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  • Category Archives Parteien
  • !!!Bundespräsidentwahl vom 12.02.2017 ist ungültig!!!

    Kommentar: Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
    Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.
    Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll Demokratie vorspiegeln und die Funktion mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag und sind damit definiert. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.
    Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürgernähe“ zu verpassen, einfach dadurch, daß sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.
    Unter den „Bürgern“ die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Steinmeier zu wählen finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der „Bundesversammlung“ zu bestimmen. Und wen halten Politiker für würdig, an dieser Wahl teilzunehmen?
    • Journalisten
    • Schauspieler
    • Schriftsteller
    • Aufsichtsratsvorsitzende
    • Unternehmer
    • Sportler
    • Geschäftsführer
    • Ein Travestie-Künstler
    • Ein Komiker
    • Musiker
    • Ein Klimaforscher
    • Der Präsident des BVB
    • Verleger
    • Gewerkschaftler
    • Ein Dudelsackspieler
    Jetzt stellt sich die Frage, sind alle Wähler vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier auch DEUTSCHE nach GG Artikel 116 Abs.: 1? Darin steht!
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
    Wir, von der Deutschen Nationalen Befreiungsbewegung (DEUNOD) fordern, daß alle, die an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen haben, unverzüglich ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116/1 GG nachweisen.
    Solange der Nachweis nicht erbracht ist, ist die Wahl des Bundespräsidenten vom 12.02.2017 auch nach den Regeln des BRD-Systems ungültig.
    Der formale Nachweis über den Besitz der „deutschen Staatsangehörigkeit“ erfolgt durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis). Der BRD- Personalausweis oder Reisepass begründen lediglich die Vermutung, sind jedoch kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit.
    Nebenbei:
    Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik in Deutschland dokumentiert den Besitz der „deutschen Staatsangehörigkeit“, wie sie von Adolf Hitler in einer entsprechenden Verordnung am 05.02.1934 definiert wurde. Durch Anwendung dieses nationalsozialistischen Rechts im Art 116/1 GG ist die BRD eine Nazi-Organisation!
    Wir, die deutschen Völker, erkennen die Wahl des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier nicht an. Erbringen Sie die geforderten Beweise.

    Alle hier aufgelisteten Wähler haben den Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft zu erbringen.

    <<Klick>>

    www.deunod.de

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  • Die fortschreitende Islamisierung Europas

    Islamisierung Europas laut Voraussage und nach Berechnungen nicht mehr aufzuhalten

    Import von islamischem Extremismus, arabischem Antisemitismus sowie nationalen und ethnischen Konflikten durch mohammedanische Zuwanderer. (Bild: „Flüchtlinge“ 2015 auf dem Weg nach Österreich) Foto: Joachim Seidler, photog_at from Austria / Wikimedia (CC BY 2.0)

    Import von islamischem Extremismus, arabischem Antisemitismus sowie nationalen und ethnischen Konflikten durch mohammedanische Zuwanderer. (Bild: „Flüchtlinge“ 2015 auf dem Weg nach Österreich)
    Foto: Joachim Seidler, photog_at from Austria / Wikimedia (CC BY 2.0)
    15. Februar 2017 – 16:30

    Im Jahr 2016 überschritt der Anteil der muslimischen Bevölkerung Deutschlands erstmals die 6-Millionen-Grenze. Grund für diesen rapiden Anstieg war hauptsächlich die Massenmigration der Jahre 2015 (etwa eine Million) und 2016 (300.000).

    Deutschland hat sich bereits zum Negativen verändert

    Kritiker dieser von der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel forcierten Einwanderungspolitik warnen, dass sich bereits dadurch das Gesicht des Landes für immer verändert habe. Trotzdem sollen es, geht es nach mittlerweile bekanntgewordenen Plänen, jährlich 300.000 weitere Migranten sein (unzensuriert.at berichtete), die man „problemlos“ in Deutschland ansiedeln möchte, um den Bevölkerungsschwund der einheimischen Bevölkerung aufzuhalten. Denn derzeit liegt die Geburtenrate pro Frau in Deutschland bei 1,6. Man würde aber, laut Bundesregierung, eine Geburtenrate von 2,1 benötigen, um die Bevölkerung von derzeit nicht ganz 83 Millionen stabil zu halten.

    Doch, wie das Gatestone Institute, internationaler Politikrat und Think Tank mit Sitz in New York City, feststellt, dürfte der Preis für die Umkehr von Deutschlands demographischem Niedergang die weitere Islamisierung des Landes unter dem Mantel des Multikulturalismus sein.

    Sicherheitsbehörden werden versagen

    In einem durchgesickerten Geheimbericht ist allerdings auch nachzulesen, dass Deutschland durch diese geforderte Zuwanderung von 300.000 Migranten jährlich „islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis importieren“ würde. Ebenso wird angemerkt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sein werden, „diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen“.

    Historiker sieht in Europa bald mohammedanische Mehrheit

    In diesem Zusammenhang gewinnt die vor über einem Jahrzehnt ausgesprochene Warnung des britischen Historikers Bernard Lewis  besondere Brisanz. Der Orientalist und Islamhistoriker meinte damals, sollte sich der derzeitige Migrationstrend fortsetzen, werde Europa Ende des 21. Jahrhunderts ein islamischer Kontinent sein.

    Und wenn man derzeit beobachtet, wie die deutschen (aber auch die österreichischen) Eliten sozusagen als politische Vorhut alles dazu unternehmen, diese mohammedanische Einwanderung zu forcieren, muss man davon ausgehen, dass diese Voraussage Bernhard Lewis´ Wirklichkeit wird.

    Immigration beschleunigte Aufstieg des Islam

    Doch schon heute zeigt es sich in Deutschland, dass die bisherige Massenimmigration von Mohammedanern (derzeit leben in Deutschland insgesamt etwa 7,6 Prozent) den Aufstieg des Islams beschleunigt hat. Zu sehen und zu erleben ist das an einer immer größeren Zahl von sogenannten No-go-Areas in vielen deutschen Städten, wo sich bereits eine mohammedanische Parallelgesellschaft etabliert hat. Dort agieren Schariagerichte, Vielehe ist gang und gäbe, Kinderehen werden geschlossen und Ehrenmorde werden immer öfter schreckliche Realität.

    Migranten-Vergewaltigungsepidemie

    Doch auch das gesellschaftliche Chaos, welches Deutschland mittlerweile in Atem hält, ist durch die immer größere Dominanz des Islam entstanden. Dieses offenbart sich nicht nur durch die dschihadistischen Anschläge (Berlin, Ansbach, Würzburg etc.), sondern auch durch eine Migranten-Vergewaltigungsepidemie, eine Krise des Gesundheitssystems und eine wachsende Kriminalität in allen nur erdenklichen Bereichen. Dass da der dringende Wunsch vieler Bürger besteht, Waffen zur Selbstverteidigung zu kaufen oder sogar das Leben in Deutschland ganz aufzugeben, wie das Gatestone Institute schreibt, ist daher verständlich.

    In drei Jahren 25 % Moslems in Deutschland

    Laut einer INSA-Erhebung finden 60 Prozent der Deutschen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte (46 %) der Befragten sagen, die „Islamisierung“ Deutschlands bereite ihnen Sorge. Trotzdem zeigen die Berechnungen, dass 2020 bereits 20 Millionen Mohammedaner (durch die Familienzusammenführung) in Deutschland leben werden, was nahezu 25 Prozent der Bevölkerung sein wird. Dass es dann nicht mehr lange dauert, bis die Mohammedaner die 50-Prozent-Marke überschreiten, kann man sich ebenso leicht ausrechnen, genauso wie jenes, dass dann tatsächlich eine völlige Veränderung der Kultur und der Gesellschaft stattfinden wird. Nicht nur in Deutschland sondern mit Sicherheit auch anderswo, Österreich inklusive.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023201-Islamisierung-Europas-laut-Voraussage-und-nach-Berechnungen-nicht-mehr-aufzuhalten

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  • Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben

    „Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben.“ Eine kühne Behauptung. Wer solch eine Vorhersage trifft, muß sehr überzeugt von seinen seherischen Fähigkeiten sein, könnten diese doch in einem Vierteljahr schon widerlegt werden. Oder aber die Prognose entspringt mehr einem Wunschdenken: Hoffentlich ist es im April vorbei …!

    Egal aus welcher Motivation heraus, der Satz soll genau so – das bestätigen mehrere Quellen – bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag gefallen sein. Mehrfach. Geäußert über das baldige politische Ende Angela Merkels habe sich so auch kein x-beliebiger Hinterbänkler, sondern ein gutvernetzter Unionsabgeordneter mit Arbeitsplatz in der Bundesregierung.

    Einer, der äußerlich bisher keinen Zweifel an seiner Loyalität aufkommen ließ, innerlich aber kocht. Über die Asylkrise, die zur Staatskrise wurde. Und vor allem über die Person, die dafür politisch verantwortlich ist.

    Merkel, die Isolierte

    Kommen die Einschläge also näher? Merkel, die Isolierte. Ohne politische Verbündete. Ohne Unterstützung in Europa; schon gar nicht in der CSU – und nun wächst die Zahl der Kritiker auch in der eigenen Partei sowie beim Koalitionspartner SPD. Zeit für die Merkel-Dämmerung?

    Unsinn, wiegeln die Beschwichtiger ab. Alles nur Geraune, niemand steht als Königinmörder bereit, schon gar nicht Wolfgang Schäuble, dem man die Nachfolge noch am ehesten zutraut. „Die meisten Kritiker wollen einen anderen Kurs, keine andere Kanzlerin“, weiß Nikolaus Blome vom Nah-dran-Blatt Bild.

    Wendepunkt „europäische Lösung“?

    Ein alternatives Szenario zum vorzeitigen politischen Aus der Angela Merkel lautet wie folgt: Nicht die Amtszeit der Kanzlerin endet vorzeitig, sondern nur ihre aktuelle Politik. Merkels Exit-Strategie beginne nach dem EU-Gipfel am 18. Februar. Auf ihm wird sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit ihrer „europäischen Lösung“ samt verbindlicher Flüchtlingskontingente durchsetzen können.

    Das, so eine Prognose, werde ihr die Gelegenheit zum Umschwenken in Richtung der Forderungen von Innenpolitikern sowie CSU ermöglichen. Nach dem Motto: Seht her, ich habe alles in meiner Macht Stehende versucht, doch die anderen wollten nicht mitziehen; nun muß auch ich notgedrungen auf die „nationale Karte“ setzen.

    Absolute Mehrheiten gehören der Vergangenheit an

    Daß es in den Reihen der Union mächtig brodelt, wird von niemandem ernsthaft bestritten. Die Fraktion ist voll mit Leuten, die ihr Mandat einzig und allein dem furiosen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 verdanken. Rutscht die Partei in der Wählergunst weiter ab, ist für viele die Karriere vorbei.

    Die Asylkrise wird dann „zur Agenda 2010 der CDU werden“, schrieb Alexander Grau jüngst treffend im Cicero: „Absolute Mehrheiten werden der Vergangenheit angehören und die CDU in große Koalitionen mit einer marginalisierten SPD zwingen, in schwarz-grüne Koalitionen oder in unkontrollierbare Mehrparteienregierungen. Allesamt unattraktive Optionen, die konservative Wähler noch stärker abschrecken und die AfD weiter stärken werden. Ein Teufelskreis.“ Insofern dürften sich auch die nicht ganz unwahrscheinlichen Wahlerfolge im März in Stuttgart und Mainz für die CDU bei näherer Betrachtung als Pyrrhussiege herausstellen.

    AfD als Menetekel

    Praktisch die gesamte Ära Merkel ist davon geprägt, daß sich viele der vormals treuesten Wähler von der Partei abwenden. Das war für die Parteichefin und ihr Umfeld aus „Modernisierern“ bisher nicht weiter problematisch; wegen der zeitweiligen Zugewinne tendenziell ungebundener Neuwähler, wegen der Marginalisierung der SPD – und weil ein parteipolitischer Rechtsruck konservativer Wählergruppen ausblieb.

    Genau der wird nun in Form der AfD für die Christdemokratie zum Problem. Gebe die Union die rechte Mitte auf, „lädt sie eine neue Partei dazu ein, diese Marktlücke zu schließen. Und dann gute Nacht, Union“, unkte bereits vor knapp neun Jahren der frühere Parteiintellektuelle Wulf Schönbohm.

    Aufgabe der Mitte

    So gesehen ist es tatsächlich Zeit, Abschied zu nehmen. Ob von Angela Merkel als Regierungschefin, sei dahingestellt. Wahrscheinlich aber von der CDU als einer Volkspartei. Auch darin dürfte sie der SPD etwas zeitverzögert folgen. Mit dem Slogan, die „Volkspartei der Mitte“ zu sein, konnte die Union noch bis zuletzt erfolgreich werben – sogar in vormals sozialdemokratischen Milieus.

    Denn Mitte, das bedeutet auch jenseits einer klar definierten politischen Standortangabe Ruhe und Stabilität, sachorientierte, nicht ideologische Politik, Überschaubarkeit statt Utopie. Mitte, ein „Bollwerk des Bestehenden“. Wer möchte ernsthaft behaupten, Merkels aktuelle Politik werde diesem Grundbedürfnis gerecht?

    Hofiert nur von „Progressiven“

    Es ist schon erstaunlich: Dort wo man normalerweise die Kritik am Regierungshandeln einer christdemokratischen Kanzlerin am ehesten verorten würde – nämlich weit links –, erfährt Merkel noch die meiste Zustimmung, ja zum Teil sogar Bewunderung. Bei „progressiven“ Kommentatoren, bei Künstlern, Kirchenleuten, Vertretern der „Zivilgesellschaft“. Während „rechts“, also für die traditionell eher staatstragenden Bürgerlichen oder Konservativen die herrschenden (Macht-)Verhältnisse immer unerträglicher werden. Verkehrte Welt. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen. Egal, ob Merkel nun im April noch Kanzlerin ist oder nicht.

    Denn fast schon verzweifelt rief die konservative Unionsabgeordnete Erika Steinbach über den Kurznachrichtenkanal Twitter in Erinnerung: „Es geht bei der Zuwanderung nicht um die Bundeskanzlerin, nicht um CDU/CSU oder Bundestag. Es geht um Deutschland!“ Leider hat es den Anschein, daß dies nur einer Minderheit ihrer Kollegen bewußt ist.

    Quelle: Junge-Freiheit

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  • Kanzlerfrage – Was wollt Ihr, das deutsche Volk

    Die NBB (www.deunod.de) braucht Eure Unterstützung. Wir möchten beweisen,
    dass die ganzen Umfragen zur Kanzlerfrage ein Fake sind.
    Macht mit bei der Umfrage, teilt Sie oder sendet sie per Mail an Freunde. Jeder kann was tun, jeder kann helfen.
    Hier geht es zur Umfrage —->  http://www.deunod.de/umfrage/index.php/453386?lang=de

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  • Belgische Abgeordnete in Aleppo

    Belgische Abgeordnete in Aleppo: „Die Russen helfen, wo sie können und die EU überhaupt nicht“

    Belgische Abgeordnete in Aleppo: „Die Russen helfen, wo sie können und die EU überhaupt nicht“
    Eine Delegation von belgischen Politikern ist nach Aleppo gereist, um sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen. Sie besuchten auch ein Flüchtlingslager im Jibreen-Viertel, in dem über 5.000 Menschen untergebracht sein sollen. Während des Besuchs übten die Politiker harsche Kritik an der Europäischen Union. Nach ihren Beobachtungen tut Russland alles, was in seiner Macht steht, um den syrischen Menschen zu helfen, während die Europäische Union „überhaupt nichts tut“.

    Sie forderten von der Europäischen Union eine Ende der Sanktionen gegen Syrien sowie dringend benötigte humanitäre Hilfe, wie Nahrungsmittel und Medizin. Zur Delegation gehören Filip Dewinter, Frank Creyelman, Jan Penris, and Aldo Carcaci. Alle gehören belgischen, rechtspopulistisch eingeordneten Parteien an, der „Vlaams Belang“ und Letzterer der „Parti Populaire“. Vor allem Dewinter und Carcaci sind dafür bekannt, dass sie die muslimische Einwanderung nach Europa kritisieren und häufig über die „Islamisierung Europas“ sprechen. Die Gruppe traf sich auch mit Vertretern des Russischen Zentrums für Versöhnung. Nach einem internen Uno-Bericht, den „The Intercept“ im letzten Jahr veröffentlichte, behindern die Sanktionen der USA und der EU die Arbeit von Hilfsorganisationen und schaden vor allen Dingen den syrischen Bürgern, da auch medizinische Güter, da sie „zu Ernährungsmängeln und Verschlechterungen im Gesundheitswesen beitragen“.

    https://deutsch.rt.com/kurzclips/46206-belgische-abgeordnete-aleppo-russen-eu/

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  • Gendermainstreaming

    Hamburgs Kitas werden zu totalen Gender-Einrichtungen

    Die Hamburger Bürgerschaft hat vor wenigen Tagen einen „Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ beschlossen.

    Was der Aktionsplan für Kindertagesstätten und Schulen vorschreibt, ist dermaßen radikal, dass ein Kommentieren kaum noch nötig ist, um zu erkennen, in welchem Maße die Kinder entsprechend der Gender-Ideologie geformt werden sollen.  Der Aktionsplan hat das Bestreben, Kitas zu Gender-Indoktrinationsstätten zu machen.  Die Missachtung des Elternrechts auf Erziehung ist eklatant und erinnert an die Diktaturen des XX. Jahrhunderts.   

    Hier einige der  wichtigsten Zitate aus dem  Kapitel „Kindertagesbetreuung“  (Seite 14) im  64seitigen Aktionsplan:

    „In den Bildungsempfehlungen ist auch beschrieben, dass Kindern Erfahrungen mit Unterschieden ermöglicht werden sollen. Dies schließt insbesondere auch Erfahrungen mit Menschen ein, die anders aussehen oder sich anders verhalten als Menschen, die ihnen bisher vertraut sind. . . .  Auch Fragestellungen der geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierung sollen dort Berücksichtigung finden.“

    Um dies zu bewerkstelligen, sollen Fachkräfte besonders geschult werden:

    „Fachkräfte der Kindertagesbetreuung . . . Um sicherzustellen, dass diese Themen [gemeint ist sexuelle Vielfalt, Gender etc.] ausreichende Berücksichtigung finden, sollen die entsprechenden Bildungspläne und schulischen Curricula erweitert bzw. ergänzt werden. Zur Vereinbarung einer verbindlichen und qualifizierten Berücksichtigung wird eine Arbeitstagung mit den Abteilungs- und Schulleitungen der sozialpädagogischen Fachschulen durchgeführt.“

    „Die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte wird durch die ‚Leitlinien für eine geschlechtsbewusste Jungenarbeit und eine geschlechterbewusste Jungenpädagogik‘ sowie die ‚Leitlinien für die Mädchenarbeit und Mädchenpädagogik‘ unterstützt, die bereits eine gute Grundlage für eine geschlechtersensible Kinder- und Jugendarbeit bieten. Wichtig ist, auch in den Fortbildungsveranstaltungen zur Umsetzung dieser Leitlinien die Themen Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung aufzugreifen. Darüber hinaus gilt es auch, das Fachkräftepersonal in Form von spezifischen Fortbildungen weiter für diese Themen zu qualifizieren.“

    Der „Aktionsplan“ sieht Maßnahmen für sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vor: Schule, Sport, Sicherheit, Festlichkeiten, Arbeitswelt, Kultur etc.  Gender soll praktisch zum Leitprinzip des Lebens im Hamburg werden.

    Unsere Seite auf Facebook ist inzwischen ein sehr wichtiges Informationsmedium unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ geworden. Unterstützen Sie uns bitte mit einem „Gefällt mir“ wären wir sehr dankbar: https://www.facebook.com/aktionkig/

    von Mathias von Gersdorff

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