesentlich langsamer als auf Computern oder Smartphones. Schwachstellen wie Zero-Days oder Exploits bleiben so mitunter jahrelang erhalten, sodass die Dienste es besonders einfach haben, auf diese Geräte zuzugreifen. Zum Anderen sind derlei smarte kleine Helfer absolut im Trend. Vor allem die Stimmerkennung gilt als eine Zukunftstechnik mit großem Potential. Was heute als Siri, Alexa, Google Assistant oder Cortana auch bereits auf TV-Boxen, Fernbedienungen, Lautsprechern und anderen Home-Elektronik-Geräten läuft, wird schon bald in unzählige Geräte des Alltags implementiert sein. Ein Albtraum für Datenschützer, ein Traum für Hacker im Dienst der Dienste.

    Das absolute Albtraum-Szenario, bei dem die Dienste ohne großen Aufwand in jedem Auto, jedem Gebäude und via Smartphone sogar in der freien Wildnis jeden Menschen nach freiem Belieben abhören können, ist vielleicht gar nicht mehr so weit und in einzelnen Fällen sicher bereits Realität. Die Wikileaks-Enthüllungen gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Nach Aussagen ehemaliger CIA-Mitarbeiter zeigen die Dokumente auch auf, dass die Software in der Lage ist, falsche Fährten zu legen[9]. „Wenn man einen Cyberangriff durchführt, möchte man nicht, dass draufsteht ‚Made in USA´“, so der ehemalige CIA-Arbeiter Philipp Mudd gegenüber tagesschau.de. Die ARD-Nachrichtenmacher lassen dieses Zitat so im Raum stehen. Was aber bedeutet diese – nicht unbedingt neue – Erkenntnis im Kontext zur aktuellen Debatte rund um die angeblichen Hacking-Aktivitäten der Russen? Wir befinden uns offenbar noch ganz am Anfang einer viel größeren Debatte über digitale Forensik und die Unmöglichkeit, digitale Beweise abseits der allmächtigen Geheimdienste zu bewerten.

    Dass es wieder einmal einen US-Dienst „erwischt“ hat, ist natürlich kein Zufall. Mit Sicherheit versuchen auch französische, deutsche, russische, chinesische, indische oder albanische Dienste an derlei Techniken zu kommen … offenbar sind die USA da aber tatsächlich eine Klasse für sich, was freilich auch etwas mit den unglaublichen Mitteln zu tun hat, die den US-Diensten zur Verfügung stehen.

    Wieder einmal sind die Amerikaner erwischt worden; wieder einmal hält sich der Protest in Deutschland in sehr überschaubaren Grenzen. Dabei hat Wikileaks als kleines Schmankerl doch sogar die zweite CIA-Hacker-Zentrale, neben Langley/Virgina offenbart – und die liegt in der Gießener Straße in Frankfurt am Main, in einem Areal der US-Konsulats, das offenbar als „Sensitive Compartmented Information Facility“ (SCIF) bezeichnet wird. Die CIA spioniert also von Frankfurt aus. Interessant. Und wen spioniert man wo mit welcher Begründung aus? Ist das demokratisch legitimiert? Und juristisch? Fragen über Fragen … Fragen, die nicht gestellt werden und daher auch nicht beantwortet werden müssen. Denn vor allem die deutsche Regierung ist bei den Spionage-Aktivitäten der US-Dienste ja schon traditionell desinteressiert. Warum sollte das auch anders sein? Die Medien interessieren sich für solche Dinge ohnehin nur am Rande und in zwei Tagen ist der Spuk ohnehin vorbei und auch „das Netz“ treibt dann schon wieder die nächste Sau durchs Dorf. Erdogan? Trump? Oder diesmal Bernd Höcke? Irgendwer wird sich schon finden, der den nächsten Shitstorm auslöst und das Thema CIA endgültig von der Agenda verdrängt.

    Wäre es nicht die CIA, sondern der FSB gewesen … ja dann sähe die Sache freilich anders aus. Dann hätten wir schon gestern einen ARD-Brennpunkt gehabt und alle Zeitungen würden Zeter und Mordio schreien. Dann gäbe es sicher auch schon morgen einen nationalen Sicherheitsplan zur Cyber-Abwehr und die SPIEGEL-Grafiker würden sich schon mal an den Entwurf eines lauschenden Russen machen, der in unserem Wohnzimmer sitzt und auf dem nächsten Cover des SPIEGEL verewigt werden soll.

    Ja, ja, die Russen. Können Sie sich eigentlich noch an den „großen Hackerangriff“ auf die Telekom im November letzten Jahres erinnern? Der Angriff, der laut Medien mit den „Machenschaften russischer Gruppierungen“[10] in Verbindung stehen soll? Der Hauptverdächtige sitzt seit zwei Wochen in Großbritannien in Untersuchungshaft[11]. Es ist ein britischer Staatsbürger … kein Wunder, dass sie von dieser Meldung sicher noch nichts gehört haben. Auch die aktuellen Enthüllungen von Wikileaks werden sicher sehr schnell in Vergessenheit geraten.

    Dieser Text wurde zuerst am 08.03.2017 auf den Nachdenkseiten unter der URL <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37327/> veröffentlicht. (Lizenz: Nachdenkseiten)

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