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  • Category Archives GEZ
  • ZDF-Chef bestätigt: Keine freie Berichterstattung bei ARD und ZDF

    Laut offizieller Version müssen wir GEZ-Gebühren bezahlen, da nur so eine unabhängige und objektive Berichterstattung gewährleistet sei. Dieses Märchen glauben immer weniger Menschen in Deutschland. Sensationell ist jedoch, dass mittlerweile dies von Mitarbeitern und sogar Studio-Chefs offen zugegeben wird.

    Video zu diesem Thema: Querdenker packt aus 

     

    So sprach die langjährige WDR-Journalistin Claudia Zimmermann im niederländischen Rundfunk davon, dass es Vorgaben des WDR in der Flüchtlings-Berichterstattung gibt. Im Interview sagte die WDR-Journalistin, sie habe nur ausgesprochen, „was alle wussten“.

    Der ehemalige Leiter des ZDF-Studios Bonn Dr. Wolfgang Herles legte noch nach. Seine Enthüllungen aber klingen dramatisch:

    „Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt.

    Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird.“

    Der Journalist Harald Schumann führte bei der Preisverleihung „Der lange Atem“ noch weiter aus:

    „Das ist in der […] deutschen Presse Gang und Gäbe, daß Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben, daß Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und daß viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

    Dass Problem liegt jedoch nicht darin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unabhängig und objektiv ist. Das wissen wir. Das Problem liegt darin, dass wir alle ARD und ZDF finanzieren müssen, obwohl wir diesen Betrug längst durchschaut haben.

    In meinem Artikel „2017-Warum ein großer Umbruch unmittelbar bevorsteht“ schrieb ich, dass das Denken der Menschen vergleichbar ist mit einem Diaprojektor, bei dem die Medien gezielt bestimmte Dias einschieben, um das gewünschte Bild mit den dazugehörigen Emotionen zu erzielen. Erklärung im Newsletter:

    2017- Warum ein großer Umbruch unmittelbar bevorsteht + Video

    Erkennt, dass ihr nicht eure Gedanken seid, sondern werdet zum Beobachter eurer Gedanken. Teilt diesen Newsletter mit Freunden und Bekannten, damit immer mehr Menschen erwachen.

    Über diese und andere Themen schreibe ich regelmäßig in meinem kostenlosen Newsletter der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird. Anmeldung unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/newsletteranmeldung/

    Erkennen – erwachen – verändern

    Euer Heiko Schrang

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  • Die „BRD“-GmbH – !!! allerneueste !!! (dritte) Auflage – 2016: Zur völkerrecht…..

    Die „BRD“-GmbH –!!! allerneuste !!! (dritte) Auflage – Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland

    Sie haben das Gefühl es stimmt was nicht. Ihre innere Stimme sagt; „Du wirst verarscht“. Egal was Sie beruflich anfassen, Sie kommen nicht voran. Ihr Geld wird immer weniger! Die Politiker machen was Sie wollen. Dann sollten Sie sich das Buch „Die „BRD“-GmbH“ 3. Auflage kaufen. Das ist die Antwort auf all Ihre offenen Fragen. Seien Sie nicht der Letzte, der das „BRD“-System nicht verstanden hat. Die 1. und 2. Auflage des Buches „Die „BRD“-GmbH“ werden durch die 3. Auflage völlig in den Schatten gestellt. Es wird umfassend über Möchtegern-Regierungen aufgeklärt und zum ersten Mal ein Weg dargestellt, der uns die Souveränität im vollem Umfang zurück bringen kann. Dazu werden Sie alle gebraucht. Das Buch, sollte jeder Deutsche haben, damit wir es schaffen, unsere Kinder und Enkelkinder in die Souveränität zu bringen. Nur mit einem gebündeltem Fachwissen, können wir den linken „BRD“-Faschismus besiegen. Gleichzeitig werden die Chancen dargelegt, die die Menschen in Deutschland haben, indem sie ihre legitimen staatlichen Körperschaften reorganisieren, von der Gemeinde über den Bundesstaat bis zur Ebene des Reiches als Weg der Befreiung von alliierter Versklavung, Verdummung und Lügenpropaganda.

    Handelsquellen:

    http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=162222418364

    https://www.amazon.de/Die-GmbH-dritte-Auflage-v%C3%B6lkerrechtlichen/dp/3000537058/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1486071075&sr=8-1&keywords=die+brd+gmbh+3.+auflage

    https://hokaufhaus.de/product_info.php?info=p171_die–brd–gmbh—3–auflage—zur-voelkerrechtlichen-situation-in-deutschland-und-den-sich-daraus-ergebenden-chancen-fuer-ein-souveraenes-deutschland.html

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  • Äußerste Härte: GEZ-Eintreiber lassen Luft aus Auto-Reifen von säumigen Zahlern

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 12.10.15 12:56 Uhr | 51 Kommentare

    Behörden können die Autos von GEZ-Verweigerern mit „Ventilwächtern“ blockieren. Damit entweicht die Luft aus den Autoreifen und das Fahrzeug wird unbrauchbar. Ein Nürnberger Anwalt sieht diesen Vorgang kritisch, weil „der Wert eines Autos in aller Regel die Forderung des Rundfunks erheblich übersteigt“.

    Zahlreiche Kommunen in Deutschland können mit sogenannten „Ventilwächtern“ die Pkw von Bürgern blockieren, die die GEZ-Gebühr nicht zahlen. Dabei werden die Ventil-Aufsätze mit Schlössern gesichert, was dazu führt, dass nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entschwindet.

    Der Nürnberger Rechtsanwalt Jakob Tschuschke sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Der Beitragsservice führt Vollstreckungen nicht selbst durch, sondern beauftragt damit je nach Bundesland einen Gerichtsvollzieher, das Finanzamt oder die Kommune. Manche Kommunen setzen für Vollstreckungen sogenannte Ventilwächter ein, die ein Fahrzeug unbrauchbar machen. Ich sehe diese Praxis kritisch, weil der Wert eines Autos in aller Regel die Forderung des Rundfunks erheblich übersteigt. Die Kommune will also durch die Pfändung nur Druck auf den Betroffenen ausüben. Außerdem wird ein Auto häufig für den Weg zur Arbeit benötigt und ist dann unpfändbar.“

    Der Beitragsservice ist jedenfalls entschlossen, die Gebühren ohne Ausnahme einzutreiben. „Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen“, zitiert die Westdeutsche Zeitung Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Als Alternative zu den Ventilwächtern bieten sich für die Kommunen Lohn- und Kontopfändungen an.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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  • Spannend! GEZ-Gerichtsverhandlung heute – Verwaltungsgericht Berlin-Moabit

    kretschmann_verw-gericht_berlin_12aug2015

    Weil mehr als 80 Zuschauer kamen, musste in den „Plenarsaal“ verlegt werden. Vorkämpfer und Rundfunkkritiker Olaf Kretschmann verteidigte selbst – und das war gut so. Denn kein Anwalt hätte die notwendigen Fakten besser vorgetragen. Einzelrichter Marticke kam erheblich ins Schleudern:

    10:52 vergleicht TTIP mit Rundfunkstaatsvertrag – Murmeln im Saal

    10:57 1. Gelegenheit, einen Befangenheitsantrag zu stellen: Marticke spricht bei der historischen Faktendarstellung zum chronologischen Ablauf des Rundfunkstaatsvertrags-Entstehung von „Verschwörungstheorie“. Diese Wortwahl lässt auch Zweifel an Intelligenz, grundsätzlichem Amtsverständnis sowie am Arbeitswillen zu. Spontan erhebt sich ein höhnisches, brummiges Gelächter im Saal, Marticke merkt, dass er Schwierigkeiten bekommt, wenn er so weitermacht.

    10:58 Marticke vergleicht ziemlich unzulässig die mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zum Rundfunkstaatsvertrag mit geringer Transparenz bei der Datenbank „iuris“ über Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    11:09 Kretschmann trägt unbeirrt, klug, faktenreich und sehr verbindlich im Ton vor. Als ob das alles nichts wäre, mahnt Richter Marticke: „Zur Sache kommen.“ Das wäre eine zweite Gelegenheit gewesen, den Richter für befangen zu erklären, da er nicht einmal einen brillanten Faktenvortrag von fettfreier, gestochener Kürze abwarten kann.

    11:13 Marticke vergleicht den Streit mit der Arbeitsweise des Sozialamts, auch da stehe der Gerichtsweg offen. Richtig – und weil dort keine stillschweigende Weisung existiert, jeden Antragsteller abzuschmettern, völlig unabhängig vom Rechtsvortrag, wissen wir, dass die Hälfte der Bescheide falsch ist.

    11:17 Marticke vergleicht den GEZ-Streit mit der Unmöglichkeit, eine Befreiung aus Gewissensgründen im Steuerrecht zu erlangen.

    Im Anschluss an die Ausführungen des Klägers Kretschmann sagt Richter Marticke: „Die Beklagtenvertreterin beantragt, die Klage abzuweisen.“ Der RBB hatte dies schon vorher schriftlich getan und seinen Standpunkt auch begründet. Dazu erklärt die anwesende Referendarin, die den RBB vertritt, dass sie Rechtsauffassungen und Ausführungen des Gerichtes bzw. Richters teilt. Erneut mündlich begründen will die Referentin in der Verhandlung nicht; sie sei es nicht gewohnt, vor so vielen Menschen vorzutragen, erläutert Marticke. Der Richter will binnen 14 Tagen entscheiden. Verbindlicher fügt er hinzu, der Kretschmann-Antrag müsse korrekt gestellt werden, dann sei evtl. Aussicht.

    Olaf Kretschmann wartet jetzt auf Urteil und Begründung, wie er mir soeben sagt – und beschließt danach nächste Schritte. Dranbleiben – wir melden uns!

    http://christoph-hörstel.de

     

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  • GEZ

     

    GEZ

     

    Vergangenes Jahr haben wir damit begonnen, die Wohnungen, Häuser und Firmen unserer Mitglieder in Keltisch-Druidische Betriebsstätten umzuwandeln, um der GEZ-Zwangsabgabe zu entgehen.

    Nach der Zusendung unserer Urkunde mit Notar-Kordel und Wachssiegel nimmt sich die GEZ reichlich Zeit (Und Zeit ist das Stichwort), um diese Betriebsstätten ausführlich zu prüfen.

    Nach sage und schreibe 6 bis teilweise 10 Monaten hat die GEZ schriftlich mitgeteilt, es tue Ihnen sehr leid, dass sie sich nicht schon eher gemeldet haben, es jedoch aufgrund der vielen Rückfragen, zu Verzögerungen kam. In den Schreiben teilt die GEZ mit, dass es sich um eine Privatwohnung handelt und nicht als religiöse Betriebsstätte anerkannt werde.

    Wenn sich die GEZ so viel Zeit zur Prüfung lässt, kann ich mir das nur so erklären, dass unsere Schreiben in höherer Instanz und nicht bei den 450€-Kräften landen. Alle Rückschreiben wurden unterschiedlich von wenigen Absätzen bis hin zu 4-Seitigen Erklärungen beantwortet. Dafür, dass wir ein Standardschreiben verfasst haben, macht sich die GEZ viel Mühe damit.

    Scheinbar werden diese von uns ausgeschriebenen Betriebsstätten sorgfältig über das Meldeamt und die Grundbucheintragungen mit den jeweiligen Behörden (Firmen) untereinander geprüft.

    An dieser Stelle wäre es gut, einmal genauer bei der GEZ nachzufragen, wie denn die rechtlich und gesetzlich vorgeschriebene Grundlage für eine religiöse Betriebsstätte sei, damit man genau weiß, was man tun müsse, um den Anforderungen gerecht zu werden.

    Bei Rückschreiben grundsätzlich am Ende des Schreibens einfügen:

    „Laut internationalen Gepflogenheiten erwarte ich Ihre Antwort innerhalb 21 Tagen bis spätestens (Datum). Sollte ich bis zum (Datum) keine Antwort von Ihnen erhalten haben, stelle ich fest, dass keine weiteren Zahlungsaufforderungen mehr gegen mich erhoben werden.“

    In dem Schreiben muss keine Kundennummer angeben werden, sollte diese gerade nicht zu Hand sein. Mitarbeiter der GEZ brauchen bei der Zuordnung zwar etwas länger, aber sie können anhand der Adresse herausgefunden werden.

    Man muss leider davon ausgehen, dass die GEZ aufgrund ihrer vielen Brieffreundschaften im ganzen Land, keine Zeit dafür hat, um innerhalb der Frist zu antworten.

    Zwischenzeitlich kommen evtl. Mahnungen herein, da sich der Schriftwechsel überschneidet. In diesem Fall evtl. nach zwei Wochen darauf antworten:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie haben mir eine Zahlungsaufforderung zugesendet.

    Auf mein Schreiben vom (Datum) habe ich bisher keine Antwort erhalten. Solange diese Punkte in diesem Schreiben vom (Datum) nicht geklärt wurden, sind keine Zahlungen an Sie möglich. (Man muss bei diesem Schreiben den Inhalt nicht erneut aufführen. Durch ausgiebige Recherche der GEZ Mitarbeiter, finden diese das Schreiben vom besagten Datum)

    Hiermit widerrufe ich mit sofortiger Wirkung die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für die Rundfunkbeiträge für das Konto IBAN: 1234567890. (Diejenigen, die sich schon abgemeldet haben, können durch eine erneute Anfrage auf Nummer sicher gehen, ob dies schon erledigt ist. Mitarbeiter der GEZ können dies durch Mehraufwand mit Sicherheit erneut prüfen.)

    Ich erwarte Ihre Bestätigung innerhalb 14 Tage bis zum (Datum).“

    Anschließend ist abzuwarten was zurück kommt.

    Thema GEZ Barzahlung:

    In einem Bericht von Quer-Denken.TV (link is external) hat die GEZ auf das Schlupfloch BAR-Zahlung offiziell so reagiert:

    Anschreiben:

    „An  ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023     Sehr geehrte Damen und Herren,     Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.     Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug  von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.     Mit freundlichen Grüßen “

    Antwort GEZ:

    Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich bargeldlos zu zahlen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (dort in § 10 Abs. 2). […] Hintergrund der Regelungen zur bargeldlosen Zahlung ist, dass sowohl der Zeitaufwand als auch die Kosten, die durch eine händische Barzahlung des Rundfunkbeitrags für Bürgerinnen und Bürger wie für den Beitragsservice entstehen würden, im Alltag nicht praktikabel wären und an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen. Wie auch bei anderen öffentlichen Abgaben wie Steuerzahlungen an das Finanzamt ist die elektronische Zahlungsabwicklung daher vollkommen üblich und vom Gesetzgeber so gewollt.

    Fazit:

    Offenbar haben die Juristen des „Beitragsservice“ herausgefunden, dass sie eine Bareinzahlung gar nicht ablehnen dürfen, und fingen an herumzufabulieren, daß der Gesetzgeber die elektronische Zahlungsabwicklung doch eigentlich so wolle, und  dass das üblich sei, und Barzahlung doch irgendwie gar nicht praktikabel … letztendlich heißt das ganze Lamentieren aber nur, dass der Beitragsservice Barzahlung akzeptieren MUSS. Punkt.

    Daher kann man als Fazit aus der Stellungnahme des „Beitragsservice“ schließen, dass seinen Juristen bei genauer Betrachtung des bisherigen Textes in der Satzung, der Beitrag sei „nur bargeldlos zu zahlen“ aufgefallen sein muss, dass dieser Passus schlichtweg rechtswidrig war. Nun heißt es plötzlich, der Beitrag sei „grundsätzlich bargeldlos zu zahlen“.

    Währungsrechtler Helmut Siekmann von der Universität Frankfurt formuliert es so (link is external): „Die Länder haben nicht die Zuständigkeit, die Verwendung von gesetzlichen Zahlungsmitteln einzuschränken. Es gehört zum Wesen des gesetzlichen Zahlungsmittels, dass es zur Begleichung von öffentlichen Abgaben verwendet werden kann.“

    Ob das praktikabel ist oder nicht, ist rechtlich irrelevant. Und es ließe sich auch ändern!

    Für diejenigen, die entschlossen sind, – praktikabel hin oder her – , hat der „Beitragsservice“ doch noch eine Keule hinterm Rücken versteckt und führt weiter in seiner Berichterstattung aus.

    GEZ:
    Barzahlung des Rundfunkbeitrags
    Beitragszahlende, die den Rundfunkbeitrag nur in bar entrichten können, weil Sie beispielsweise über kein Bankkonto verfügen, können dies bei den Bankinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind. Eine Übersicht über die Bankverbindungen des Beitragsservice findet sich hier. Bei der Einzahlung des Rundfunkbeitrags ist zu beachten, dass als Verwendungszweck, die eigene 9-stellige Beitragsnummer angegeben wird. Nur so kann der Beitragsservice die Zahlung dem korrekten Beitragskonto zuordnen.   Zu beachten ist, dass Kreditinstitute für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Höhe dieser Gebühr beträgt zwischen 5 und 15 Euro. Sie wird nicht vom Beitragsservice erhoben, sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt.

    Fazit:

    Auch hier wird es unlauter, denn der „Beitragsservice“ tut so, als sei er vollkommen unbeteiligt und machtlos gegenüber der Praxis der Banken, zusätzliche Gebühren für Bareinzahlungen vorzunehmen: „Zu beachten ist, dass Kreditinstitute für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Höhe dieser Gebühr beträgt zwischen 5 und 15 Euro. Sie wird nicht vom Beitragsservice erhoben, sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt.“ (link is external)

    Auch hier gibt es Gegenwind von Juristen. So zitiert das Handelsblatt Rechtsanwalt Taubitz, der dieses Argument für sehr problematisch hält. „Eine Barzahlungsmöglichkeit ohne zusätzliche Kosten muss vorhanden sein, gerade für sozial schwache Menschen … Der Beitragsschuldner hat die Rundfunkbeiträge auf seine Gefahr auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ZDF/Deutschlandradio bei Banken oder Sparkassen zu leisten.“ Damit, so Taubitz, sei der Vorteil des gesetzlichen Zahlungsmittels Bargeld ausgehebelt, dass man damit seine Schuld sofort mit Übergabe begleichen kann – ohne weiteres Risiko.

    Norbert Häring zieht daraus folgende Schlüsse: „Fazit ist, dass möglicherweise der Beitragsservice die Rundfunkbeitragsschulden der Barzahlungsrebellen erst dann einfordern kann, wenn die Satzungen der Rundfunkanstalten geändert sind. Ich werde weiter versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Das Experiment läuft weiter.“

    Wir in der KDG haben unterschiedliche Rückmeldungen erhalten.

    Die einen sagen sich: „Ich reagiere überhaupt nicht auf deren Schreiben, sonst gebe ich ein Schuldbekenntnis ab.“ Andere reagieren und halten die GEZ in Bewegung. Bei Antwortschreiben sollte man vielleicht auch erwähnen, dass dies kein Schuldeingeständnis sei, um weitere Forderungen geltend machen zu können.

    Sollte man hier nicht mehr weiterkommen, fängt man eben an Ratenzahlungen in mehreren Schreiben zu vereinbaren. Wer sich eingeschüchtert fühlt und trotzdem zahlt, sollte der GEZ bei der Überweisung einen Cent mehr bezahlen, damit man sicher geht, dass durch einen GEZ Mitarbeiter, zwar durch Mehraufwand, aber von Hand der Beitrag zugewiesen wird und nicht über ein automatisiertes Zuordnungsprogramm. Dabei kann ja auch manchmal was schief laufen.
    Schlussendlich ist es ein langwieriger Weg, der mehrere Jahre dauern kann, bis alle Fronten genau geklärt sind. Es bleibt also abzuwarten, wie lange die GEZ diese Brieffreundschaft von mittlerweile mehr als 8 Millionen GEZ-Beitrags-Prüfern aus dem ganzen Land stand hält. Denn jeden Monat kommen neue Freundschaften dazu, die sehr gerne einen persönlichen Kontakt zur größten Brieffreundschafts-Organisation suchen.

    https://keltisch-druidisch.de/de/blog/gez

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  • GEZ Urteil – LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14

    LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

    Leitsätze

    Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

    Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

    Tenor

    1. Der Beschluss des AG Tübingen vom 8.12.2014 – 21 M 1024/14 – wird aufgehoben.

    2. Die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers x am AG Tübingen vom 22.5.2014 – DR I 534/14 – wird aufgehoben.

    3. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 GNotKG). Die Gläubigerin trägt etwaige außergerichtliche Kosten des Schuldners.

    4. Die weitere Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Fragen zugelassen.

    Gründe

    1

    Am 15.4.2014 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Tübingen ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten.

    2

    Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden, dass der private Bereich betroffen ist und von welchen Forderungen über das Vollstreckungsersuchen hinaus der Beitragsservice ausgeht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit „Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung“ überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.

    3

    In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 I, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.

    4

    Am 22.5.2014 hat der Gerichtsvollzieher die angegriffene Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erlassen.

    5

    Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Schuldners, die das Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 8.12.2014 zurückgewiesen hat.

    6

    Der Obergerichtsvollzieher hat das Vollstreckungsersuchen so verstanden und schriftlich festgehalten, wie wenn der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Gläubiger wäre, dessen Daten auf dem Ersuchen angegeben und mit dem die Korrespondenz geführt wurde. Auch in seiner Zahlungsaufforderung und Zustellungsurkunde ist der Beitragsservice als Gläubiger angegeben, ebenso in der Eintragungsanordnung. Auch seine Kostenrechnung ging an den Beitragsservice und wurde von diesem nicht gerügt.

    7

    Im Verfahren vor dem Amtsgericht meldete sich ebenfalls zunächst der Beitragsservice und bat um Fristverlängerung, da Unterlagen zur Stellungnahme an den SWR weitergeleitet worden wären. Auf diesem Schreiben ist – ohne dass auch nur irgendwo im Kopf der Südwestrundfunk erwähnt wäre – von „unserem Ersuchen“ die Rede.

    8

    In der Folgezeit meldete sich dann der SWR (Anstalt des öff. Rechts) und wies darauf hin, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig und die Gläubigerbezeichnung im Rubrum dahingehend zu ändern sei, wie oben im Rubrum dieses Beschlusses angegeben. Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht hat die beantragte Rubrums Berichtigung verfügt.

    II

    9

    Die zulässige Beschwerde ist begründet; die Voraussetzungen für die verfahrensgegenständliche Zwangsvollstreckung liegen nicht vor.

    10

    Gläubigerin der Forderung, derentwegen das Vollstreckungsersuchen gestellt wurde, ist gemäß § 10 RBStV der Südwestrundfunk – Anstalt des öffentlichen Rechts – als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt. Hierauf hat der SWR auch selbst im Verfahren vor dem Amtsgericht zutreffend hingewiesen.

    11

    Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Dass der Gerichtsvollzieher als in Vollstreckungssachen äußerst erfahrene Person das Vollstreckungsersuchen so verstanden hat, zeigt, dass für einen Schuldner auch nicht ansatzweise zu erkennen war, dass der mit allen postalischen Details angegebene, um die Vollstreckung ersuchende Beitragsservice tatsächlich nicht der Gläubiger ist. Ohne klaren Continue reading  Post ID 2662

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  • Achtung!!! GEZ-Barzahlungs-Trick ist eine Falle!!! Finger weg!!!


    Mit einer Barzahlungsvereinbarung schnappt die Vertragsfalle zu!Mit einer Barzahlungsvereinbarung schnappt die Vertragsfalle zu!

    Mit Speck fängt man Mäuse oder Vertragspartner. Im Falle der „GEZ“ scheint man eine Methode in Umlauf gebracht zu haben, die zumindest einmal dafür sorgt, dass die Betroffenen im Endeffekt doch noch einen Vertrag mit der ARD/ZDF-Deutschlandradio-Mafia eingehen.

    Deren größtes Problem in der Vergangenheit war, zu beweisen, dass sie legitimiert sind, die Rundfunkbeiträge einzufordern. Dazu sind sie nur befugt, wenn man mit ihnen bewusst und ohne Täuschung einen Vertrag eingegangen ist. Denn sie sind eine Firma und somit auf Verträge angewiesen und diese sind dann bindend – für beide Seiten.

    AUF KEINEN FALL einen Vertrag eingehen

    Im Grunde hat man bei der „GEZ“ nur eine Chance, auf der rechtlichen Seite zu stehen, wenn man auf gar keinen Fall einen bindenen Vertrag mit ihnen eingeht und permanent fordert, sie sollen sich legitimieren. Dass sie das ignorieren und ständig gegen gültige Gesetze verstoßen, das steht auf einem anderen Blatt Papier.

    Seit Jahren ist die „GEZ-Widerstandsbewegung“ dabei Wege zu finden, aus dem „GEZ-Dilemma“ herauszukommen. Dabei gab es Erfolge und Misserfolge. Ein Ende ist jedoch nicht in Sicht. Es wird weiterhin fleißig daran rumgefeilt, DEN Weg zu finden, da raus zu kommen. Diverse Schreiben, Gerichtsurteile und so mancher kleine Trick sollen die „GEZ“ eines Tages zu Fall bringen.

    Einer dieser findigen „GEZ-Gegner“ (Troll?, Agent?, Unwissender?) ist der Volkswirt und Journalist des „Handelsblatts“ Norbert Häring. Auch er hatte eine Idee. Auf seinem Blog schreibt er über das „Recht auf Barzahlung“ und empfiehlt, den Paragraf 14 des Bundesbankengesetzes anzuwenden. Heißt, man soll der „GEZ“ schreiben oder dem Gerichtsvollzieher glaubhaft machen, dass man den Betrag „gerne“ zahlen möchte, aber eben nur in Bar. Und das sei so gut wie nicht möglich, da die „GEZ“ zentralisiert und nicht auf Barzahlungen ausgerichtet ist. Und so sollen sie, anstatt eine Pfändung durchzusetzen, einfach mal so aufgeben und einen Rückzieher machen. Doch weit gefehlt! Mit diesem Bekenntnis geht man schon einen Vertrag ein. So einfach geht das. Und dann haben sie einen am Wickel.

    Wer das glaubt oder gar weiterempfiehlt…

    …schadet nicht nur sich selbst sondern der ganzen „GEZ“-Widerstands-Bewegung. Kein Wunder habe ich dieses Konzept nie hier gepostet. Ich hatte zwar schon davon gehört, aber so richtig überzeugt hat es mich nicht. Mir war klar, dass man, wenn man ein Eingeständnis zur Zahlung macht, in eine Falle tappt. Doch da es gerade Überhand nimmt, muss ich diese Warnung aussprechen.

    Es ist ja auch so schön einfach. Die einfachste Methode, die ich bisher gehört habe. Jedoch habe ich noch von keinem einzigen gehört, dass die „GEZ“ daraufhin die Zahlungen auf Null gestellt und das Teilnehmerkonto gelöscht hätte. Im Gegenteil, damit ist man ja nicht draußen, man verzögert, bzw. verhindert nur eine Pfändung. Die kommen schon irgendwie an ihr Geld, jetzt haben sie ja einen Vertrag mit Dir. Von einer Antwort habe ich schon gehört: „Tätigen Sie eine „Überweisung nach Bareinzahlung“ auf einer Bank!“ – oder so ähnlich. Das geht problemlos. Kann man bei jeder Postbank in Auftrag geben und kostet gleich nochmal ca. 6 Euro mehr. Naja, wer das möchte, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Der wird die „GEZ“ jedenfalls nicht mehr los. Vertrag ist Vertrag. Ich kann nur hoffen, dass nicht allzu viele dieser Schwachsinnsidee gefolgt sind.

    Quelle: Deutsche Postbank AG

    Quelle: Deutsche Postbank AG

    Wer ist dieser Norbert Häring?

    Zunächst einmal kein allzu Gescheiter – oder etwa doch!? Als Volkswirt jedenfalls hat er versagt, da müsste er die Konsequenzen dieses Handelns kennen. Wenn er jedoch für die „Gegenseite“ arbeitet, war es ein genialer Schachzug und keine geniale Idee, wie die Bild-Zeitung titelte. Die Mainstream-Presse hat ihn gefeiert und ein Trugbild wurde geschaffen. Eine Lüge hat sich in Windeseile verbreitet und alle, die auf diese Masche hereingefallen sind, müssen jetzt die Konsequenzen tragen. Darüber wird jedoch niemand berichten.

    Auch hier gilt: Alles was von der Mainstream-Presse gefeiert und gelobt wird, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen und einmal mehr zu überprüfen. Das gilt umso mehr, wenn es in der Bild-Zeitung steht.


    Noch mal kurz zusammengefasst

    Dimitri1901, der Betreiber des gleichnamigen YouTube-Kanals, hat das alles noch mal in einem kurzen Video verständlich zusammengefasst. Seine „GEZ? Nein Danke!“-Video-Reihe findet Ihr hier. Seine Videos wurden übrigens nicht bei Bild betitelt, obwohl sie wesentlich mehr Wirkung zeigen. Das alleine ist schon Beweis genug!

    GEZ? NEIN DANKE! 8 – Barzahlung ist eine Falle!

     

     

     http://www.maras-welt.de

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  • Erfolgreich gegen die GEZ-Zwangsvollstreckung

    Der Gerichtsvollzieher (GVZ) arbeitet völlig willkürlich ohne gesetzliche Grundlage, hier solltest du deine Rechte und die Rechte des GVZ kennen, um ihn gleich vor der Haustür abzuweisen. Hier erfährst du alles wissenswerte was du bei einer drohenden Zwangsvollstreckung wissen solltest.

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    1. Persönliche Ausweisung des Gerichtsvollziehers
    1.1 Person überprüfen: Als erstes kannst du ein gültigen Lichtbildausweis verlangen, das kann ein Personalausweis, Führerschein oder auch Reisepass sein. Denn der GVZ hat sich schriftlich mit Namen angekündigt und du musst sichergehen, dass diese Person vor dir steht auch der GZV ist. Notiere dir den Namen und seine Adresse.

    1.2 Beamtenstatus überprüfen: Frage ob er über hoheitliche Rechte verfügt und ob er Beamter ist, wenn er mit ja antwortet, dann verlange einen Amtsausweis. Er wird dir höchstens einen Dienstausweis zeigen, welcher nicht unterschrieben ist. Weise ihn auf die fehlende Unterschrift nach BGB § 126 Abs.1 und auf die Amtsanmaßung nach StGB §132 hin. Notiere dir alle Ergebnisse der Befragung.

    BGB § 126 Schriftform (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
    StGB § 132 Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Da es nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil (siehe Satz 2) keine Beamten geben kann, läuft es immer auf eine Amtsanmaßung hinaus.
    1.3 Rechtliche Grundlagen im Original vorlegen
    Zeig ihm entweder die Gesetze als Buch oder als Ausdruck von www.gesetze-im-internet.de, verwende immer nur die Originale, dann gibt es keine Ausreden mehr, er kriegt jetzt langsam kalte Füße.

    2. Gesetzliche Grundlage für sein Handeln erfragen
    Es wurde der gesamte Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) gestrichen, einschließlich des gesamten Abschnittes 4 ab §899 bis §915h, die ausschließlich über die Rechte des GZV handelten. Ohne ZPO kann er nicht handeln! Hier sind die Beweise.

    2.1. Streichung des Abschnitts 4 der ZPO
    BGBl Teil1 Nummer48 vom 31.07.2009 siehe Seite 2258.

    2.2. Streichung des Geltungsbereiches der ZPO
    Die ZPO ist komplett ungültig, hier stand vor dem 24.04.2006 im Einführungsgesetz der Zivilprozessordnung EGZPO §1 drin.

    Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

    Da das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ungültig gemacht wurde, ist die ZPO jetzt ebenfalls unsinnig. Durch das Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 wurde im Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben.

    Jetzt steht im EGPZO der §1 aufgehoben, damit kannst du den GVZ direkt nach dem Geltungsbereich fragen. Drucke vorher die Bundesgesetzblätter aus, damit er keine Ausreden mehr haben kann.

    2.3 Aufhebung der Gerichtsvollzieherordnung
    Die letzte gültige GVO kannst du hier herunterladen, diese wurde am 01.09.2013 zuletzt geändert und ist heute nicht mehr in den Gesetzen zu finden. Ein Bundesgesetzblatt welche die Auflösung dokumentiert ist nicht zu finden.
    Die vorherige Fassung der GVO von 2012 gibt es hier. Bitte vergleiche selbst die beiden Fassungen und überlege selbst was dies zu bedeuten hat.

    3. Unterschrift des Richters einfordern
    Ein Gerichtsvollzieher braucht nach der ZPO §315 eine Unterschrift von einem gesetzlichen Richter, diese ist zwingend. Darüber gibt es auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 03.04.1979 BvR 994/76. Das besagt das der GVZ deine Wohnung oder Grundstück nur mit einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters betreten darf. Denn der GV arbeitet als Exekutive, braucht daher die Erlaubnis der Judikative (des Richters).

    ZPO § 315 Unterschrift der Richter (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der GVZ benötigt einen Vollstreckungsauftrag und eine vollstreckbare Ausfertigung, dies ist in der ZPO § 754 genau verankert.
    ZPO § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung (1) Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für den Gläubiger Zahlungsvereinbarungen nach Maßgabe des § 802b zu treffen. (2) Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung und der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung ermächtigt. Der Mangel oder die Beschränkung des Auftrags kann diesen Personen gegenüber von dem Gläubiger nicht geltend gemacht werden.Diese vollstreckbare Ausfertigung ist eine Kopie des Urteils mit Vollstreckungsklausel. Siehe § 724 und § 725.
    ZPO § 724 Vollstreckbare Ausfertigung (1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
    ZPO § 725 Vollstreckungsklausel Die Vollstreckungsklausel: „Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“ ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

    Wenn vor Gericht keine Unterlagen gegen dich vorliegen, dann kann auch kein Urteil bzw. vollstreckbare Ausfertigung existieren. Prüfe ob am Gericht überhaupt Unterlagen vorliegen, wenn ja dann lass dir die vollstreckbare Ausfertigung zeigen und achte auf die richterliche Unterschrift auf dem Urteil. Auch wenn die ZPO erloschen ist, ist es sinnvoll hier direkt Druck zu machen. Verlange die gesetzlichen Grundlagen und weise ihn vom Hof, wenn er diese nicht vorlegen kann. Du bist im Recht.

    http://www.mzw-widerstand.de/

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  • ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag hat sich erledigt!

     Update: Erfolgreich gegen die GEZ-Zwangsvollstreckung

    Präziser kann ein vernichtender Dolchstoß nicht ausgeführt werden: 32 Professoren haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Zwangs-Rundfunkbeitrag die Existenzberechtigung restlos entzieht. Bereits der erste Satz der gerademal halbseitigen Kurzfassung ist Sprengstoff, bringt es schonungslos auf den Punkt:

    „Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst.“ Auf rund 43 Seiten folgt dann leicht verständlich beschrieben, die restlose Zertrümmerung der GEZ 2.0 Abkassiermaschine. Im Kern belegen die Gutachter exakt das präzise, was die Rundfunkbeitragsgegner seit Jahren argumentieren – und was in Schandurteilen aktuell regelmäßig abgeschmettert wird. Die Richter, die diese Schandurteile fällen, werden es sich dank des jetzt veröffentlichten Gutachtens künftig sehr schwer tun. Dank des Gutachtens ist es auch nicht mehr nötig, sich über Klagebegründungen (wie bei mir gerade anstehend) den Kopf zu zerbrechen. Es reicht einfach das Gutachten auszudrucken und drauf zu verweisen. Das Gutachten wurde übrigens bereits im Oktober 2014 fertiggestellt. Der Zeitpunkt es jetzt zu den Weihnachtsfeiertagen rauszulassen ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Gewiss wird darauf gehofft, dass dieses entscheidende Dokument in den Medienberichterstattungen untergeht. Wird es aber nicht! Das Gutachten wurde auf der Webpräsenz des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Hier der direkte Link zum PDF-Dokument: Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“. Praktischerweise gibt es auf der Webpräsenz des Bundesministeriums auch eine Seite, auf der das Dokument in ausgedruckter Form bestellt werden kann und es scheinen dafür keinerlei Kosten anzufallen! Noch praktischer: man scheint die ausgedruckte Publikation in beliebiger Stückzahl bestellen zu können:

     Das Bestellen geht so: Auf der Webseite des Gutachtens wird unten (1) auf „Bestellen“ geklickt. Es erscheint dann die Seite „Mein Warenkorb“ wo die gewünschte Anzahl eingetragen wird (2) und dann geht es mit „Bestellen“ (3) weiter. Anschließend werden die Bestelldaten gefordert – Anschrift und Email-Adresse.

    Hier müssen auch die Datenschutzbestimmungen (4) akzeptiert werden, die voll okay sind. Der Regierung die eigene Adresse mitzuteilen ist ohnehin unbedenklich – die hat sie sowieso schon. Ein dritter Klick auf Bestellen (5) macht den Deal dann klar. Auf der folgenden Seite wird „Bestellung erfolgreich“ bestätigt (6).

    Wie im Bild zu sehen, habe ich ordentlich zugeschlagen (7) und mir die Broschüre gleich 100-mal bestellt. Es kostet wie gesagt nichts. Es gibt keinen Hinweis auf irgendwelche Kosten und es existiert auch keine deutlich mit „Jetzt kaufen“ beschriftete Taste, die bei kostenpflichtigen Aktionen im „deutschen“ Internet gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Denn: es ist wichtig, dass diese Broschüre weit verbreitet wird! Sie ist sehr verständlich verfasst und löst auch bei Menschen einen „Aha“-Effekt aus, die sich über die Sache noch keine Gedanken gemacht haben oder eine Verweigerung der Zahlung bislang als aussichtslos erachtet haben!

    Wer jetzt immer noch Zweifel daran hat, dass der öffentliche Rundfunk und der Zwangsbeitrag eine Chance haben, in der bestehenden Form weiterzuexistieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen. Für alle Rundfunkbeitragsverweigerer ist das Gutachten eine unmissverständliche Ansage knallhart zu bleiben.

    Und für alle, die aktuell nur aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zahlen, gilt jetzt: Mut haben und aussteigen! Das heißt den Gebühreneintreibern die Einzugsermächtigung zu entziehen und basta.

    http://mzw-widerstand.de/

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  • ARD-ZDF Gebühren: neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer

    ARD-ZDF-Gebühren-Terror: Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht rechtsfähig ist. Zwangsvollstreckungen, die sich auf diese öffentliche-rechtlichen Geldeintreiber als Gläubiger berufen, sind rechtswidrig. Auch ansonsten weisen die Zwangsvollstreckungen grobe Formfehler auf.

    TV-Gebühren nicht zahlen? Was tun gegen GEZ? Millionen wehren sich gegen die neue ARD-ZDF-Steuer. Angeblich gibt es Hundertausende Widersprüche gegen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Der Beitragsservice selbst aber auch die Gerichte sind offenbar überlastet.

    Laut Insidern gibt es derzeit

    • 60000 Vollstreckungsversuche pro Monat
    • Bis zu 2 Millionen Menschen verweigern angeblich immer noch die TV-Steuer.
    • Bisher sind rund 15 Millionen Mahnbescheide rausgegangen.

    Siehe auch:

    ARD ZDF Gebühren-Terror: die schlimmsten Fälle

    Jetzt hat ein Gericht entschieden: Viele Vollstreckungsversuche weisen offenbar einen gravierenden Formfehler auf: Der Gläubiger ist nicht eindeutig spezifiziert.

    Auf den Schreiben wird oft eine Rundfunkanstalt genannt und gleichzeitig der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Bei einer Zwangsvollstreckung muss der Gläubiger aber eindeutig erkennbar sein. Und: es kann nur eine natürliche oder juristische Person sein. (Also ein Mensch oder eine GmbH, AG, etc – leider auch eine „öffentlich-rechtliche Anstalt“)

    Problem beim „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“: Dieser Verein ist praktisch nichts. Es ist eine nicht näher definierte Geldeintreibungs-Stelle der Anstalten. Also klar keine natürliche Person aber auch keine juristische Person. Folge: Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ kann keine Zwangsvollstreckung betreiben, weil der Verein keinen Gläubigerstatus hat. Gläubiger ist die Anstalt – so urteilten zumindest die Tübinger Richter. (s.u.)

    Sie monierten, dass auf den Zwangsvollstreckungsersuchen der Gläubiger erstens nicht eindeutig erkennbar sei. (Anstalt oder Beitragsservice?). Das allein reicht schon aus, um die Vollstreckung abzuweisen. Zweitens kritisierten die Continue reading  Post ID 1452

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