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  • Category Archives Parteien
  • Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ gestrichen

    Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf „Schutz von Bankkunden“ im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die Änderungen traten am 25. Juni in Kraft.

    Seit dem 25. Juni 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Am 23. Juni wurde im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG der bisherige §30a gestrichen, der im ersten Absatz die Finanzbehörden dazu anhielt, „bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

    Der § 30a („Schutz von Bankkunden“) wurde vollständig gestrichen. Die Änderungen gelten ab dem 25. Juni 2017.

    Das es kein größeres Medienecho gab, könnte darin begründet sein, dass die Finanzbehörden bereits seit 2005 Zugriff auf die Bankkonten haben.

    Die Aushöhlung des Bankgeheimnisses begann ab 2005, mit SPD-Finanzminister Hans Eichel. Darin wurde den Finanzbehörden das Recht erteilt, Bankdaten abzufragen. Es sollte nur in Ausnahmefällen angewendet werden – 2016 lag die offizielle Zahl der Abfragen bei 300.000, 2013 war es noch die Hälfte.

    Damals schrieb der „Berliner Kurier“: „Ab 2006 erfolgt die Abfrage bei der Bank voll elektronisch. Darf der Finanzbeamte auch das Konto selbst einsehen? Ja. (…) Darf auch das Sozialamt , die Familienkasse, die Arbeitsagentur, de Bafög-Stelle bei der Bank mein Konto abfragen? Nein. Aber diese Stellen dürfen das Finanzamt bitten, ihnen die Daten zu überlassen…“

    Die neue Fassung des Gesetzes kann hier eingesehen werden.

     
    www.epochtimes.de
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  • Radikales Familienmodell“

    Posted on by jolu
    Frankfurt am Main, 04.05.2017

    Sehr geehrte Mitmenschen,

    selbst der „Spiegel“ hält die familienpolitischen Vorstellungen der Grünen für übergeschnappt: „Radikales Familienmodell“.

    Kinder sollen nämlich bis zu vier „Eltern“ haben. So wollen es die Grünen.

    Zwei davon wären die biologischen Eltern, die Weiteren wären „soziale Eltern“.

    Diese Vorstellungen zeigen, wie groß die Missachtung der Grünen für die traditionelle Ehe und Familie sind.

    Und das ist längst nicht alles!

    Die gesamte Politik der Grünen ist geprägt von dieser Missachtung von Ehe und Familie. Einige Beispiele:

    • Die Grüne Jugend will die Ehe abschaffen.
    • Die Grüne Jugend will die Mehr-Eltern-Adoption.
    • Bündnis/Die Grünen wollen Ehegesetz für homosexuelle Paare öffnen.
    • Sie wollen ebenso das Ehegattensplitting abschaffen und generell die Familien höher besteuern.

     

    • Bündnis90/Grüne wollen die Kinder in Schulen und KITAS entsprechend der Gender-Ideologie  indoktrinieren.

    Die Feindschaft der Grünen der Familie gegenüber ist hinlänglich bekannt.

    Doch über eine weitere Eigenschaft dieser Partei wird in der Öffentlichkeit zu wenig debattiert: Die starke Neigung der Grünen zu einem utopistischen Denken, dass sie zudem auf Biegen und Brechen der Gesellschaft aufzwingen wollen.

    Die Grünen funktionieren in der Regel so: In ihrer Phantasie malen sie sich aus, wie sie sich die Welt und die Gesellschaft wünschen. Anschließend postulieren sie eine Politik, um diese Phantasien in die Praxis zu setzen. Ob das mit der Realität, also mit der Natur der Dinge, vereinbar ist, spielt keine Rolle.

    Nirgends ist dies so deutlich, wie in der Gender-Politik der Grünen.

    Die Bereitschaft, Utopien in die Praxis setzen zu wollen, ist so stark, dass diese Partei sogar die „Zweigeschlechtlichkeit“ überwinden will.

    Weil man einen solchen Irrsinn nicht für möglich hält, hier der Link zur entsprechenden Resolution.

    Wohlgemerkt: Das ist ein politisches Ziel. Im Falle der Machtübernahme würden sie also versuchen, diese Utopie Realität werden zu lassen.

    Doch die Realität lässt sich nicht nach den Phantasien der Grünen verbiegen.

    Mit solchen Aktionen zeigt „Bündnis 90/Die Grünen“, dass sie eine wahrhaft radikale Partei ist, die rücksichtslos die Durchsetzung ihrer Ideologie vorantreibt.

    Aus diesem Grund geht die Neigung zum utopistischen Denken oft mit einer weiteren äußerst negativen Eigenschaft einher und zwar ein Hang zum Totalitarismus.

    Kaum eine Partei moralisiert und erhebt ihre eigenen politischen Forderungen zum Absoluten, wie das die Grünen tun.

    Wer die Grünen kritisiert, wird deshalb mit äußerster Brutalität angegriffen.

    Die Kritiker von Gender können ein Lied davon singen, wie sie von den Grünen verhetzt und herabgewürdigt werden. Wer schon die leiseste Kritik übt wird von den Grünen als der absolute Feind der Menschheit abgestempelt. Der Kritiker von Gender wird von den Grünen völlig disqualifiziert, so dass man sich mit seinen Argumenten gar nicht erst auseinandersetzen muss.

    Wer die grüne Weltanschauung kritisiert, wird mit einer geballten Wucht von Totschlagbegriffen belegt, um ihn zum Unmenschen zu machen.

    Dass diese Haltung der Grünen für die Aufrechterhaltung eines Rechtsstaates gefährlich ist, liegt nahe.

    Leicht würde eine grün-dominierte Regierung Grundrechte durch ihre eigene Ideologie ersetzen wollen und Kritiker zu Feinden der gesamten Gesellschaft abstempeln.

    Hierzu sind nicht einmal gesetzliche Änderungen nötig: Mit Hilfe des Staatsapparates lässt sich eine gesellschaftliche Stimmung schaffen, in der Angst vor Ausgrenzung und sonstige berufliche und soziale Benachteiligungen herrschen.

    Ihr Mathias von Gersdorff

    Helfen Sie uns bitte, Ehe, Familie und Kinder zu schützen: Unsere Seite in Facebook ist inzwischen ein sehr wichtiges Informationsmedium unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ geworden. Für ein „Gefällt mir“ wären wir sehr dankbar: https://www.facebook.com/aktionkig/

     

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  • Pariser Bürgermeisterin nach Terrorakt beschimpft: „Kriminelle Regierung!“ – „Ihr seid schuld!“

    Ein ehemaliger Front National-Politiker rief der Pariser Bürgermeisterin eine Wutrede hinterher, als sie den Tatort des Terrorakts am Champs-Elysée besuchte.

    Am vergangenen Donnerstag wurde ein Polizist auf den Champs-Élysées in Paris erschossen. Als am Tag danach die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo den Tatort besuchte, wartete dort Farid Smahi auf sie, ein französischer Patriot algerischer Abstammung.

    Der ehemalige Front National-Politiker beschimpfte Hidalgo lautstark als Kriminelle. Die Regierung habe „die Gerechtigkeit verraten“ und sei Schuld an den Terrortoten, sagte er.  Die Polizei musste den aufgebrachten Ex-Politiker zurückdrängen. Kameraleute und Passanten filmten seine Rede, die nun auf Youtube zirkuliert. Hier zwei Videos und die wichtigsten Zitate.

    „Kriminelle Regierung!“

    „Es ist Ihre Regierung, die dafür verantwortlich ist.“

    „Ihr seid es, die diese „S-Akten“ erschaffen haben.“ [ähnlich der deutschen Gefährder-Definition].

    „Ihr solltet sie verhaften.“

    Mit den „S-Karten“, werden in Frankreich Personen gekennzeichnet, die eine potentielle Terrorgefahr darstellen. Das System wurde jedoch schon wegen seiner Ineffektivität kritisiert, so „Daily Mail“.

    „Es ist die Regierung, die die Gerechtigkeit verraten hat. Sie müssen entlassen werden. Es ist ihre Schuld. Sie sind verantwortlich.“

    Smahi kritisierte das Schweigen der französischen Präsidentschaftskandidaten bezüglich der Opfer des Terrorismus:

    „Nicht ein einziger Kandidat hat über die Toten in Nizza, im Bataclan, gesprochen! Und es geht weiter! Und gestern haben sie alle ihre großen Mäuler aufgerissen, weil sie mit den Muslimen Frankreichs auf Kuschelkurs sind.“

    „Ich war selbst Muslim. Ich bin keiner mehr. Ich schäme mich.“

    „Wir müssen all diese Innenminister von rechts bis links vor Gericht stellen. Es ist eine Schande. Ich klage an, wie ein französischer Schriftsteller sagte.“

    „Gerade sind sie über das Blut eines Polizisten spaziert, der sein Leben verloren hat und Frau und Kind zurücklässt.“

    „Ich, Farid, klage die ganzen Regierungen an. Sie alle sind verantwortlich für all dieses Muslime – und ich, der ich es sage, bin selbst einer – die ihre Frauen verschleiern und unsere Frauen erlegen. Wo sind Madame Simone Veil und Madame [unverständlich], wenn es darum geht, diese sch… Schleier zu verbieten?“

    Smahi wetterte gegen Regierungen und Präsidenten, „die den Saudis die Hand schütteln, während deren Frauen nicht mal das Recht zum Autofahren haben.“

    „Und wir behaupten, wir säßen im Elysée Palast. Ich schäme mich, ich schäme mich.“

    „Ich habe die Kinder, die in Nizza vor den Augen ihrer Mütter zerquetscht wurden, nicht vergessen. Ich habe diesen Polizisten nicht vergessen. Ich habe wegen ihm letzte Nacht geweint.“

    „Lasst und diese Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, um Himmels willen. Ich rufe die Regierung dazu auf.“

    „Man kann nicht Algerisch-französisch, marrokanisch-französisch, irgendwas-französisch sein.“

    „Entweder SIND wir Franzosen, oder wir sind es NICHT.“

    „Die Tragödie ist, dass wir eine Nation der Doppelnationalitäten geworden sind. Es gibt kein Frankreich mehr, es gibt nichts mehr“, so Smahi, der auch die Frage aufwarf in welche Richtung sich das alles entwickele und welche Bildung man Kindern dann überhaupt noch vermitteln sollte, bezüglich ihrer Vorfahren und Identität.

    Farid Smahi wurde 1953 in Lyon als Sohn eines algerischen Weltkriegs-Veteranen geboren und war seit 1997 Mitglied des Front National. Er hatte in der Partei wichtige Ämter inne, unter anderem auch im Leitungsgremium, bis er 2011 zum Austritt gedrängt wurde, nachdem Marine Le Pen an die Spitze des FN gekommen war, und er sie auf einer Versammlung als „von Zionisten bezahlt“ kritisiert hatte. (Quelle Wikipedia)

    Smahi ist Ritter des nationalen Verdienstordens Frankreichs.

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/pariser-buergermeisterin-nach-terrorakt-beschimpft-kriminelle-regierung-ihr-seid-schuld-a2104756.html

    eigene Anmerkung: Das trifft 1 zu 1 auf die Regierung der Bundesrepublik zu, allen voran Frau Merkel. – jolu

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  • Aufgedeckt: Deutsche Soros Agenten im EU Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt

    Aufgedeckt: Liste mit deutschen Soros-Agenten im EU-Parlament geleakt – auch Martin Schulz steht drauf

    Es gab in den letzten 50 Jahren keinen Putsch auf der Welt an dem der US-Milliardär George Soros nicht beteiligt war. Soros gilt neben Schlepperkönigin Angela Merkel zudem als eigentlicher Drahtzieher der Masseanmigration nach Europa. Ein investigativer Journalist hat jetzt eine Liste mit Soros-Agenten im EU-Parlament veröffentlicht, auf der neben zahlreichen hochrangigen deutschen EU-Abgeordneten von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht. Alle auf der Liste genannten Parlamentarier werden vom Soros-Netzwerk als „verlässliche Verbündete“ bezeichnet.

    Georg Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Geld unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt. Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde Georg Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein:

    „Sein Name ist vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das traditionelle Leben in Europa zu verändern“.

    Auch der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde von Soros initiiert.

    Der Publizist und Bestsellerautor Oliver Janich hat Dateien und Dokumente aus den sogeannten Soros-Leaks ausgewertet und analysiert und dabei eine große Anzahl von hochrangigen deutschen EU-Parlamentariern gefunden, die in den Unterlagen des Soros-Netzwerks als „verlässliche Verbündete“ genannt werden. Sowohl die Angaben zu den deutschen Abgeordneten als auch die Notizen finden sich genauso in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Internetseite der Europäischen Union entnommen – hier die Namen der Soros-Agenten:

    CDU

    Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu

    SPD

    Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eu twitter.com/MartinSchulz

    Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eu twitter.com/IsmailErtug

    Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenste

    Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu

    Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen. Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote

    Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu

    Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl

    Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange

    Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eu twitter.com/jo_leinen

    Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu

    Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52

    Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP

    Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eu twitter.com/JuttaSteinruck

    Linke

    Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu

    Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.eu http://twitter.com/ErnstCornelia

    Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel

    Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu

    Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu

    Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eu twitter.com/GabiZimmerMEP

    Grüne

    Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht

    Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eu twitter.com/Dr_KlausBuchner

    Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu

    Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43

    Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms

    Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu

    Franziska Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller

    Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notizen: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler

    Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon

    Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.

    FDP

    Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu twitter.com/Lambsdorff

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  • Ehe für alle ?

    Grüne: Wer nicht meiner Meinung ist, ist ein „Diskriminator“

    Am vergangenen Mittwoch hat die SPD bei der Koalitionsrunde mit der Union die Forderung gestellt, das Ehegesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

    Der Gesetzentwurf lautet: „Die Ehe wird zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts“ geschlossen.

    Erfreulicherweise erteilte die CDU diesem grotesken Ansinnen eine Absage. Fraktionschef Volker Kauder erklärte, es gäbe keine Notwendigkeit und es sei nicht diskriminierend, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts eine Ehe eingehen.

    Interessanterweise vermied Kauder, das Wort „homosexuell“ zu verwenden. Denn in der Tat ist laut dem Gesetzentwurf unerheblich, ob die Partner bei der Eheschließung homo- oder heterosexuell sind. Der Staat darf aufgrund des Datenschutzes gar nicht fragen, welche „sexuelle Identität“ die beiden haben.

    Die Grünen reagierten mit der gewohnten Aggressivität. MdB Volker Beck bezeichnete die CDU als „Diskriminator“. Und die SPD würde die „Diskriminierungspolitik“ des Koalitionspartners mit Nibelungentreue befolgen.

    Die Begründung des grünen Abgeordneten Beck ist recht einfältig: „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.“

    Hält Beck die Menschen etwa für blöd? Meint er tatsächlich, die Bürger würden den Unterschied zwischen einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und einem Paar von gleichem Geschlecht nicht erkennen? Sieht er nicht, dass die Natur dieser beiden Beziehungen unterschiedlich ist und sie deshalb auch rechtlich unterschiedlich zu behandeln sind?

    Offensichtlich nicht.

    Will man die Aussagen der Grünen verstehen, so gibt es nur zwei mögliche Erklärungsansätze:

    1. Den Grünen ist die Realität egal und sie quatschen das, was ihre Wähler hören wollen, unter anderen die sog. Homo-Community. In diesem Falle würden die Grünen billigste Klientelpolitik betreiben und könnten dann bedenkenlos als eine populistische Partei bezeichnet werden.

    2. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Grünen in einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und einem Paar von zwei Männer oder zwei Frauen tatsächlich keinen Unterschied sehen. Relevant ist lediglich, dass es zwei Menschen sind. Dann muss man sich aber fragen, wieso sie überhaupt für die Ehe in irgendeiner Form eintreten. Und wenn ja, wieso nur zwischen zwei Personen und nicht zwischen vielen.

    Wenn die Fortplanzug bei der Definition dessen, was eine Ehe ist, tatsächlich irrelevant sein sollte, dann wäre es konsequenter, die Abschaffung der Zivilehe zu fordern. 

    Doch die Grünen wollen dies aus ideologischen Gründen nicht. Sie wissen nämlich, dass die Ehe die Keimzelle einer bürgerlichen und vor allem einer christlichen Gesellschaft ist. Beides hassen sie. Für sie ist es deshalb besser, die Ehe zu entstellen und zu einer grotesken Karikatur von sich selbst zu machen.

    Die gesamte Politik der Grünen ist getrieben von diesem Hass und strebt die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft an. Um das zu erreichen, muss vorher die Zerstörung von Ehe und Familie vollbracht werden.

    Weitere Artikel zu diesem Thema:

    Martin Schulz´ Forderung nach einer „Ehe für Alle“ ist Populismus pur

    Ehe zwischen MANN und FRAU verteidigen heißt Rechtsstaat verteidigen


    Unterstützen Sie bitte die Aktion „Kinder in Gefahr“. Sie helfen uns die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf unsere Kinder aufmerksam zu machen mit Ihrem „Like“ unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/aktionkig/ Danke!
    Mathias von Gersdorff
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  • Neues Lebensmittelgift aus Amerika in Europa angekommen!

    Die Industrie hatte anscheinend keine große Mühe, einen neuen, giftigen Stoff genehmigt zu bekommen. Schon seit Jahren versuchen es die Konzern und plötzlich, wie aus Zauberhand, wurde Isoglukose von der EU genehmigt! Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde damit der Zuckermarkt und die Süßmittelindustrie neu geregelt.

    Seit 2017 ist Isoglukose offiziell als Nahrungsmittelzusatz zugelassen. Letztendlich handelt es sich um einen künstlich hergestellten Zucker, auch wenn Mais ein Bestandteil davon ist. Schon jetzt versucht die Nahrungsmittelindustrie in Europa alles um dieses Thema nicht an die Öffentlichkeit zu bringen, damit es den Konzernen nicht so ergeht wie den Mitbewerbern in den USA.

    Hier kauften die Kunden ihre Softdrinkprodukte vermehrt in Mexico, da hier noch Kristallzucker verwendet wird, der wesentlich teurer ist als Isoglukose. Dies wird wohl der Grund sein, dass in Brüssel alles still und heimlich verabschiedet wurde. Alle Beschränkungen für diesen künstlichen Zucker wurden von der EU aufgehoben! In Zukunft wird dieser Stoff in Eis, Schokolade, Brot, Backwaren … und und und enthalten sein. Letzte Untersuchungen zeigen, dass Isoglukose besonders gesundheitsgefährdend ist.

    Die Europäische Kommission prognostiziert einen dreifachen Anstieg der Isoglukoseproduktion in Europa von 0,7 Millionen Tonnen auf 2,3 Millionen Tonnen.

    In der EU spielt die vor allem aus Mais hergestellte Isoglucose bisher nur eine geringe Rolle – im Gegensatz zu Ländern wie den USA und Kanada. 2017 können z. B. die amerikanischen Produzenten den europäischen Markt mit dem künstlichen Zucker, der vorwiegend aus Maisstärke hergestellt wird und viel gefährlichen Fruchtzucker enthält, regelrecht überzuckern. Besonders schon bei jungen Menschen könnte das vermehrt zu Diabetes Typ 2 führen.

    Seit 2000 geht der Verbrauch in den USA von Isoglukose aus gesundheitlichen Gründen rapide zurück. Aus diesem Grund mussten viele Fabriken schließen. Mit diesem neuen Boom in Europa wird Isoglukose (aus amerikanischen Monsanto-Produkten hergestellt) bei uns importiert, um die Nachfrage zu decken.

    Ob es sich auf Dauer vermeiden lässt diesen Stoff aufzunehmen, ist fraglich, denn er wird überall eingesetzt!

    Ich habe mir einige Produkte angesehen und er ist in den meisten schon vorhanden. Früher stand „Zucker“ auf der Inhaltsangabe. Isoglukose nennt sich bei uns Glucose-Fructose-Sirup oder Fructose-Glucosesirup!

    Die meisten Softdrinkhersteller verwenden sehr viel fruchtzuckerhaltigen Getreidesirup zum Süßen des Getränks, das aus GVO-Getreide hergestellt, industriell weiterverarbeitet und mit Chemikalien versetzt wird, um zu einem süßen Sirup zu werden. In einer Flasche Cola befinden sich z.B. 65 Gramm Isoglukose (Fructose-Glucosesirup).

    Die EU rechnet bis 2023 mit 2 Mio Tonnen jährlich. Somit werden 2 Mio Tonnen Zucker aus den Afrika Staaten weniger importiert, was wiederum zu einer neuen Armuts- und Flüchtlingswelle führen wird.

    Künstlich hergestellter Fruchtzucker hat mehr negative gesundheitliche Folgen als Haushaltszucker. Das ergab eine neue Studie, die in „The Journal of Nutrition“ veröffentlicht wurde.

    Der Anstieg der Fettleibigkeit seit den 70er Jahren in den USA ging einher mit einer generellen Erhöhung des Zuckerkonsums und einem Wechsel von Kristallzucker zu Maissirup mit einem hohen Fructosegehalt.

    Ein Tierversuch mit Mäusen zeigte auch die negative Wirksamkeit: 40 Mäuse wurden in 2 Gruppen eingeteilt. Die einen bekamen 25% des täglichen Kalorienbedarfs Kristallzucker und die anderen Fructose. Die Sterberate war bei der Fructosegruppe doppelt so hoch und sie bekamen 26% weniger Nachwuchs.

    Der Verbrauch von Fructose hat sich in den Vereinigten Staaten zwischen 1970 und 1990 um mehr als 1000 Prozent erhöht. Die Studie führt Insulinresistenz, Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf den hohen Verbrauch an zugesetztem Zucker in der Ernährung zurück.

    All das und noch mehr ist auch ein kleiner Ausblick auf TTip wenn es kommt. Geheime Verhandlungen finden schon statt!

    Mahlzeit!

     

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    Danke!

     

    Links

    https://archive.unews.utah.edu/news_releases/fructose-more-toxic-than-table-sugar-in-mice/

    http://unews.utah.edu/news_releases/sugar-is-toxic-to-mice-in-safe-doses/

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  • Deutschland: „Der Wahnsinn geht weiter“ – US-Militärtransporte auf der A12 gefilmt

    Privatperson filmt US-Militärtransporte auf der A12 kurz vor Polen.
    Privatperson filmt US-Militärtransporte auf der A12 kurz vor Polen.
    „Der Wahnsinn geht weiter – Aktuelle Videos zur Truppenverlegung der amerikanischen Streitkräfte Richtung Osten“, titelt Mario Lehmann, ein Mann aus Lübben, über seinen Videoaufnahmen auf Facebook. Ihm sind gestern auf der A12 kurz vor der polnischen Grenze Dutzende US-Militärfahrzeuge begegnet. Die USA stellen derzeit ein Kampfbataillon in Polen gegen „russische Offensivaktionen“ auf.

    Mit der Entscheidung vom NATO-Gipfel in Warschau letzten Sommer ist eine massive Aufrüstung gegen Russland beschlossen worden. Tausende Militärfahrzeuge und Soldaten wurden seitdem Richtung Osten verlegt, außerdem US-Panzer und -Hubschrauber. Vier multinationale Kampf-Bataillone in Estland, Litauen, Lettland und Polen sollen die östlichen NATO-Partner vor „russischen Aggressionen“ bewahren und sie gegebenenfalls abwehren. Bei einer weiteren US-Truppenverabschiedung erklärte US-Generalmajor Timothy P. McGuire am Samstag im bayrischen Vielseck: „Infolge der aggressiven Aktionen Russlands […] haben sich die NATO-Mitglieder auf dem Warschauer Gipfel im Juli 2016 bereit erklärt, unsere Abschreckungs- und Verteidigungshaltung zu stärken.“ Die Operation läuft unter dem Titel „Enhanced Forward Presence“.

    https://deutsch.rt.com/kurzclips/48324-deutschland-wahnsinn-geht-weiter-us-militaer/
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  • Genscher-Note

    Das Deutsches Reich (Deutschland) im Gebietsstand 31.12.1937 wurde u. a. durch Gebietsverzicht beseitigt. Das beweist eine Pressemeldung des Deutschen Bundestages vom 30.06.2015. Beide Völkerrechtssubjekte, daher die BRD sowie das Deutsche Reich (Deutschland) sind nun identisch. Die Ursache ist eine völkerechtliche Übung (longa consuetudo), die sich zurückführen lässt auf eine Note an die UN, verfasst am 03. Oktober 1990, von Herrn Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der die BRD-Verwaltung in der Rolle Deutschlands bei den Vereinten Nationen eingetragen hat. Mit diesem Eintrag wurde Deutschland der Gebietsstand des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD) zugewiesen; somit erlangte der heutige Gebietsstand (Oder-Neiße), nach jener völkerrechtlichen Übung, die Anerkennung der Völkergemeinschaft. Diese Entwicklung lässt sich historisch auch sehr einfach anhand der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, beispielsweise durch die Umbenennung des RuStAG in StAG mit Wirkung zum 01.01.2000 oder mit der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei im Jahr 2005, was die Voraussetzung war zur Durchführung der Bundesbereinigungsgesetze in den Jahren 2006, 2007 und 2010, welche u. a. sämtliche Geltungsbereiche zum Deutschen Reich beseitigten sowie alle sprachlichen Bezüge. Diese von Herrn Genscher gestartete völkerrechtliche Übung (longa consuetudo) wird gemäß dem BGB aber erst nach 30 Jahren unwiderruflich, durch die allgemeine Überzeugung der Rechtmäßigkeit (opinio juris), also ohne die Äußerung eines entgegengesetzten Willens. Deshalb sind nun alle festgestellten Deutschen aufgerufen, bis zum Ablauf der Jahresfrist am 27. Februar 2018*, nach Entdeckung der Täuschung, diese Übung anzufechten. Das Recht dazu liefern die zum Zeitpunkt der Tat geltenden §§ 123 und 124 BGB (a. F.) Anfechtung wegen Täuschung, insbesondere der § 124 Abs. (3) BGB (a. F.) – Anfechtungsfrist 30 Jahre – gemäß der damals geltenden 33. Auflage des BGB von 1991. „Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 30 Jahre verstrichen sind.“ *(Der Beginn der Jahresfrist ist der 27. Februar 2017, durch die Erkennung der Täuschung. An diesem Tag erstattete die RG heilsamer Weg gegen die 1990 amtierende Bundesregierung Strafanzeige wegen Untreue am ICC in Den Haag.)

    Falls Sie als festgestellte(r) Deutsche(r) also als Besitzer eines Staatsangehörigkeitsausweises die opinio juris in Frage stellen, bzw. Sie nicht von der Rechmäßigkeit überzeugt sind, dass Teile Deutschlands verschenkt werden und Sie ihren entgegengesetzten Willen erklären wollen, dann können Sie sich jetzt gerne der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg anschließen und die folgenden Vorlagen wie Handlungsempfehlung, Musterbrief und Verteiler kostenlos per E-Mail anfordern: mail@rg-heilsamer-weg.de PS: Wenn jemand ein Problem erkannt hat und nichts zur Lösung des Problems beiträgt, ist er selbst ein Teil des Problems. (Alte indianische Weisheit.)

    Haben Sie sich schon einmal die folgenden Fragen gestellt?
    Warum ist der Staatenschlüssel von Deutschland 000 und wieso steht DEUTSCH ohne LAND unter Staatsangehörigkeit in ihrem Pass bzw. in ihrem Personalausweis? Falls Sie diesen Fragen auf den Grund gehen wollen, dann hätte ich eine Buchempfehlung für Sie.

    www.wahrheitfuerdeutschland.de

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  • EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

    Das EU-Parlament hat den Weg für Ermittlungen gegen Marine Le Pen frei gemacht. Die Chefin des rechtsextremen Front National hatte Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz IS verbreitet.

    Die EU-Abgeordneten gaben mit ihrer Entscheidung einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. Die rechtsextreme EU-Abgeordnete und französische Präsidentschaftskandidatin hatte Ende 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter Gräuelfotos von IS-Opfern verbreitet. Dazu schrieb sie „DAS ist der IS!“ Sie wollte dagegen protestieren, dass ein Radiomoderator Parallelen zwischen dem Front National (FN) und dem IS gezogen hatte.

    Le Pen: „Politisch“ motivierte Ermittlungen

    Die französische Justiz leitete Ermittlungen wegen der „Verbreitung von Gewaltbildern“ ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität. Dem gaben die Abgeordneten nun statt. Im April 2016 hatte sich Le Pen geweigert, einer Vorladung eines Untersuchungsrichters zu folgen. Sie begründete dies mit ihrer parlamentarischen Immunität. Am Donnerstag sprach sie im Sender LCP von „politisch“ motivierten Ermittlungen gegen sie. Einen Gesetzesverstoß wies sie von sich: „Ich bin Abgeordnete, es ist meine Aufgabe, den IS anzuprangern.“

    Affäre um Scheinbeschäftigung

    Die Aufhebung der Immunität betrifft aber nur den Vorwurf der Verbreitung der IS-Fotos – nicht die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen ebenfalls vorgeworfen wird. Die Front-National-Chefin und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Vergangene Woche leitete die französische Justiz deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin Catherine Griset ein. Die FN-Chefin weigerte sich, einer polizeilichen Vorladung zu folgen.

    Die Vorwürfe haben der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampf bislang nicht geschadet. Umfragen sehen sie nach wie vor in der ersten Runde am 23. April vorne. In der Stichwahl am 7. Mai dürfte sie Meinungsforschern zufolge aber ihrem Gegner unterliegen, nach jetzigem Stand dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron.

    stu/myk/pab (afp, dpa)

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  • !!!Bundespräsidentwahl vom 12.02.2017 ist ungültig!!!

    Kommentar: Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
    Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.
    Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll Demokratie vorspiegeln und die Funktion mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag und sind damit definiert. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.
    Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürgernähe“ zu verpassen, einfach dadurch, daß sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.
    Unter den „Bürgern“ die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Steinmeier zu wählen finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der „Bundesversammlung“ zu bestimmen. Und wen halten Politiker für würdig, an dieser Wahl teilzunehmen?
    • Journalisten
    • Schauspieler
    • Schriftsteller
    • Aufsichtsratsvorsitzende
    • Unternehmer
    • Sportler
    • Geschäftsführer
    • Ein Travestie-Künstler
    • Ein Komiker
    • Musiker
    • Ein Klimaforscher
    • Der Präsident des BVB
    • Verleger
    • Gewerkschaftler
    • Ein Dudelsackspieler
    Jetzt stellt sich die Frage, sind alle Wähler vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier auch DEUTSCHE nach GG Artikel 116 Abs.: 1? Darin steht!
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
    Wir, von der Deutschen Nationalen Befreiungsbewegung (DEUNOD) fordern, daß alle, die an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen haben, unverzüglich ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116/1 GG nachweisen.
    Solange der Nachweis nicht erbracht ist, ist die Wahl des Bundespräsidenten vom 12.02.2017 auch nach den Regeln des BRD-Systems ungültig.
    Der formale Nachweis über den Besitz der „deutschen Staatsangehörigkeit“ erfolgt durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis). Der BRD- Personalausweis oder Reisepass begründen lediglich die Vermutung, sind jedoch kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit.
    Nebenbei:
    Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik in Deutschland dokumentiert den Besitz der „deutschen Staatsangehörigkeit“, wie sie von Adolf Hitler in einer entsprechenden Verordnung am 05.02.1934 definiert wurde. Durch Anwendung dieses nationalsozialistischen Rechts im Art 116/1 GG ist die BRD eine Nazi-Organisation!
    Wir, die deutschen Völker, erkennen die Wahl des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier nicht an. Erbringen Sie die geforderten Beweise.

    Alle hier aufgelisteten Wähler haben den Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft zu erbringen.

    <<Klick>>

    www.deunod.de

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