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  • Category Archives Bundestag
  • Deutschland: „Der Wahnsinn geht weiter“ – US-Militärtransporte auf der A12 gefilmt

    Privatperson filmt US-Militärtransporte auf der A12 kurz vor Polen.
    Privatperson filmt US-Militärtransporte auf der A12 kurz vor Polen.
    „Der Wahnsinn geht weiter – Aktuelle Videos zur Truppenverlegung der amerikanischen Streitkräfte Richtung Osten“, titelt Mario Lehmann, ein Mann aus Lübben, über seinen Videoaufnahmen auf Facebook. Ihm sind gestern auf der A12 kurz vor der polnischen Grenze Dutzende US-Militärfahrzeuge begegnet. Die USA stellen derzeit ein Kampfbataillon in Polen gegen „russische Offensivaktionen“ auf.

    Mit der Entscheidung vom NATO-Gipfel in Warschau letzten Sommer ist eine massive Aufrüstung gegen Russland beschlossen worden. Tausende Militärfahrzeuge und Soldaten wurden seitdem Richtung Osten verlegt, außerdem US-Panzer und -Hubschrauber. Vier multinationale Kampf-Bataillone in Estland, Litauen, Lettland und Polen sollen die östlichen NATO-Partner vor „russischen Aggressionen“ bewahren und sie gegebenenfalls abwehren. Bei einer weiteren US-Truppenverabschiedung erklärte US-Generalmajor Timothy P. McGuire am Samstag im bayrischen Vielseck: „Infolge der aggressiven Aktionen Russlands […] haben sich die NATO-Mitglieder auf dem Warschauer Gipfel im Juli 2016 bereit erklärt, unsere Abschreckungs- und Verteidigungshaltung zu stärken.“ Die Operation läuft unter dem Titel „Enhanced Forward Presence“.

    https://deutsch.rt.com/kurzclips/48324-deutschland-wahnsinn-geht-weiter-us-militaer/
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  • Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut

     

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  • RA Lutz Schaefer: Schwefelgeruch im Oval Office

    17. März 2017, liebe Traumatisierte, liebe Leser, die Sie daran glauben, daß sich in diesem Land doch noch etwas zum Guten wenden wird,

    hierzu vielleicht ein kleiner Ansatz zur Hoffnung, das verdanke ich meinem Informanten aus Washington. Er berichtete aktuell zum Besuch der „Kanzlerin“ bei Präsident Trump, für Nicht-Informierte: Die Dame heißt Kasnermerkel, nun, zumindest Herr Trump scheint einige Dinge erkannt zu haben.

    Etwa eine halbe Stunde vor Eintreffen der Kanzlerin wurden die Anwohner Washingtons gebeten, Türen und Fenster geschlossen zu halten, nach Abreise der Kanzlerin öffnete Präsident Trump höchstpersönlich die Fenster des „Oval Office“, um den Geruch von Mottenkugeln und Schwefel zu entfernen und ordnete an, den Reisebesen, den die Kanzlerin bei ihrer Verabschiedung im Oval Office vergessen hatte, unmittelbar zur Area 51 – Abt. Ufo-Forschung – zu verbringen, Sie sehen, liebe Leser, man tut etwas!

    Ansonsten nur ein Rat: Sehen Sie sich die Bilder von Kasner in Washington nicht unbedingt an, es muss einfach nicht sein, denn es ist ein schauerliches Beispiel dafür, wie es eben nicht sein sollte, auch ich bin ein Ästhet!!

    Kommen wir zurück in dieses furchtbare Land:

    „Allein unter Feinden“, so heißt das Buch des Ressortleiters „Politik“ bei der Zeitschrift „Handelsblatt“, ein „Buch zur Inneren Sicherheit in Deutschland“, Thomas Sigmund beschreibt dort die hier mittlerweile herrschenden Zustände exakt und untendenziös, nämlich das Grauen pur, und er gibt konkrete Maßnahmen in Form von zwingenden Forderungen vor, um dieses grauenhafte Desaster zu beenden!

    Sicherlich spielt dabei eine Rolle, daß Erdowahn nun aktuell die Bio-Bombe gezündet hat, die hier allerdings seit Jahrzehnten wirksam ist. Nun soll sie also verschärft eingesetzt werden, mindestens fünf Kinder pro Familie bei türkischen Familien in Europa sind nun angezeigt!

    Dazu passt z.B. wunderbar die gestrige Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministers, daß die Straftaten, begangen durch „Flüchtlinge“ dramatisch zugenommen haben, vor allem im Bereich der sexuellen Straftaten, diese begangen an Kindern. Sie sehen daran, liebe Leser, daß wir unglaublich bereichert werden, daß „mehr als Gold zu uns kommt“, so ähnlich war doch unlängst der Maddin (also dieser Schulz) zu hören …, wann knallt es endlich??!!

    Können wir es einfach nicht lassen, uns selbst diese Rattengesichter auf unsere Kosten vor die Nase setzen zu lassen? Erkennen wir pausenlos an, daß diese hohlen Typen, die nicht die geringsten Anforderungen an Beruf und Leistung erfüllt haben, uns etwas zu sagen oder vorzuschreiben hätten?

    An was orientieren wir uns eigentlich? Das kann nur der deutsche Toleranzwahn sein, also das grenzenlose Mitleid mit rotzfrechen Glücksrittern, die ständig des Kaisers neue Kleider vorführen …, sind wir noch zu retten? Wahrscheinlich nicht.

    Baden-Württemberg meldet Probleme bei der „Aufnahmekapazität“ von Häftlingen, die Gefängnisse seien überfüllt, überwiegend mit, tja, mit was? „Flüchtlingen“, oder doch eher Zuwanderern, Migranten, Schutzsuchenden, Asylbewerbern …, gibt es da mal eine klare Kante??

    Nein, die wird es nicht geben, ganz einfach deshalb:

    Kein Kommentar, denn der erübrigt sich per se, das ist auch keine Verschwörungstheorie mehr, das ist eben der blanke Wahnsinn!

    Aber wir meinen, daß diese Typen von uns üppig zu alimentieren sind? Wahrlich: Wir therapieren die Falschen, aber lamentieren nicht über das Ende, das klar und deutlich immer wieder angesagt wird. Was haben wir mit dem Rohrstock gelernt? Wer nicht hören will, muß fühlen …!

    Ebenfalls in Rheinland-Pfalz wurde die Immunität des AfD-Landesvorsitzenden Junge aufgehoben, es geht um verschiedene Vorwürfe, ein Disziplinarverfahren soll auf dem Weg sein. U.a. wird Herrn Junge vorgeworfen, die Polizei in Köln nach den unglaublichen Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 stark angegriffen zu haben, der Polizei schwere Vorwürfe des Versagens gemacht zu haben, soweit so schlecht.

    Heute wurde nun ein 1000 Seiten starker Bericht eines Untersuchungsausschusses veröffentlicht, welcher allseitig und umfassend schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen bei Polizei und Stadt erhebt. Alles klar mal wieder? Alles klar! Ihr habt diese Versager selbst ins Amt gehoben, also alles in Ordnung?

    Doch wer hier die Wahrheit ausspricht (s. Herr Junge), der wird eben mit allen Mitteln des „Rechtsstaats“ verfolgt und, wenn es für den „Rechtsstaat“ günstig läuft (wovon auszugehen ist), dann wird derjenige eben demnächst zur nächsten Müllhalde verbracht …

    Liebe Leser, ich bin seit nahezu 40 Jahren auch als Strafverteidiger aktiv, ich kenne so ziemlich alle Facetten der Lügen, aber auch der Wahrheiten. Eben diese Wahrheiten finden sich oft nur in winzigen Details, das mag ein Wort sein, eine Geste oder ein geringer Sachverhalt, ein wenig Psychologie gehört auch dazu, kurz, es sind die Kleinigkeiten, die etwas ganz Großes bedeuten können:

    In Emmendingen erschoß ein Polizist mit seiner Dienstwaffe zunächst seine Frau, seinen Hund und dann sich selbst. Die Tat wurde entdeckt, weil einem Polizisten die nicht eingehaltene Verabredung mit seinem (jetzt toten ) Kollegen seltsam vorkam.

    Diese Meldung hat mich sehr bewegt, der Mann war im aktiven Dienst der Polizei, 58 Jahre alt und offensichtlich absolut unbescholten …

    Es sind nur zwei kleine Dinge, die mich stutzig werden lassen:

    – Warum erschoss er den Hund?

    Das spricht dafür, daß er alles, was ihm lieb und teuer war, mit sich nehmen wollte.

    – Warum sucht ein Kollege sofort das Haus auf, nur weil der jetzt Tote zu einer ‚Verabredung‘ nicht erschien?

    Das spricht stark dafür, daß man wissentlich nichts Gutes vermutete …

    Das Innenministerium Baden-Württemberg teilte auf Anfrage vor einigen Monaten mit, daß es ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten im Land gebe, nähere Einzelheiten zur Person und dem Wohnort gebe es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.

    So, ich bin jetzt mal „unterstellend“ unterwegs:

    Angenommen, rein fiktiv, der Fall Emmendingen hat seine Ursache in einem Disziplinarverfahren wegen „Reichsbürgertums“, der tote Polizist hat einen Termin zur Anhörung nicht wahrgenommen (ist zur Verabredung nicht erschienen, s.o.) und hat es vorgezogen, sich und das, was ihm lieb und teuer ist (eben auch den Hund) zu „befreien“, dann dürften wir Bürger diese Tatgründe nie aus irgendwelchen Medien erfahren, denn das wäre ein Desaster für das Regime!

    Es wäre deshalb wichtig und richtig, über Bürger im Bereich Emmendingen/Freiburg usw. nähere Informationen zu den Tathintergründen zu erhalten, damit man sich in diesem Falle ein klares Bild verschaffen kann!

    Ich weiß aus eigener Tätigkeit, daß hoch dekorierte und im Dienst ergraute wahrhafte Diener des Staates wegen Lächerlichkeiten plötzlich mit Disziplinarverfahren überzogen werden, deren lächerliche Grundlagen durch nichts zu überbieten sind.

    Dienstgeile Typen, die sich oft Polizeipräsident nennen, und noch nicht einmal aus den Reihen der Polizei stammen, sondern bestenfalls verschobene Verwaltungsjuristen sind, tun sich hervor mit Säuberungsaktionen bei den Leistungsträgern, die schon im Dienst waren, als ihre ‚Chefs‘ noch die Windeln gewickelt bekamen.

    Es wäre furchtbar, wenn dies in Emmendingen passiert wäre, daß ein solchermaßen entwürdigter Polizist keine andere Lösung gesehen hätte, sich dieser entehrenden Tortur zu entziehen, als durch kollektiven Selbstmord. Klären wir diese Sache schonungslos auf! Die Opfer sind es uns wert!

    c.c.K.e.d. – Wir hoffen, daß Präsident Trump wieder frische Luft in seinem Oval Office hat, die Ochsenfrösche hätten Merkelkasner lieber in der Nähe, das bißchen Schwefelgestank kann doch einen Ochsenfrosch nicht erschüttern, im Gegenteil, die Schwefelblüte ist für ganz andere Sachen nützlich. (sdg)

    Quelle: Lutz Schaefer

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  • Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

    Beitrag von Imad Karim
    Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert
    "Germany" steht am 19.09.2015 am Hauptbahnhof in Passau (Bayern) auf der Weste einer Helferin, die mit syrischen Flüchtlingen spricht.
    Diese Familie wird 2015 freundlich in Deutschland begrüßt / picture alliance
    Autoreninfo
    Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjurys an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise.
    „Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.
    Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell. Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee sei.
    Islamkritiker nicht erwünscht
    Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht. Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen, gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.
    Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.
    Werte der Aufklärung werden gefährdet
    Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.
    Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von „postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel- bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden sie tatsächlich davon überrascht?
    Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle
    Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.
    Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen  aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.
    Kein konsequentes Programm für Migration
    Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.  Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.
    Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.
    90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten
    Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.
    Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.
    Verachtung für hiesige Werte
    Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.
    In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:
    „Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.
    Beschwichtigungen und Schönfärbereien
    In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.
    Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.
    Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren
    Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.
    Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.
    Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert
    Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.
    Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multitkulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.
    von Imad Karim
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  • !!!Bundespräsidentwahl vom 12.02.2017 ist ungültig!!!

    Kommentar: Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
    Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.
    Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll Demokratie vorspiegeln und die Funktion mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag und sind damit definiert. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.
    Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürgernähe“ zu verpassen, einfach dadurch, daß sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.
    Unter den „Bürgern“ die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Steinmeier zu wählen finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der „Bundesversammlung“ zu bestimmen. Und wen halten Politiker für würdig, an dieser Wahl teilzunehmen?
    • Journalisten
    • Schauspieler
    • Schriftsteller
    • Aufsichtsratsvorsitzende
    • Unternehmer
    • Sportler
    • Geschäftsführer
    • Ein Travestie-Künstler
    • Ein Komiker
    • Musiker
    • Ein Klimaforscher
    • Der Präsident des BVB
    • Verleger
    • Gewerkschaftler
    • Ein Dudelsackspieler
    Jetzt stellt sich die Frage, sind alle Wähler vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier auch DEUTSCHE nach GG Artikel 116 Abs.: 1? Darin steht!
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
    Wir, von der Deutschen Nationalen Befreiungsbewegung (DEUNOD) fordern, daß alle, die an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen haben, unverzüglich ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116/1 GG nachweisen.
    Solange der Nachweis nicht erbracht ist, ist die Wahl des Bundespräsidenten vom 12.02.2017 auch nach den Regeln des BRD-Systems ungültig.
    Der formale Nachweis über den Besitz der „deutschen Staatsangehörigkeit“ erfolgt durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis). Der BRD- Personalausweis oder Reisepass begründen lediglich die Vermutung, sind jedoch kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit.
    Nebenbei:
    Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik in Deutschland dokumentiert den Besitz der „deutschen Staatsangehörigkeit“, wie sie von Adolf Hitler in einer entsprechenden Verordnung am 05.02.1934 definiert wurde. Durch Anwendung dieses nationalsozialistischen Rechts im Art 116/1 GG ist die BRD eine Nazi-Organisation!
    Wir, die deutschen Völker, erkennen die Wahl des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier nicht an. Erbringen Sie die geforderten Beweise.

    Alle hier aufgelisteten Wähler haben den Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft zu erbringen.

    <<Klick>>

    www.deunod.de

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  • Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben

    „Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben.“ Eine kühne Behauptung. Wer solch eine Vorhersage trifft, muß sehr überzeugt von seinen seherischen Fähigkeiten sein, könnten diese doch in einem Vierteljahr schon widerlegt werden. Oder aber die Prognose entspringt mehr einem Wunschdenken: Hoffentlich ist es im April vorbei …!

    Egal aus welcher Motivation heraus, der Satz soll genau so – das bestätigen mehrere Quellen – bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag gefallen sein. Mehrfach. Geäußert über das baldige politische Ende Angela Merkels habe sich so auch kein x-beliebiger Hinterbänkler, sondern ein gutvernetzter Unionsabgeordneter mit Arbeitsplatz in der Bundesregierung.

    Einer, der äußerlich bisher keinen Zweifel an seiner Loyalität aufkommen ließ, innerlich aber kocht. Über die Asylkrise, die zur Staatskrise wurde. Und vor allem über die Person, die dafür politisch verantwortlich ist.

    Merkel, die Isolierte

    Kommen die Einschläge also näher? Merkel, die Isolierte. Ohne politische Verbündete. Ohne Unterstützung in Europa; schon gar nicht in der CSU – und nun wächst die Zahl der Kritiker auch in der eigenen Partei sowie beim Koalitionspartner SPD. Zeit für die Merkel-Dämmerung?

    Unsinn, wiegeln die Beschwichtiger ab. Alles nur Geraune, niemand steht als Königinmörder bereit, schon gar nicht Wolfgang Schäuble, dem man die Nachfolge noch am ehesten zutraut. „Die meisten Kritiker wollen einen anderen Kurs, keine andere Kanzlerin“, weiß Nikolaus Blome vom Nah-dran-Blatt Bild.

    Wendepunkt „europäische Lösung“?

    Ein alternatives Szenario zum vorzeitigen politischen Aus der Angela Merkel lautet wie folgt: Nicht die Amtszeit der Kanzlerin endet vorzeitig, sondern nur ihre aktuelle Politik. Merkels Exit-Strategie beginne nach dem EU-Gipfel am 18. Februar. Auf ihm wird sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit ihrer „europäischen Lösung“ samt verbindlicher Flüchtlingskontingente durchsetzen können.

    Das, so eine Prognose, werde ihr die Gelegenheit zum Umschwenken in Richtung der Forderungen von Innenpolitikern sowie CSU ermöglichen. Nach dem Motto: Seht her, ich habe alles in meiner Macht Stehende versucht, doch die anderen wollten nicht mitziehen; nun muß auch ich notgedrungen auf die „nationale Karte“ setzen.

    Absolute Mehrheiten gehören der Vergangenheit an

    Daß es in den Reihen der Union mächtig brodelt, wird von niemandem ernsthaft bestritten. Die Fraktion ist voll mit Leuten, die ihr Mandat einzig und allein dem furiosen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 verdanken. Rutscht die Partei in der Wählergunst weiter ab, ist für viele die Karriere vorbei.

    Die Asylkrise wird dann „zur Agenda 2010 der CDU werden“, schrieb Alexander Grau jüngst treffend im Cicero: „Absolute Mehrheiten werden der Vergangenheit angehören und die CDU in große Koalitionen mit einer marginalisierten SPD zwingen, in schwarz-grüne Koalitionen oder in unkontrollierbare Mehrparteienregierungen. Allesamt unattraktive Optionen, die konservative Wähler noch stärker abschrecken und die AfD weiter stärken werden. Ein Teufelskreis.“ Insofern dürften sich auch die nicht ganz unwahrscheinlichen Wahlerfolge im März in Stuttgart und Mainz für die CDU bei näherer Betrachtung als Pyrrhussiege herausstellen.

    AfD als Menetekel

    Praktisch die gesamte Ära Merkel ist davon geprägt, daß sich viele der vormals treuesten Wähler von der Partei abwenden. Das war für die Parteichefin und ihr Umfeld aus „Modernisierern“ bisher nicht weiter problematisch; wegen der zeitweiligen Zugewinne tendenziell ungebundener Neuwähler, wegen der Marginalisierung der SPD – und weil ein parteipolitischer Rechtsruck konservativer Wählergruppen ausblieb.

    Genau der wird nun in Form der AfD für die Christdemokratie zum Problem. Gebe die Union die rechte Mitte auf, „lädt sie eine neue Partei dazu ein, diese Marktlücke zu schließen. Und dann gute Nacht, Union“, unkte bereits vor knapp neun Jahren der frühere Parteiintellektuelle Wulf Schönbohm.

    Aufgabe der Mitte

    So gesehen ist es tatsächlich Zeit, Abschied zu nehmen. Ob von Angela Merkel als Regierungschefin, sei dahingestellt. Wahrscheinlich aber von der CDU als einer Volkspartei. Auch darin dürfte sie der SPD etwas zeitverzögert folgen. Mit dem Slogan, die „Volkspartei der Mitte“ zu sein, konnte die Union noch bis zuletzt erfolgreich werben – sogar in vormals sozialdemokratischen Milieus.

    Denn Mitte, das bedeutet auch jenseits einer klar definierten politischen Standortangabe Ruhe und Stabilität, sachorientierte, nicht ideologische Politik, Überschaubarkeit statt Utopie. Mitte, ein „Bollwerk des Bestehenden“. Wer möchte ernsthaft behaupten, Merkels aktuelle Politik werde diesem Grundbedürfnis gerecht?

    Hofiert nur von „Progressiven“

    Es ist schon erstaunlich: Dort wo man normalerweise die Kritik am Regierungshandeln einer christdemokratischen Kanzlerin am ehesten verorten würde – nämlich weit links –, erfährt Merkel noch die meiste Zustimmung, ja zum Teil sogar Bewunderung. Bei „progressiven“ Kommentatoren, bei Künstlern, Kirchenleuten, Vertretern der „Zivilgesellschaft“. Während „rechts“, also für die traditionell eher staatstragenden Bürgerlichen oder Konservativen die herrschenden (Macht-)Verhältnisse immer unerträglicher werden. Verkehrte Welt. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen. Egal, ob Merkel nun im April noch Kanzlerin ist oder nicht.

    Denn fast schon verzweifelt rief die konservative Unionsabgeordnete Erika Steinbach über den Kurznachrichtenkanal Twitter in Erinnerung: „Es geht bei der Zuwanderung nicht um die Bundeskanzlerin, nicht um CDU/CSU oder Bundestag. Es geht um Deutschland!“ Leider hat es den Anschein, daß dies nur einer Minderheit ihrer Kollegen bewußt ist.

    Quelle: Junge-Freiheit

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