Expandmenu Shrunk



  • Einwanderer sollen sich mehr einmischen“

    Bundespräsident Gauck:

    © Getty Images

    „Einwanderer sollen sich mehr einmischen“

     

    Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Zuwanderer in Deutschland aufgefordert, sich mehr in die Gesellschaft einzumischen. „Noch immer engagieren sich zu wenige Migranten in Parteien, Sportvereinen, im Elternbeirat oder in Gemeinde- und Stadträten“, sagte Gauck am Dienstag bei einem Besuch in Offenbach.

    „Das Leben vieler, zu vieler Einwanderer, findet abseits des Lebens der Mehrheitsgesellschaft und ohne Einfluss auf das politische Leben statt.“ Nicht in allen Zuwanderermilieus werde außerdem der Bildung die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.

    Trennlinie

    Andererseits würden Migranten noch immer oft diskriminiert. „Wir brauchen mehr Begegnungen zwischen den alten und neuen Deutschen“, sagte Gauck. Die entscheidende Trennlinie in Deutschland verlaufe aber nicht zwischen Einheimischen und Zugewanderten. „Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten, zwischen jenen, die eine offene, demokratische Gesellschaft verteidigen wollen und werden, und jenen, die die Meinungsfreiheit nur ausnutzen, um Zwietracht, Hass und Gewalt zu säen.“

    Das deutsche Staatsoberhaupt hatte zuvor mit Schülern über das Zusammenleben in Deutschland diskutiert. Offenbach ist die Stadt mit dem deutschlandweit höchsten Ausländeranteil.

    http://www.oe24.at/welt/Einwanderer-sollen-sich-mehr-einmischen/260402951

    Share Button


  • Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

    In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

    Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

    Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

    Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

    Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

    Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

    Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

    Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

    In der EU-Richtlinie heißt es:

    „Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

    Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

    Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

    Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auf-den-weg-in-die-diktatur-mit-gefaehrlicher-eu-richtlinie-kann-jeder-kritische-buerger-ein-terrorist-sein-a1989759.html

    Share Button


  • Kampf um die Erziehungshoheit

    Unterricht an einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen Foto:     picture alliance/Ulrich Baumgarten

    Unterricht an einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

    Zwangsweise Moscheebesuche einerseits – liberale „Gender“-Sexualerziehungskonzepte andererseits: Haben Eltern, wenn der Staat ihre Kinder in der Schule ideologisch indoktriniert, Anspruch auf Befreiung vom Unterricht oder sonstigen Schulveranstaltungen? Wer hat die Erziehungshoheit in Deutschland? Die Eltern, die Schule, oder Kultusministerien mit ihrer partei-politisch geprägten Beamtenschar?

    Obwohl im Rechtsstaat auch die Verwaltung „an Gesetz und Recht gebunden“ ist, scheint es Glückssache zu sein, ob – und gegenüber wem – das Schulgesetz durchsetzt wird. Gegenüber Migranten in ‘Parallelgesellschaften’ ist das ohnehin ein Ding der Unmöglichkeit. Wie soll man bei Eltern, die kaum deutsch sprechen und von Sozialhilfe leben, Ordnungsgelder wegen „Schulschwänzens“ durchsetzen?

    Da ist man schon froh, wenn die Kinder überhaupt zur Schule kommen – und sei es vollverschleiert: In Niedersachsen ging eine Schülerin jahrelang unbehelligt mit Nikab – bis auf den Augenschlitz verschleiert – zur Schule, obwohl das gegen das Schulgesetz verstößt. Erst nachdem andernorts ein Verwaltungsgericht ein Nikabverbot bestätigte, hielt es die Schulleitung für nötig, den Vorgang der Schulbehörde zu melden. Der „Schulfrieden“ sei durch verschleierte Schülerinnen nicht gefährdet, heißt es.

    Bedenken sollen im Keim erstickt werden

    Dieser Frieden hängt nach den ‘Kopftuch-Beschlüssen’ des Bundesverfassungsgerichts davon ab, ob sich Protest gegen die Einführung islamischer Sitten regt. Bedenken sollen aber schon im Keim erstickt werden. Gerade dies dokumentiert der Rendsburger Schulschwänzer-Fall: Wegen einer einzigen versäumten Schulveranstaltung in einer Moschee wird das Schulgesetz plötzlich rigoros mit Ordnungsgeldern durchgesetzt. Die gerichtliche Entscheidung hierzu wird im In- und Ausland mit Spannung erwartet.

    Vorbehalte gegen das Christentum stoßen hingegen auf größeres Verständnis. Im süddeutschen Ebersberg wird die traditionelle Musikveranstaltung der Grundschule in der katholischen Kirche anläßlich der Erstkommunion wegen elterlicher Proteste abgeschafft. Man besinnt sich auf das Neutralitätsgebot und die „negative Religionsfreiheit“ des Kruzifix-Urteils aus Karlsruhe, demzufolge das christliche Kreuz aus Bayrischen Klassenzimmern entfernt werden mußte.

    Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat je wieder solch einen Wirbelsturm der Entrüstung in Deutschland ausgelöst. Doch das war ‘gestern’, in den neunziger Jahren. Mittlerweile haben sich die demographischen und ideologischen Verhältnisse verschoben. Welchen Sinn macht die kulturelle Öffnung deutscher Schulkinder für den erzkonservativen Islam, wenn gleichzeitig progressive ‘Bildungspläne’ ausgeheckt werden, nach denen schon Achtjährige im Sexualkundeunterricht ‘Puff’ spielen sollen?

    Keine einseitige Indoktrination

    Gerade zusammengeschüttelt entsteht gesellschaftlicher Sprengstoff. Oder soll die neue „Frühsexualisierung“ auf die künftige Dominanz einer fremden Kultur vorbereiten, die Viel- und Kinderehen erlaubt? Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bei der Einführung schulischer Sexualerziehung eine klare Trennlinie zwischen staatlichem Bildungsauftrag und elterlichem Erziehungsauftrag gezogen: Der pluralistische Staat dürfe bei „Wertungs- und Erziehungsfragen im engeren Sinne“, die über bloße Wissensvermittlung hinausreichen, nicht einseitig indoktrinieren. Insbesondere bei der Sexualerziehung müsse die Schule für unterschiedliche Wertvorstellungen offen sein, also auch konservative Wertvorstellungen berücksichtigen.

    Ideologien „können sich nur in Gesellschaften erfolgreich ausbreiten, in denen sie nicht auf den Widerstand des christlichen Glaubens stoßen“ (Gabriele Von Gimborn). Die gegen die Sex-Bildungspläne organisierte ‘Demo für alle’ wird regelmäßig von Gegendemonstranten bedroht, von denen manche mit umgedrehten Kreuzen sogar offen Satan huldigen.

    Im neuen Testament heißt es prophetisch: „Hütet euch vor den Menschen; denn sie werden euch überantworten vor ihre Rathäuser und werden euch geißeln in ihren Schulen“ (Mathäus 10, 16).

    Umso wichtiger ist der Ausgang des Rendsburger Pilot-Falles. Ein Schulrat sieht den Bußgeldbescheid als korrekt an: Zwar könne grundsätzlich kein Kind dazu gezwungen werden, eine Moschee zu besuchen. „Doch die Eltern hätten sich um eine Alternative kümmern können, z.B. hätte der Sohn am Unterricht der Parallelklasse teilnehmen können.“ Genau das hatten die Eltern der Schule angeboten. Aber darauf ist die Schule nicht eingegangen.

    ———————-

    Alexander Heumann ist Fachanwalt für Familienrecht, Blogger, und Vorstandsmitglied der islamkritischen ´Bürgerbewegung Pax Europa e.V.´ Er vertritt die Familie vor Gericht.

    https://jungefreiheit.de

    Share Button


  • Kommt 2017 die „EU-Revolution?“ (2)

    von Guido Grandt

    Der renommierte bulgarische Politologe Ivan Krastev warnte unlängst davor, dass 2017 ein „Revolutionsjahr“ wie 1917 werden könnte. Bekanntlich war jenes Jahr das, in dem die bolschewistische Revolution Russland erschütterte. Sprich: 2017 könnte das Schicksalsjahr der Europäischen Union werden. Denn laut Krastev haben entscheidende Ereignisse das Potential, die Welt, wie wir sie kennen, zu verändern!

    Zerfällt das Zentrum der EU?

    Schauen Sie: Am 4. Dezember 2016 wählen die Österreicher einen neuen Präsidenten. Entweder macht der Grüne Alexander van der Bellen das Rennen oder der FPÖ-Mann Norbert Hofer. Der zuletzt genannte denkt längst schon über einen EU-Austritt nach. Ebenfalls an diesem Tag stimmt Italien über wirtschaftliche Reformen ab. Diese Wahl könnte den letzten noch verbliebenen EU-Befürworter, Ministerpräsident Mario Renzi stürzen. Auch hier könnte der Verbleib in der Europäischen Union gekippt werden.

    Vergessen Sie auch nicht den 17. März 2017: An diesem Tag wählen die Niederlande. Die Chancen, dass die Rechtspopulisten gewinnen, sind gegeben. Ebenso wählen im Mai 2017 die Franzosen ihren nächsten Präsidenten oder ihre Präsidentin. Diese könnte Marine Le Pen heißen, die rechte Front-National-Politikerin. Gewinnt sie, hat sie ihren Wählern bereits ein Referendum über den EU-Austritt nahe gelegt.

    „Fallen“ also neben Großbritannien auch Österreich, Italien, Frankreich und die Niederlande, dann haben die restlichen EU-Granden nichts mehr zu lachen. Der Zerfall würde schneller gehen, als ich es in meinem Buch „2018 – Deutschland NACH dem Crash“ beschrieben habe.

    Und dann noch die Bundestagswahl im Herbst 2017. Machen Bundeskanzlerin Angela Merkel & Co. erneut das Rennen, wird in Deutschland der EU-freundliche Kurs fortgeführt. Doch was, wenn nicht? Oder wenn in den Staaten, wie angeführt, die EU-Kritiker gewinnen? Dann wäre Deutschland im Zentrum Europas isoliert. Hinzu kommt noch US-Präsident Donald Trump, der sich mit Russland versöhnen will – im Gegensatz zu den EU-Politikern.

    Kommt die EU-Revolution nächstes Jahr?

    Andere Mitgliedsstaaten könnten sich auf Druck ihrer Bürger ebenfalls weitgehend unabhängig vom Staatenbund machen. Als erstes würden sie wohl ihre eigenen Grenzen schützen und damit das Schengen-Abkommen ad absurdum führen. Schauen Sie nur auf den Balkan, dort ist das längst Realität! Als nächstes würden die Staaten wohl über eigene nationale Währungen nachdenken. Das würde das Aus für den Euro bedeuten. Ebenso das Solidarprinzip hinsichtlich der Zahlungen an die EU kippen.

    Und noch etwas wäre zu befürchten: Dass Staaten innerhalb „auseinanderbrechen!“ Sehen Sie nur, was in Spanien los ist. Dort gibt es eine gewaltige Unabhängigkeitsbewegung, die Katalonien und das Baskenland vom Mutterland Spanien abtrennen will. Auch in Belgien (Flamen und Wallonien) und anderswo gibt es solche Bestrebungen.

    Sie sehen also: Die Zukunftsaussichten sehen mehr als düster aus! Die Möglichkeit einer „EU-Revolution“ 2017 ist durchaus gegeben!

    Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

    Herzlichst Ihr

    Guido Grandt

    Share Button


  • 180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

    Im Jemen ist er tödliche Realität. Ohne das Zutun Deutschlands wäre er nicht möglich: Unter US-Präsident Barack Obama wurde der Drohnenkrieg auch über Ramstein intensiviert.

    Im Jemen ist er tödliche Realität. Ohne das Zutun Deutschlands wäre er nicht möglich: Unter US-Präsident Barack Obama wurde der Drohnenkrieg auch über Ramstein intensiviert.
    Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis ‚Stopp Ramstein‘ sieht sich bestätigt.
    ——————————————————————————————————————————————————————————–
    Brandon Bryant vergangenen Freitag in Berlin

    Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. „Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“, so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

    Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als „Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten“ genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar. Ein offensichtliches Possenspiel:

    Nun plötzlich die Rolle rückwärts: Aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstützt. Die von Kritikern immer wieder betonte Rolle Ramsteins als Signalrelaisstation bei der extralegalen Tötung mittels Drohnen wurde damit bestätigt. Bereits im August 2016 haben Vertreter der US-Botschaft das deutsche Außenministerium über die neue Sprachregelung informiert, so Roth.

    Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

    Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.

    An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.

    ——————————————————————————————————————————————————————————–

    Klagt gegen die Bundregierung: Der jemenitische Umwelt-Ingeneur Faisal bin Ali Jaber. Foto Quelle: ECCHR

    Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.

    So erklärt auch der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko:

    Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung.

    Gegenüber RT Deutsch kommentierte der Sprecher des Protestbündnisses „Stopp Ramstein“ Reiner Braun:

    Dass wir all das schon immer gesagt und in die Öffentlichkeit getragen haben, hat die Bundesregierung zu diesem Eingeständnis gezwungen. Es zeigt sich jetzt, dass wir 100 Prozent recht hatten. Der Dank gilt den Whistleblowern Edward Snowden und Brandon Bryant, die uns wichtige Argumente in die Hand gegeben haben. Nun gilt es, den Stopp Ramstein-Protest zu verstärken, damit die Relaisstation geschlossen werden muss. Und wie man sieht: Protest kann wirklich etwas bewirken.

    ——————————————————————————————————————————————————————-

    Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protesitiert

    Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.

    Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

    Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.

    https://deutsch.rt.com/inland/43807-180-grad-wende-bundesregierung-rolle-ramstein-drohnenmorde/

    Share Button


  • Kirchliche Funktionsträger_innen“ sollen lernen, Gender-Gegnern professionell gegenüberzutreten

    Die deutsche Journalistin Birgit Kelle entlarvt in ihren Büchern den Irrsinn des Genderwahns.  Foto: blu-news.org / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

    Die deutsche Journalistin Birgit Kelle entlarvt in ihren Büchern den Irrsinn des Genderwahns.
    Foto: blu-news.org / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
    30. November 2016 – 12:00
    Sozialwissenschaften sind Wissenschaften, welche die Phänomene gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen empirisch untersuchen, dann daraus Schlüsse ziehen, aus diesen Theorien bilden und diese dann zur allgemeinen Gültigkeit erklären.

    So kann man auch auf den Begriff „Gender“ einordnen, bei dem Menschen nicht mehr nach ihrem biologischem Geschlecht unterschieden werden, sondern nach einem, dem man sich nach Gutdünken zuordnen kann.

    Gender-Gegner

    Wer also nicht völlig versteht, dass man mit einem Penis durchaus Frau sein kann, wenn man sich als solche fühlt oder, dass man als Besitzerin einer Vagina nicht zwangsläufig weiblich ist, weil Weiblichkeit von der Gesellschaft aufoktroyiert sein soll oder, dass man weder Mann noch Frau sondern ein „drittes Geschlecht“ ist oder, dass ein paar Schnipseleien an den Geschlechtsteilen genügen, um ins andere Geschlecht zu fahren…, wer das also nicht völlig versteht und möglicherweise Kritikpunkte übt, kann sehr leicht in den Verdacht geraten, als „Gender-Gegner“ kategorisiert zu werden.

    1.Mose 1:27

    Und Gott schuf den Menschen ihm zum Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie einen Mann und ein Weib.

    Und da wir in einem Zeitalter jener Wissenschaften leben, die sich sogar über die überkommene Biologie hinwegsetzen können (wie eben den Sozialwissenschaften), sind auch endlich die Kirchen bereit, ihr Scherflein dazu beizutragen, dass der Mensch nicht mehr von Gott nur als Mann und Frau geschaffen worden ist, sondern auch als Inter-, bzw. Transsexueller oder ähnliches.

    Kongress soll Anti-Genderbewegung entgegenwirken

    Jedenfalls sorgt sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ziemlich, dass sogenannte Gender-Gegner immer mehr überhand nehmen. Deswegen soll auf einer Tagung in Hamburg Anfang Dezember diesen Anti-Gender-Strömungen entgegengewirkt werden. Denn man sieht durchaus die Notwendigkeit, wirksame Gegenstrategien zu finden.

    Genderkonzepte werden oft in Frage gestellt

    Grund dafür soll sein, dass sogenannte Genderkonzepte (etwa die Umrüstung der Toiletten auf der Uni Bielefeld auf „All Gender Toiletten“; Unzensuriert.at berichtete), die in der Vergangenheit nur „von kleinen Minderheiten am rechten Rand“ aufgegriffen und bekritelt worden sind, immer mehr von anderen Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt werden, wie etwa von stinknormalen Bürgern, aber natürlich auch von so bezeichneten konservativ-christlichen Kreisen (die womöglich noch die Schöpfungsgeschichte von Mann und Frau kennen).

    Besondere Herausforderung für die Gender-Jünger/innen

    Da freilich, wie man gendergerecht definiert, „die Kirche, die aus der Vision einer inklusiven Gemeinschaft lebt, in der Vielfalt und Gleichwertigkeit zentral sind“, muss sie nun handeln und steht sie nun offenbar vor einer besonderen Herausforderung. Deshalb wird man bei der Gender-Kirchen-Tagung in Hamburg Workshops bilden, in denen „kirchliche Funktionsträger_innen“ lernen können, sich dahingehend richtig zu verhalten, also Positionen zu beziehen und wie man sich gegen Hassattacken wappnet.

    Kirche lädt Gender-Ideologen ein

    Als Vortragende dieser Veranstaltung, die von den Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der EKD organisiert wird, sind zu nennen: Katrin Rönicke (Feministin; Schwerpunkt  Geschlechterdemokratie), Andreas Kemper (Antifa-Blogger; Spezialist für Entlarvung rechter Positionen, schwerer Kritiker von Birgit Kelle) und die Pastorin Eli Wolf-Bredehorst. Letztere lebt in eingetragener Partnerschaft mit der Grünen-Politikerin Marlis Bredehorst.

    Kritikerin nicht eingeladen

    Nicht eingeladen ist die deutsche Journalistin und Publizistin Birgit Kelle, die etwa die Auffassung vertritt, dass der traditionelle Feminismus ausgedient hat und dafür eintritt, dass Frauen sich statt für ein Leben aus Karriere und Kindern auch für ein traditionelles Familienleben entscheiden dürfen, ohne deswegen benachteiligt zu werden. Ebenso gilt sie als scharfe Kritikerin des Genderwahns.

    Deswegen ein Buchtipp:

    Birgit Kelle: GenderGaga. Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will. Adeo, Weinheim 2015, ISBN 978-3-86334-045-2.

    https://www.unzensuriert.at/content/0022474-Kirchliche-Funktionstraegerinnen-sollen-lernen-Gender-Gegnern-professionell

    Share Button


  • Hunger trotz Hartz IV: Jeder dritte Empfänger kann Grundbedürfnisse nicht decken

    Trotz Gang zum Jobcenter können sich viele Menschen in Deutschland nicht die grundlegenden Güter des Alltags leisten.

    Trotz Gang zum Jobcenter können sich viele Menschen in Deutschland nicht die grundlegenden Güter des Alltags leisten.
    Viele Millionen Deutsche können sich trotz staatlicher Leistungen nicht die grundlegenden Ausgaben im täglichen Leben leisten. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik offenbaren große Lücken im deutschen Sozialstaat.

    „Deutschland geht es gut“ oder auch „so gut wie noch nie“, das betont Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder gerne. Vom hohen Lebensstandard und dem Mangel „echter“ Probleme fabulieren auch immer wieder gerne politische Beobachter, wenn sie kopfschüttelnd fragen, wie es sein kann, dass sich immer mehr Menschen vom politischen Establishment abwenden und ihre Stimme lieber für eine Protestwahl einsetzen.

    Ausreichend Nahrung, eine geheizte Wohnung, ein Telefon – das alles sollte in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Doch immer mehr Hartz IV-Empfänger können sich die grundlegenden Güter des Alltags nicht leisten, so eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes.

    Deutsche Armutsindustrie: Kürzt das Jobcenter die Leistungen bleibt vielen Arbeitslosen oft nur noch das Sammeln von Pfandflaschen

    Ganze 30,1 Prozent der ALG II-Bezieher sind „von erheblicher materieller Entbehrung“ betroffen. Eine solche Entbehrung liegt vor, wenn für vier von mindestens neun Basisgütern das Geld nicht reicht. Das fristgerechte Begleichen der Mietzahlungen zählt ebenso dazu wie ein halbwegs gefüllter Kühlschrank. Auch die Ausgaben für Strom, Gas und Wasser werden bei der Erhebung berücksichtigt. Dazu gehört zur Teilhabe an der Gesellschaft auch der Besitz einer Waschmaschine, eines Fernsehgerätes und die Möglichkeit in Urlaub zu fahren. Besonders bedenklich: Im wirtschaftlich stärksten Land in Europa fallen weit mehr Menschen in diese Armutskategorie als im Rest Europas. Im EU-Schnitt liegt die Vergleichszahl bei 25,2 Prozent und damit 5 Prozent unter der Erhebung für Deutschland.

    Als „nicht armutsfest“ kritisiert so auch die Partei Die Linke die derzeitigen Hartz IV-Regelungen und fordert eine Anhebung des Regelsatzes, der derzeit bei 404 Euro liegt, auf mindestens 560 Euro. Auch die kirchlichen Sozialverbände Caritas und die Diakonie kritisieren die aktuellen Hartz IV-Sätze scharf und bezeichnen diese als „willkürlich und unsachgemäß berechnet“. Sicht auf wirkliche Besserung für die ALG II-Bezieher gibt es allerdings nicht. Zwar greift ab 1. Januar 2017 eine Erhöhung des Basissatzes, das Plus liegt allerdings nur bei monatlich fünf Euro. Wer sich jetzt schon verschulden muss, um sich eine neue Brille leisten zu können oder um Haushaltsgeräte reparieren zu lassen, sieht sich durch solch einen Betrag kaum entlastet.

    Die Abhängigkeit vom Jobcenter ist alles andere als ein Randgruppenphänomen. Fast acht Millionen Deutsche – und damit rund 10 Prozent der Bevölkerung – sind ganz oder teilweise auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Neben Arbeitslosen und prekär Beschäftigten im Niedriglohnsektor oder der Leiharbeit, sorgen auch die steigenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für einen merklichen Anstieg der Zahlen. Klar an der Spitze liegt dabei Berlin: In der Hauptstadt muss jeder fünfte Bürger regelmäßig beim Jobcenter vorstellig werden, um neue Anträge auszufüllen oder unangenehme Fragen zu beantworten.

    Das letzte Hemd hat keine Taschen. Für Hartz IV-Empfänger wird es im Krisenfall eng.

    Trotz der äußerst knappen Kalkulation der staatlichen Leistungen gab das Bundessozialministerium im August dieses Jahres bekannt, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Mehrzahlungen haben, um einen eigenen privaten Notvorrat anzulegen. Zuvor hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein neues Zivilschutzkonzept vorgestellt und darin geraten, dass ein Haushalt mit vier Personen Nahrungsmittel und Getränke im Wert von etwa 300 Euro vorrätig halten sollte. Angesichts der aktuellen Zahlen, die zeigen, dass mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland schon bei der Finanzierung der Alltagsanforderungen scheitern, offenbart sich hier jedoch ebenfalls eine beträchtliche Lücke.

    Die aktuellen Hartz IV-Regelungen wurden seit Ende 2003 als Teil der sogenannten Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt. Ebenso lange kritisieren Sozialverbände und die Partei Die Linke die Gesetzgebung als gezielten Abbau des deutschen Sozialstaates.

    https://deutsch.rt.com/inland/43694-hunger-hartz-iv-jeder-armut-sozialstaat/

    Share Button


  • Deutschlands Stunde der Wahrheit naht: Wie Gladio und NATO die Westintegration absicherten

    Historische Aufnahme vom Hauptquartier der NATO in Brüssel.

    Historische Aufnahme vom Hauptquartier der NATO in Brüssel.
    Während des Kalten Krieges waren die USA in der Wahl ihrer Verbündeten wenig wählerisch. Die Pflege des Feindbildes Sowjetunion half, ihre Hegemonie über Europa zu festigen. Heute ist Bundeskanzlerin Merkel das wichtigste Instrument transatlantischer Eliten.

    von Zlatko Percinic

    Schlimmer noch. Diese Fusion von Nazis und Geheimdiensten – ja, selbst von Teilen ihrer sonst so unterschiedlichen Ideologien – und die Miteinbeziehung belasteter Alt-Brauner in die Strukturen der NATO führte zu mörderischen Ergebnissen im Rahmen der Operation GLADIO.

    Dabei handelte es sich um die NATO-interne Bezeichnung für die konkrete Operation in Italien; in anderen Ländern trugen die Operationen andere Namen, der Einfachheit halber wird in diesem Kontext fortan GLADIO für alle derartigen Stay-Behind-Operationen der Allianz verwendet.

    Überall wo die USA und ihre NATO-„Partner“ die Gefahr sahen, dass eine dem Kommunismus nahestehende Regierung im Westen demokratisch an die Macht kommen könnte, oder wo ihrer Meinung nach die Gefahr einer sowjetischen Invasion bestehen könnte, stellte die NATO geheime Terrorgruppen oder bildete diese aus.

    In den damals sowjetischen Ländern wie der Ukraine, Estland und Litauen reaktivierten sie zu diesem Zweck ehemalige Kollaborateure der Nazis. Die Idee dieser so genannten  Stay-Behind-Armeewar es, sich im Falle einer sowjetischen Invasion „überrollen“ zu lassen, um später dann Sabotageakte und Terroranschläge gegen die sowjetische Besatzungsmacht zu verüben.

    Da eine solche Invasion jedoch nicht stattfand, blieb die Aufgabe dieser GLADIO-Einheiten die permanente „Vorbereitung auf eine Notsituation“. Im Grunde also Däumchendrehen und Selbstbeschäftigung, was natürlich auch reichlich Zeit schuf, um auf krumme Gedanken zu kommen. Finanziert wurde das gesamte Programm geheimdienstlicher und subversiver Aktivitäten, welches Präsident Harry S. Truman durch die Direktive 10/2 institutionalisierte – und das Präsident Dwight D. Eisenhower durch jene mit der Bezeichnung  5412/2 ergänzte bzw. ersetzte -, durch den geheimen Contingency Reserve Fund der CIA.

    Dieser Fonds wurde über das CIA-Budget aufgefüllt, welches wiederum selbst dem Budget des Verteidigungsministeriums untersteht. Es unterlag nicht der geringsten Aufsicht oder Kontrolle vonseiten des Kongresses, wie dies ansonsten bei allen anderen Budgets der Fall ist. Die CIA musste lediglich angeben, ob das Geld, das in den Fonds einbezahlt worden war, auch tatsächlich ausgegeben wurde. Aber wieviel einbezahlt wurde, für welchen Zweck oder welche Operationen man das Geld verwendete, musste nicht dargelegt werden. Dass diese Praktik sperrangelweit der Korruption Tür und Tor aufriss, versteht sich eigentlich von selbst.

    Was genau mit „Vorbereitung auf Notsituation“ gemeint war, wurde zudem entweder nicht explizit schriftlich definiert, oder aber die entsprechenden Dokumente unterliegen weiterhin aus Gründen der nationalen Sicherheit verschiedener NATO-Mitglieder der Geheimhaltung. Erst die schrecklichen Terroranschläge in Italien – 1969 in Mailand, 1974 in Brescia sowie auf den „Italicus Express“-Zug auf dem Weg von Rom nach München und 1980 auf eine Bahnhofwartehalle in Bologna – und die Untersuchung eines unerschrockenen italienischen Staatsanwalts brachten diese dunkle Seite der NATO ans Tageslicht.

    Verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wurden derweil linke und kommunistische Oppositionspolitiker, denen die Auftraggeber der Terroranschläge die Schuld in die Schuhe geschoben haben. Insgesamt kamen bei diesen Anschlägen 121 unschuldige Menschen ums Leben. Im Zuge der Untersuchungen zu den GLADIO-Anschlägen „entdeckte“ der Staatsanwaltschaft den Mann, der die Bomben gelegt hatte: Vincenzo Vinciguerra. In einem Interview 1992 sagte der dem neofaschistischen Spektrum zuzurechnende Aktivist, warum diese Terroranschläge durchgeführt wurden:

    Der Grund war ganz einfach. Sie [die Anschläge, Anm.] waren dazu gedacht, sie, die italienische Öffentlichkeit, dazu zu bringen, sich an den Staat zu wenden und nach mehr Sicherheit zu fordern. […] Sie [die Auftraggeber, Anm.] nennen es „Strategie der Spannung“. Das ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Anschlägen liegt, welche ungesühnt blieben, weil der Staat sich ja nicht selbst verurteilen kann oder die Verantwortung dafür übernehmen kann, was passiert ist.

    Auch in Deutschland wurde am 26. September 1980 ein Bombenanschlag verübt. Beim Terror auf dem Oktoberfest in München kamen 13 Besucher ums Leben, darunter auch Kleinkinder. Schnell wurde der bei dem Anschlag selbst ums Leben gekommene Rechtsextremist Gundolf Köhler als „Einzeltäter“ dargestellt. Diese These wurde später immer wieder in Zweifel gezogen. Die explosive Aussage des Historikers Andreas Kramer aus Duisburg im Jahr 2013, welche dieser unter Eid vor einem Kriminalgericht in Luxemburg aus Anlass der dortigen Untersuchungen zu insgesamt 18 Bombenanschlägen gemacht hat, hat bis heute keine Reaktion vonseiten der deutschen Regierung gezeitigt.

    In dieser Aussage sagte Kramer, sein Vater, ein Offizier der Bundeswehr und nebenbei auch Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), habe die Bombe für München gebaut. Außerdem wäre es auch seine Aufgabe gewesen, insgesamt etwa 50 geheime Waffenlager auszuheben und zu betreuen. Diese habe er mit Kriegsmaterial, das er über den BND organisiert hatte, auch entsprechend zu befüllen gehabt. Dies alles geschah im Rahmen der Operation GLADIO, für die Stay-Behind-Army.

    Berücksichtigt man die Tatsache, dass GLADIO in Deutschland seinen Anfang mit dem neonationalsozialistischen „Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst“ (BDJ/TD) 1952 nahm, in einer Zeit also, als Reinhard Gehlen und sein „Sauhaufen“ noch als „Organisation Gehlen“ firmierten und ein reines Instrument des US-Geheimdienstes CIA waren, zieht man auch noch die Tatsache in Betracht, dass Gehlen den Amerikanern 1956 angeboten hatte, die deutsche Regierung zu stürzen, sollte die Wahl nicht das gewünschte Ergebnis liefern, dann schließt sich mit dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 der Kreis dunkler Machenschaften in Deutschland. Durch Gewalt, Spionage und Machtkonzentration wurden Oppositionspolitiker seit der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer bespitzelt, Zivilisten zur Zielscheibe gemacht, um die „Strategie der Spannung“ aufrechtzuerhalten.

    Die Aufgabe, alles dafür zu tun, dass demokratische Wahlen keine kommunistischen Parteien an die Macht bringen würden oder auch nur kommunistisch angehauchte Oppositionspolitiker in die Parlamente bringen, fiel 1947 der CIA zu. Wer aber denkt, dass diese Agenda der demokratischen Steuerung eine reine CIA-Aufgabe war, die den Gegebenheiten des Zweiten Weltkrieges und Anfängen des Kalten Krieges geschuldet war, der irrt gewaltig.

    Ein streng geheimes Dokument des Generalstabchefs der US Army aus dem Jahr 1970 zeigt, wie sehr diese Idee der politischen Manipulation in allen Bereichen, in denen US-Instrumente verfügbar waren, institutionalisiert wurde. Und mittendrin – in Westdeutschland – saß der BND, bei welchem auch unter Gehlens Nachfolger und ehemaligem Untergebenen während der gemeinsamen Nazizeit, Gerhard Wessel, sehr vieles beim Alten blieb, einschließlich der Manipulation deutscher Medien.

    Damit nicht genug. In der Planung des US-Generalstabs von 1948 wurden Fragen diskutiert, in welchen Ländern Osteuropas es wohl die „exzellentesten Aussichten“ geben würde, um Untergrundgruppierungen nach dem Vorbild von GLADIO aufzubauen. Polen, Litauen und die Ukraine rangierten diesbezüglich an vorderster Stelle. Dazu hieß es:

    Eine psychologische Offensive zur Unterminierung der Roten Armee wird als Hauptziel betrachtet. Diese Art von Offensive, wie sie die deutsche Armee im Zweiten Weltkrieg organisiert hatte, war als „Wlassow-Armee“ bekannt. Sie resultierte in einer Widerstandsbewegung von ungefähr einer Million Menschen. […] Aussichten in Ungarn und Rumänien sind wenig verheißungsvoll, doch mit Deutschlands Hilfe und Führung könnten begrenzte Potenziale für Untergrundoperationen erwartet werden.

    Die Gehlen-Org sollte also den Amerikanern helfen, ehemalige Faschisten und Nazi-Kollaborateure aus der Ukraine, Polen, Litauen, Ukraine und Ungarn für die Stay-Behind-Armeein diesen Ländern auszubilden und deren führende Köpfe im Rahmen der Operation Bloodstone in die USA, Kanada und Großbritannien zu schleusen.

    Auswirkungen auf die Gegenwart

    Ohne die Teile 1 und 2 dieser Analyse wäre die Frage, welche aktuelle Bedeutung diese Zusammenhänge haben, viel schwieriger zu beantworten gewesen. In Teil 1 ging es hauptsächlich um die Absicht der Amerikaner, Briten und Franzosen, nach dem Zweiten Weltkrieg den historischen deutschen Feind zum ersten Mal in der europäischen Geschichte unter Kontrolle zu bringen. Die Sowjetunion als Partner der Alliierten im Krieg gegen Nazideutschland spielte in diesen Plänen keine Rolle.

    Moskau hegte – sieht man ab von der ursprünglichen Absicht Lenins, die Große Sozialistische Oktoberrevolution zum weltweiten Exportartikel zu machen; eine Idee, die bereits Stalin verwarf – nie die Absicht, Deutschland unter Kontrolle zu bringen oder in irgendeiner Art und Weise als Hegemon Europas aufzutreten. Was Stalin wollte, war eine strategische, eine defensive Tiefe in Osteuropa, um die Macht in der Sowjetunion zu konsolidieren und abzusichern. Das war auch etwas ganz anderes als das, was die US-Strategen mit ihrem Konzept des „Rings der Basen“ vorhatten. Teil 2 sollte aufzeigen, wie die Gier nach deutscher Technik und Know How alle anderen Überlegungen überlagerte.

    Die während des Krieges propagierte und im Potsdamer Abkommen vereinbarte Entnazifizierung wurde nie umgesetzt. Vielmehr betrachtete man dieselben Männer, die man im Krieg noch bekämpft hatte, sehr schnell als nützliche Partner im Kampf gegen einen neuen Feind.

    Das hat dazu geführt, dass im Grunde genommen eine doppelte Entwicklung in Europa stattgefunden hat. Die eine ist die, die wir alle kennen: Europa wurde friedlich, Europa wuchs zusammen. Die transatlantische Allianz NATO sollte für die Sicherheit in Europa sorgen. Dazu bedurfte es aber eines Feindbildes, dessen tatsächliche Gefahr immer wieder übertrieben wurde, um die hohen Ausgaben rechtfertigen zu können. Proteste der europäischen NATO-Mitglieder wurden von den USA, Großbritannien und Kanada stets beiseitegeschoben, wie dieses Dokument einer NATO-Sitzung aus dem Jahr 1951 zeigt.

    Dadurch, dass ehemalige Nazis sowohl in Westdeutschland als auch in den USA und der NATO auf prominente Positionen steigen konnten, konnten sie ihren eigenen persönlichen Krieg gegen die Sowjetunion fortführen. Zwar mussten sie sich sehr wohl an die neuen Zahlmeister anpassen, ihren zuvor offen zur Schau gestellten Rassismus und Hass in die eigenen vier Wände verbannen, dennoch konnten sie dort weitermachen, wo sie im Dritten Reich aufgehört haben.

    Das gilt natürlich auch für all jene Nazi-Kollaborateure in Osteuropa, die es durch Deutschlands Hilfe ebenso in die USA oder Kanada geschafft haben oder im Nachkriegsdeutschland geblieben sind. Beste Beispiele sind dabei Jaroslav Stetsko, Lev Dobriansky und Stepan Bandera. Dass in München bereits 1945 eine „Ukrainische Freie Universität“ gebaut und zwanzig Jahre lang von Banderas Freund und Mitglied der faschistischen OUN geleitet wurde, ist bezeichnend für die Rolle und Politik Deutschlands in der gegenwärtigen Ukraine-Krise.

    Und damit verbunden natürlich auch die anti-russische Sanktionspolitik, über welche sich noch US-Vizepräsident Joe Biden köstlich amüsiert, da die EU satte 100 Milliarden Euro dadurch verloren hat, während die USA zur gleichen Zeit zum fünftgrößten Handelspartner Russlands aufgestiegen sind. Kann es dann wirklich erstaunen, dass der Vater einer ehemaligen Außenministerin Estlands und aktuell wieder Beraterin des gleichen Ministeriums, Marina Kaljurand, in Estland als Kriegsheld gefeiert wird, obwohl er Untersturmführer der lettischen Waffen-SS und Träger des Eisernen Kreuzes war?

    Dies alles geschieht in einer Zeit, in der mindestens acht Millionen Arbeitsstellen in Deutschland vom Export abhängig sind und dieser 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Würde also der Export zusammenbrechen, bräche auch Deutschland zusammen. Das ist der Grund, weshalb die Regierung in Berlin so beharrlich am Euro festhält und brutale Zwangsmaßnahmen über Griechenland verhängen ließ, um andere Länder vor ähnlichen Gedanken abzuschrecken.

    Dass aber diese EU schon längst nicht mehr so funktioniert wie sie sollte, musste selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble eingestehen. Er fürchtete eine Verkleinerung der Union und jedwede Schritte, die womöglich zur Wiedereinführung der Deutschen Mark führen könnten, da diese „automatisch viel stärker als der Euro bewertet“ würde. Und das hätte wiederum katastrophale Folgen für den deutschen Export.

    Ähnliches gilt für die NATO. In einem Artikel des Wall Street Journal hieß es vor vier Jahren:

    Beide, NATO und EU, wurden um Deutschland herum von Alliierten gebaut, die Europas stärkstes Land in eine multilaterale Struktur einbetten wollten.

    Prinzipiell spricht dagegen auch nichts, solange diese multilateralen Strukturen Deutschland nicht in eine Richtung drängen, wo es gefährlich werden könnte. Schäuble hatte diese Gefahr bereits erkannt, als er davor warnte, dass sich Merkel „auf nationalistischere Töne einlässt, um Stimmen zu sammeln.“ Da sie dies in der Flüchtlingskrise nicht getan hat und vielleicht auch nie tun wollte oder konnte, haben wir es heute mit dem durchaus gefährlichen Phänomen der Alternative für Deutschland (AfD) zu tun. Interessant an dieser Stelle ist auch zu sehen, wie das Umfeld von Hillary Clinton so über Merkels Flüchtlingspolitik denkt.

    Angesichts dessen, dass die EU ein unfertiges und wankendes Konstrukt ist, dem erst kürzlich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstpersönlich einen mächtigen Stoß versetzt hat, wird sich aus diesem Konstrukt kein eigenständiges Organ entwickeln können. Die Europäische Union wird lediglich eine Wirtschaftsunion bleiben, die weiterhin am sicherheitspolitischen Rockzipfel der NATO hängen wird, auch wenn diese Trennlinie immer weiter verwischt wird. Die transatlantische Allianz hegt schon lange politische Gelüste, die sie auch mittels dieser Vermischung in Brüssel umzusetzen versucht. Ash Carter, der heutige US-Verteidigungsminister, schrieb 1999 in einem Aufsatz, dass

    die NATO die USA in Europa zum Vorteil für Europa und die Vereinigten Staaten verankert.

    Damit hat er lediglich das bestätigt, was 1992 in einem Regierungsdokument festgehalten wurde:

    Es ist deshalb von fundamentaler Wichtigkeit, die NATO als das primäre Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, als auch als Kanal für den US-Einfluss und die Teilnahme in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass kein ausschließlich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht, das die NATO untergraben könnte, insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz.

    Liest man den Carters Aufsatz aber weiter, insbesondere den Teil, der die Frage der künftigen Ausrichtung der Allianz behandelt, wird deutlich, dass damit hauptsächlich der Vorteil für die USA gemeint ist. Denn der Auftrag, den sich die NATO selbst zugeteilt hat, ist die „Verteidigung der Interessen außerhalb der NATO-Grenzen“. Darunter zählt insbesondere die „Sicherstellung von Schlüsselressourcen wie Öl“. Und dafür gelte es, „Allianzen der Willigen“ zu schmieden, um auch außerhalb der Territorien von Mitgliedsstaaten aktiv sein zu können.

    Was Ash Carter aber nicht erwähnt hat, ist die Frage, wer dafür bezahlen soll. In erster Linie die amerikanischen Steuerzahler, die den neuen NATO-Mitgliedern die US-Rüstungsgüter vorfinanzieren mussten. Es versteht sich daher von selbst, dass es auf der anderen Seite auch die US-Rüstungsunternehmen waren, die davon am meisten profitiert haben. Zum Vorteil von Europa sieht da anders aus.

    Gegenwärtig steht Deutschland wieder im Zentrum eines sich in gefährlicher Weise zusammenziehenden Sturms. Die US-Armee hat die größte Munitionslieferung für sich selbst und die US Air Force der letzten zwanzig Jahre in das Munitionsdepot Miesbach verschifft, über 620 Container. Zur Abschreckung Russlands, heißt es. Und das alles mit Hilfe und Unterstützung der deutschen Regierung, wie der zuständige US-Offizier stolz angibt. Und damit trifft er genau ins Herz des aktuellen Dramas. Egal, ob es um die Auslagerung von Nuklearwaffen aus Deutschland ging, ein Projekt des verstorbenen Außenministers Guido Westerwelle, oder bessere Beziehungen zu Russland: Es war letztlich immer Kanzlerin Merkel, die diese und andere in der Tragweite ähnliche Initiativen abgeblockt hatte.

    Die östliche Flanke der NATO, hauptsächlich die baltischen Staaten und Polen repräsentiert, drängt die NATO seit dem Putsch in der Ukraine im Februar 2014 dazu, einen Konfrontationskurs mit Russland zu fahren. Think Tanks mit großem Einfluss auf die US-Regierung wie RAND oder CSIC verfassen Analysen, wie die USA/NATO/EU – je nach Ort der Veröffentlichung der Analyse unterschiedlich benannt – Russland „abschrecken“ können. Und immer spielt Deutschland eine wesentliche Rolle dabei.

    Ob das aber im Sinne der deutschen Bevölkerung, ja sogar der europäischen Bevölkerung ist, darf durchaus angezweifelt werden. Solange die so genannte Elite mit Verachtung auf die deutschen Bürgerinnen und Bürger schaut, wird diese Entwicklung weiter ihren Lauf nehmen, ohne dass die Massen überhaupt mitbekommen, was um sie herum geschieht. Aber eines ist gewiss: Die Stunde der Wahrheit naht. Mit einem möglichen Bundeskanzler Martin Schulz schneller, als einem lieb wäre.

    Deutschlands Stunde der Wahrheit naht:

    Teil I: Das „deutsche Problem“ und das vereinte Europa

    Teil II: Der Wettlauf um die Nazi-Größen

    Teil III: Die alten Nazis und die Westintegration der Bundesrepublik

    https://deutsch.rt.com/meinung/43610-deutschlands-stunde-wahrheit-naht-wie/

    Share Button


  • Ölkatastrophe Deepwater Horizon: Bis heute ein kaum beachteter Skandal

    Die Katastrophe auf der Öl-Bohrinsel Deepwater Horizon hat bis heute fatale Auswirkungen auf Flora und Fauna. Foto: Rerun van Pelt / flickr (CC BY-SA 2.0)

    Die Katastrophe auf der Öl-Bohrinsel Deepwater Horizon hat bis heute fatale Auswirkungen auf Flora und Fauna.
    Foto: Rerun van Pelt / flickr (CC BY-SA 2.0)
    25. November 2016 – 17:00

    Nachdem am 20. April 2010 die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko explodiert war, kam es zu einer beispiellosen Reihe von Vorkommnissen, die alle auf dem Rücken der Umwelt ausgetragen werden.

    Gastkommentar von Yannick Esters

    Denn der Öl-Riese BP, der mit seiner wochenlangen Unfähigkeit, ein Leck zu stopfen, die größte Öl-Katastrophe der Menschheitsgeschichte ausgelöst hat, hat die Gelder für die Bekämpfung des Schlamassels nicht nur steuerlich absetzen können, sondern sogar behauptet, dass viel weniger Öl ins Meer geflossen sei als tatsächlich ausgetreten ist.

    Schon wenige Monate nach dem Skandal wurde so getan als ob bereits alles Vergangenheit ist, als ob alle Schäden beseitigt wären und keinerlei Gefahren mehr drohen. Gelernt hat man aus dieser Katastrophe scheinbar gar nichts.

    BP macht Gewinne, Umwelt geht zugrunde

    Und während das schuldige Unternehmen BP längst wieder fröhlich seine Gewinne zählt, leiden und sterben bis heute Menschen und Tiere. Ob und wann das Leiden ein Ende haben wird, ist vollkommen unklar, denn nicht nur rund 700 Millionen Tonnen Öl und 500.000 Tonnen Methangas sind lange Zeit gehindert ins Meer geflossen, das Unternehmen hat zudem großflächig eine Chemikalie ins Meer gekippt, die den Ölfilm aufhalten sollte.

    Dass dies keine gute Lösung sein kann ist regelrecht selbsterklärend und welche Schäden dieser Einsatz von giftigen Stoffen noch zusätzlich verursacht haben könnte, mag man sich gar nicht ausdenken.

    Fatale Auswikrungen für Jahrzehnte

    Rund 60 Milliarden Euro soll BP der Unfall eigentlich gekostet haben, dank der Steuerersparnisse blieben noch 40 Milliarden zu zahlen. Dann war das Kapitel wohl abgeschlossen. Kein Gedanke scheint daran verschwendet zu werden, dass 11 Menschen und unzählige Tiere und Pflanzen ihr Leben haben lassen müssen, dass die Schadstoffe noch für eine nicht absehbare Zeit am Boden des Meeres lauern und auch in die Nahrungskette gelangen.

    Der Schaden, den Deepwater Horizon auch noch Jahre nach der Katastrophe auslöst und der noch lange nicht eingedämmt scheint, wird von dem Öl-Multi allerdings einfach unter den Tisch gekehrt. Es ist eine Schande, so mit dem Leben und der Gesundheit von unzähligen Menschen zu spielen.

    https://www.unzensuriert.at/content/0022406-Oelkatastrophe-Deepwater-Horizon-Bis-heute-ein-kaum-beachteter-Skandal

    Share Button


  • Bibliothek des Konservatismus

    „Das sind häufig keine Engel“

    Bassam Tibi in der Bibliothek des Konservatismus: Es wird keine schnelle Lösung des Syrienkonfliktes geben Foto: JF/FA

    Bassam Tibi in der Bibliothek des Konservatismus: Es wird keine schnelle Lösung des Syrienkonfliktes geben Foto: JF/FA

    Vor achtzehn Jahren, angesichts massiver Integrationsprobleme mit Einwanderern aus dem orientalischen Raum, entwickelte der Politikwissenschaftler Bassam Tibi das Konzept der deutschen Leitkultur. Nun, nach dem millionenfachen, unkontrollierten Hereinströmen von Einwanderern aus eben jenem Raum, zog der gebürtige Syrer aus Damaskus vor über hundert Zuhörern in der Bibliothek des Konservatismus eine ernüchternde Bilanz.

    Die derzeitige Bundesregierung verfolge eine Politik, die sich weder an Fakten orientierte, noch ein Verantwortungsgefühl erkennen lasse. Für das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fluchtursachen rasch zu bekämpfen und damit den Zustrom syrischer Einwanderer einzudämmen, hat der Nahost-Experte nur Kopfschütteln übrig. Der Konflikt in Syrien sei kein bloßer Stellvertreterkrieg, wie in den Medien kolportiert. Schlußendlich sei die syrische Gesellschaft an inneren Widersprüchen gescheitert.

    „Die syrische Nation gibt es nicht mehr“

    Die Unterdrückung der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit durch eine staatstragende, alawitische Schicht habe sich in einem Bürgerkrieg mit unvorstellbaren Greultaten auf beiden Seiten entladen. Das Leben in einem gemeinsamen Staat ist nicht länger möglich.

    „Die syrische Nation gibt es nicht mehr“, stellte Tibi mit Blick auf seine einstige Heimat fest. Hunderte von Konfliktparteien verfolgten hier ihre eigenen Interessen. Der Krieg werde daher noch mindestens zehn Jahre andauern – mit entsprechenden Flüchtlingsmassen, die auf Europa zurollen werden.

    Zwar sei Tibi einerseits dankbar, daß die Bundesregierung so vielen Menschen aus Syrien helfe. Doch würden die damit verbundenen Gefahren systematisch ausgeblendet. Er habe viele ehemalige Landsleute auf der Straße, auf Bahnhöfen getroffen und sich mit ihnen unterhalten.

    Viele von ihnen hingen einem radikalen Islam an, der in scharfem Widerspruch zu Tibis Vorstellungen eines europäisierten moslemischen Glauben stehen. Und auch die Gemäßigten von ihnen hätten manchmal schwere Verbrechen in ihrer Heimat begangen. „Das sind häufig keine Engel.“ (FA)

    https://jungefreiheit.de

    Share Button