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  • Souveränität

    Volk als Fiktion

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (hier bei der Einheitsfeier am 3. Oktober 2016): Das Volk als Fiktion Foto: picture alliance / dpa

    Wenn von Politikern Texte veröffentlicht werden, ist nie ganz klar, wer sie geschrieben hat. Wahrscheinlich nicht sie selbst, sondern ein Profi, der dafür angestellt und bezahlt wird. Das darf man auch im Fall des Beitrags vermuten, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche unter dem Namen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert abdruckte.

    Nicht daß bezweifelt würde, daß das, was da steht, die Überzeugung Lammerts wiedergibt, aber viele Indizien sprechen gegen eine gründliche Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und für den Zettelkasten eines Redenschreibers. Ein Hinweis ist der Mix aus aktuellen Bezugnahmen und grundsätzlichen Erwägungen.

    Konzentrieren wir uns auf das Grundsätzliche. Dazu gehört zuerst einmal die Behauptung, daß der Staat keine konkrete Größe ist – klassischerweise definiert über Staatsvolk, Staatsterritorium, Staatsgewalt –, sondern auf formalen Regeln und „gemeinsamen Bekenntnissen“ beruht.

    Diese „gemeinsamen Bekenntnisse“ beziehen sich auch nicht auf irgend etwas Konkretes, sondern auf das, was man gemeinhin die „westlichen Werte“ nennt; bei Lammert geht es um die „Verfassung der Freiheit“. In der Konsequenz hält Lammert die Rede vom Volk, gar von „Volkssouveränität“, für eine Fiktion. Was das Volk im Sinne des Grundgesetzes sei, stehe jederzeit zur Disposition und könne demgemäß auch jederzeit umdefiniert werden.

    Das Volk hat seine Schuldigkeit getan

    Bei wohlwollender Deutung könnte man sagen, daß Lammert meint, die bestehende Ordnung rechtfertige sich durch ihr Funktionieren. Das Volk hat seine Schuldigkeit als „pouvoir constituant“ getan, als jene Größe nämlich, die die Verfassung schuf und dann beiseite trat, um den politischen Profis das Feld zu überlassen und Ruhe zu geben.

    Diese Argumentation ist an sich nicht neu, hat allerdings im deutschen Fall schon den Schönheitsfehler, daß hier das Volk nach dem Zweiten Weltkrieg niemals über seine Verfassung abgestimmt hat, auch dann nicht, als das in Folge der Wiedervereinigung zwingend geboten schien (Artikel 146 GG, ursprüngliche Fassung).

    Aber sehen wir von solchen Kleinigkeiten ab: Denn ein größeres Problem liegt darin, daß, wenn dem Volk schon zugestanden wird, daß es die Verfassung „konstituiert“, ein Volk da sein muß, bevor die Verfassung in Kraft tritt. Das heißt, es muß ein Ganzes bestehen, das als handelnde Einheit auftreten kann, weil sich die Zugehörigen als zugehörig erkennen.

    Die Kriterien für die Zugehörigkeit mögen schwanken, aber die Gesinnung, die „gemeinsamen Bekenntnisse“, von denen Lammert spricht, sind kaum ausschlaggebend. Anders dagegen dieselbe Sprache, dasselbe Herkommen, dieselbe historische Erfahrung.

    „Multikulturalität“ und Rechtspositivismus

    Von alldem findet sich bei Lammert nichts. Kann sich nichts finden, weil er die faktische „Multikulturalität“ anerkennt und Demokratie nicht mehr als Volksherrschaft begreifen will, sondern als Ordnungsrahmen für „konkurrierende Interessen und Ideen, die in einem Wettstreit nach Mehrheiten streben“. Woher dieser Formalismus stammt, ist unschwer zu erkennen an dem Hinweis auf Hans Kelsen in Lammerts Text.

    Kelsen war der bedeutendste Vertreter des Rechtspositivismus im 20. Jahrhundert. Sehr verkürzt könnte man sagen, daß sich für den Rechtspositivismus die Geltung des Rechts aus seinem faktischen Vorhandensein ergibt. Diese inhaltliche Leere ist unschwer als Problem zu erkennen, auch wenn man sie mit irgendwelchen Werten zu füllen sucht. Ein Schwachpunkt, auf den Kelsens Kontrahent Carl Schmitt immer wieder hingewiesen hat.

    „Völkisch-autoritäre Revision von innen“

    Der kommt bei Lammert nicht vor, aber bei Claus Leggewie, dessen Text den des Bundestagspräsidenten in der FAZ flankierte. Von Lammerts Bemühen um eine gewisse Sachlichkeit ist bei Leggewie nichts zu spüren. Bei ihm geht es gleich mit „Faschismus“ los. Dessen Fratze zeige sich heute in dreierlei Gestalt: „dschihadistischer Terror“, „Cyberwar“ und „völkisch-autoritäre Revision von innen“. Dem ersten Angreifer wird etwas, dem zweiten kaum, dem dritten besondere Aufmerksamkeit zuteil.

    Das erklärt sich daraus, daß der Politikwissenschaftler Leggewie sehr genau weiß, welche Dynamik im Appell an „das Volk“ liegt, wie deutlich die von Schmitt analysierten Bruchlinien zwischen demokratischem und parlamentarischem Prinzip hervortreten, wenn eine politische Ordnung unter Druck gerät und sich nicht die übliche Frage nach der Legalität – der Gesetzmäßigkeit –, sondern die nach der Legitimität – der Rechtmäßigkeit – stellt.

    Was, wenn die „Populisten“ die Mehrheit überzeugen?

    Dieses Wissen hat bei Leggewie aber nicht nur mit Kenntnis der theoretischen Staatsrechtslehre zu tun, sondern auch mit persönlicher Erfahrung. Die „offene Gesellschaft“ war nicht seine erste politische Liebe. Die keimte und wuchs nur Stück für Stück, nachdem der Altachtundsechziger sich zu etablieren wußte und Aufnahme fand in jene Kreise, die er früher als Establishment verachtete. Aber die Erinnerung an „damals“ hat das nicht ausgelöscht.

    Das heißt, Leggewie erinnert noch sehr genau, wie mächtig das Prinzip der „militant democracy“ wirken kann, wenn eine hinreichend entschlossene Gruppe mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg den Herrschenden vorhält, die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen zu wollen, indem sie den Volkswillen übergeht. Gar nicht zu reden davon, was geschehen kann, wenn die Populisten von heute anders als die von damals tatsächlich einen erheblichen Teil des realexistierenden deutschen Volkes auf ihre Seite bringen könnten.

    JF 03/17

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  • Bissiger Humor gegen Grünen-Chefin Peter – Kabarettistin beißt in der Nafri-Debatte nochmal kräftig zu

    Die Nafri-Debatte zieht weiter ihre Kreise. Die bayrische TV-Schauspielerin und Kabarettistin Monika Gruber nimmt gegen Simone Peter nochmal so richtig Fahrt auf und greift dabei tief in die Klischee-Kiste. Geschmackssache.

    Während die Grünen am ärgsten vor Hassbotschaften im Netz warnen, hat ihre Chefin Simone Peter erst den Stein für dergleichen so richtig ins Rollen gebracht. Mit ihrer Kritik an der Bezeichnung „Nafri“ für Nordafrikaner, den Polizeibeamte schon lang als Arbeitsbegriff verwenden, hat sie sogleich im neuen Jahr einen handfesten Streit vom Zaun gebrochen.

    Die Sicherheitskräfte in Köln hatten zu Silvester mehrere Hundert verdächtige Männer festgesetzt, fast ausschließlich nordafrikanischer Herkunft. Peter hatte daraufhin zudem die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit gestellt.

    Auch Schauspielerin und Kabarettistin Monika Gruber ist auf den fahrenden Zug noch einmal aufgesprungen und hat in ihrer bissigen Art die „Grünen-Pritschn“ ( so bezeichnet sie Peter) bei Facebook aufs Korn genommen.

    „Ach, ja….und zur GRÜPRI (= Grünen-Pritschn), Simone Peter, möchte ich gern sagen (leider bin ich heiser): Wenn sie die Abkürzung „Nafri“ für „Nordafrikaner“ schon für entmenschlichend hält, dann sollte sie vielleicht mal ein paar Joints weniger rauchen und ihren dürren Veggie-Hintern aus ihrer gepanzerten Dienstlimousine schieben und sich ein bissl in der Welt umschauen, dann würde sie feststellen, dass z.B. wir Bayern vom Rest der Republik als „Seppls“ verspottet und die Österreicher von uns „Schluchtenscheisser“ genannt werden, unsere ostdeutschen Mitbürger sich von „Ossi“ bis „Zonen-Zombie“ alles gefallen lassen müssen, die Engländer uns sauerkrautfressende Deutsche als „Krauts“ und die Franzosen uns als „boche“ (Holzköpfe) oder in guter alter Nazi-Tradition als „Fritz“ bezeichnen…..die Liste liesse sich beliebig lange fortsetzen. Aber wahrscheinlich wäre es Frau Peter lieber gewesen, es wären wieder genauso viele Frauen ausgeraubt und sexuell belästigt worden wie im letzten Jahr, denn offensichtlich haben wir „DEUSCHLA“ (Deutschen Schlampen) ja nichts anderes verdient….wobei ich jetzt nicht ALLE deutschen Schlampen unter Generalverdacht stellen möchte, hüstel. Wo bleibt eigentlich die von solchen Weibern so viel zitierte weibliche Solidarität? Aber I derf mi ned aufregen, das macht Falten und davon hab ich bereits genug!

     

    „Jemandem Drogenkonsum und weit Schlimmeres zu unterstellen ist harter Tobak“, kommentiert „Business Insider“ — „gerade auch für jemanden, der in seiner Karriere von öffentlich-rechtlichen Gebührengeldern profitierte. Dumm auch, dass gar nicht wie von Gruber behauptet, die Grüne Peter, sondern der SPD-Mann und frühere Piratenpolitiker Christopher Lauer den Begriff „Nafri“ als „entmenschlichend“ bezeichnet hatte. Peter hatte dieses Wort nie benutzt, hatte „Nafri“ jedoch als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.“

    Grubers Post wurde über 7000 mal kommentiert, über 16.000 Facebooknutzer fanden den Kommentar von Anneliese Klein treffend: „Deutschland ist, wenn wegen 12 Gramm Gras die Polizei mit „Gefahr in Verzug“ deine Wohnung stürmt, aber wegen 12 getöteten Menschen erst mal ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden muss. Deutschland ist, wenn dieser Durchsuchungsbefehl aufgrund von Schreibfehlern dann ungültig ist. Deutschland ist, wenn Du 5 Identitäten besitzen kannst, aber Dein Fahndungsfoto mit einem schwarzen Balken versehen ist.

    Deutschland ist, wenn Du wegen Nichtzahlung von GEZ-Gebühren in den Knast gehst, aber als vorbestrafter Sexualstraftäter auf freiem Fuß bist.
    Deutschland ist, wenn Du als Hartz IV- Empfänger alles offenlegen musst, aber als Asylforderer noch nicht mal einen Pass brauchst, um Dich zu identifizieren.
    Deutschland ist mit solchen Politikern in der Verantwortung …. einfach nur am Ende….“

    Unbenannt

    (mcd)

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  • Das ist eine Geschichte, die Sie in den etablierten Medien nie gehört haben..!

    Posted by Maria Lourdes – 13/10/2016

     „… Ich möchte Ihnen diese Geschichte erzählen. Ich bin selbst Augenzeuge gewesen: Ich arbeite bei der UNO und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin dagewesen. Das ist eine Geschichte, die Sie in den etablierten Medien nie gehört haben…“

    dschaafari

    Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede…

    Die Maske fällt, die Wahrheit kommt ans Licht

    Von Baschar Dschaafari, Ständiger Vertreter der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen

    Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen vielmals dafür, daß Sie an diesem Samstag – einem heißen, feuchten Samstag – hierher gekommen sind, um uns zuzuhören. Ich weiß, daß die Politik für die Zuhörer manchmal langweilig sein kann. Aber das Thema ist sehr wichtig. Es geht nicht nur um Syrien, es geht um uns alle. Es geht um die Vereinigten Staaten, um Syrien, den Irak, den gesamten Nahen Osten, um die ganze Welt! Wir werden versuchen, das zu vertiefen, indem wir etwas zu dem hinzufügen, was unser verehrter Kollege, Senator Richard Black, gerade dargelegt hat. 

    Die Geschichte zeigt uns, daß Lügen nicht ewig währen, sie können nicht ewig sein. Wir wissen heutzutage mit Gewißheit, daß viele tragische Episoden der Geschichte von Lügen ausgingen, d.h. sie waren unbegründet und entbehrten jeglicher Grundlage. Ich könnte Ihnen Hunderte von Beispielen dafür anführen, die sich alle von den UN ableiten, den Vereinten Nationen, bei denen ich mein Land vertrete.

    Tatsächlich haben wir viel mehr Informationen, als wir hier mit Ihnen teilen können. Wir könnten stunden-, wenn nicht tagelang darüber sprechen, was auf der Welt im allgemeinen und speziell in Syrien geschieht, und Sie

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  • Die GEZ-Lüge“: Keine deutsche Druckerei will Enthüllungsbuch zur GEZ nachdrucken

    Über das neue Enthüllungsbuch „Die GEZ-Lüge“ berichteten wir bereits: Die erste Auflage war im Handumdrehen vergriffen, weshalb Autor Heiko Schrang dringend nachdrucken muss. Dabei hätte er fast in die Röhre geschaut: Deutsche Druckereien wollen nicht mehr für ihn arbeiten …

    Die erste Auflage des neuen Buches „Die GEZ-Lüge“ von Heiko Schrang war innerhalb von Tagen vergriffen. Aus diesem Grund musste die Druckauflage massiv erhöht werden. Nun hat kurzfristig die Druckerei in Deutschland einen Rückzieher gemacht, obwohl der Druck bereits bestätigt war. Was ist da los?

    „Es gibt da Anweisungen …“

    „Auf genaue Nachfrage unsererseits wurde der verantwortliche Ansprechpartner der Druckerei immer unsicherer und druckste herum: ‚Mein Chef hat gesagt, wir können das nicht machen. Äh, es gibt da Anweisungen. Äh, das tut uns leid, äh, das geht nicht wegen der, äh.’“

    Danach stellte Schrang erstaunt fest, dass sich auch andere Druckereien in Deutschland weigerten, sein Buch zu drucken. Das konnte der Autor nicht hinnehmen, ohne nachzufragen: „Wir bohrten weiter und immer mehr verstrickten sich die Mitarbeiter in Widersprüche“, schreibt Schrang auf seinem Blog „Macht-steuert-Wissen“.

    „Buch kann zu Eklat führen“

    „Schlussendlich kam heraus, dass es anscheinend am Inhalt, als auch an meinen schon bekannten Veröffentlichungen zu dem Thema lag. Freunde, Bekannte sowie Lektoren, lasen vorab das Buch und allesamt waren der Meinung, dass es reines Dynamit ist. Nun war mir klar, dass das Buch zu einem riesen Eklat führen kann.“

    Viele hätten ihm bestätigt, dass die im Buch enthaltenen Informationen die jährlichen 8,3 Milliarden Euro Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefährden könnten, so Schrang. Denn wer wolle schon den Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er erfährt, was damit hinter den Kulissen passiert?

    GEZ-Apparat hat viele Nutznießer

    Laut Schrang wird nur ein kleiner Teil der Gebühren tatsächlich für Rundfunk und Fernsehen investiert. Ein nicht unerheblicher Teil der 8,3 Milliarden Euro gehe in eine Pensionskasse für Intendanten und „abgehalfterte Politiker“, so der Autor. Für das Flaggschiff der ARD und ZDF zum Beispiel – die Nachrichtensendungen „Tagesthemen“ und „Heute Journal“ – würden gerade mal 25 Cent der monatlichen 17,50 Euro ausgegeben, die ein Bürger entrichtet.

    Der GEZ-Apparat sei mittlerweile immens groß und habe viele Nutznießer, weshalb die Politik vieles tue, um ihn am Leben zu halten. Dies sei der Grund gewesen, warum alle Parteien gemeinsam für die neue Zwangsabgabge gestimmt hätten, so Schrang.

    Vor wenigen Wochen erfolgte Schrangs Buch-Ankündigung fast zeitgleich mit der Ansage, wegen nichtgezahlter Beiträge solle niemand mehr ins Gefängnis kommen.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-gez-luege-keine-deutsche-druckerei-will-enthuellungsbuch-zur-gez-nachdrucken-a1944192.html

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  • Laut Umfrage: 70 Prozent der Deutschen gegen Islamisierung ihrer Heimat

    Fast zwei Drittel der Deutschen sehen ihre Werte durch die Islamisierung in Gefahr, nur noch 19 Prozent folgen Kanzlerin Merkel. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

    Fast zwei Drittel der Deutschen sehen ihre Werte durch die Islamisierung in Gefahr, nur noch 19 Prozent folgen Kanzlerin Merkel.
    Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
    5. Oktober 2016 – 16:39

    Erneut kam es nach einer Meinungsumfrage zu einem Paukenschlag und zu ernüchternden Erkenntnissen für die, von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel noch immer vehement verteidigte, Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis einer vom TV-Sender Sat 1 in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage des You Gov-Meinungsforschungsinstitutes sollte den Deutschen und vor allem Kanzlerin Merkel zu denken geben. Focus.de hat darüber berichtet.

    Nein, Frau Merkel, der Islam gehört nicht zu Deutschland

    Angela Merkel wird nun vom eigenen Volk Lügen gestraft. Entgegen ihrer vehement vertretenen Aussage, „der Islam gehöre zu Deutschland“, entschied das Volk nun in genannter Meinungsumfrage, dass dem wohl nicht so sei. „Ernüchternde“ 70 Prozent der Bevölkerung sind somit der Ansicht, der Islam gehöre keineswegs zu Deutschland. Nur ein verschwindend geringer Anteil von 19 Prozent vertritt die Meinung der Kanzlerin.

    Islamische Religion beinhaltet „Legitimation zur Gewalt“

    Mehr als die Hälfte der Deutschen, nämlich 51 Prozent, sind davon überzeugt, die islamische Religion beinhalte eine Legitimation zur Gewalt. Nur 31 Prozent stimmten dem eher nicht zu.

    Immerhin 65 Prozent der befragten Bundesbürger haben sich gegen das Tragen eines Kopftuches als Zeichen des muslimischen Glaubens und als Vertreterinnen eines Staates ausgesprochen. Nur 25 Prozent erklärten sich damit einverstanden.

    71 Prozent in Sorge vor Islamisierung Deutschlands

    Fast ein Drittel der Bevölkerung vertritt die Meinung, dass sich der persönliche Alltag der Deutschen durch den massenhaften Zuwachs von Muslimen in der Gesellschaft negativ verändere. Scheinbar noch nicht betroffene 57 Prozent sind gegenteiliger Meinung, wobei neun Prozent keine Angaben machen, oder dies nicht wissen.

    Die größte Sorge jedoch, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu groß werde, teilten immerhin erstaunliche 71 Prozent der deutschen Bevölkerung, also nahezu zwei Drittel. Nur 23 Prozent konnten diese Sorge nicht oder möglicher Weise noch nicht teilen.

    Mehrheit hält nichts von Merkels „moralischer Überlegenheit“

    Und wiederum hat das deutsche Volk, nicht nur auf den Straßen des Landes und bei diversen Landtagswahlen der jüngsten Vergangenheit, seine beharrlich an ihrem Kurs festhaltende Kanzlerin Lügen gestraft. Auch der sehr unglücklich zur Schau gestellten „moralischen Überlegenheit“ von Frau Merkel scheint ihr Volk nicht ganz folgen zu können. Für Manchen mag es da wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis es zur „Meuterei“ kommt.

    https://www.unzensuriert.at/content/0021949-Laut-Umfrage-70-Prozent-der-Deutschen-gegen-Islamisierung-ihrer-Heimat

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  • Flüchtlingsheime als „Brutstätte des Terrors“: Undercover-Journalist schreibt brisantes Enthüllungsbuch

    Der harte Alltag in Europas Erstaufnahmelagern ist ein politisches Problem, das schnellstens gelöst werden muss. Das schreibt der Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq, nachdem er undercover in Asylheimen ermittelte. Sein Enthüllungsbuch erzählt von Terror-Anwerbern, Drogenhändlern und erpresserischen Schleppern, die das Asylchaos für ihre Zwecke ausnutzen.

    Er recherchierte undercover in mehreren Erstaufnahmeeinrichtungen: Dem Journalisten und Terrorismus-Experten Shams Ul-Haq gelang es, an Orte zu kommen, wo die Medienzensur normalerweise absolut ist. In verschiedenen Flüchtlingslagern in Deutschland, der Schweiz und Österreich erlebte er “Die Brutstätte des Terrors”, wie er sie in seinem Enthüllungsbuch nennt.

    Nachdem er ein Jahr in verschiedenen Lagern zubrachte, sieht Haq in den Lagern den „Nährboden für Islamisten, Salafisten und andere terroristische Gruppierungen“. Mit seinem Buch wolle er die Leser an seinen Erlebnissen teilhaben lassen und zeigen, was dort wirklich passiert, so der Autor in einem Interview mit EPOCH TIMES.

    Der Kampf gegen Radikalisierung in Flüchtlingsheimen ist eine komplizierte politische Aufgabe. Denn wie Haq zeigt, hat der radikale Islamismus viele Gesichter: In den Lagern werde auf verschiedene Arten Hass gesäht – gegen Deutschland und die „Ungläubigen“. Eine arabische Flüchtlingsgruppe, die ihm im Tempelhofer Hangar 6 begegnete, tat dies ganz offensichtlich, so Haq zu EPOCH TIMES.

    Andere Islamisten zeigen sich nicht so deutlich. So sind manche Anwerber zum Beispiel als Hilfsarbeiter getarnt. Sie bewegen sich völlig frei in den Flüchtlingslagern und sind auf Ausschau nach potentiellen Opfern für ihre radikalen Anschauungen. Weil sie die Umstände, unter denen die Menschen dort untergebracht sind, kennen, wissen sie, wo der Schuh drückt. Dies sind meist nicht die sanitären Einrichtungen, oder brutales Sicherheitspersonal, wie man vermuten würde. Den meisten fehlt schlicht die Ruhe beim Gebet und das gewohnte Essen, berichtet Haq, der selbst ein aus Pakistan stammender Muslim ist. Er schreibt:

    Wenn sie [die Anwerber] sehen, dass Familien angekommen sind, dann sprechen sie diese Leute in der Stadt an, also wenn sie das Flüchtlingsheim für Einkäufe etc. verlassen haben. Dabei verhalten sie sich ausgesprochen freundlich und bieten den Leuten an, mit ihnen zu essen, auf einen Kaffee zu gehen. Sie gewinnen also erstmals deren Vertrauen. Und ganz langsam beginnen sie, diese Personen mit ihrem fundamentalistischen Gedanken zu infizieren. Sie sagen Ihnen, dass die deutschen Ungläubige seien. Sie wollten alle Muslime nur zu Christen bekehren, aus diesem Grund bekämen die Menschen in den Heimen kein Essen, das halal zubereitet worden sei und so weiter. Auch, dass es keine Gebetsräumen gibt, nutzen die Islamisten, um die Flüchtlinge zu verunsichern und auf diese Weise immer tiefer in eine fundamentalistische Haltung hineinzuführen.

    „Es ist dieses Funkeln in den Augen“

    Sehr unauffällig sind jedoch die geheimnisvollen Schläfer. Nach Haqs Schätzung könnten dies mehrere Tausend sein. Diese würden gleich nach ihrer Ankunft Informationen sammeln und an ihre Organisation weiterleiten. Dann verhielten sie sich zunächst ruhig und unauffällig, wie er im Buch beschreibt. Man kann nur vermuten, was sie im Schilde führen.

    In einem Flüchtlingslager in Darten kam ich einmal mit einem Mann in Kontakt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Terrororganisation hergeschickt worden war. Er war um die 30 Jahre alt, trug einen gestutzten Bart und verhielt sich sehr unauffällig. Doch häufiger erkennt man bereits an den Augen, mit wem man es zu tun hat. Es ist dieses Funkeln, wenn sich ein zuvor belangloses Gespräch in eine religiöse Richtung dreht. Genau dieses Funkeln machte mich bei ihm stutzig. Als ich ihn fragte, woher er stamme, antwortete er nur kurz mit:“Syrien”.

    Eines der wesentlichen Probleme, warum Behörden keine Kontrolle über die Flüchtlinge haben, ist ein rein technisches. Laut Haq funktioniert die Registrierung mit Fingerabdruck, deren Speicherung und länderübergreifende Kooperation beim Datenaustausch überhaupt nicht. Als Beleg bringt Haq den Ausschnitt eines Gesprächs, dass er mit Österreichs Außenminister Kurz führte. Und dieser antwortet ausweichend.

    Haq: Ein Punkt, der Europa überhaupt nicht funktioniert, ist das System der elektronischen Fingerabdruckabnahme. Ich habe in vielen verschiedenen Flüchtlingsheimen selber Asyl beantragt und dabei wurden jedes Mal meine Fingerabdrücke erfasst. Theoretisch müsste ich längst aufgeflogen sein, doch das ist nicht der Fall, weil kein einheitlicher europäischer Standard existiert. Ebenso wenig funktioniert ein europaweites Asylsystem, das helfen sollte, Missbrauch zu verhindern. Ein Flüchtling könnte also in mehreren Ländern Asyl beantragen und in jedem einzelnen Land Geld kassieren. Wieso wird das Asylsystem nicht übergreifend geregelt?

    Kurz: Es gibt mit der Schweiz eine gute Kooperation, aber aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen, die täglich über unsere Grenzen kommen, teilweise sind es mehr als 10.000 Menschen am Tag, gab es natürlich auch eine gewisse Überforderung.

    Das Fingerabdrucksystem funktioniert also nicht. Die Flüchtlinge wissen, dass sie sich mehrmals registrieren und somit mehrfach Geld bekommen können. Werden sie erwischt, bedeutet das keineswegs die automatische Abschiebung, schreibt die „Märkische Allgemeine“ über die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt.

    Sorge und Dankbarkeit

    Autor Shams Ul-Haq kam vor Jahrzehnten selbst als Asylbewerber nach Deutschland und wurde laut eigenen Angaben herzlich aufgenommen. Damals war er 15 Jahre alt. Mittlerweile sei er in tiefer Sorge um seine Wahlheimat Deutschland. Deshalb entschloss er sich zu seinem Buch und den damit verbundenen Ermittlungen, die zuweilen lebensgefährlich waren – weil er mit Schlepperbanden Bekanntschaft machte, die Flüchtlingsheime regelrecht kontrollieren und dort Schutzgelder einfordern.

    Haq sieht Deutschlands zukünftige Sicherheit in Gefahr, sollten deutsche Behörden nicht rasch Änderungen im Asylwesen herbeiführen. Er bringt dazu in seinem Buch viele wohldurchdachte Vorschläge. Die Frage ist nur ob sie gehört werden

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    Taschenbuch: 214 Seiten, 14,90 Euro
    Kindl Edition: 7,99 Euro

    Verlag: SWB Media Publishing; Auflage: 1 (26. September
    Sprache: Deutsch

    ISBN-10: 3945769973
    ISBN-13: 978-3945769973
    Größe und/oder Gewicht: 12,8 x 2,3 x 18,9 cm

    „Eine wichtige Recherche zur rechten Zeit“Dr. Christoph Hein Frankfurter Allgemeine Zeitung

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-als-brutstaette-des-terrors-undercover-journalist-schreibt-brisantes-enthuellungsbuch-a1942189.html

     

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  • Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit

    Das Mimimi nach Dresden

    von Felix Krautkrämer

    Proteste am Tag der Deutschen Einheit in Dresden Foto: picture alliance/dpa

    Proteste am Tag der Deutschen Einheit in Dresden Foto: picture alliance/dpa

    Nun ist das Wehklagen wieder groß. Kaum machen einige Demonstranten in Dresden ihrem Unmut über die Politik der Bundesregierung lauthals Luft, schon reißt, um mit Jakob Augstein zu sprechen, beim Großteil der deutschen Journalisten der Firnis der Zivilisation.

    Von Bild („Schande in Dresden“) bis taz („Tag des deutschen Pöbels“) sind sich alle einig: so etwas geht gar nicht, darf nicht sein. Fürchterlich, beängstigend, Zeitenwende, schlimm.

    Es ist müßig, daran zu erinnern, daß auch Helmut Kohl mehr als nur einmal von Demonstranten lautstark mit Buhrufen, Beleidigungen und Pfiffen empfangen wurde, denn die Protestler kamen damals eben aus dem linken Lager und waren somit Teil der „guten Welt“. Geschenkt.

    Pegida begann friedlich und ruhig

    Viel mehr sollte man aber einmal nach dem Grund der Wut fragen. Als Pegida vor zwei Jahren mit den Spaziergängen in Dresden begonnen hatte, war von dieser Wut noch nichts zu spüren. Im Gegenteil, die Teilnehmer demonstrierten friedlich und schweigend. Was folgte, war eine geballte Verächtlichmachung durch Medien, Politik und Kulturbetrieb, die nicht selten die Grenze zur Hetze überschritt.

    Die tumben, rechten Demonstranten mit ihren eingebildeten Sorgen und diffusen Ängsten seien eine Schande für Deutschland. Pack, das gegen friedliche Einwanderer hetze. Auf die einseitige und diffamierende Berichterstattung reagierten viele Pegida-Demonstranten zuerst mit Staunen und dann mit Frust. Die Lügenpresse-Rufe wurden lauter, die Volksverräter-Anklagen häufiger.

    In ihrer Hochphase brachte Pegida mehrere Zehntausend Demonstranten auf die Straße. Sie einte die Sorge vor einer Ausbreitung des radikalen Islam in Deutschland und den unkontrollierbaren Folgen einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik. Doch je mehr Demonstranten kamen, um so heftiger wurde der mediale und politische Gegenwind. Rattenfänger, Abschaum, Mischpoke: Anstatt auf die Bedenken der Demonstranten einzugehen, wurden sie beschimpft.

    Journalisten und andere Volkspädagogen

    Im Spätsommer dann öffnete die Bundesregierung die Grenzen für Hunderttausende Asylsuchende, und wenig später wurde das wahr, wovor Pegida und andere „besorgte Bürger“ immer gewarnt hatten. Als Asylbewerber getarnte islamische Terroristen, sexuelle Massenübergriffe, Terroranschläge in Würzburg und Ansbach.

    Doch anstatt sich kritisch mit den Auswirkungen der Merkelschen Asylpolitik auseinanderzusetzen, arbeiteten sich Journalisten und andere Volkspädagogen weiterhin an den angeblich chronisch-fremdenfeindlichen „Zonis“ ab, weil diese den Verheißungen von Multikulti nicht ganz so begeistert begegneten wie die Kulturschickeria im Prenzlauer Berg.

    Die Lager verhärteten sich, und die Gräben wurden tiefer. Auf Verachtung folgte Wut, die mit noch größerer Verachtung beantwortet wurde. Gerade jene, die stets zur Differenzierung mahnten, verurteilten ganze Städte und Dörfer pauschal von der Kanzel herab. Bautzen, Freital, Arnsdorf, Clausnitz. Immer wieder Sachsen, Kaltland.

    Und ausgerechnet ins dunkle Herz dieses „Kaltlands“, nach Dresden, kommen nun Angela Merkel, Joachim Gauck, Claudia Roth und andere zusammen, die für das ganze Ausmaß der Misere verantwortlich gemacht werden, um – abgeschirmt von Polizeikräften – den Jahrestag einer Einheit zu feiern, die wohl nie weiter entfernt war.

    Tiefe Spaltung

    Das Deutschland des Jahres 2016 ist tief gespalten, nur verläuft die Teilung nicht mehr wie einst zwischen Ost und West, sondern zwischen den Lagern „Wir schaffen das“ und „Wir schaffen das nicht“. Zwischen „Refugees welcome“ und „Refugees not welcome“, zwischen Lückenpresse und realexistiernder Einwanderungsgesellschaft, zwischen „Wir sind das Volk“ und „Ihr seid nicht das Volk“, zwischen „We love Volkstod“ und „Wir wollen keine Umvolkung“, zwischen politisierten Amtskirchen und gewöhnlichen Gläubigen – und letztlich auch immer mehr zwischen Politik und Bürgern.

    Nun kann man auf die Volksverräter- und Hau-ab-Rufe in Dresden mit den typischen Beleidigungen reagieren und die Demonstranten als „Unbelehrbare“ und „Pöbler“ (Die Zeit) oder „spektakulär ignorante Asoziale“ (Jan Böhmermann) beschimpfen.

    Man kann auch einfach zur Tagesordnung übergehen und ungerührt an der gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichteten Einwanderungs- und Asylpolitik festhalten. Man kann sich in Debattenbeiträgen und Kommentaren wehleidig und einseitig über die Verrohung der politischen Diskussionskultur beklagen. Das alles kann man machen. Man sollte sich dann aber nicht wundern, wenn die wütenden Rufe beim nächsten Mal noch lauter sein werden.

    https://jungefreiheit.de

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  • Kommentar zum 3. Oktober

    Das beschädigte Land

    von Thorsten Hinz

    Demonstration in Brandenburg Foto: picture alliance/dpa

    Demonstration in Brandenburg Foto: picture alliance/dpa

    Die politischen Klüfte und Bruchlinien in Deutschland haben 26 Jahre nach dem Vollzug der staatlichen Einheit nur noch mittelbar mit dem alten Ost-West-Gegensatz zu tun und sind auch nicht mit der ehemaligen Zonengrenze identisch. Sie verlaufen in Ost und West durch Familien, Freundeskreise, Belegschaften.

    Ursächlich ist die Verletzung des Landfriedens, den der politisch-mediale Komplex dem Staatsvolk zumutet und der im „Willkommensputsch“ von 2015 einen Höhepunkt erreicht hat. Die Gräben verlaufen zwischen Betreibern, Nutznießern, ideologischen Befürwortern und Mitläufern des ethnisch-kulturellen Umbaus und denen, die ihn für eine Katastrophe halten und sich dagegen wehren. Richtig ist allerdings, daß dieser Kulturkampf in der Ex-DDR eine ganz andere Intensität und Anschaulichkeit besitzt als in den alten Bundesländern.

    Erinnerung an Kampagnen in der DDR

    Dort hat die Entwicklung, die nun eskaliert, sich über die Jahrzehnte schleichend vorbereitet. Die Verhältnisse sind vielerorts schon soweit gekippt, daß ein Aufbegehren nun erst recht sinnlos oder riskant erscheint. Sozialer, aber auch physischer Druck sowie langjährige Indoktrination blocken die basisdemokratischen Energien häufig ab oder leiten sie auf die Mühlen des Staates.

    Die zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen erinnern an Kampagnen in der DDR, mit denen die SED die Folgen ihrer Miß- und Mangelwirtschaft zu beheben versuchte. Zudem ist in westdeutschen Ländern noch immer eine naive Staatsgläubigkeit verbreitet, die sich aus der Erinnerung an den funktionierenden Rechts- und Sozialstaat von früher speist.

    Der Osten denkt und handelt anders

    Das alles gibt es auch im Osten, und trotzdem ist die Situation eine andere. Der Umbau bewirkt hier ein Schockerlebnis, das sich in spontanen Unmutsäußerungen entlädt. Die DDR-Erfahrung, daß ein Staat trotz schöner Worte alle rechtlichen Hüllen fallen läßt und die Handlungslogik einer Räuberbande realisiert, bewirkt eine Resistenz gegenüber volkspädagogischen Belehrungen, so daß der Selbsterhaltungstrieb sich gegen den nationalen Nihilismus der Politik behauptet. Hinzu kommt die Tradition antistaatlicher Aufmüpfigkeit, die im Juni 1953 erfolglos und im Herbst 1989 erfolgreich erprobt wurde.

    In dieser Beharrung liegen eine gewisse Chance für das vereinte Land und ein Risiko- und Störfaktor für das politische und mediale Establishment. Das ist deshalb bemüht, die Ex-DDR als ein gesellschaftspolitisches Rückstandsgebiet, als Reservat von Halbwilden, hinzustellen und den Bürgerprotest als den mentalen Restmüll einer Diktatur zu entsorgen.

    Mit aller Entschlossenheit gegen „Rechts“

    Auch der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 schreibt diese neue Teilung von oben fort. Er umfaßt rund hundert Seiten. Ganz vorn, nach einer kurzen Schilderung der wirtschaftlichen Lage, heißt es im huxleyschen Neusprech: „Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.“ Wenn es so einfach wäre, müßten Gegenden wie Duisburg-Marxloh, wo schon heute maximale Weltoffenheit herrscht, prosperierend durch die Decke schießen.

    Der amtliche Pressetext wird noch deutlicher: „Die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gefährden jedoch die Integration von Flüchtlingen. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz behindern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der neuen Länder. Die Bundesregierung geht gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor.“

    Kritik als Defekt, der therapiert wird

    Ins Auge fällt der autoritäre Gestus, der sich bis zur Drohung steigert: Die Daueransiedlung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und der Import inneren Unfriedens sind beschlossene Sache. Ablehnung und Widerstand verweisen auf geistige und moralische Defekte, die therapiert werden sollen.

    Die deutsche Einheit zu vollenden bedeutet konsequenterweise, auch die frühere DDR mit Parallelgesellschaften, Clanstrukturen und Moscheevereinen zu überziehen, dort ein Heer aus diversen Beauftragten zu stationieren und flächendeckende Überwachungs-, Denunziations- und Indoktrinationsstrukturen zu etablieren. Das widerspricht allerdings den Interessen der Bewohner der neuen Länder und auch vieler Westdeutscher, denen ihre Städte fremd oder unheimlich werden und die die Städte und Landschaften im Osten als Ruhe- und Rückzugsgebiete schätzengelernt haben.

    Gemeinsam ideologische Altlasten überwinden

    Folglich muß die Deutsche Einheit neu definiert werden. Sie kann nicht länger in der ungefragten Übernahme westlicher Vorstellungen und Strukturen bestehen. Die DDR war auch deshalb ein beschädigtes Land, weil sie ein ideologisches Konzept zu verwirklichen versuchte, das die Menschen zu Werkzeugen degradierte. Beschädigt war und ist aber auch die Bundesrepublik, weshalb die Evaluierung ihres ideologischen Erbes überfällig ist. In den Jahren der Teilung hatte sie sich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht als Statthalterin für das ganze Deutschland bewährt.

    Im akademischen, medialen und Kulturbetrieb jedoch war längst ein Erosionsprozeß im Gange, der die Zerstörung und Auflösung als nationales Selbstkonzept durchsetzte. Inzwischen hat er alle Bereiche einschließlich der Politik unterminiert und das Land und seine Bevölkerung zur Wehrlosigkeit gegen lebensgefährliche Zumutungen verdammt. Gelingende Einheit kann deshalb nur heißen, gemeinsam die ideologischen Erblasten der DDR und die der alten Bundesrepublik zu überwinden.

    JF 40/16

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  • Meinung

    Eltern werden enteignet

    Familie im Park: Liebe erzeugt die Eigenschaften, die Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Foto: picture alliance

    Familie im Park: Liebe erzeugt die Eigenschaften, die Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Foto: picture alliance

    Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem reaktionären Bericht des Club of Rome und der Bertelsmann-Studie über die Kinderarmut. Beide berichten von einem erschreckenden Realitätsverlust des regierenden Establishments, beide sind Zeugnisse der Hoffnungsangst, die seit langem in Europa grassiert. Schon Thomas Mann sprach von dem „instinktunsicheren Kontinent“ und Kardinal Ratzinger konstatierte in Europa eine „seltsame Müdigkeit“, die zu einem Verlust von Hoffnung und Zuversicht und damit auch zu weniger Familie und Kindern führte.

    Die Mitglieder des vor allem im grünen und linken Milieu einflußreichen Club of Rome sind offenbar schon zu müde zum Nachdenken und bleiben in ihrer steinzeitideologischen Umwelthöhle sitzen. Sonst hätten sie die Zusammenhänge zwischen Demographie, Wirtschaft und Wohlstand nicht so plakativ verdrängt. Und die „Bertelsmänner“ sind wohl auch zu müde, um alte Ladenhüter wenigstens neu zu verpacken.

    Trend ist uralt

    Die Kinderarmut ist seit mehr als zwanzig Jahren bekannt, der Trend uralt, die Zahlen sind vielfach veröffentlicht und immer wieder aktualisiert worden in Berichten von Gewerkschaften, Banken, Kirchen, Verbänden, Ministerien und Statistikämtern und in Büchern wie „Sozialstaatsdämmerung“ von Jürgen Borchert (2013). Sie alle haben festgehalten, daß Alleinstehende mit Kindern und kinderreiche Familien in den Armutsrankings seit Jahrzehnten ganz oben stehen.

    Die Politik hat sich stets wohlfeil empört und daraus das Mantra geschmiedet: Mehr Krippenplätze, damit auch die Mutter arbeiten könne – als ob sie zu Hause nicht arbeiten würde. Nie ging es um das Kindeswohl, das in der emotionalen Beziehung der Kinder zu ihren Eltern liegt, immer ging es darum, der Familie den Effizienzkult der Wirtschaft überzustülpen.

    Liebe erzeugt die Eigenschaften

    Liebe läßt sich aber nur schlecht zeitlich organisieren und eingrenzen, sie braucht eigentlich permanent Zeit für Zuwendung und Zärtlichkeit. Das wußte auch schon Pestalozzi, der seine pädagogischen Erkenntnisse eben in drei Z zusammenfaßte: Zeit, Zuwendung, Zärtlichkeit. Das wichtigste ist dabei die Zeit. Ohne sie keine Zuwendung. Zeit ist kein emotionaler Luxus. Es ist Investition in die Zukunft.

    Denn die Liebe erzeugt die Eigenschaften, die Wirtschaft und Gesellschaft brauchen, jene berühmten Voraussetzungen, von denen der Staat lebt und die er selber nicht schaffen kann und die nur in der Familie geschaffen werden können. Es ist bezeichnend, daß – folgt man der wissenschaftlichen Literatur – „die Erzeugung solidarischen Verhaltens“ als ein Grund für den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie genannt wird. Es sei eine Leistung, schrieb der Nestor der Familienpolitik, Heinz Lampert, die in der Familie „in einer auf andere Weise nicht erreichbaren Effektivität und Qualität“ erbracht werde.

    Sie messen nicht emotionale Verarmung

    Daran denken die Autoren der jüngsten Berichte natürlich nicht. Sie messen nicht die emotionale Verarmung in diesem Land, ihnen geht es um Wohlstand in Form von Konsumoptionen. Aber selbst in dieser Hinsicht heißt es Fehlanzeige. Die erhöhte Zahl der Krippenplätze hat die materielle Kinderarmut nicht aufgehalten. Das liest man freilich im Bertelsmann-Bericht nicht und wird es auch in keinem Bertelsmann- Dokument je lesen, weil diese Stiftung sich als Zusatzaggregat der Politik begreift und stets entsprechende Studien veröffentlicht.

    Eines darf man den Bertelsmännern allerdings bescheinigen: Anders als die Alt-68er des Club of Rome propagiert die Stiftung nicht die Kinderarmut als umweltpolitisches Ideal, sondern unternimmt den Versuch, die Gründe für dieses alte Phänomen zu suchen. Ihre Kritik an der mangelhaften Forschung über Kinderarmut und ihre Folgen ist berechtigt. Dafür aber braucht es Langzeitstudien, und die sind rar, teuer und verlangen viel Ausdauer.

    Erkenntnisse werden verdrängt

    Eigentlich kennt die internationale Fachwelt nur ein halbes Dutzend, immerhin muß man die gleichen Personen in der Regel über mehr als ein Jahrzehnt hinweg beobachten, befragen und wechselnde Umstände in Betracht ziehen. Anders sind empirisch gestützte, belastbare Thesen und Erkenntnisse über emotionale, psychologische und kognitive Entwicklungen der Persönlichkeit nicht zu gewinnen.

    Solche Studien widersprechen den Wünschen und Ideologien des Establishments. Vor allem die Ergebnisse der Hirn- und Bindungsforschung legen nahe, daß das Kind unter drei Jahren für die emotionale und kognitive Entwicklung die drei Z braucht. Sie beeinflussen den späteren Leistungswillen, die soziale Kompetenz oder die Toleranzfähigkeit stärker, als die Verfechter der staatlichen Betreuung ahnen. Solche Erkenntnisse werden verdrängt. Viel leichter ist es, sich materiellen Aspekten der Kinderarmut zu widmen, selbst wenn sie altbekannt sind.

    An der Wirklichkeit vorbei

    Aber auch da geht es an der Wirklichkeit vorbei. Verbände und Experten weisen mit exakten Berechnungen seit Jahren darauf hin, daß eine Familie mit zwei Kindern bei einem Durchschnittsverdienst trotz Kindergeld unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum liegt und bei drei Kindern an die Hartz-IV-Schwelle rückt. Hartz IV indes, so der Verband Familienarbeit, „ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut.

    Nur eine finanzielle Anerkennung der im Dienste der Allgemeinheit erfolgten Erziehungsleistung kann Gleichberechtigung für Eltern herstellen.“ Denn „im Rahmen unseres Sozialsystems wird der Gewinn aus der Kindererziehung vergesellschaftet, während die Kosten ganz überwiegend weiter den Eltern überlassen blieben“. Diese Enteignung der Eltern sei der „Hauptgrund für die zunehmende Kinder- und Familienarmut“.

    Kein Herz für Familie

    Das ist jungen Paaren nicht immer bewußt. Aber von den Paaren, die ein Kind wollten und es dennoch nicht bekamen, entscheiden sich 90 Prozent aus finanziellen Gründen dagegen. Verständlich, niemand wird gern freiwillig arm. Das ewige Gerede von der Kinderarmut ist insofern ein Angstverstärker und „Kinderwunschkiller“. Das wiederum ist weder den Steinzeitideologen des Club of Rome noch der Bertelsmann-Stiftung ein Anliegen.

    Sie haben kein Herz für Familie. Kinderarmut ist kein Thema der Paare. Es ist ein Thema der Politik. Das zeigt nicht nur die Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro. Geld ist genug da, wie die Banken- und die Flüchtlingskrise sehr deutlich und anschaulich belegen. Was fehlt, ist der politische Wille, Kinderarmut wirklich beseitigen zu wollen. Es gäbe da ein probates Mittel: die Familien-Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Wirkung dieser Gerechtigkeit schaffenden Umsetzung – das wäre mal einen Bericht wert.

    https://jungefreiheit.de

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  • Meinung

    Kein Aufschrei

    von Michael Paulwitz

    Polizei im Einsatz (Symbolbild) Foto: picture alliance/ZB

    Polizei im Einsatz (Symbolbild) Foto: picture alliance/ZB

    Haben Sie den Aufschrei gehört? Ein 27 Jahre alter Mann dringt in die Wohnung einer 70jährigen Rentnerin ein und tötet sie – aus religiösen Motiven, teilt der anklagende Staatsanwalt mit. Ein brutales Haßverbrechen. Da sollten alle Alarmglocken schrillen.

    Sie haben natürlich keinen Aufschrei gehört. Keine Schlagzeilen auf den überregionalen Titelseiten, keine Kopfmeldung in den Abendnachrichten, keine empörten Verurteilungen und Solidaritätsbesuche von Kanzlerin, Bundespräsident, Landesregierung und den Spitzenpolitikern der Parteien.

    Es war ja nur eine alte deutsche Frau, die ermordet wurde, und der Täter war ein Asylbewerber aus Pakistan, der bereits seit drei Jahren im Land ist, ein polizeibekannter mehrfacher Krimineller, der sich offenbar unter verschiedenen Identitäten betrügerisch Leistungen erschlichen hat, aber dennoch nicht abgeschoben wurde, sondern im Gegenteil im Mai einen Aufenthaltstitel bekam. Und der jetzt, nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, das Bedürfnis hatte, „einen aus seiner Sicht ungläubigen Menschen umzubringen“.

    „Irrationale Ängste“

    Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht kürzlich versprochen, den Bürgern – gemeint sind die, denen wegen der um sich greifenden Rechtsmißachtung und Unsicherheit angesichts der Masseneinwanderung junger moslemischer Männer mulmig wird und die Spitzenpolitiker wegen ihrer angeblich „irrationalen Ängste“ sonst gern als „kalt und herzlos“ (Angela Merkel) oder „Pack“ (Sigmar Gabriel) zu beschimpfen pflegen – diesen Bürgern also ihre Politik der offenen Tore und der großzügigen „Willkommenskultur“ künftig besser erklären zu wollen, weil das dumme Volk, auf dessen Wohl sie einen Eid geschworen hat und von dessen Steuergeldern sie bezahlt wird, die damit verbundenen Segnungen immer noch nicht kapieren will?

    Wir sind gespannt, was sie zu diesem „Einzelfall“ zu sagen hat.

    https://jungefreiheit.de

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