Expandmenu Shrunk


  • Category Archives Deutschland
  • Belgische Abgeordnete in Aleppo

    Belgische Abgeordnete in Aleppo: „Die Russen helfen, wo sie können und die EU überhaupt nicht“

    Belgische Abgeordnete in Aleppo: „Die Russen helfen, wo sie können und die EU überhaupt nicht“
    Eine Delegation von belgischen Politikern ist nach Aleppo gereist, um sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen. Sie besuchten auch ein Flüchtlingslager im Jibreen-Viertel, in dem über 5.000 Menschen untergebracht sein sollen. Während des Besuchs übten die Politiker harsche Kritik an der Europäischen Union. Nach ihren Beobachtungen tut Russland alles, was in seiner Macht steht, um den syrischen Menschen zu helfen, während die Europäische Union „überhaupt nichts tut“.

    Sie forderten von der Europäischen Union eine Ende der Sanktionen gegen Syrien sowie dringend benötigte humanitäre Hilfe, wie Nahrungsmittel und Medizin. Zur Delegation gehören Filip Dewinter, Frank Creyelman, Jan Penris, and Aldo Carcaci. Alle gehören belgischen, rechtspopulistisch eingeordneten Parteien an, der „Vlaams Belang“ und Letzterer der „Parti Populaire“. Vor allem Dewinter und Carcaci sind dafür bekannt, dass sie die muslimische Einwanderung nach Europa kritisieren und häufig über die „Islamisierung Europas“ sprechen. Die Gruppe traf sich auch mit Vertretern des Russischen Zentrums für Versöhnung. Nach einem internen Uno-Bericht, den „The Intercept“ im letzten Jahr veröffentlichte, behindern die Sanktionen der USA und der EU die Arbeit von Hilfsorganisationen und schaden vor allen Dingen den syrischen Bürgern, da auch medizinische Güter, da sie „zu Ernährungsmängeln und Verschlechterungen im Gesundheitswesen beitragen“.

    https://deutsch.rt.com/kurzclips/46206-belgische-abgeordnete-aleppo-russen-eu/

    Share Button


  • Gendermainstreaming

    Hamburgs Kitas werden zu totalen Gender-Einrichtungen

    Die Hamburger Bürgerschaft hat vor wenigen Tagen einen „Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ beschlossen.

    Was der Aktionsplan für Kindertagesstätten und Schulen vorschreibt, ist dermaßen radikal, dass ein Kommentieren kaum noch nötig ist, um zu erkennen, in welchem Maße die Kinder entsprechend der Gender-Ideologie geformt werden sollen.  Der Aktionsplan hat das Bestreben, Kitas zu Gender-Indoktrinationsstätten zu machen.  Die Missachtung des Elternrechts auf Erziehung ist eklatant und erinnert an die Diktaturen des XX. Jahrhunderts.   

    Hier einige der  wichtigsten Zitate aus dem  Kapitel „Kindertagesbetreuung“  (Seite 14) im  64seitigen Aktionsplan:

    „In den Bildungsempfehlungen ist auch beschrieben, dass Kindern Erfahrungen mit Unterschieden ermöglicht werden sollen. Dies schließt insbesondere auch Erfahrungen mit Menschen ein, die anders aussehen oder sich anders verhalten als Menschen, die ihnen bisher vertraut sind. . . .  Auch Fragestellungen der geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierung sollen dort Berücksichtigung finden.“

    Um dies zu bewerkstelligen, sollen Fachkräfte besonders geschult werden:

    „Fachkräfte der Kindertagesbetreuung . . . Um sicherzustellen, dass diese Themen [gemeint ist sexuelle Vielfalt, Gender etc.] ausreichende Berücksichtigung finden, sollen die entsprechenden Bildungspläne und schulischen Curricula erweitert bzw. ergänzt werden. Zur Vereinbarung einer verbindlichen und qualifizierten Berücksichtigung wird eine Arbeitstagung mit den Abteilungs- und Schulleitungen der sozialpädagogischen Fachschulen durchgeführt.“

    „Die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte wird durch die ‚Leitlinien für eine geschlechtsbewusste Jungenarbeit und eine geschlechterbewusste Jungenpädagogik‘ sowie die ‚Leitlinien für die Mädchenarbeit und Mädchenpädagogik‘ unterstützt, die bereits eine gute Grundlage für eine geschlechtersensible Kinder- und Jugendarbeit bieten. Wichtig ist, auch in den Fortbildungsveranstaltungen zur Umsetzung dieser Leitlinien die Themen Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung aufzugreifen. Darüber hinaus gilt es auch, das Fachkräftepersonal in Form von spezifischen Fortbildungen weiter für diese Themen zu qualifizieren.“

    Der „Aktionsplan“ sieht Maßnahmen für sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vor: Schule, Sport, Sicherheit, Festlichkeiten, Arbeitswelt, Kultur etc.  Gender soll praktisch zum Leitprinzip des Lebens im Hamburg werden.

    Unsere Seite auf Facebook ist inzwischen ein sehr wichtiges Informationsmedium unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ geworden. Unterstützen Sie uns bitte mit einem „Gefällt mir“ wären wir sehr dankbar: https://www.facebook.com/aktionkig/

    von Mathias von Gersdorff

    Share Button


  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft

    EU: Geheimplan zur Bargeldabschaffung?
    05.02.2017

    Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) spricht von Plänen der EU-Kommission, das Bargeld abzuschaffen und übt heftige Kritik. „Bargeld muss bleiben.“

    Zu Plänen der EU-Kommission, Bargeld abzuschaffen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

    „Bargeld muss bleiben! Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen. Das ist mit uns nicht zu machen. In einer Unternehmerumfrage unseres Verbandes lehnen neun von zehn Mittelständlern die Abschaffung des Bargeldes ganz klar ab.

    Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle. Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an.

    Damit nicht genug, Sparer könnten sich nicht vor negativen Zinsen schützen, ihrer schleichenden Enteignung stünde nichts mehr im Weg. Deshalb steht der BVMW wie auch die Deutsche Bundesbank zum Bargeld. Dafür wird sich unser Verband im geplanten Konsultationsprozess der EU-Kommission einsetzen.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/95674-eu-geheimplan-zur-bargeldabschaffung

    Share Button


  • Meinung

    BILD versus Kisseljow: Kritik als Einmischung abgetan – Armes Deutschland!

    BILD versus Kisseljow: Kritik als Einmischung abgetan - Armes Deutschland!

    Vor einem Jahr besuchte der Chef-Redakteur von BILD, Kai Diekmann, Wladimir Putin, den vermeintlichen Chef von „Putins Chef-Lügner“ Kisseljow in Sotschi. Nach außen hin versucht BILD das Bild eines seriösen Mediums zu liefern. Den Ruf eines Schundblattes kann es trotzdem nicht abschütteln.
    Kubikmeterweise Schaum vor dem Mund der BILD-Schreiber nach Kisseljows Kritik an Kanzlerin Merkel. Gegenargumente sind aber vollständig ausgeblieben. Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass BILD seiner gesellschaftlichen Rolle nicht gerecht wird.

    von Wladislaw Sankin

    Wie kein anderer russischer Medienmacher wird Dmitri Kisseljow geehrt und gehasst. Für die einen bietet seine Wochenschau Westi nedeli (Nachrichten der Woche) Orientierung im chaotischen Nachrichtenmeer und ein Reservoir an Analysen, Meinungen und rhetorischen Spitzen. Für die anderen ist sie die Show eines Hofclowns und eine Ansammlung von Fake-News.

    Dmitri Kisseljow hegt sehr viel Verständnis für die Politik Wladimir Putins und der russischen Regierung im Allgemeinen. Auch der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche kommt in seiner Sendung stets sehr gut weg. Das ist schwer zu bestreiten. Macht ihn das aber automatisch zum Chef-Propagandisten des Kremls? So zumindest lautet bereits seit Jahren der Vorwurf westlicher Journalisten.

    Seit Dezember 2013 ist Dmitri Kisseljow Vorsitzender der Mediaholding Rossija Segodnya (Russland heute). Die Holding entstand auf Basis der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. RIA Nowosti wurde noch während des Zweiten Weltkrieges gegründet. Damit knüpft Rossija Segodnya an die Tradition der sowjetischen Auslandsberichterstattung an. Zur Holding gehören auch Sputnik und RT.

    Aufgrund seiner Position ist Dmitri Kisseljow einer derjenigen im Lande, die die Informationspolitik des Landes prägen. Seine zweistündige sonntägliche Wochenschau ist eine atemberaubende Tour de Force, wie die deutsche Journalistin Katja Gloger nach dem Gespräch mit Dmitri Kisseljow in ihrem Buch „Putins Welt“ schrieb. Ihr imponierten Bildung und Manieren des Skandinawisten Kisseljow. Das hielt sie aber nicht davon ab, den Journalisten als Kreml-Propagandisten zu bezeichnen. Handelt es sich um Mißgunst aufgrund souveräner und intellektuell aufgeladener Kommentare, oder ist doch etwas dran an den Vorwürfen?

    Abseits der Diskussion darüber, wann Propaganda tatsächlich Propaganda ist, lässt sich festhalten, dass der 63-Jährige, seit er Westi nedeli moderiert, eher wie eine Mischung aus Nachrichtensprecher, Kabarettist und Prediger erscheint. Er greift kontroverse gesellschaftliche Themen auf und gepaart mit viel Körpersprache bringt er seine Meinung in politisch unkorrekter Weise auf den Punkt. Objektivität hält er für einen Mythos des westlichen Journalismus.

    Die Frage ist, wie sich die staatliche Informationsagentur positionieren soll. […] Oft verzerren wir unter dem Motto der Objektivität das Gesamtbild und betrachten unser Land als fremdes Terrain. Ich denke, diese Periode der destillierten, distanzierten Journalistik ist zu Ende. Ich predigte selbst diese Prinzipien, sie können meine Äußerungen im Internet leicht finden. Aber ich durchlief eine innere Evolution, die eine englische Redewendung auf den Punkt bringt: Wer in seiner Jugend kein Revoluzzer war, hat kein Herz. Wer aber im reifen Alter nicht konservativ ist, hat keinen Verstand.

    Kisseljow erntet gleichsam im Inland wie im Ausland viel Kritik und Häme, vor allem von denjenigen, auf die er nicht gut zu sprechen ist. Daher ist er unter anderem eine Lieblingsfigur der Kiewer Comedians. Letzte Woche trat dann auch die BILD auf den Plan. Anlass war ein Beitrag über die Bundeskanzlerin Merkel. Kisseljow rügte die Kanzlerin ihrer verfehlten Ostpolitik, der Unterstützung des Staatsstreichs in Kiew und unterschwelliger Großmachtpolitik wegen. Darüber hinaus hält er sie für geschichtsvergessen und auf Kosten der russischen Interessen agierend.


     

    BILD wollte das so nicht stehen lassen und reagierte mit einer nur ihren Schreibern geläufigen Wortgewalt. „Putins Chef-Lügner, Lügen-Großangriff aus dem Kreml, Hass- und Lügentirade, Lügen- und Beleidigungsorgie“ – titelte der Autor des BILD-Beitrags. Gar „Rassismus“ wurde dem russischen Journalisten vorgeworfen. Auf inhaltliche Belege für den Vorwurf der Lüge verzichtete er allerdings. Dafür stellte er einige Thesen von Kisseljow vor – laut BILD sind diese scheinbar schon entlarvend genug.

    Klar, warum: Den Lesern die Meinungen aus Russland zu erklären, gehört nicht zu den Aufgaben des Springer-Blattes. Es geht allein um die Botschaft: Russland strebt danach Deutschland zu destabilisieren und sich in die Wahlen der westlichen Staatengemeinschaft einzumischen. Leute, fürchtet Russen!

    Diese Art der Verleumdung veranlasste RT Deutsch dazu, den Beitrag von Kisseljow in voller Länge zu veröffentlichen. Jetzt verbreitet sich die Meinung von Dmitri Kisseljow über Merkel noch schneller. Das Urteil ist gefällt: Der Kreml missbilligt die Merkel-Kandidatur, man kann nach Hause gehen.

    Aber Ruhe! Es ist halb so schlimm. Putin ist seit anderthalb Jahrzehnten in Deutschland in aller Munde, spätestens seit Ende der Schröder-Ära als das Böse schlechthin. Der Bundestag widmet sich Ereignissen in Russland, teils sogar in eigenen Sondersitzungen, wie es nach dem Mord an Boris Nemzow der Fall war und – verurteilt, kritisiert, ist besorgt. Aber der russische Präsident ist immer noch da.

    Möglicherweise denkt man, die deutschen Medien müssten immer noch lauter schreien, um auch in Russland gehört zu werden. Dann würden sich die Russen schon von ihrem Präsidenten abwenden. Das Gegenteil ist der Fall: In Russland sind die Meinungen aus dem Westen bestens bekannt und zugänglich. Darüber empört man sich, streitet, macht sich lustig.

    ——————————————————————————————————————————————————————————–

    Verschiedene Nachrichtenmagazine mit dem Top-Thema Putin

    Deutschland ist robust genug, um ausländische Kritik an der Kanzlerin zu überstehen. Solange aber Produkte wie BILD die Liste der meistkonsumierten Medien anführen, steigen die Chancen, im unreflektierten Sumpf aus Verleumdung und Hetze zu versinken. Parallelen in der Geschichte gibt es zur Genüge.

    Und wenn Kritik an Merkel Hetze sein soll, wie verhält es sich dann mit BILD-Publikationen zu Putin, russischen Sportlern, den Donbass-Rebellen usw. – zu allem, was mit Russland zu tun hat? Hinter der Mauer aus Abneigung und Phobie, die BILD gegen Russland errichtete, verliert sich nicht nur die Fähigkeit, jegliche Entwicklungen in Nachbarländern richtig einzuschätzen. Auch die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.

    Fleisch gewordene Doppelmoral und neo-wilhelminisches Überlegenheitsgehabe, wie sie von BILD und ihresgleichen ausgehen, richteten in den letzten Jahren enormen Schaden im Zusammenleben der Völker an. Seitdem das Blatt die russischen Medaillen in Rio nicht mehr zählte, ist es auch in Russland bekannt und steht sprichwörtlich für die deutsche Presse.

    Die These von Kisseljow ist im Übrigen nicht erst gestern entstanden. Bereits zu Beginn des Ukraine-Konflikts am 6. April 2014 hatte er einen Beitrag mit dem Titel „Annexion“ veröffentlicht, in dem er auf das Interesse der westlichen Länder und insbesondere Deutschlands an der Ukraine einging. In diesem Beitrag nannte Kisseljow die Ukraine Mitteleuropa und zitierte die Aussage Friedrich Naumanns über das „deutsche“ Mitteleuropa noch ausführlicher als im letzten Beitrag, der BILD so nicht gefiel.

    Im einem anderen Wochenbeitrag aus dem April 2014 fragte er, was deutsche Aufklärer im Rebellengebiet in der Ostukraine machten. Damals hielten die Volkswehrangehörige sie für einige Tage fest, war für einen diplomatischen Eklat sorgte. Kisseljow zog Parallelen zum Weltkrieg: „Wieder da, im Osten?“.

    Außerdem liefert der Berlin-Korrespondent Michail Antonow seit Jahren Woche für Woche gut recherchierte Beiträge für die Sendung von Kisseljow, die Merkels Politik gegenüber Russland genau verfolgen. Waren die Macher von Westi nedeli deshalb vom Anfang an vom Kreml beauftragt, Angela Merkel zu stürzen?

    In ihrem paranoiden Wahn merken die hassverblendeten Trendsetter der deutschen Meinungsbildung gar nicht, dass Dmitri Kisseljow so etwas wie das tiefsitzende russische Unbehagen ausdrückt. Nicht gegen die Deutschen, sondern gegenüber jener deutschen politischen Klasse, die Angela Merkel vertritt.

    Dieses Gefühl konnte sogar der einstige Leiter der Moskauer Spiegel-Redaktion, Matthias Schepp, seit dem Jahr 2014 bei den Russen registrieren. „Warum gönnen Sie uns die Krim nicht?“, fragte einmal eine gute Bekannte des in Moskau gut sozialisierten Deutschen im Hinblick auf das stramme „Annexions“-Theorie, an der Deutschland von Anfang an festhielt. Nach dem Krieg, der Wiedervereinigung und der Freundschaft der Schröder-Jahre. Sehr viele Russen halten deutsche Medien und die deutsche Politik für amoralisch.

    Nein, BILD ist nicht dafür da, um solche Prozesse zu registrieren. Wofür ist BILD überhaupt da, wenn sie sogar ihre treuen Leser nicht ernst nimmt? Diese Frage sollten sich die Deutschen dreiundvierzig Jahre nach der Erstausgabe von Heinrich Bölls „Die verlorene Ehre von Katharina Blum“ wieder stellen. Leider. Denn Deutschland verdient eine bessere Presse.

    https://deutsch.rt.com/meinung/46127-bild-russland-meinung-deutsche-politik/

    Share Button


  • Geht es wirklich um Integration? 18-jähriges integriertes Mädchen aus Familie gerissen, während Zigtausende „Unwillige“ neu kommen

    Monatlich strömen immer noch rund 17.000 integrationsschwierige muslimische Migranten aus dem arabischen Raum über die offiziell geschlossene Balkanroute nach Deutschland, größtenteils auf kriminellen Wegen. Ebenso befinden sich Tausende perspektivlose und oftmals kriminelle Nordafrikaner im Land, die kaum abzuschieben sind. Doch da, wo sich Justiz und Exekutive mit Zurückhaltung bewegen, wird auf der anderen Seite die harte Tour des Gesetzes gefahren. In einem Fall in Ludwigslust in Meck-Pomm, wurde eine 18 Jahre alt gewordene, in Deutschland geborene junge armenische Christin durch die Behörden von ihrer Familie fortgerissen und in die Fremde geschickt. Ihre Mitschüler und Freunde sind geschockt.

    Wer von den normal denkenden Menschen versteht schon die hohe Kunst der Integration – oder geht es am Ende gar nicht darum? Es ist schwer nachzuvollziehen, warum Menschen, die sich in Deutschland tatsächlich integriert haben abgelehnt und ausgewiesen werden, während zahlreiche mutmaßlich Integrationsunwillige, Land und Leute ablehnende Personen in Parallelgesellschaften hier leben dürfen und warum dieser Trend mit monatlich vielen Tausenden neuer mutmaßlich Unwilliger angereichert wird?

    Wird nicht gerade hier schlimmster Rassismus betrieben, weil Menschen nach Nationalitäten ausgewählt werden, wer bleiben darf, wer nicht, statt nach ihrem Willen und Bemühen, sich in die Gesellschaft zum Vorteil aller einzugliedern, im „Deutschland-Team“ mitzumachen?

    Die Balkanroute, ein stetiges Rinnsal

    In Deutschland trafen in den vergangenen Monaten jeweils zwischen 16.000 und 18.000 Asylbewerber ein, die meisten von ihnen Syrer, Afghanen und Iraker. Rund 90 Prozent von ihnen gehen den Weg über Schleuser, die vermehrt durch die organisierte Kriminalität gelenkt werden, so Europol.

    „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr.“

    (Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums von Europol)

    Doch wie können diese ganzen Menschen integriert werden? Andersherum, können sie überhaupt integriert werden? Österreich hat prinzipiell das gleiche Problem wie Deutschland und die gleichen Zuwanderer. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach dieser Tage über Integration:

     

    18-jähriges Mädchen aus Familie gerissen

    Zur gleichen Zeit in Ludwigslust: Eine junge Frau aus Ludwigslust, geboren in Deutschland, lebt hier mit ihrer Familie. Die 18-Jährige, Ophelia ihr Name, war gerade dabei, ihre Mittlere Reife an der Kreisvolkshochschule zu machen. „Sie möchte Hotelfachfrau werden“, so Lukas Rosenzweig, ein ehemaliger Klassenkamerad des Mädchens zur „Schweriner Volkszeitung“.

    Doch das alles ist Vergangenheit. Vergangene Woche kamen sie, um die 18-Jährige zu holen, Mitarbeiter der Ausländerbehörde und in Begleitung der Polizei. Sie durfte sich nicht einmal von ihrer Familie richtig verabschieden. Die Mutter und die beiden jüngeren Geschwister verblieben in Deutschland. Nun lebt Ophelia in Armenien, bei den Eltern ihres Stiefvaters, in einem ihr fremden Land, dessen Sprache sie nicht spricht.

    Ophelia ist ein liebes und aufgeschlossenes Mädchen, sie war in unseren Klassenverband voll integriert. Wenn jemand in Deutschland integriert ist, die Sprache fast wie ein Muttersprachler spricht und eine berufliche Perspektive hat – wie kann man ihn dann allein in ein fremdes Land schicken?“

    (Lukas Rosenzweig, Klassenkamerad)

    Man kennt sich in der Kleinstadt. „Ophelia gehört zu Ludwigslust, hat hier viele Freunde und sich in die Gegebenheiten sehr gut eingefügt“, so der Edeka-Leiter aus der Klenower Straße, bei dem die 18-Jährige bis vor einem halben Jahr jobbte. Sie habe die Kundschaft bedient und „war sich für keine Arbeit zu schade“, so der Geschäftsführer, der Deutschland nicht mehr versteht und sich bereits an Bürgermeister und Landrat gewandt hat:

    Die, die sich hier einbringen wollen, schiebt man ab. Und die anderen… Wir reden von Integration und Fachkräftemangel. Da kann ich so eine Entscheidung nicht nachvollziehen.“

    (Stephan Ueltzen, Edeka-Ladenbetreiber)

    Behördenlogik ohne Herz und Verstand

    Geboren wurde Ophelia in Hagenow, 40 Kilometer von ihrem letzten deutschen Wohnsitz entfernt. Fünf Jahre später wird die Familie abgeschoben, lebt bis 2013 in Russland, bevor sie wieder nach Deutschland kommt. Auch diesmal wird der Asylantrag vom BAMF abgelehnt. Eine Klage bleibt erfolglos.

    Dass sie in Deutschland geboren wurde, findet bei uns – anders als in Amerika – ausländerrechtlich keine Berücksichtigung. Mit dem 18. Geburtstag waren die Voraussetzungen für die Vollziehung der Rückführung erfüllt.“

    (Christopher Pöschke, Leiter der Ausländerbehörde des Landkreises)

    Das Mädchen erhält die schriftliche Aufforderung, das Land zu verlassen, innerhalb von vier Wochen. Allein. Die Mutter, die jüngere Schwester und der kleine Bruder dürfen in Deutschland bleiben, mit Duldung. Auch sie seien grundsätzlich ausreisepflichtig, es lägen derzeit aber noch nicht alle Vorraussetzungen für eine Rückführung nach Armenien vor, so Pöschke.

    Abschiebungsdrama: 18-Jährige wollte sich in Tiefe stürzen

    Weil das Mädchen trotzdem bei ihrer Familie blieb, rückten am Dienstag vergangener Woche die Mitarbeiter der Ausländerbehörde an, in Begleitung der Polizei, unangekündigt, wie es der Gesetzgeber vorsieht.

    Die 18-Jährige ist verzweifelt, als die Männer kommen, die sie von ihrer Familie, ihrer Mutter, den Geschwistern wegholen wollen. Sie hastet zum Balkon, will sich hinunterstürzen, aus dem fünften Stock, was ihre Mutter verhindert. In ihrer Verzweiflung greift die Mutter zu ihren Medikamenten, schluckt einige Pillen, wahllos dosiert. In der Panik zerbricht eine Flasche, sie verletzt sich an der Hand, das Mädchen durch die Scherben an den Füßen. Im Polizeibericht steht, dass die Mutter die Polizisten habe angreifen wollen …

    [Ophelias dramatischer Bericht der Abholung – im Gegensatz dazu: der offizielle Polizeibericht]

    Politiker mit Herz fragen nach

    Eine Anfrage der „SVZ“ beim Innenministerium wird abgewiegelt: „Wir sind nicht zuständig, sondern die Ausländerbehörde“, so Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Und die Staatskanzlei? Fehlanzeige, auch nicht zuständig. „Kein Kommentar vom Ministerpräsidenten. Nicht Sache des Landes“, hieß es.

    Ein Politiker mit Herz will nun prüfen, ob im Fall Ophelia alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden. Er sagte dazu:

    Ich kann diesen Vorfall nicht nachvollziehen. Als Vater schmerzt es mich sehr, dass ein Kind aus seiner Familie herausgerissen wurde.“

    (Dirk Friedriszik, Landtagsabgeordneter, SPD)

    Auch Jacqueline Bernhard, eine Landtagsabgeordnete der Linken will eine Anfrage beim Schweriner Innenministerium machen. Auch sie ist erschüttert: „Ophelia ist hier geboren, war voll integriert. Sowohl rechtlich als auch menschlich wirft dieser Fall viele Fragen auf.“

    Derzeit lebt das Mädchen bei den Eltern ihres Stiefvaters in Armenien.

    Deutschland – Oase für  nordafrikanische Kriminelle

    Abdel Mottaleb El-Husseini, ein Politikwissenschaftler aus dem Libanon und Spezialist für nordafrikanische und arabische Gesellschaften sagte im Zusammenhang mit den „Grapschern“ von der Kölner Domplatte an Silvester 2015/2016:

    Die haben schon in ihren Heimatländern eine Randgruppe gebildet.“

    (Abdel Mottaleb El-Husseini, Politikwissenschaftler)

    Dem kann der Securitymann Farid O. (25) nur beipflichten. Farid O. arbeitet als Sicherheitsmann in Flüchtlingsheimen in Köln, wegen seiner Sprachkenntnisse in arabischen Dialekten und Französich und weil er sehr gut deutsch spricht. Er ist seit zwei Jahren in Deutschland, kennt das Problem mit den kriminellen Nordafrikanern und ist wütend auf sie, weil sie sein Land in den Schmutz ziehen, wie „Focus“ berichtete:

    Man hat Heerscharen von jungen Männern, die in allen drei Ländern stets am Rande des Existenzminimums leben. […] Sie suchen ihr Heil in Deutschland. […] Viele, die aus den nordafrikanischen Ländern hier sind, wissen genau: Sie haben keine Chance auf Asyl. Sie sind in Deutschland, weil sie in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.“

    (Farid O., Security)

    Doch nach Nordafrika gibt es kaum Abschiebungen. Von Januar bis November 2016 wurden 8.363 Asylanträge aus den Maghreb-Staaten abgelehnt. Nur 368 von ihnen wurden abgeschoben, eine Quote von 4,4 Prozent.

    Viele kommen mit dem Flüchtlingsstrom, manche als falsche Syrer, ohne Pässe und versuchen ihr Glück. Und Abschiebung? „Wenn sie mich abschieben, bin ich nächste Woche wieder hier“, sagte Taoufik M., der König der Taschendiebe von Düsseldorf und Silvester-Sexgangster laut „Spiegel“.

    Und hier stellt sich wieder die eingangs erwähnte Frage: Wer von den normal denkenden Menschen versteht schon die hohe Kunst der Integration – oder geht es am Ende gar nicht darum?

    http://www.epochtimes.de

    Share Button


  • Russische Rechte trifft deutsche Linke

    Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages der „die Linke“ trifft Jurij Kofner russische Rechte.

    Aus Insiderkreisen haben wir von der Redaktion „Wahrheit für Deutschland“ erfahren, dass die deutsche NOD (Nationale Befreiungsbewegung) versucht hat, mit Frau Dr. Sahra Wagenknecht, Herrn Dr. Gregor Gysi, Frau Katja Kipping und auf Empfehlung hin von Frau Dr. Sahra Wagenknecht mit Herrn Wolfgang Gehrke Kontakt aufzunehmen. Der Grund soll sein, das der Bundestag in aller Öffentlichkeit darüber eine Debatte führen soll, wie Sie das Besatzungsrecht in Deutschland beenden wollen und wie Sie die BRD auflösen, nach dem das Besatzungsrecht in der BRD beendet wurde. Die DEUNOD hat einen Antrag in der russischen DUMA abgegeben, mit der BITTE das Besatzungsrecht in der BRD zu beenden. Das soll in Abstimmung der vier Alliierten geschehen. Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe „die linke“, Frau Dr. Sahra Wagenknecht, Herr Dr.Gregor Gysi, Frau Katja Kipping und Herr Wolfgang Gehrke haben sich von der Deutschen NOD und von der russischen NOD distanziert. Die Ansichten der deutsch-russischen NOD können die Abgeordneten nicht befürworten.

    Was aber geht, dass sich Herr Wolfgang Gehrke mit der russischen Rechten trifft. Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe „die linke“ sollten darüber nachdenken ob Sie noch immer eine Volks nahe Partei sind. Mit Ihrem nicht diplomatischen Verhalten gegenüber der deutsch-russischen NOD haben Sie sich nicht volksnah verhalten. Aus dem Vorstand der deutschen NOD, so hat man uns es verlauten lassen, ist die deutsche NOD noch immer bereit mit der Linken Partei ein Gespräch über das Aufhebungsverfahren des Besatzungsrechts zu sprechen. Die deutsche NOD ist pro-russisch und 100% deutscher Patriotismus.

    www.deunod.de

    Вольфганг Герке, член Бундестага Германии ЛЕВАЯ встречает Юрия Kofner российские права.

    От инсайдеров мы слышали от редакции „Правды“ в Германии, что немецкая NOD (Национально-освободительное движение) попыталось, с доктором Вагенкнехт, д-р Гизи, Катя Киппинг и по рекомендации, сделанной доктором Сари Вагенкнехт связаться г-н Вольфганг Герке. Причиной может понадобиться, что в общественных местах также должны иметь дебаты, Бундестаг, как вы хотите, чтобы положить конец оккупации закон в Германии и как разрешить ФРГ, после закона оккупации в Германии была прекращена. DEUNOD сделал заявление в российском ДУМЫ до конца с занятием ОБРАТИТЕ права в Германии. Это будет сделано в координации четырех союзников. Депутаты парламентской фракции «левых», д-р Вагенкнехт, г-н Dr.Gregor Гизи, Катя Киппинг и г-н Вольфганг Герке дистанцировались от NOD немцев и русского NOD. Взгляды немецко-русский NOD не может поддержать депутатов.

    Но что такое, что г-н Вольфганг Герке встретился с российскими правами. Депутаты парламентской группы „левые“ должны думать о том, являются ли вы до сих пор люди, близкие к партии. С вашей недипломатическую поведения по отношению к немецко-русский NOD вы не вели себя volksnah. От правления немецкого NOD, так что вы дайте ему объявили, что немецкий NOD по-прежнему готов к работе с Левой партии, чтобы говорить разговор по процедуре отмены оккупационных закона. Немецкий NOD про-русских и 100% немецкий патриотизм.

    www.deunod.de

    Wolfgang Gehrke, member of the German Bundestag of the Left meets Jurij Kofner’s Russian rights.

    From insider circles, we have learned from the editorial team „Truth for Germany“ that the German NOD (National Liberation Movement) has tried, with Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Gregor Gysi, Mrs. Katja Kipping and on the recommendation of Dr. Sahra Wagenknecht with Mr. Wolfgang Gehrke. The reason for this is that the Bundestag should publicly debate about how you want to end the occupation right in Germany and how you can dissolve the FRG, after which the occupation right in the FRG was terminated. The DEUNOD has submitted an application in the Russian DUMA, with the PITTE to end the occupation right in the FRG. This is to be done in coordination with the four allies. The deputies of the parliamentary group „the left“, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr.Gregor Gysi, Mrs. Katja Kipping and Mr. Wolfgang Gehrke have distanced themselves from the German NOD and the Russian NOD. The views of the German-Russian NOD can not be supported by MEPs.

    But what is going on is that Mr. Wolfgang Gehrke meets with the Russian right. The deputies of the parliamentary group „the left“ should think about whether you are still a people close party. With your non-diplomatic behavior against the German-Russian NOD, you have not behaved in a way close to the people. From the board of the German NOD, we were told, the German NOD is still ready to speak with the Left Party about the suspension procedure of the occupation law. The German NOD is pro-Russian and 100% German patriotism.

    www.deunod.de

    Der untenstehende Text wurde aus Facebook übernommen.

    Yesterday I had a meeting with Wolfgang Gehrke, Member of the German Bundestag, Deputy Chairman of the Parliamentary Group „Die LINKE„, Member of the Foreign Affairs Committee of the German Parliament.Mr. Gehrke is a friend of Russia and a strong oppponent of the US-American hegemony over Germany. He advocates Germany’s withdrawal from NATO and NATO’s total dissolution. He also supports the idea of a common space from Lisbon to Vladivostok / Shanghai.Mr. Gehrke is an example of the true Left intelligentsia (what is left of it!), i.e. – a highly educated person who fights for social equality, world peace and the peoples‘ friendship, and at the same time a person who has a strong bond and admiration for culture (both high and new), especially one’s own – that of Germany.He even presented to me a book about Ilse Stoebe, a German socialist / GRU resistance fighter to Nazism

    Gestern hatte ich ein treffen mit Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „die linke„, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Parlaments.

    Mr. Gehrke ist ein Freund von Russland und ein starker Gegner der US-amerikanischen Hegemonie über Deutschland. Er befürwortet den Rückzug Deutschlands aus NATO und die totale Auflösung der NATO. Er unterstützt auch die Idee eines gemeinsamen Raums von Lissabon bis wladiwostok / Shanghai.
    Mr. Gehrke ist ein Beispiel für die wahre linke Intelligenz (was davon übrig ist! ), d. h. eine hoch gebildete Person, die für die soziale Gleichheit, den Weltfrieden und die Freundschaft der Menschen kämpft, und gleichzeitig eine Person, die eine starke Verbundenheit und Bewunderung für die Kultur (sowohl hoch als auch neu) hat, vor allem eine eigene – Das von Deutschland.
    Er hat mir sogar ein Buch über Ilse Flockenblume vorgestellt, ein deutscher Sozialist / Widerstand gegen den Nationalsozialismus
    Redaktion Wahrheit für Deutschland
    Share Button


  • Die „BRD“-GmbH – !!! allerneueste !!! (dritte) Auflage – 2016: Zur völkerrecht…..

    Die „BRD“-GmbH –!!! allerneuste !!! (dritte) Auflage – Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland

    Sie haben das Gefühl es stimmt was nicht. Ihre innere Stimme sagt; „Du wirst verarscht“. Egal was Sie beruflich anfassen, Sie kommen nicht voran. Ihr Geld wird immer weniger! Die Politiker machen was Sie wollen. Dann sollten Sie sich das Buch „Die „BRD“-GmbH“ 3. Auflage kaufen. Das ist die Antwort auf all Ihre offenen Fragen. Seien Sie nicht der Letzte, der das „BRD“-System nicht verstanden hat. Die 1. und 2. Auflage des Buches „Die „BRD“-GmbH“ werden durch die 3. Auflage völlig in den Schatten gestellt. Es wird umfassend über Möchtegern-Regierungen aufgeklärt und zum ersten Mal ein Weg dargestellt, der uns die Souveränität im vollem Umfang zurück bringen kann. Dazu werden Sie alle gebraucht. Das Buch, sollte jeder Deutsche haben, damit wir es schaffen, unsere Kinder und Enkelkinder in die Souveränität zu bringen. Nur mit einem gebündeltem Fachwissen, können wir den linken „BRD“-Faschismus besiegen. Gleichzeitig werden die Chancen dargelegt, die die Menschen in Deutschland haben, indem sie ihre legitimen staatlichen Körperschaften reorganisieren, von der Gemeinde über den Bundesstaat bis zur Ebene des Reiches als Weg der Befreiung von alliierter Versklavung, Verdummung und Lügenpropaganda.

    Handelsquellen:

    http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=162222418364

    https://www.amazon.de/Die-GmbH-dritte-Auflage-v%C3%B6lkerrechtlichen/dp/3000537058/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1486071075&sr=8-1&keywords=die+brd+gmbh+3.+auflage

    https://hokaufhaus.de/product_info.php?info=p171_die–brd–gmbh—3–auflage—zur-voelkerrechtlichen-situation-in-deutschland-und-den-sich-daraus-ergebenden-chancen-fuer-ein-souveraenes-deutschland.html

    Share Button


  • Die Afghanistanlüge – eine Analyse

    Migrants_in_Hungary_2015_Aug_007-3

    Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan starben 56 deutsche Soldaten. 35 durch „Fremdeinwirkung“, wie man sich in kaltem Beamtendeutsch auszudrücken pflegt, und 21 durch „sonstige Umstände“, wie Unfälle.

    56 Leben forderte ein politisch gewollter Einsatz ohne Konzept, Sinn und Ziel. Neben den zerstörten Schicksalen der Soldaten und ihrer Familien sorgt die Politik der offenen Grenzen der Merkel-Regierung dafür, daß die Opfer ein weiteres Mal verhöhnt werden: In Massen wandern illegal Afghanen ein und trotz anderslautender Sonntagsreden von CDU-Innenminister Thomas de Maizière werden diese kaum abgeschoben.

    Die Zahl der Abschiebungen ist ein schlechter Witz

    Mit Stichtag 30. September 2016 befinden sich 246.954 registrierte (!) afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon geben 91.359 an, unter 18 Jahren zu sein.

    Von diesen fast 250.000 registrierten Afghanen in Deutschland sind nur 5,08 Prozent (12.539 Menschen) ausreisepflichtig. Von diesen 12.539 ausreisepflichtigen Afghanen wiederum werden 11.543 geduldet – also nicht abgeschoben. Eine Duldung kann übrigens auch erreicht werden, wenn keine Reisedokumente vorliegen – den Paß zu verlieren lohnt sich für illegale Einwanderer.

    Das bedeutet: Von einer Viertelmillion registrierter Afghanen in Deutschland, waren am 30. September 2016 magere 996 Personen, also gerade einmal 0,4 Prozent, wirklich ausreisepflichtig, was noch lange nicht bedeutet, daß sie auch wirklich gehen.

    Die angekündigte harte Abschiebungspolitik, die laut de Maizière ein „Signal“ an potentielle Wirtschaftsflüchtlinge aus Afghanistan sein soll, zeigt im Moment, was sie wert ist: Von Januar bis September 2016 wurden 27 Afghanen abgeschoben. Im Dezember folgte eine weitere Sammelabschiebung von 34 Personen.

    Sichere Gebiete und „interne Fluchtalternative“

    Die in Deutschland verbleibenden abgelehnten afghanischen Asylbewerber erhalten von den deutschen Behörden übrigens den Hinweis, daß ihnen „interne Fluchtalternativen“ zur Verfügung stehen, ein Asyl in Deutschland also nicht notwendig ist.

    Die Bundesregierung benennt auf Anfrage der LINKEN im Bundestag sogar sichere Gebiete, welche die afghanischen Sicherheitskräfte unter Kontrolle haben und in denen zwei Drittel der einheimischen Bevölkerung leben. Der CSU-Innenminister Joachim Herrmann verweist zudem auf die Gegenden, in denen die Bundeswehr noch heute für Sicherheit sorgt.

    Konsequente Abschiebungen aus Bayern gibt es trotzdem nicht. Von den 1.349 ausreisepflichtigen Afghanen in Bayern werden unglaubliche 1.131 geduldet und von den Steuerzahlern im Freistaat finanziert.

    Wer sich als Minderjähriger ausgibt, kann bleiben

    Daß es sich für Asylbewerber lohnt, trotz erkennbaren Alters und dank verlorenem Paß den Minderjährigen zu spielen, zeigt ein Blick ins Aufenthaltsgesetz. So dürfen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nur abgeschoben werden, wenn der deutsche Sachbearbeiter Familienmitglieder oder geeignete Personen im Rückkehrstaat ausfindig machen kann.

    Bei Jugendlichen, die mit der Familie in Deutschland sind, wird von einer Abschiebung abgesehen, wenn eine „Re-Traumatisierung“ zu befürchten ist. Das Land verlassen muß der vermeintlich Minderjährige nur, wenn er in ein „sensibilisiertes pädagogisches Umfeld“ kommt und schnellstmöglich „Zugang zu Bildungsangeboten“ bekommt.

    Fluchtanreiz: Geldgeschenke

    Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von jährlich 680 US-Dollar (Stand: 2014) sind die 700 Euro, die die Bundesrepublik freiwilligen Rückkehren zahlt, ein enormer Anreiz. Zudem gibt es bis zu 2.000 Euro für freiwillige Rückkehrer, die in Afghanistan ein Geschäft gründen wollen. Das ist die offizielle Regierungsstrategie und nicht etwa eine Propagandalüge der Schlepperbanden.

    Bei diesen Summen lohnt es sich für jeden Afghanen, illegal nach Deutschland einzureisen, hier jahrelang auf Kosten der Einheimischen zu leben und mit ausreichend Kleingeld die Heimreise anzutreten. Die Rückreisekosten übernimmt selbstverständlich auch der deutsche Staat. Außerdem finanziert Deutschland sogenannte Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in denen Rückkehrer weitere Mittel erhalten. Anstatt vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten, soll diese Unterstützung der Rückkehrer sogar noch ausgebaut werden.

    Fazit: Die Wahlkampfshow von Thomas de Maizière

    Bis heute ist nicht klar, warum 56 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben lassen mußten, wenn Hunderttausende angebliche Flüchtlinge in Deutschland um Vollfinanzierung bitten, statt beim Aufbau ihres Landes helfen. Die angekündigte Härte gegen afghanische Asylsuchende ist nichts als ein Versuch des CDU-Innenministers, über das eigene Versagen in der Flüchtlingsfrage hinwegzutäuschen und im Wahljahr mittels Täuschung einige konservative Wählerstimmen zurückzugewinnen.

    Gerade in den anstehenden Wahlkampfzeiten wird es um so wichtiger, die vollmundigen Ankündigungen der Politiker der Altparteien zu hinterfragen, zu überprüfen und die Damen und Herren der Etablierten an ihren Taten zu messen.

    Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ wird für Sie auch im Wahlkampfjahr 2017 am Ball bleiben und jedes Wahlversprechen abklopfen.

    https://einprozent.de

    Share Button


  • Nigeria: Größtem Erdölproduzenten Afrikas droht Hungerkatastrophe

    Nigeria: Größtem Erdölproduzenten Afrikas droht Hungerkatastrophe

    Eine Frau läuft über eine Mülldeponie in der nigerianischen Hauptstadt Lagos.
    Trotz einzelner Erfolge der Regierung im Kampf gegen Boko Haram bahnt sich im Norden Nigerias eine Hungerkatastrophe an. Allerdings tragen nicht nur die Terroristen, sondern auch westliche Akteure Mitverantwortung an der nach wie vor verbreiteten Armut.

    Nach Information der Vereinten Nationen sind im Nord-Osten Nigerias, allen voran im nigerianischen Bundesstaat Borneo, mehr als sieben Millionen Menschen dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Weite Teile dieser Region werden nach wie vor von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrolliert. Etwa 2,5 Millionen Einwohner sind auf der Flucht und irren nach wie vor als Binnenvertriebene in Nigeria und in den angrenzenden Staaten Niger, Tschad und Kamerun umher. Mehr als eine halbe Millionen Kinder ist unterdessen vom Hungertod bedroht. Jeden Tag könnten demnach im laufenden Jahr etwa 200 Kleinkinder an den Folgen des Hungers sterben, so das Kinderhilfswerk UNICEF.

    Eine der Ursachen für die verheerende Situation ist, dass durch das Wüten Boko Harams das lokale Gesundheitssystem der Region zum größten Teil zusammengebrochen ist. Experten der Vereinten Nationen warnen bereits davor, dass die nigerianische Tragödie zu einer neuerlichen Fluchtwelle nach Europa führen könnte.

    ——————————————————————————————————————————————————————————–

    General James Linder (r.), Oberbefehlshaber des US Special Operations Command Africa, begrüßt einen Soldaten in Niger.

    Doch kaum einer möchte seine Heimat freiwillig verlassen, daher sollte die so genannte Internationale Gemeinschaft die lokalen Institutionen und Behörden dringend dabei unterstützen, deren Zukunft vor Ort zu sichern. Dazu erklärt Toby Lanzer, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Sahel-Zone:

    Das ist es auch, was die Leute wollen. Niemand will freiwillig seine Heimat aufgeben. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht einschreitet, dann wird die Krise noch schlimmer. Es wird dann noch mehr kosten, der Krise beizukommen.

    Die UN schätzt die Kosten für einen Hilfseinsatz im laufenden Jahr auf rund 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Millionen Euro). In Oslo soll am 24. Februar eine Geberkonferenz abgehalten werden.

    Sollte dies jedoch nicht geschehen, dann, so Lanzer,

    sollten Europäer nicht überrascht sein, wenn mehr und mehr Menschen fliehen. Und sie werden nach Europa fliehen.

    Ein weiterer Grund für die Leichtigkeit, mit der die Hungerkrise im bevölkerungsreichsten Staat des afrikanischen Kontinents um sich greift, ist die tiefe Wirtschaftskrise, die das Land ergriffen hat. So kämpft der Koloss auf tönernen Füßen mit dem aktuell nach wie vor niedrigen Erdölpreis. Der nigerianische Staat tut sich zudem schwer damit, seine Wirtschaft zu diversifizieren und damit seine Abhängigkeit vom Export des Rohstoffs zu relativieren. Auch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt vermochte es Präsident Muhamadu Buhari bislang nicht, der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

    ——————————————————————————————————————————————————————————–

    Flüchtlinge durchqueren die Sahara in Richtung Libyen; Agadez, Niger, 9. Mai 2016.

    Die grassierende Krise Nigerias spielt sich jedoch nicht nur im Norden des Landes ab. Auch im christlich geprägten Süden gärt es erneut. Seit 2015 sind unter anderem auch wieder die Anhänger eines unabhängigen Staats Biafra aktiv gegen die Zentralregierung. Als Donald Trump das Amt des US-Präsidenten antrat, versammelten sich Tausende auf den Straßen, um ihre Sympathie für Trump und dessen Sieg gegen das Establishment zum Ausdruck zu bringen. Im Zentrum der Proteste steht erneut das ölreiche ökonomische Herz Nigerias, das Nigerdelta. Dort sind auch die Angriffe auf Ölförderanlagen erneut aufgeflammt.

    Gut in Erinnerung mögen vielen noch die bereits etliche Jahre zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen der Volksgruppe der Ogoni und dem Ölkonzern Shell sein. Shell geriet damals in die Schlagzeilen, weil der Konzern weite Teile des Deltas verschmutzte und damit den örtlichen Fischern die Lebensgrundlage entzog. Als Folge musste sich der Konzern 1993 aus der Region zurückziehen. Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa und acht weitere Regime-Kritiker wurden als Folge des Protests und zumindest unter Mitwisserschaft Shells von der damaligen Regierung hingerichtet.

    Nun hat ein britisches Gericht eine Sammelklage von mehr als 40.000 Bewohnern des Niger-Deltas gegen Shell im Zusammenhang mit den Vorwürfen massiver Umweltverschmutzung zurückgewiesen. In diesem Fall ging es um das nigerianische Shell-Tochterunternehmen SPDC. Nach Ansicht der Richter könne Shell nicht für Umweltverstöße seines nigerianischen Tochterunternehmens in die Verantwortung gezogen werden.

    Die Kläger hingegen argumentierten, dass Shell durchaus verantwortlich für das Fehlverhalten seines nigerianischen Tochterunternehmens sei. Die Klage wurde von Bewohnern der Region Bille eingereicht. Eine zweite Sammelklage wurde erneut von zehntausenden Betroffenen aus den Reihen der Ogoni eingereicht. Doch der Arm des Shell-Konzerns reicht noch weiter.

    ——————————————————————————————————————————————————————————-

    Ein Dorfbewohner zeigt einen Eimer voll mit Rohöl verschmutzem Wasser aus dem Niger-Delta, verursacht durch ein jahrelanges Leck in einer  Shell-Pipeline, Oktober 2015.

    Demnach kabelte die amerikanische Botschaft in Abuja bereits vor einigen Jahren Berichte nach Washington, die erläuterten, in welchem Ausmaß Shell die nigerianische Regierung bereits infiltriert habe. So berichtete die Shell-Managerin Ann Pickard US-Diplomaten bereits im Jahr 2009, dass das Unternehmen „schon vor Jahren Mitarbeiter in allen wichtigen Ministerien installiert“ habe. Auf diese Weise sei Shell „jederzeit über alle politischen Vorhaben und Entscheidungen in dem ölreichen Land informiert“.

    Sie wissen alles“, berichteten die Diplomaten.

    Es lässt sich nur erahnen, auf welche Weise der britisch-niederländische Konzern als Staat im Staat diese Macht tatsächlich nutzte. Doch der Einfluss westlicher Unternehmen und Regierungen stößt damit noch lange nicht an seine Grenzen. Im Zentrum steht dabei unter anderem die Europäische Union. So tragen die euphemistisch „Economic Partnership Agreements“ (EPA) genannten Freihandelsabkommen der EU mit mehreren Staaten Afrikas, darunter Nigeria, zum dortigen Elend bei. Die EPAs zwingen die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Dadurch kommen EU-Unternehmen unter anderem leichter und günstiger an Rohstoffe, da die Abkommen auch den Abbau von Exportsteuern vorsehen.

    Da die afrikanischen Volkswirtschaften nach wie vor im globalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig sind, werden durch die EU-Importe zunehmend lokale Produkte und Angebote aus den entsprechenden Märkten verdrängt. Hinzu kommen Zollausfälle, die ebenfalls den staatlichen Haushalten zusetzen. Nach Angaben der Weltbank machen Zölle in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bis zu zehn Prozent der Staatseinnahmen aus.

    Um die widerspenstigen afrikanischen Staaten zur Unterzeichnung zu bewegen, wurde diesen damit gedroht, die Zollfreiheit zu ihren Gunsten zu entziehen und Strafzölle zu erheben. In der Konsequenz wird die aufkeimende industrielle und landwirtschaftliche Produktion im Keim erstickt. Freihandel vor dem Hintergrund einer derart verzerrten und ungleichen Wettbewerbssituation wie jener zwischen Europa und den Staaten Afrikas spricht den vermeintlich hehren Zielen dieser Partnerschaft Hohn.

    ——————————————————————————————————————————————————————————-

    Ein Arbeiter in einer illegalen Rohölraffinerie in Nigeria's Öl-Bundesstaat Bayelsa, November, 2012.

    Wäre die EU, statt von Werten, Entwicklungshilfe und Partnerschaft zu reden, tatsächlich dazu bereit, einen Betrag zum wirtschaftlichem Aufschwung in den Staaten Afrikas leisten – und dadurch auch Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen -, dann wäre es jetzt höchste Zeit, dementsprechend zu handeln. Was passiert, wenn die EU einerseits versucht, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber andererseits gleichzeitig neue schafft, lässt sich aktuell vielerorts auf tragische Weise beobachten.

    Derweil erntet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heftige Kritik aus Nigeria, das sich nach wie vor weigert, das ominöse Partnerschafts-Abkommen zu unterzeichnen. Am 24. Januar hielt Malmström eine Rede bei einer Veranstaltung von ActionAid und dem Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel. Bei dieser Gelegenheit rief der diplomatische Vertreter Nigerias sie dazu auf, die EPAs neu zu verhandeln. Dies lehnte die EU-Handelskommissarin ab. Derweil haben 16 Staaten Afrikas die Freihandelsabkommen auf Druck der EU bereits unterzeichnet.

    https://deutsch.rt.com/afrika/45967-nigeria-oel-hunger-afrika-eu-usa/

    Share Button


  • Verfassungs- und Gesetzesbruch

    Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden

    Gesetzesbrecher

    Vom Feinsten! Herbert Ludwig beschreibt in ausdrucksvollerweise den Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden. Bei den Hofberichterstattern der Regierung werden Sie solche Aufklärungsartikel niemals zu lesen bekommen.

    Gesetzesverstöße der Regierenden werden von den Fake-Medien, im Volksmund auch als Lügenpresse erklärt, gerne ausgeblendet, um die Masse nicht unnötig zu beunruhigen, die sich, sobald sie die Wahrheit über dieses korrupte und diktatorische Politsystem erfährt, sich mit Mistgabeln ausrüsten könnte und … 

    Der folgende Artikel ist nicht nur lesenswert, sondern auch sehr erhellend und sollte m.E. in jeder Tageszeitung abgedruckt werden. Da dies leider nicht der Fall sein wird, sollte er unbedingt in vielen Blogs Verbreitung finden. 

    ***********

    von Herbert Ludwig (fassadenkratzer)

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
    noch anderes als eine große
    Räuberbande.
    Augustinus

    Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

    Zahlreiche renommierte Staats- und Verfassungsrechtler haben eindeutig dazu Stellung genommen.1 Doch ihre warnenden und anklagenden Stimmen werden nur von wenigen gelesen und von der politischen Klasse ignoriert. Einigen ihrer  Argumentationen, die zum Teil auch tieferen gesellschaftlichen Ursachen nachspüren, soll hier mitdenkend nachgegangen werden.

    Moralismus und Universalismus

    Die rechtswidrige dauerhafte Öffnung der Grenzen für einen ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt wird von der Regierung mit einer „humanitären Verpflichtung“ begründet, die sich aus „unseren westlichen Werten“, besonders aus dem Grundrecht der Würde des Menschen ergebe. Die Kirchen sekundieren mit Appellen an das Gebot der christlichen Nächstenliebe, und Tausende heißen die Schutz und Hilfe Suchenden aus den fremden Kulturkreisen warm und fröhlich willkommen. Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantram „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.

    „Abweichendes wird als amoralisch ausgegrenzt. … Einem realpolitischen Vorschlag quantitativer Grenzen wird die idealisierte Position eines schrankenlosen Asylgrundrechts gegenübergestellt. Das Grundgesetz soll normativer Ausdruck des Willens sein, Deutschland zum sicheren Hafen für Menschen zu machen, die dem fraglos bestehenden, weltweiten Leid entkommen wollen.“ 2

    Die emphatische Dichtung Friedrich Schillers „Alle Menschen werden Brüder“, der selbst Realist genug war, dies als seelisch-geistige Haltung zu verstehen, die die fruchtbaren Unterschiede bestehen lässt, wird in die Utopie einer offenen Weltgesellschaft heruntergezogen, in der sich jeder niederlassen können soll, wo er will, ohne dass ihn noch irgendwelche Staatsgrenzen daran hindern dürften, „brüderlich“ am Eigenen aller Anderen teilzunehmen.

    „Diese Forderungen kleiden sich in die Tugend der Toleranz, zielen auf die Inklusion aller Menschen und finden in der Freundlichkeit der Willkommenskultur ihren signifikanten Ausdruck – Höhepunkt der im Ausland eher zwiespältig beobachteten jüngsten deutschen Sondermoral. … Der geistig vorherrschende menschenrechtliche Universalismus sucht … ´ausgrenzende` Unterscheidungen, wenn irgend möglich, zu vermeiden. … Die obwaltende ´Friede, Freude, Eierkuchen`- Mentalität einer saturierten, weithin entpolitisierten und von ihrer moralischen Werteorientierung selbst am meisten begeisterten Wellness- und Spaßgesellschaft sucht sich … unangenehm differenzierenden Entscheidungen und den daraus möglicherweise ´hässlichen Bildern` möglichst zu entziehen. Daher fragt man qua Regierungsanweisung gar nicht erst nach der Identität der Flüchtlinge, warum, woher und vor wem sie flüchten. Das geltende Recht wird einfach außer Kraft gesetzt, um harte Entscheidungen erst gar nicht treffen zu müssen.“ 3

    Bedeutung der Grenzen

    Doch gerade die sich abgrenzenden freiheitlichen demokratischen Staaten sind Garanten von Freiheit, Recht, Wohlstand und relativem Frieden, in denen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Repression suchen.

    „Flüchtlinge überwinden … nicht nur Grenzen, sie flüchten, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, gerade auch hinter eine Grenze, weil nämlich nur eine territorial umgrenzte Herrschaft ein realistisches Schutzversprechen abgeben kann. …
    Räumliche Grenzziehungen gehören in ausdifferenzierten sozialen Gemeinschaften zu den ganz allgemeinen Grundbedürfnissen, einen territorialen Ordnungsanspruch gegenüber anderen … Gemeinschaften zu verbinden. …
    Menschen suchen innerhalb der deutschen Staatsgrenze den Schutz, den nur eine funktionierende Territorialgewalt anbieten kann. Ohne Territorialität gibt es keine Zuflucht, kein Schutzversprechen, sondern allenfalls ein Weglaufen als fluider Dauerzustand. In einen ´failed state` mit unfreiwillig offenen Grenzen flüchtet niemand. Und für diejenigen, die vor Verfolgung fliehen, dürften vorbehaltlos offene Grenzen, über die auch die Peiniger aus dem Herkunftsland unbehelligt nachziehen können, kein ausnahmslos attraktives Freiheitsversprechen sein.“ 4

    Das ist das eine. Dem Moralismus der humanitären Verpflichtung hielt bereits im Januar 2016 der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio in einem Gutachten für die

    Continue reading  Post ID 7160

    Share Button