Expandmenu Shrunk


  • Category Archives Deutschland
  • Bildungspolitik

    Bayerns Schüler müssen sexuelle Vielfalt nicht akzeptieren

    Ludwig Spaenle (CSU) Foto: picture alliance/dpa

    Ludwig Spaenle (CSU) Foto: picture alliance/dpa

    MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat am Montag neue Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung an Schulen in Kraft gesetzt. Allerdings handelt es sich dabei um eine abgeschwächte Version des bisherigen Entwurfs. Die anstehende Änderung der seit 2002 bestehenden Richtlinien hatte zuvor für heftige Diskussionen gesorgt.

    Im ersten Entwurf des Bildungsausschußes im Münchner Landtag war zunächst noch von „Akzeptanz“ die Rede. Nun heißt es in den bayerischen Richtlinien, daß Schüler der 9. und 10. Klasse angehalten werden sollten, „Toleranz und Respekt gegenüber Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Identität“ zu zeigen. Eine „Ideologisierung und Indoktrinierung“ der Schüler werde nun ausdrücklich verboten, unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Lebensformen sollen aber ab der 7. Klasse behandelt werden.

    Homosexuellenverbände üben Einfluß aus

    Hintergrund der Debatte ist das Ziel sexualreformerischer Kräfte, die Akzeptanz vielfältiger sexueller Orientierungen und Verhaltensweisen deutschlandweit im Schulunterricht verbindlich einzufordern. In mehreren Bundesländern, unter anderem in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein regte sich bereits Protest gegen diese Form der Sexualerziehung.

    Von verfassungswidriger Indoktrinierung spricht ein Rechtsgutachten mit Blick auf die Sexualpädagogik in Schleswig-Holstein. Der darin kritisierte Kerngedanke, Kinder zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen, findet sich auch in den bayerischen Reformbemühungen. Er stammt von Homosexuellenverbänden, die in sämtlichen Bundesländern Einfluß auf die Bildungspläne nehmen beziehungsweise nehmen wollen. (mv)

    https://jungefreiheit.de

    Share Button


  • Skandal in Sachsen: Asylindustrie kassiert Millionen

    ib-augstein-kaessmann

    Wenn Sie sich fragen, warum Sie als kritisch denkender Bürger, der gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung argumentiert, immer die gleichen Vereine als Gegner haben, warum der örtliche Sportverein auf einmal auf der Asylwelle mitschwimmt oder warum der Jugendclub vor Ort nur noch für „umA“ (unbegleitete minderjährige Ausländer) offensteht, dann hat das einen Grund – sie wurden ganz einfach gekauft.

    Wir zeigen Ihnen die absurdesten und unglaublichsten Fälle aus Sachsen.

    Sie kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern erwachsen aus dem Unmut der Bürger über die unkontrollierte Masseneinwanderung, über die staatliche Behörden längst keine Verfügungsgewalt mehr haben. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte bereiteten den Regierenden daraufhin immer mehr Sorge und man reagierte auf die einzige Weise, die man wirklich beherrscht – mit Bestechung.

    Wer den Bestechungsvorwurf für übertrieben oder „populistisch“ hält, sollte sich die Antwort auf die AfD-Anfrage mit der Drucksache 6/6913 aus dem Sächsischen Landtag anschauen (hier und hier), die sich nach der Mittelvergabe für Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten erkundigt.

    Immerhin wurden im Freistaat 6.837.818,49 Euro Steuergelder an Vereine und Initiativen bewilligt, die sich angeblich für die Förderung von Flüchtlingen einsetzen. Beantragt wurden hingegen 29.175.494,52 Euro.

    Wer hat Geld beantragt?

    1. Das umstrittene Kulturbüro Sachsen will 158.208,29 € für ein „Projekt zur Bildung von Strukturen für die Unterstützung von Privaten, Verbänden, Vereinen etc., die sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklären und ihre Unterstützung anbieten.“ [Fehler im Original] Was das heißt, kann sich jeder denken.

    steuergelder-sachsen-003

    2. Das ebenfalls bei Innenpolitikern aufgrund seiner linken Bündnispartner umstrittene NdK Wurzen will über 40.000 € für ein ominöses „Unterstützernetzwerk“ abgreifen.

    3. Im Verein Buntes Meißen ist man kreativer. Hier sollen von den 102.164,45 € fast 50.000 € für einen Garten ausgegeben werden, in dem man sich mit „Refugees“ treffen kann. Bei so viel Einfallsreichtum fallen die geforderten 45.000 € für die eigene Geschäftsstelle fast gar nicht ins Gewicht…

    steuergelder-sachsen-004

    4. Der Verein Dresden für Alle behauptet immer wieder, daß PEGIDA Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gefährdet. Wenn man sich die Daten aus dem Staatsministerium anschaut, dann weiß man auch, daß vor allem die eigenen Jobs damit gemeint sind. Denn der ausgesprochen linke Verein will allein 138.800 € Steuermittel aus dem Landeshaushalt kassieren. Weitere Zuschüsse aus anderen staatlichen Quellen sind hier noch nicht berücksichtigt!

    Diese Aufzählung der Mittel an Vereine mit zweifelhaftem Ruf läßt sich leider beliebig fortsetzen: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. will fast 160.000 € u.a. für eine Umfrage unter „Diskriminierten“. Die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. macht sich gegen „Rassismus“ stark und beantragt dafür fast 142.000 € Steuergelder.

    Die linke Aktion Zivilcourage Pirna möchte auch was vom Integrationstopf abgreifen und beantragt für ihr Projekt fast 70.000 €. So zieht sich die lange Liste der politisch korrekten Geldwünsche mit linksradikalem Einschlag bis in die kleinsten sächsischen Orte. Denn auch das winzige Alternative Jugendzentrum Leisnig will für seine „Integrationsarbeit“ unglaubliche 12.000 €.

    Es finden sich unter den Steuermittelempfängern neben linken Strukturen auch allerhand Kuriositäten. Oder wußten Sie, daß die Firma Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur gGmbH aus Berlin für das Vorlesen von Märchen in Sachsen anscheinend unglaubliche 133.035 € braucht? Oder daß die Verkehrswacht Dresden fast 50.000 € für die „Fahrradausbildung für Migranten“ abrechnen will?

    steuergelder-sachsen-001

    Nach Märchen und einer Runde mit dem Fahrrad bekommt man sicher Hunger – kein Problem, denn Anika Preuße aus Dresden bietet mit ihrem Verein mehrere „interkulturelle Brunche“ an und möchte dafür nur 16.500 € vom Steuerzahler. Freilich ist das nichts im Vergleich zu den fast 850.000 €, die der Palais Sommer für ein „Musikfestival für kulturelle Integration“ beantragt.

    Die Antwort aus dem Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz löst aber auch andere Rätsel. Wer sich gefragt hat, warum das Staatsschauspiel Dresden immer so vehement gegen asylkritische Bürgerinitiativen und PEGIDA auftritt, der sollte ebenfalls in das Schreiben aus dem Sozialministerium schauen und wird feststellen, daß der Förderverein Staatsschauspiel Dresden e.V. 58.300 € haben möchte, um das Theater als Begegnungsstätte anbieten zu können.

    Aber auch viele Sportvereine schwenken beim Thema Asyl um und wollen mit den Geldern aus der Integrationsarbeit ihre Haushaltslöcher stopfen. So veranschlagt das Schwimmteam Erzgebirge e.V. u.a. für ein „integratives Badefest“ und Kurse 135.600 €. Aber auch kleinere Vereine wie der FC Eilenburg wollen richtig zuschlagen und Mittel einstreichen. Unter dem knappen Hinweis auf Integrationsprojekte beantragt der Verein 51.470 €. Nur zwei von unzähligen Beispielen aus dem Sportbereich.

    Die Liste der Bittsteller ließe sich ewig fortführen. Vereine wie die AWO, Kirchenorganisationen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Bibliotheken und wollen sich über die Asylkrise und durch zusätzliche Steuergelder konsolidieren.

    Diese wenigen Beispiele sind nur ein kleiner Teil der Projekte, die sich hinter der Kostenstelle „Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten“ im aktuellen Haushalt des Freistaates Sachsen verbergen. Andere staatliche Quellen auf Landes-, Bundes- und Europaebene stehen den Vereinen ebenfalls zur Verfügung, um die Kritik an der Asylpolitik mit Geld zu ersticken.

    Wenn Sie das nächste Mal ein Vereins- oder Politfunktionär maßregeln möchte, weil Sie kritisch Ihre Meinung äußern, dann erkundigen Sie sich bitte, mit wieviel Geld diese Haltung wohlmöglich erkauft wurde.

    *UPDATE* Im zweiten Teil unseres Berichts (erscheint morgen!) zeigen wir Ihnen, welche Vereine ihre Wünsche erfüllt bekommen haben und welche Projekte bewilligt wurden. Hierzu hat das Staatsministerium für Soziales am 6. Dezember 2016 eine Auflistung veröffentlicht, die wir für Sie auswerten.

    Und nun?

    1. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ verurteilt diese Verschleuderung von Steuergeldern aufs schärfste. Bedenken Sie: Wir alle gehen monatelang in jedem Jahr für den Fiskus arbeiten. Und der – der gibt das Geld an linke Randgruppen!

    2. „Ein Prozent“ fordert alle Bürger Sachsens (und darüber hinaus) auf, ihre lokalen und regionalen Politiker auf diese Seilschaften und Querfinanzierungen zum Teil obskurer Lobbygruppen anzusprechen.

    Wie kann es sein, daß Kindertagesstätten, Obdachlosendomizile, Spielplätze oder Schulen kein Geld haben, um ihre soziale Funktion bestmöglich zu erfüllen, während linke Lobbyisten alimentiert und ihre Lokalitäten vom Staat luxuriös ausgestattet werden?

    Stellen Sie diese Fragen an Politiker aller Parteien! Lassen wir es nicht weiter zu, daß Politikerklüngel mit Geldern Loyalitäten kaufen und linke Strukturen finanzieren! Das muß ein Ende haben.

    Wer sich weitergehend und sehr genau zur bundesweiten Asylindustrie informieren will, kann zu dieser Studie greifen: Die Flüchtlingsindustrie. Wer in Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert.

    https://einprozent.de

     

    Share Button


  • Alexander Dugin: Der Sumpf und das Feuer

    Alexander Dugin

    „Der Sumpf“ wird zum neuen Namen für die globalistische Sekte, die Apologeten der Offenen Gesellschaft, die LGBT Wahnsinnigen, Soros Armee, die Transhumanisten, usw. Den Sumpf trocken zu legen stellt nicht nur für Amerika den neuen kategorischen Imperativ dar. Es stellt eine globale Herausforderung für uns alle dar.

    Heute befindet sich jedes Volk unter der Herrschaft seines eigenen Sumpfes. Wir alle zusammen sollten damit beginnen den russischen Sumpf, den französischen Sumpf, den deutschen Sumpf und so weiter zu bekämpfen. Wir müssen unsre Gesellschften vom Einfluss des Sumpfes säubern. Anstatt uns gegenseitig zu bekämpfen, sollten wir ihn gemeinsam trockenlegen. Sumpftrockner aller Länder vereinigt euch! Der andere Punkt ist, dass der Antiamerikanismus vorbei ist. Nicht weil er falsch war, genau das Gegenteil ist der Fall: Weil das amerikanische Volk selbst eine Revolution gegen genau jenen Aspekt der USA begonnen hat, den wir alle gehasst haben. Jetzt kann man der herrschenden Elite Europas, genauso wie dem Teil der russischen Elite, welcher noch immer liberal ist, nicht dafür beschuldigen kann, wie zuvor dafür zu pro-amerikanisch zu sein. Sie sollten für das beschuldigt werden, was sie sind: Ein korrupter, perverser und gieriger Haufen von Bankern und Zerstörer von Kulturen, Traditionen und Identitäten. Also lasst uns den europäischen Sumpf trockenlegen!

    Schluss mit Hollande, Merkel und Brüssel! Europa den Europäern! Soros und seine Sekte müssen öffentlich verurteilt werden! Von jetzt an ist der Sumpf ein extraterritoriales Phänomen, genauso wie ein internationales Terrornetzwerk. Der Sumpf ist überall und nirgends. Gestern war das Zentrum des Sumpfs, sein Kern, noch in den USA, heute ist es nicht mehr dort. Das ist die Gelegenheit für uns alle mit der Jagd auf sie zu beginnen. Der Sumpf ist nicht länger räumlich verortbar. Nichtsdestotrotz existiert er immer noch und ist sehr, sehr mächtig. Aber seine antinationale Natur ist von nun an offensichtlich. Der Sumpf kann sich nicht länger hinter Amerika verstecken. Er ist ins Exil gegangen. Aber wohin? Nach Kanada? Nach Europa? In die Ukraine? Zu fernen Planeten wohin zahlreiche mit Drogen vollgepumpte Schauspielerinnen und Schauspieler uns versprachen nach einem Sieg Trumps zu gehen? Jetzt ist es an der Zeit für sie ihre Versprechungen zu erfüllen. Das alles scheint die Traumvorstellung der Globalisierer zu sein. Sie sind nun in einem Nicht-Raum gefangen, einer Utopie, in einem Land der liberalen Utopie – einem Niemandsland. Wir werden nun zeugen der Entterritorialisierung des Sumpfes, der globalistischen Elite und der Weltregierung. Worin besteht die Struktur des Sumpfes. Zuallererst ist der Sumpf eine Ideologie – der Liberalismus. Wir brauchen einen Nürnberger Prozess für den Liberalismus, die letzte totalitäre politische Ideologie der Moderne. Lasst uns dieses Kapitel schließen!

    Zweitens ist der Sumpf eine besondere Art der postmodernen Kultur. Er basiert auf der Zerlegung jeglicher Ganzheit durch Digitalisierung, den obligatorischen Schizomorphismus und so weiter. Ihn zu trocken bedeutet die Wiederherstellung der apollinischen Einheit der Kunst. Die Kunst muss zum Holismus zurückkehren. Drittens ist er der transnationale globale Kapitalismus. Dieser stellt den materiellen Motor des Sumpfes dar. Er besteht aus Krediten und das Federal Reserve System druckt seine giftigen grünen Rechnungen. Wir müssen all das beenden und zu einem wirklich produktiven Sektor mit merkantilistischen Anspruch zurückkehren. Ich schlage vor die Ideen Pitrim Sorokins neu zu entdecken. Er erkannte die soziale Dynamik der Geschichte als Kette von sozialen Paradigmen welche man das Ideelle, das Idealistische und das Sinnliche nennt. Das Idelle ist die absolute Herrschaft des Geistes über die Materie, Askese und die gewalttätige Unterwerfung der materiellen Welt unter das geistige und religiöse Ziel. Der idealistische Typ ist ausgeglichen und basiert auf der harmonischen Koexistenz zwischen Geist und Materie, wobei der geistige Teil leicht dominiert, aber nicht ausschließt (ähnlich wie beim Ideellen). Der sinnliche Gesellschaftstyp hingegen verkörpert die Dominanz des Materiellen über den Geist, des Körpers über die Seele. Der Sumpf ist der sinnliche Form der Gesellschaft. Bis vor kurzem schien es so, als wären sinnlich und amerikanisch synonym. Aber nach dem Triumph Trumps ist alles anders. Nun ist das Sinnliche global und ex-zentrisch. Es findet eine Art der „translatio imperii“ überall und nirgends statt. Sorokin stellte fest, dass die zyklische Natur der Gesellschaft nur in einer Kettenform abläuft: Von der ideellen zur idealistischen und schließlich zur sinnlichen Gesellschaft. Die Idealistische kann nicht auf die Sinnliche folgen, genauso wie sich der Sumpf nicht in einen Halbsumpf verwandeln kann.

    Nach dem Sumpf kommt die Sonne, also das Feuer, der Geist – der Geist in seiner radikalen, also ideellen Form. Um den Sumpf auszutrocknen brauchen wir solares Feuer, ein großes Feuer, dass im Überfluss scheint. Der Sumpf und das Feuer sind zwei gegensätzliche Elemente welche über die Erdkugel verteilt sind. Die Geopolitik wird nun vertikal. Beides kann an jedem Punkt gefunden werden. Die Bedeutung des Ortes liegt nun im Momentum zur Austrocknung des Sumpfes. Wo? Hier und jetzt. Die USA sind der Ferne Westen der Welt. Das ist der Raum der Mitternacht. Und an diesem wird der Endpunkt des Niedergangs erreicht. Der Sumpf ist nicht mehr die amerikanische Hegemonie, weil der amerikanische Präsident selbst diese Hegemonie ablehnt. Demenstprechend handelt es sich um eine Hegemonie „tout court“, eine Hegemonie als solche mit einer rein post-modernistischen Leere in ihrem Zentrum. Der gegenwärtige Momentum liegt im Wechsel der Pole.

    Der Westen wird zum Osten. Putin und Trump sind in der jeweils anderen Ecke des Globus. Im 20 Jahrhundert wurden diese beiden Extreme von den radikalsten Formen der Moderne, Kapitalismus und Kommunismus, verkörpert. Zwei apokalyptischen Monstren – Leviathan und Behemoth. Diese haben sich jetzt in zwei eschatologische Versprechungen verwandelt: Putins Großrussland und ein Amerika, dass sich unter Trump selbst befreit. Das 21 Jahrhundert hat endlich begonnen. Alles was wir jetzt noch brauchen ist Feuer.

    Share Button


  • Flüchtlingskriminalität erreicht neuen Rekord

    Alexander Markovics

    Skandal um Mord an 19 jähriger Studentin durch Asylwerber in Freiburg.

    In Freiburg führten die Ermittlungen um die Mitte Oktober ermordete Maria L. zu einem bundesweiten Skandal: Wie Ermittlungen ergaben, wurde die 19 Jährige Studentin am Heimweg von Feier von einem afghanischen Flüchtling vergewaltigt und anschließend in einem nahen Fluß ertränkt. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 17 jährigen sogenannten „unbegleiteten Flüchtling“.

    Die Medien, allen voran der staatliche Sender NDR, versuchten wochenlang die Tat zu verschleiern . So titelte etwa die deutsche Nachrichtensendung Tagesschau zunächst, dass die 19 Jährige „ertrunken“ sei – eine absurde Behauptung angesichts der Tatsache, dass der Fluss in dem sie ertränkt wurde, zum Tatzeitpunkt nur 20cm tief war. Die Vergewaltigung an der Maria L. wurde dabei komplett verschwiegen. Als die wahre Dimension der Tat bekannt wurde, reagierte man von Seite deutscher Staatsmedien auf den Vorwurf, warum nicht darüber berichtet worden war mit der Antwort, die Tat sei nur von lokaler Bedeutung. Besonders bezeichnend für die Situation in Deutschland war dabei die Reaktion der Eltern von Maria L., zwei hohen EU-Beamten: Bereits Ende Oktober schalteten diese eine Todesanzeige für ihre Tochter, in welcher sie um Spendengelder für die Flüchtlingshilfe baten.

    Auch die Reaktion des grünen Oberbürgermeisters von Freiburg, Dieter Salomon, zeugt von der Weltfremdheit und Dekadenz deutscher Eliten: „Wäre es ein Deutscher gewesen, wäre ich nicht weniger entsetzt. Es ist die abscheuliche Tat eines Einzelnen, die er nicht begangen hat, weil er ein Flüchtling ist, aus einer anderen Kultur oder weil er Afghane ist. (…) Bisher aber deutet in dem Fall nichts darauf hin, dass der junge Afghane Islamist war oder dass die Tat mit Problemen bei der Integration zu tun hatte“. Ob der Täter einen islamistischen Hintergrund hatte, kann bis jetzt noch nicht gesagt werden. Die Freiburger Bevölkerung ist durch die Tat und den Mord an einer 27 jährigen Joggerin in der selben Region, die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit dem Mord an Maria L., zutiefst verunsichert. So führt Freiburg bereits seit 15 Jahren die Kriminalitätsstatistik in Deutschland an, dennoch kam es zu keiner Erhöhung der Polizeipräsenz in der Region.

    Der Skandal um den Mord an Maria L. Ist ein weiteres Beispiel für die sich massiv verschlechternde Sicherheitslage in Deutschland, aber auch die skandalöse Berichterstattung der Medien über die massive ansteigende Flüchtlingskriminalität. So werden von immer mehr Deutschen die Medien als „Lügenpresse“ bzw. „Lückenpresse“ bezeichnet, da angesichts der stark ansteigenden Mord- und Vergewaltigungsdelikte mit deutschenfeindlichen Hintergrund durch Ausländer/Flüchtlinge zunehmend der ethnisch-religiöse Hintergrund vertuscht beziehungsweise überhaupt die Taten verschwiegen werden, so wie im Falle Maria L. So gab es etwa nach den massenweisen sexuellen Übergriffen durch Moslems und „Flüchtlinge“ auf deutsche Frauen in der vergangenen Sylvesternacht von Seiten des Kölner Polizeipräsidentens den Befehl, nicht über die Übergriffe zu berichten. Zurecht sprechen daher viele politische Beobachter in Deutschland davon, dass das Land auf dem Weg in einen Bürgerkrieg sei und bezeichnen die von Angela Merkel ermöglichten Ereignisse des Sommers 2015 als muslimische Invasion. Die westliche „Politik des Chaos“ hat nun auch die engsten Verwandten der EU-Bürokratie erreicht und bleibt nicht mehr auf Syrien und den Irak beschränkt.

    Share Button


  • Suworow besiegt Clausewitz

    Patrick Poppel

    Russlands humane Kriegsführung gegen unmenschliche Strategien

    Wenn wir uns die Ergebnisse der Russischen Militäroperationen in Syrien ansehen, erkennen wir sofort einen eigenen Stil der Kriegsführung.

    Hier sehen wir das ein Staat wie Russland als Unterstützer einer legitimen Regierung auftritt und vor Ort gegen bewaffnete Kräfte antritt, welche zumeist von internationalen Terrorgruppen aus dem Ausland importiert wurden. Der Russische Militäreinsatz ist allerdings eng mit einer Humanitären Aktion und auch mit einer großen Kampagne auf der Bühne der Diplomatie verbunden. Im Gegensatz zu Militärkampagnen anderer Großmächte, sehen wir hier eindeutig, dass es sich bei den Bemühungen Russlands nicht um ein Ausdehnen des Machtbereiches mit einer folgenden Besatzung handelt, sonder um eine Unterstützungsmission, welche die Aufrechterhaltung der Souveränität und Einheit des Syrischen Staates sichert.

    Seit der friedenssichernden Mission Russlands bei der Unterstützung des Referendums auf der Krim, ist klar ersichtlich, dass die einzelnen Teile der Streitkräfte der Russischen Föderation auf einem sehr hohen Level agieren und mit einer großen Gewissenhaftigkeit ihre Aufgaben erfüllen.

    Diesen Tatsachen liegt auch eine interessante Theorie zu Grunde. Als sehr großer Staat musste sich Russland immer wieder verteidigen, aber nie selbst in die Offensive gehen. Dennoch übernahm Russland oft die Verantwortung, andere Staaten zu schützen.

    Erinnern wir uns nur an die Rolle des Generalissimus Alexander Suworow bei der Verteidigung verschiedener europäischen Staaten gegen die Expansion der Französischen Revolutionstruppen.

    Im Gegensatz zu anderen Militärdoktrinen, welche nur rein auf der nüchternen Basis von Strategie und Taktik aufgebaut sind, hat sich das Militärische Denken in Russland einen Einfluss des Herzens auf das Handeln bewahrt.

    Das Helfen und Beschützen ist die Haupteigenschaft der Russischen Streitkräfte und nicht das Erobern und Unterdrücken.

    Share Button


  • Russland muss wachsam bleiben

    F. William Engdahl

    Russland muss wachsam bleiben

    Zunächst denke ich nicht, dass Präsident Putin naiv genug ist die Rhetorik zu glauben. Er ist ein ernsthafter Politiker und hat bereits zu viele Lügen und Täuschungen aus Washington erlebt, als dass er so naiv wäre jene netten, schönen Worte zu glauben, welche der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten von sich gegeben hat. Natürlich ist es klug von Russland so viel Vorteile wie nur möglich aus einer anscheinend freundlich gesinnten Administration unter Trump herauszuschlagen.

    Vielleicht ist es vernünftig die US und NATO dazu aufzufordern ihre Truppen von den Grenzen Russlands und Weißrusslands abzuziehen. Dass werden sie auch tun, daran habe ich keinen Zweifel. Aber ich denke es ist sehr wichtig, dass die russischen Politiker im Auge behalten, dass das ultimative Ziel des Patriachats in den USA Krieg ist und es Donald Trumps Aufgabe ist die Vereinigten Staaten auf diesen Krieg vorzubereiten und zu gewinnen. Und das sind keine schönen Aussichten. Russland darf nicht auch nur eine Sekunde aufhören an diese Bedrohung zu denken. Zieht eure Vorteile aus der Situation, baut die russische Wirtschaft weiterhin so auf wie bisher und weist den neoliberalen Ökonomen die Tür, schmeißt sie aus den Ministerien heraus und setzt genuine Russen ein, die in ihrer Position vor allem Gutes für die russische Wirtschaft tun wollen.

    Die russische Zentralbank muss verstaatlicht werden, dass hat die größte Priorität für die russische Wirtschaft. Ich denke, dass dies bis jetzt einzig aus dem Grund nicht passierte, dass diese Amerika nahen Oligarchen bis jetzt zu viel Macht hatten, als das Russland sein Haus hätte säubern können. Ich denke, dass es bereits in diese Richtung geht. Daher muss die Entwicklung einer einheimisch-russischen, gentechnikfreien Landwirtschaft vorangetrieben werden, unabhängig davon ob die EU Sanktionen fortgesetzt werden oder nicht. Weiters sollte Russland die Welthandelsorganisation verlassen. Denn genau diese Organisation wurde von Washington dazu geschaffen um die Interessen des amerikanischen und europäischen Internationalismus zu bedienen und nicht jene des freien und fairen Handels.

    Russland sollte sich von unerwünschten NGOs befreien, so wie es das bisher tat, nicht zuletzt weil Washington diese in der Vergangenheit dazu verwendete, so genannte „Demokatieprojekte“ zu unterstützten. Nehmt also den Vorteil der sich aus dieser Täuschung bietet, aber lasst euch nicht zur Annahme verführen, dass Donald Trumps Amerika in irgendeinem Sinn ein wahrer Freund Russlands sei. Die Menschen in Washington kümmern sich noch immer um die Interessen der amerikanischen Hegemonie und dabei bleibt es. Lasst uns schaun was in den nächsten sechs Monaten unter Trumps Präsidentschaft passiert, wer zum Staatssekretär nominiert wird, wer sonst in die anderen Schlüsselpositionen kommt und was wirklich ihre Politik sein wird. Ich würde mir wirklich wünschen, dass eine echte Revolution in Amerika stattfinden wird, dass Donald Trump ein Präsident mit moralischen Werten sein könnte, sich um das Volk der Vereinigten Staaten kümmert und eine erweiterte Agenda besitzt um die sechs kriminellen Banken der Wallstreet zu verstaatlichen. Weiters müsste er ihre Direktoren und CEOs vor Gericht bringen um sie einer gerechten Strafe für jene Verbrechen zuzuführen, welche sie in den vergangenen Jahren begangen haben.

    Ich hoffe, dass er jene Megabanken regulieren würde, welche Amerika und die Welt zerstören. Diese haben die wichtigsten Banken Europas im Laufe der letzten Jahrzehnte korrumpiert. Die größte Bank Deutschlands ist bereits bankrott, das Selbe gilt für die großen Banken Italiens, Griechenlands und Frankreich. Der Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur ließe sich mit Anleihen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, welche diese öffentlichen Schulden zurückzahlen und gleichzeitig den US-Finanzhaushalt sanieren, ermöglichen. Lasst uns abwarten, was passiert. Bald werden wir herausfinden, ob es sich hierbei um eine echte Amerikanische Revolution handelt, oder nicht.

    Share Button


  • Merkels Amok-Politik in Syrien überdauert selbst deren politische Väter

    Merkels Amok-Politik in Syrien überdauert selbst deren politische Väter

    Die Kanzlerin überließ noch nie etwas dem Zufall. Deshalb war auch ihre Wiederwahl auf dem CDU-Parteitag nur Formsache. Während sich in der zweiten Reihe ihre Satrapen formieren, leiden Menschen an den Auswirkungen von Merkels „anti-syrischen Neigungen“.

    von Zlatko Percinic

    Je näher die endgültige Entscheidung über das Schicksal von Aleppo rückt und damit auch über den gesamten Verlauf des bald sieben Jahre andauernden Krieges in Syrien, desto schriller werden die Meldungen in unseren Medien. Das ist an sich nichts Neues oder Erstaunliches.

    Was aber interessant ist, zu beobachten, ist, dass es einige Politiker in Deutschland gibt, die diesen Krieg für sich als wirksame Methode zur Förderung der eigenen Karriere entdeckt haben. Durch ihren Versuch, die ohnehin schon schrillen Aussagen der Medien noch zu toppen, erhoffen sie sich offenbar, sich als vor den Wählerinnen und Wählern als besonders qualifizierte oder starke Führungspersönlichkeiten profilieren zu können. Was dabei alle eint und was der sprichwörtliche rote Faden ist, der sich durch alle Wortmeldungen und deren Urheber zieht, ist deren Position in wichtigen Gremien und ihre besondere Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Die zwei besten Beispiele sind der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und EU-Parlamentsabgeordnete Manfred Weber. Beide Männer gehören jener eher jüngeren Generation von Politikern an, deren Karrieren beileibe noch nicht an ihrem Ende angekommen sind. Beide kommen aus dem Bündnis zwischen der CSU und der CDU, der Vorsitzende die Kanzlerin ist. Und beide wissen sie auch, was sie dafür liefern müssen: unbedingte Loyalität gegenüber dem Kanzleramt. Während Kiesewetter in Berlin den schwäbischen CDU-Landkreis Aalen-Heidenheim an der Brenz vertritt, ist Weber trotz seiner 44 Jahre bereits ein politisches Schwergewicht. Er ist CSU-Parteivize und Mitglied des CSU-Präsidiums, Europaabgeordneter der CSU Niederbayern, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, und das wichtigste Merkmal: Er gilt als „Statthalter Angela Merkels“ in Brüssel. Erst kürzlich hat Manfred Weber einen deutschen Machtkampf im Europaparlament für sich entschieden, als er Parlamentspräsident Martin Schulz endgültig vom Thron stieß und ihn aus der Europa League in die Bundesliga zurückschickte. Eine beeindruckende Vita.

    Weber weiß also, wie das Spiel funktioniert. Als Vorsitzender der stärksten Fraktion im Europaparlament wacht er über 216 EVP-Sitze von insgesamt 751 Mandaten im französischen Straßburg, wo das Europäische Parlament seinen Anfang nahm. Zusammen mit den faktischen Koalitionspartnern der EVP, den europäischen Grünen/Europäische Freie Allianz mit 50 Sitzen und der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas mit 69 Sitzen, verfügt die EVP über eine komfortable Ausgangslage im Europaparlament. Betrachtet man diese Situation und das jüngste EVP-Positionspapier, wird Manfred Weber zu Recht als „Statthalter“ der deutschen Bundeskanzlerin bezeichnet. Über ihn ist Merkel in der Lage, enormen Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen und ihre Politik sowie ihre Interessen durchzusetzen, was sie angesichts der EVP-Positionierung in wichtigen Fragen wie Außenpolitik oder Energiesicherheit zugegebener Weise vor nicht allzu große Herausforderungen stellt.

    Ein Statthalter, Satrap, Prokonsul, alles Bezeichnungen für einen Mann, der die Politik und Befehle seines Chefs – Kanzler-in, König, Kaiser, Präsident, wie Sie wollen – aus der weit entfernten Hauptstadt, in seinem ihm zugeteilten Gebiet ausführt und dafür mit reichlich Macht ausgestattet wird. Bei solch einem Mann darf man sich also nicht wundern, wenn es hin und wieder recht zünftige Watschn, um in der nativen Sprache Webers zu bleiben, in Form von verbalen Attacken gibt.

    So beschimpfte Weber während der Griechenlandkrise den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als „Lügner“ und fauchte jene Parlamentsabgeordnete als „Extremisten“ an, die die Rede von Tsipras mit Applaus quittierten. Das war im Sommer 2015, als der Krieg in Syrien sich bereits in seinem fünften Jahr befand und tausende Menschenleben gefordert hatte.

    Nur stand dieser zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Agenda des niederbayerischen EU-Abgeordneten und CSU-Vize Manfred Weber. Das Interesse für Syrien – abgesehen von vereinzelten Kommentaren zur Flüchtlingswelle und Verteidigung von Viktor Orbans Flüchtlingspolitik, die diametral jener der Kanzlerin gegenüberstand, weshalb Weber Ende 2015 einen Rückzieher machte – und insbesondere für die syrische Metropole Aleppo wurde erst geweckt, als Ende September 2015 „plötzlich“ russische Kampfjets in Syrien auftauchten und die beschämende Politik der westlichen Regierungen gewaltig durcheinanderwirbelten. Erst dann rutschte Syrien in Webers Agenda ganz weit nach oben und wurden die Töne schriller.

    Aus politischer Sicht mag das vielleicht seinen Sinn haben, sich nicht mit Dingen zu beschäftigen, die aktuell nur wenige Leute interessieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte Weber deshalb auch einen „fence sitter“; also einen, der erst mal am Zaun steht und abwartet, und der sich erst dann ins Getümmel stürzt, wenn er es für politisch opportun hält. Für die Partei in Niederbayern und für die „große“ Partei in Brüssel bringt dieses „fence sitting“ sicherlich Punkte, macht es den Vorsitzenden doch kalkulierbar. Für die eigene Glaubwürdigkeit ist es aber ein Desaster.

    Als „Statthalter“ der Bundeskanzlerin spielt das vielleicht eine eher nebensächliche Rolle, solange Manfred Weber das tut, was von ihm verlangt wird. Und weil er genau weiß, wie (s)eine Karriere gefördert wird, macht er seine Arbeit tadellos und ohne Grund zur Beanstandung für Berlin. Als Mann der klaren Worte bekannt, hetzt er im Europaparlament in Straßburg gegen alle, die nicht der atlantizistischen Linie folgen. Dass es dabei nicht um Wahrheit, nicht um Demokratie oder irgendwelche Werte geht, sondern um reinen Populismus, wie er diesen anderen Politikern vorwirft, zeigte er am 5. Oktober 2016. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und Vize der deutschen CSU stand im Plenarsaal und wollte allen Ernstes die anwesenden Abgeordneten davon überzeugen, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad „für den Tod von Millionen von Zivilisten“ verantwortlich ist. Wie er auf diesen Unsinn gekommen ist? Durch eine Milchmädchenrechnung seiner Partei: Gemäß deren Angaben gab es in Syrien vor dem Krieg 24,5 Millionen Einwohner, heute wären es 17,9 Millionen. Die fehlenden 6,6 Millionen Menschen – diese Zahl korrespondiert knapp mit den 6,5 Millionen sogenannten IDPs (interne Flüchtlinge) laut UNHCR – erklärt Merkels „Statthalter“ in Brüssel mal eben für tot und macht den syrischen Präsidenten dafür verantwortlich. Und den russischen Präsidenten Wladimir Putin natürlich gleich mit.

    Ein starkes Stück? Weber kann noch mehr: „Die russische Unterstützung für das Assad-Regime ist das Todesurteil für die unschuldige Bevölkerung Syriens.“ Ist das nicht schon fast pervers und eines europäischen Spitzenpolitikers unwürdig? Das ist nicht einmal mehr Populismus, sondern ganz üble Propaganda aus der untersten Schublade.

    Das gilt auch für Manfred Webers Rhetorik in Richtung Russland. Mit Sprüchen wie „mit finanzieller Unterstützung für Extremisten, mit einer Medienstrategie, welche die öffentliche Meinung in der EU beeinflussen soll und mit Kriegsgebaren versucht Russland derzeit, Europa zu spalten“ oder „Putin führt Krieg nach perfiden KGB-Methoden“ zielt Weber auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Immer wieder betont er, dass „Russland kein vertrauensvoller Partner mehr“ ist, und deshalb Großprojekte wie NordStream2 nicht durchgeführt werden könnten. Im gleichen Atemzug spricht er die EU, respektive die Kanzlerin, von jeglicher Schuld in der Ukrainekrise frei. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, meint Weber. Und im Übrigen sollen uns „die friedlichen Revolutionen in Zentral- und Osteuropa daran erinnern, dass es für ein freies und geeintes Europa wert ist, zu kämpfen.“ So sieht effiziente Statthalterschaft der Kanzlerin in Brüssel aus.

    In Berlin, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel „herrscht“, braucht sie keine Statthalter. Wie das historische Beispiel im Falle des Römischen Kaiserreichs aber gezeigt hat, war der Kaiser in Rom trotz seiner Macht von einem gefügigen Senat abhängig, um seine Politik auch einvernehmlich in die Realität umzusetzen. Nicht anders verhält es sich in Berlin. Obwohl die Verhältnisse von damals mit der heutigen Demokratie logischerweise nicht 1:1 vergleichbar sind, gibt es dennoch gewisse Überschneidungen, die einem Vergleich standhalten würden. Der römische Senat würde dem Bundestag entsprechen, dessen Mitglieder grundsätzlich alle vier Jahre durch das deutsche Volk gewählt werden. Das ist das einzige Mal, wo die Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene in die Politik eingreifen können. In der eigentlichen Legislaturperiode haben diese aber keinerlei reelle Möglichkeit, irgendwelchen Einfluss auf die Politik ihres Landes zu nehmen. Bei Krisen, bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der generellen Entscheidung über Krieg und Frieden in einem Drittland gibt es kein Mitspracherecht. Nicht anders verhielt es sich im alten Rom. Oder in den USA, um noch einen modernen Bezug ins Spiel zu bringen.

    Um also die Politik der Kanzlerin einvernehmlich mit dem Bundestag umzusetzen, braucht Frau Merkel dort Verbündete. Diese findet sie natürlich vornehmlich in der eigenen Partei und meistens auch beim Koalitionspartner. Was sie aber genauso wie die römischen Herrscher noch dringender braucht, sind Loyalisten in wichtigen Gremien der staatlichen Institutionen. Solche Leute also, die der Kanzlerin den Rücken freihalten, für sie die Kastanien aus dem Feuer holen und ihre Politik vorbehaltlos akzeptieren. Roderich Kiesewetter ist so ein Loyalist.

    Als Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss und als Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der EU- und Mittelmeerstaaten ist Kiesewetter für die Kanzlerin ideal positioniert, um ihre Politik umzusetzen. Gelegentlich wird er auch als Sündenbock eingesetzt, wenn selbst vor dem Bundestag geheim gehaltene Beschlüsse wie der Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien publik werden, und Kiesewetter den Medien die Geschichte auftischen musste, dass Israel die treibende Kraft hinter diesem geplanten Verkauf gewesen wäre.

    Nichts zeigt aber besser die Rolle des Merkel’schen Loyalisten als seine Rede zur deutschen Außenpolitik im Bundestag vom 23. November 2016. Man hätte meinen können, die Bundeskanzlerin höchstpersönlich stünde am Rednerpult und poltere darüber, dass die deutsche Außenpolitik „keine Deals“ möchte, und zwar „schon gar nicht mit Russland“. Obwohl Roderich Kiesewetter in seiner Rede nicht polterte, sondern sachlich und redegewandt auftrat. Wie es sich für einen Loyalisten eben gehört.

    Spannend wird es wie zuvor bei Manfred Weber, wenn es um das Thema Syrien geht. In der Rede vom 23. November offenbarte Kiesewetter, was die Kanzlerin als „Völkerrechtsbruch“ in Syrien betrachtet. Es ist nicht etwa die jahrelange Billigung von ausreisewilligen deutschen Dschihadisten, die die heimatlichen Gefilde für einen Krieg gegen Bashar al-Assad verließen. Oder die deutsche Unterstützung der „gemäßigten Opposition“, die zusammen mit dem regierungsnahen Think Tank SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) ebenso am Sturz von Assad bastelte. Oder die türkische und amerikanische Besetzung von Teilen Syriens. Nein, in den Augen der deutschen Regierung stellt die „dauerhafte Präsenz Russlands und Stabilisierung Assads“ einen „Völkerrechtsbruch“ in Syrien dar. Und um etwas gegen die Flüchtlingskatastrophe in der Region zu unternehmen, müsse Deutschland viel zur Verbesserung der Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon investieren, damit sich „das Umfeld von Israel stabilisiert“.

    Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kanzlerin den Status quo in Syrien aufrechterhalten möchte, welcher von Anfang an das Mantra „Assad must go“ beinhaltete. Alles andere kommt ganz offensichtlich für Berlin nicht in Frage. Von Frieden wird zwar gesprochen, aber nur zu Bedingungen, die bereits 2011 festgeschrieben wurden. Über Twitter lässt Roderich Kiesewetter die Leute wissen, dass er die Politik des Neocon-Flaggschiffs AEI befürwortet und ein fleißiger Leser der deutschen Boulevardzeitung Bild ist. Wenn in der Bild steht, dass im Ostteil – aber das wird in den Medien selten explizit erwähnt – der syrischen Metropole Aleppo „275000 Menschen der Hungertod droht“ und deshalb eine Flugverbotszone gefordert wird, steht auch der CDU-Politiker dafür ein. Dass die Menschen im Ostteil von Aleppo leiden, steht außer Frage. Weshalb und wie viele es sind, darüber wird heftigst gestritten. Dass aber selbst die Vereinten Nationen zugeben, dass die Evakuierung von Zivilisten aufgrund der Weigerung der „örtlichen Behörden“ in Ost-Aleppo und von Bedingungen, die von bewaffneten nicht-staatlichen Akteuren auferlegt wurden, nicht erfolgen konnte, lässt sowohl die Bild als auch Roderich Kiesewetter außer Acht.

    Die Zahl 275.000 wurde monatelange von westlichen Regierungen benutzt, um den Druck auf Russland in Bezug auf die militärische Kampagne in Syrien zu erhöhen. Selbst die UNO übernahm diese Zahl, obwohl sie von den so genannten „Rebellen“ stammte und nie unabhängig überprüft werden konnte. Erst am Wochenende ließ der UN-Gesandte Staffan de Mistura die Katze aus dem Sack, als er einräumte, dass es plötzlich nur noch 130.000 Menschen in Ost-Aleppo sein sollten, was immer noch zu hoch angesetzt ist. Und von diesen 130.000 sind 18.000 in die von der Regierung kontrollierten Stadtteile geflohen, während 8.500 Menschen ins kurdisch kontrollierte Gebiet wollten. Wo sind aber plötzlich die restlichen 145.000 Menschen hingegangen?

    Aber woher kommt eigentlich dieser Wunsch und Wille nach einem Regimewechsel in Syrien? Die Anti-Assad-Politik der Kanzlerin stammt nicht aus der Feder Washingtons. Es liegt laut amerikanischer Einschätzung viel mehr  an Merkels „anti-syrischen Neigungen“, die sich nach dem Sommerkrieg 2006 zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah manifestiert haben müssen. Immer wieder das alte Mantra wiederholend, „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“ und selbstverständlich trage die „Partei Gottes“, Hisbollah, die Verantwortung für den Beginn dieses Krieges, sah Merkel im damaligen israelischen Angriff eine Möglichkeit zur Reorganisation des Nahen Ostens. Ähnlich wie ihr Amtskollege George W. Bush und dessen Außenministerin Condoleezza Rice wollte man die „Geburtswehen“ einer neuen Ordnung feiern, für welche man sogar die Feier zeitlich nach hinten verschoben hat, indem die Waffenstillstandsangebote der Hisbollah in den Wind geschlagen wurden. In der Hoffnung natürlich, Israel würde es pünktlich bis zur großen Feier schaffen. Aber wie wir wissen, zerschlugen sich diese Träume ziemlich rasch.

    Nach der Niederlage für die großen Pläne im Sommer 2006 hieß es für alle Parteien erst einmal wieder, die Karten neu zu mischen. Kanzlerin Merkel versprach, ein deutsches Marinekontingent für die UN-Mission UNIFIL zu entsenden, die vor der Küste des Libanons „die Sicherheit“ des levantinischen Staates überwachen und „Waffenschmuggel“ verhindern sollte. Abgesehen davon, dass Merkel den deutschen Einsatz in Wahrheit als solchen „zur Verteidigung Israels“ sieht und die deutschen Soldaten mindestens einmal durch israelische Kampfjets unter Feuer genommen wurden, hat die deutsche UNIFIL-Mission zwischen 2006 und 2014 nicht eine einzige Waffenlieferung an die Hisbollah beobachten können.

    Um aber Syrien etwas im Gegenzug für eine dem Westen genehmere Politik im Nahen Osten anbieten zu können, brachte Brüssel das Angebot des Assoziierungsabkommens mit Syrien zurück auf den Tisch. Dieses wurde zwar schon vor langer Zeit abgeschlossen, infolge der Blockadehaltung Großbritanniens und der Niederlande aber wieder in die Schublade gesteckt. Von dieser Idee war die Kanzlerin alles andere als begeistert. In dem Bewusstsein aber, dass jetzt Frankreich im Weg stand, gab Merkel dem Initiator dieses Vorhabens, der damalige EU-Parlamentspräsident Javier Solana, eine „Chance“.

    Angela Merkel unterstützte auch den auf Lügen basierenden US-Einmarsch in den Irak. Sogar SpiegelOnline erlaubte es sich damals noch, den skandalösen Artikel, den Frau Merkel in der Washington Post veröffentlichen ließ, als „Merkels Bückling vor Bush“ zu beschreiben. Heute wird sie in der Post als „Anführerin der freien Welt“ gefeiert.

    In ihrer Rede vor dem 40. Münchner Sicherheitsgipfel im Jahr 2004, skizzierte Merkel erstaunlicherweise ziemlich klar den Weg, den Deutschland seit damals genommen hat. Länder wie Syrien, Iran oder Libyen hätten demnach nur dann eine Chance, als Partner des Westens angesehen zu werden, wenn sie das gleiche Weltbild übernehmen würden. Andernfalls gelten sie als Problemfall, welcher notfalls eben mit allen Mitteln aus dem Weg geräumt werden muss, „mit freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Da sich weder der Iran noch Syrien dem westlichen Diktat beugen wollten, gehörten diese Länder laut Merkels Katalogisierung zur zweiten Kategorie, für die es besonderer Lösungen bedurfte. Dass das mit dem Assoziierungsvertrag als Köder für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad nicht funktionieren würde, war dem Kanzleramt in Berlin von vornherein klar. Was bis 2011 fehlte, war jedoch ein Vorwand, um die gewünschte andere Art der Diplomatie in Gang zu setzen.

    RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    https://deutsch.rt.com/meinung/44094-merkels-amok-politik-in-syrien/

    Share Button


  • Indien: Bargeldabschaffung führt zu Massenarbeitslosigkeit

    Indisches Bargeld: Nach Abschaffung droht Massenarbeitslosigkeit. Foto:  Paavans / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

    Indisches Bargeld: Nach Abschaffung droht Massenarbeitslosigkeit.
    Foto: Paavans / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
    11. Dezember 2016 – 20:00

    Die mit dem Jahresbeginn 2017 eingeleitete teilweise Abschaffung des Bargelds in Indien könnte eine Massenarbeitslosigkeit zur Folge haben. Kurzfristig erwarten Experten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent, gleichzeitig könnten kurzfristig nicht weniger als 400.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Neben der E-Commerce-Branche soll vor allem der Bau- und Immobiliensektor von den Nachteilen der bargeldlosen Wirtschaft massiv betroffen sein.

    Aber auch die Textilindustrie, die einen hohen Anteil an bar zu bezahlenden Tagelöhnern beschäftigt soll ein Opfer einer fortgesetzten sogenannten Demonetarisierung werden.

    Bargeldlosigkeit begünstigt Negativzinspolitik der Banken

    Während in Indien die angestrebte Bargeldlosigkeit vor allem auf dem Arbeitsmarkt negative Auswirkungen nach sich ziehen könnte, stehen europäische Bargeldbesitzer vor einer ganz anderen Herausforderung: Immer mehr Banken führen sogenannte Negativzinsen ein. Wenn man das Geld aber nicht mehr bar beheben kann, da ökonomische Transfers nur mehr bargeldlos erfolgen, dann sind die Bankkunden auch der Negativzinspolitik der Finanzinstitute ausgeliefert.

    Einige Banken in Europa fahren bereits jetzt eine fortgesetzte Negativzinspolitik ab einer gewissen Ansparsumme auf den Kundenkonten, die de facto einer Enteignung gleichkommt. Bald könnten etwa in Deutschland auch Kleinsparer davon betroffen werden.

    https://www.unzensuriert.at/content/0022560-Indien-Bargeldabschaffung-fuehrt-zu-Massenarbeitslosigkeit

    Share Button


  • Die Homo-Lobby, George Soros und die NATO

    Am 1. März wurde der deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck verhaftet. Angeblich hatte er eine Ration Methamphetamin, auch bekannt als „Crystal Meth“, dabei. Der Vorfall ereignete sich in Schöneberg, einem als Schwulen-Viertel bekannten Bezirk der deutschen Hauptstadt Berlin. Beck wurde in der Nähe einer Drogendealer-Wohnung festgenommen, die von der Polizei observiert wurde.

    Hier muß angemerkt werden, daß Crystal Meth eine Art „Währung“ ist, mit der deutsche Homosexuelle männliche Prostituierte für ihre Dienste bezahlen.

    Offiziellen Informationen zufolge kooperierte Beck mit der Polizei; er hält an seinem Mandat fest, ist aber von wichtigen Posten wie dem des innen- und religionspolitischen Sprechers seiner Fraktion zurückgetreten. Auch den Vorsitz der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe hat er aufgegeben.

    Er sagte, er „habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“.

    Jedoch war der grüne Abgeordnete nicht nur offen für gleichgeschlechtliche Ehen (in den 1980ern verteidigte er die Rechte von Homosexuellen und bekannte sich selbst als schwul), sondern auch für synthetische Drogen.

    2013 stand Beck im Mittelpunkt eines Skandals, als er die Entkriminalisierung sexueller Kontakte mit Kindern forderte. Bereits früher hatte er ein Buch mit dem Titel „Der pädosexuelle Komplex“ veröffentlicht, das darauf abzielte, traditionelle Familienwerte zu zerstören.

    Beck sitzt seit über 20 Jahren im Deutschen Bundestag (seit 1994) und war von 2002 bis 2013 der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.

    Aber seine Rolle ist nicht auf Deutschland und die Ideen des Zionismus beschränkt.

    In Moskau nahm er an einer nicht genehmigten Schwulenparade teil und wurde dabei verletzt.

    Er betrachtet Rußland als einen Staat, der mit allen Mitteln herausgefordert werden muß. Der deutsche Homosexuelle haßt russische Politiker und Aktivisten, die den Konservativismus repräsentieren, einer von ihnen ist der Philosoph Alexander Dugin. Er startete eine Kampagne gegen ihn in Deutschland, wobei er Eingaben verfaßte, um Dugins Einreise nach Deutschland zu verhindern, und Proteste organisierte, um Dugins Teilnahme an Konferenzen in Deutschland zu verhindern.

    Beck ist nicht der einzige, der solche Ansichten vertritt; Europa verfügt über ein ganzes Netzwerk homosexueller und pädophiler Agenten, die rußlandfeindliche Kampagnen organisieren und für ultra-linke Praktiken eintreten. Oft konzentrieren sie ihre Aktivitäten darauf, politische Parteien und deren Mitglieder anzugreifen. Sie mögen die europäischen Bewegungen und politischen Kräfte nicht, die christliche und konservative Werte verteidigen. In der Regel bezeichnen die linken Homosexuellen sie als „Faschisten“ und „Nazis“, sind aber nicht in der Lage, ihnen ungesetzliches Handeln nachzuweisen, oft verletzen sie sogar selbst das Gesetz.

    Ein anderer aktiver linker Rußlandfeind ist Andreas Umland, der sowohl in Deutschland wie auch der Ukraine der Pädophilie verdächtigt wurde. Zur Zeit forscht er am Institut für Zentral- und West-Europa und ist Dozent im Rahmen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Schewtschenko-Universität in Kiew sowie der Kiew-Mohyla-Akademie. Weil er Förderer in der ukrainischen Regierung hat (er war Berater des Ex-Präsidenten Wiktor Juschtschenko), fühlt sich der deutsche Pseudo-Wissenschaftler in der Ukraine frei.

    Doch nach dem Kindesmißbrauchsskandal im ehemaligen Pionierlager „Artek“ tauchte sein Name in verschiedenen Pressekanälen auf. In der Folge verließ Umland kurze Zeit später die Ukraine.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß der Generalbundeanwalt der Ukraine die Ermittlungsunterlagen „verloren“ hat.

    Umland beteiligte sich auch an der Diffamierung einiger russischer Politiker und Aktivisten.

    Die anderen beiden Teile des Mosaiks sind Christo Grozev und Anton Shekhovtsov. Der erste ist ein bulgarischer Journalist, der 1995 begann, für die Amerikaner zu arbeiten. Mit der Hilfe von „Metromedia International“ baute er ein Netz privater Radiosender auf, das dazu genutzt wurde, liberale Propaganda zu verbreiten. In seinem Blog unterstützte Grozev aktiv ukrainische Nationalisten und Söldner, die in Neurußland Zivilisten umbrachten.

    Was Anton Shekhovtsov angeht, er wurde in Sewastopol geboren, zog dort jedoch fort, als die Krim mit Rußland wiedervereinigt wurde. Den Ermittlungsbehörden in Sewastopol zufolge beging er Verbrechen sexuell perverser Art. In den 1990ern hatte er das „Alter Ego Journal“ gegründet, in dem extreme Musik, Selbstmord, sexuelle Perversionen, Drogenmißbrauch und andere Komponenten der liberalen Ersatzkultur propagiert wurden.

    Schon der Name des Journals zeigt sein abnormes Interesse für die dunklen Seiten des Lebens.

    Ganz in seinen Ressentiments befangen, beschuldigt Shekhovtsov die Regierung der Krim, die Menschenrechte zu verletzten, und schreibt permanent darüber in seinem Blog.

    Derzeit ist Shekhovtsov Mitglied des Instituts für euro-atlantische Kooperation, das von einem der einflußreichsten Kräfte des Euromaidan gegründet wurde: Oleh Rybatschuk, früher Staatssekretär unter Juschtschenko. Das Institut ist ein Versuch, das US-Modell politischer Verwaltung zu kopieren.

    Gleichzeitig erhält Shekhovtsov Bezüge von George Soros. Wie Umland (beide trafen sich oft in der Ukraine, vielleicht wegen ihrer sexuellen Interessen) arbeitet er an der „Analyse“ rechter politischer Bewegungen in Europa.

    Diese vierköpfige Gruppe war vor einigen Jahren das Zentrum einer Entwicklung von Ideen für die Opposition gegen Rußland. Da ihre theoretischen Vorschläge in Europa skeptisch betrachtet wurden, versuchten sie sich als Scharnier zwischen westlichen Stiftungen und russischen Liberalen (Shekhovtsov kooperierte aktiv mit dem SOVA Zentrum für Information und Analyse). Neben dem Open Society Institut sind sie die Nutznießer finanzieller Unterstützung der NATO. Da Brüssel davon besessen ist, Rußland abzuschrecken, wurden diese vier Personen ausgewählt, den Medienkrieg gegen Moskau zu führen. Weil die NATO-Generäle den Einfluß Moskaus auf die natürlichen Reaktionen der europäischen Gesellschaft gegenüber dem Zustrom von Migranten absehen können, sind die Ergebnisse ihrer geistigen Tätigkeit ziemlich vorhersehbar.

    Europa kann nun verstehen, daß die Schöpfer der Mythen eines „europäischen Faschismus“ und „russischen Totalitarismus“ aus einer kleinen Gruppe von Perversen bestehen.

    Share Button


  • Russland-Hysterie des Westens gefährdet den Weltfrieden

    Die aggressive Politik des Westens gegen Russland könnte am Ende den Westen als Verlierer sehen: Russland stabilisiert sehr überlegt seine Positionen im Nahen Osten – und wäre aus vielen Gründen der verlässlichste Verbündete der USA. Am Wochenende haben die USA in Lausanne die vielleicht letzte Chance, eine völlig verfehlte Politik zu korrigieren.

    Im Westen gilt Russlands Präsident Wladimir Putin als Kriegstreiber, mehr noch, in den vergangenen Tagen wurde die Rhetorik verschärft und nun ist vom Kriegsverbrecher die Rede. Die Auseinandersetzung entzündet sich – vordergründig – am Eingreifen Russlands an der Seite der syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen in Aleppo. Diese sind allerdings zum beachtlichen Teil Söldner oder gehören der dschihadistisch-salafistischen Gruppe Al-Nusra an. Die Aufständischen werden vom Westen unterstützt und in Washington wird überlegt, ob nicht die US-Armee direkt in den Krieg eingreifen sollte. Womit die Armeen Russlands und der USA einander bekämpfen würde. Auch in London werden ähnliche Töne angeschlagen. Nicht zufällig hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad gemeint, in seinem Land rieche es nach dem Dritten Weltkrieg.

    Diese Entwicklung sollte an diesem Wochenende in Lausanne bei einem Treffen der Außenminister der USA, John Kerry, und Russlands, Sergei Lawrow, abgewendet werden. Vorweg wurde allerdings von Washington ein persönliches Treffen ausgeschlossen. Da auch die Teilnahme von Vertretern der Länder in der betroffenen Region vorgesehen ist, würde sich Kerry nur in der großen Runde Lawrow gegenüber sehen. Aus der Sicht der USA ist es an Putin, seine aggressive Politik zu korrigieren.

    Präsident Barack Obama, der zwar die letzten Monate seiner Amtszeit für zahlreiche Friedensinitiativen nützt, sieht Putin als Bedrohung des Weltfriedens: Die Annexion der Krim und die Unterstützung von Assad, der für Washington nur ein brutaler Diktator ist, würden dies beweisen.

    Die Politik Russlands gegenüber der Ukraine entstand nicht willkürlich

    So einfach sind die Dinge leider nicht. Die Annexion der Krim ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Politik der NATO zu sehen. Die Intervention in Syrien steht im Konnex mit den politischen Spannungen rund um den Iran, den Irak, den IS und die Türkei. In beiden Problemfeldern hat die Politik der USA und der NATO wie auch der EU für kritische Entwicklungen gesorgt, deren Ausmaß offensichtlich weder in Washington noch in Brüssel erkannt wurde.

    Die Übernahme der Krim durch Russland kam nicht aus heiterem Himmel und auch nicht als willkürliche Aggression. Zuvor hatte die NATO systematisch die Eingliederung der Ukraine in die westliche Verteidigungsallianz betrieben. Es kam zwar nicht zu einer formellen Mitgliedschaft, aber zu weitgehenden Vereinbarungen. Außerdem wurde eine Art „Mitgliedschaft light“ mit der EU vertraglich fixiert und die EU versteht sich seit dem 2009 in Kraft getretenen „Lissabonner Vertrag“ als enger Partner der NATO.

    Die Schwarzmeer-Flotte Russlands ist an der Krim stationiert. Dies beruht auf alten, langfristigen Verträgen. Für Russland bedeutete die Entwicklung, dass die eigene Flotte plötzlich de-facto in NATO-Gebiet stand. Ähnliches würden umgekehrt auch die NATO-Staaten nicht akzeptieren. Außerdem muss die vom Westen als ungültig bezeichnete Abstimmung der Bevölkerung für Russland nicht unbedingt gefälscht sein. Auf der Halbinsel und darüber hinaus bis nach Odessa sind viele Einwohner bei der Flotte beschäftigt und sind emotional mit Russland verbunden.

    Zudem ist die militärische Aufrüstung der Ukraine nicht die dringendste Aufgabe, auch wenn dies Präsident Petro Poroschenko und der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, ständig wiederholen. Diese Politik nützt nur der Waffenindustrie. Das Land ist bankrott und braucht dringend Milliarden Investitionen in allen Bereichen. Mit einem entsprechenden Programm würde man die Ukraine an den Westen binden. Eine Quasi-Mitgliedschaft bei der EU und der NATO sorgen nur für den sinnlosen Konflikt mit Russland.

    Um diesen Konflikt zu entschärfen müssten sich die NATO und die EU zurückziehen, da nicht nur die Krim ein Krisenherd ist, sondern auch der Umstand eine Rolle spielt, dass die Ukraine im Osten eine lange Grenze zu Russland hat. Die Separatisten-Kämpfe im Osten sind ebenfalls eine Antwort auf die NATO-Politik. Somit sollten auch die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Vor allem muss der ukrainischen Bevölkerung verlässlich signalisiert werden, dass der Westen ein umfangreiches Aufbau-Programm ermöglichen wird.

    Im Interesse des Weltfriedens müsste zuerst der Westen seine falsche Politik korrigieren. Es ist allerdings fraglich, ob die Eitelkeit der Akteure dies zulässt.

    Der Krieg in Syrien und das Großmachtstreben des Iran

    Im Nahen Osten hat die von den USA betriebene Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran die politische Landschaft grundlegend verändert. Schlagartig wurde das Land zu einem bestimmenden Faktor, wozu allerdings auch Umstände beitragen, die sich aus früheren Entwicklungen ergeben. Nach der Vernichtung des Regimes von Diktator Saddam Hussein durch die USA sollte der Irak eine Demokratie werden. Wie in vielen Fällen in der Region brach auch im Irak nach dem Sturz des Machthabers das Chaos aus, das sich der Iran zunutze machte. Die Regierung des Irak wird jetzt stark vom Iran bestimmt. Zudem bestehen enge Bindungen zum syrischen Präsidenten Assad. Die im Libanon einflussreiche Terrorgruppe Hisbollah anerkennt den geistigen und politischen Führer des Iran, Ali Khamenei, als ihr Oberhaupt.

    In greifbare Nähe gerückt war also die Schaffung eines iranischen Großreichs, gebildet aus dem Iran, dem Irak, Syrien und dem Libanon, das die Region beherrscht hätte. Unterbrochen wurde und wird diese Entwicklung durch den Islamischen Staat, der große Teile des Irak und Syriens erobert hat. Der IS ist als Nachfolge-Organisation der sunnitischen Partei Saddam Husseins entstanden und somit in unbedingter Konfrontation mit dem schiitischen Iran.

    Gestört wird das Konzept auch durch den Krieg in Syrien, wo Söldner und die Dschihadisten-Gruppe Al-Nusra den Sturz von Präsident Assad betreiben. Diese Gruppe stellt sich als Teil des „arabischen Frühlings“ dar und wird deswegen von den USA unterstützt. Mittlerweile erweisen sich die Aufständischen allerdings als brutale Terroristen.

    Für Moskau bedeuten diese Entwicklungen, dass im Süden Russland ein muslimisches Großreich zu entstehen droht, das die religiösen Spannungen in Russland vergrößern würde. Hier sei nur daran erinnert, dass viele Tschetschenen fanatische, fundamentalistische Islamisten sind, dass der Nordkaukasus seit Jahrhunderten im russischen Reich eine islamische Enklave bildet.

    Konsequent wurde daher von Russland eine Doppelstrategie eingeschlagen:

    Der erste Teil: Man suchte die Kooperation mit dem Iran, die man nun auch durch die Lieferung von Atomkraftwerken an den Iran untermauert. Hier sei daran erinnert, dass die russische Atomindustrie immer noch den Typ RBMK im Programm und in Betrieb hat, der bei laufendem Betrieb rasch die Entnahme von waffenfähigem Plutonium ermöglicht. In dem veröffentlichten Lieferprogramm für den Iran ist dieses Kraftwerksmodell allerdings nicht enthalten.

    Der innenpolitische Flankenschutz: In Moskau betonen Präsident Putin und Premierminister Dmitri Medwedew oft die Verbundenheit mit den muslimischen Mitbürgern.

    Der zweite Teil: Um das Großmachtstreben des Iran zu bremsen, stärkt Putin den syrischen Präsidenten Assad, der zwar als Mitglied der alevitischen Glaubensgemeinschaft eng mit den schiitischen Iranern verbunden ist, aber nicht unbedingt zu einer Marionette von Teheran absinken möchte. Zudem hat Russland im syrischen Tartus den einzigen Militärstützpunkt im Mittelmeer, der vermutlich nur unter Assad gesichert ist. Aus dieser Strategie ergibt sich die Bekämpfung der Aufständischen in Syrien und die Bombardierung von Aleppo. Nicht zuletzt erklärt diese Strategie, warum Russland den IS nur zögerlich bekämpft, da diese Terrorgruppe das Großmachtstreben des Iran behindert.

    Die Interessen Russland und der USA wären auf einen Nenner zu bringen

    Die meisten Elemente der russischen Politik entsprechen sogar den Interessen des Westens. Auch die USA können nicht akzeptieren, dass der Iran zur Großmacht wird. Schließlich lässt Khamenei keine Gelegenheit aus, um Amerika wüst zu beschimpfen und zu verteufeln. Auch die USA müssten daran interessiert sein, dass in der Region mehrere Staaten für eine politische Balance sorgen. Also sollte hier eine abgestimmte Vorgehensweise mit Russland möglich sein.

    Die derzeit von den USA betriebene Politik verkennt die Realität:

    • „Assad ist ein brutaler Diktator, also muss er beseitigt werden.“ Diese Logik ist unbestreitbar menschlich richtig, aber politisch falsch. Vorweg ist sicherzustellen, dass Syrien nicht im Chaos versinkt wie der Irak nach Saddam oder wie Libyen nach Gaddafi.
    • „Der IS ist eine Terroristenbande, die Massenmorde begeht und daher vernichtet werden muss.“ Auch diese Logik ist menschlich richtig, nur muss vorweg die Frage geklärt werden, wie der Irak stabilisiert werden kann.

    Diese Aufgaben könnten und müssten die USA und Russland im Interesse des Weltfriedens gemeinsam lösen. Voraussetzung ist allerdings, dass man in Washington die Welt nicht einfach in Gut und Böse teilt, sondern die zahlreichen bestimmenden Faktoren berücksichtigt.

    Die Türkei stellt eine Herausforderung für die Diplomatie des Westens und Russland dar

    In der Region ist mit der Entwicklung der Türkei ein weiterer Krisenherd entstanden. Die Regierung Erdogan verletzt systematisch die Menschenrechte: Die Polizei schießt auf friedliche Demonstranten, kritische Journalisten werden eingesperrt. Nach dem Putschversuch im Juli hatte die Regierung erstaunlicher Weise innerhalb von Stunden die Liste von tausenden Verdächtigen parat, die prompt eingesperrt oder von ihren Posten enthoben wurden.

    Die Türkei ist ein NATO-Staat und die Grundsätze der NATO besagen, dass nur demokratische Rechtsstaaten Mitglieder sein dürfen. Somit wäre eine Kündigung der NATO-Mitgliedschaft angebracht. Die USA wollen aber ihren Stützpunkt in der Türkei nicht verlieren. Zudem übernimmt die Türkei tausende Flüchtlinge, die sonst in die EU kommen würden. Der Westen ist also an einem guten Einvernehmen mit der Türkei interessiert. Die Türkei selbst orientiert sich aber nach Moskau, weil Erdogan deutlich erkennt, dass die Unterstützung aus dem Westen nur widerwillig und zögerlich erfolgt.

    Somit hat Putin mit der Türkei ein weiteres Faustpfand, das er in der seit Monaten immer schärfer werdenden Auseinandersetzung mit dem Westen ausspielen kann. Hier ist die westliche Diplomatie gefordert. Die NATO ist nicht auf die Türkei angewiesen, das benachbarte Griechenland ist ebenfalls NATO-Mitglied. Die EU müsste auch ohne die Türkei das Flüchtlingsproblem lösen können. Also sollte es nicht schwer sein, sich in dieser Frage neu zu positionieren und auch in der türkischen Frage mit Russland zu einer Einigung zu kommen.

    Kerry und Lawrow könnten an diesem Wochenende in Lausanne die Weichen für eine besser funktionierende Weltpolitik stellen. Könnten.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten (15.10.2016)

    Share Button