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  • Category Archives Politik
  • Posted on by jolu
    Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie viele tiefgehende Fragen stellt zur politisch gewollten Situation und über die Zukunft in Deutschland. EPOCH TIMES erhielt ihn zur Veröffentlichung.
    1. Mai 2017

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

    wieder ein weiterer terroristischer Anschlag in Europa, diesmal in Manchester auf ein Popkonzert. Wieder viele Tote und Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche. Mit diesem Brief wende ich mich an Sie als Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, da ich viele Fragen habe, die mich umtreiben und auf die ich gerne von Ihnen eine Antwort bekommen würde.

    Zu meiner Person: Ich lebe schon seit meiner Geburt vor etwas mehr als 50 Jahren in diesem Land, arbeite als verbeamtete Lehrerin an einer Schule in Hamburg, bin verheiratet und Mutter von drei Kindern. Dabei schreibe ich Ihnen diesen Brief als politisch interessierte und parteilose Bürgerin und Mutter.

    Ich habe mich im Jahr 2005 sehr über Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gefreut, hatte doch auch ich Ihnen meine Stimme gegeben. Mittlerweile füllt Ihr Leben als Tochter eines sozialistischen Pfarrers über 35 Jahre lang im totalitären System der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) viele Bücher und etliche Biografien. Die Teilnahme bei den Jungen Pionieren, die Tätigkeit als stellvertretende FDJ-Sekretärin in Ihrer früheren Schule, das Studium an der Uni Leipzig mit überwiegend linientreuen Genossinnen und Genossen und Ihre späteren Führungsaufgaben bei der FDJ haben Sie sicherlich politisch sehr geprägt.(1 )Heute, nach fast zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Sie die politische Parteienlandschaft völlig umgekrempelt haben.

    So ist unter Ihnen die neue CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, da Sie mit der CDU politisch weit nach links gerückt sind und darüber hinaus Themen anderer Parteien phagozytiert haben.

    Erst dadurch war es möglich, eine Partei rechts neben Ihrer Stammpartei CDU in Form der AfD entstehen zu lassen, die heute viele Forderungen der alten CDU vertritt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, noch einmal einen Blick in das Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2002 zu werfen. Dieses ist unter Ihnen als Parteivorsitzende entstanden und aus heutiger Sicht müsste dieses von Ihnen selbst konsequenterweise als rechtsradikal bezeichnet werden.

    Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang, dass viele Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei einer weiteren Amtszeit mit Ihnen an der Regierungsspitze die Errichtung einer DDR 2.0 auf ökologisch-sozialistischem Fundament befürchten. Die Art der medialen Berichterstattung, die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum und Dinge wie das geforderte Netzdurchsetzungsgesetz lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

    Die Wirtschaft boomt, was u.a. auf den schwachen Euro, niedrige Zinsen, einen tiefen Ölpreis, eine gute Beschäftigungslage sowie auf die Kauflust der Deutschen zurückzuführen ist. Vor allem aber treibt der Export deutscher Waren die Zahlen in die Höhe und die Kritik aus der EU, insbesondere von Frankreichs neuem Präsidenten Macron und den USA an den deutschen Handelsüberschüssen wird immer lauter, während die Staatsverschuldung während Ihrer Regierungszeit so hoch wie noch nie ist. Neben den ausgewiesenen fast 2,3 Billionen Euro Staatsschulden kommen noch einmal indirekte Schulden in Höhe von mehr als 4 Billionen Euro dazu.(2) Wie sollen diese Schulden jemals beglichen werden? Was gedenken Sie bezüglich der hohen deutschen Exportüberschüsse zu tun?

    Außerdem haben wir unter Ihrer Regierung einen Investitionsstau und immensen Personalabbau in allen wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Justiz und Digitalisierung zu beklagen, um nur einige Punkte zu nennen. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierungswellen bei der Polizei, der Justiz und in den Schulen gestalten sich die Neueinstellungen aufgrund fehlenden geeigneten Personals als schwierig bzw. können diese erst um einige Jahre zeitlich verzögert erfolgen.

    Des Weiteren ist unter Ihnen als Bundeskanzlerin die Kinderarmut gewachsen(3) und das Risiko für Altersarmut deutlich gestiegen.(4) Daneben hat in dem von Ihnen seit vielen Jahren regierten Land die Zahl der Obdachlosen einen weiteren Zuwachs erfahren. Rund 335.000 Menschen – davon allein rund 29.000 Kinder – sind derzeit wohnungslos, Tendenz weiterhin steigend.(5) Und all dieses in einem reichen Land wie Deutschland, was aus meiner Sicht ein einziger Skandal ist. Sie aber scheinen lieber den Rest der Welt retten zu wollen.

    Ihre völlig aus dem Ruder gelaufene und bis zum heutigen Tag anhaltende Migrationspolitik macht dem Land schwer zu schaffen. Diese hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern als einen humanitären Akt verkauft, obwohl bereits mehr als 20 Hundertschaften der Bundespolizei per Bus und per Helikopter zwecks kompletter Grenzschließung nach Bayern abgeordnet worden waren und die Zurückweisung von Flüchtlingen (ohne Papiere, dafür aber mit Smartphones) in der Großen Koalition vereinbart worden war. Es fehlte somit nicht der politische Wille für den Einsatzbeginn am 13. September 2015 um 18 Uhr, sondern vielmehr waren Sie als Bundeskanzlerin nicht bereit, für diesen Schritt auch die Verantwortung zu übernehmen aufgrund der unschönen Bilder, die dann möglicherweise entstanden wären. (6) Ist aber nicht die Übernahme von Verantwortung genau Ihr Zuständigkeitsbereich an der Spitze der Bundesregierung?

    Ihre Migrationspolitik hat sich dabei mittlerweile aus mehrfacher Sicht als Trojanisches Pferd erwiesen. Ich darf Sie hierbei z.B. an die Silvesternacht 2015/2016, den Fall Anis Amri, den Mordfall der Freiburger Studentin und das Blutbad im Regionalzug nahe Würzburg vom letzten Jahr erinnern. Auf die Kriminalitätsstatistik 2016, wonach Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung stark gestiegen sind, möchte ich gar nicht erst weiter eingehen, da Ihnen diese sicherlich hinlänglich bekannt sein dürfte.(7) Die Folgen und Kosten werden auch hier wie schon bei Ihrer Griechenlandrettungspolitik, die einzig und allein der Rettung von Banken und reichen Kapitalanlegern dient, und der 180°-Wende in der Energiepolitik nicht Sie, sondern einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu tragen haben.

    Nur nebenbei sei hier erwähnt, dass Griechenland über riesige Erdgas- und Erdölvorkommen im Ionischen Meer verfügt, die laut der Nachrichtenagentur Reuters über einen Zeitraum von 25 Jahren rund 465 Milliarden Euro einbringen könnten.(8) Aus meiner Sicht eine einzige Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Dabei ist es einzig und allein Ihre Aufgabe, gemäß des von Ihnen geleisteten Amtseides in erster Linie und in jeglicher Hinsicht zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Dies schließt für mich Hilfe für andere Länder keinesfalls aus, aber doch bitte mit Sinn und Verstand.

    Doch nicht nur das: Bis zum heutigen Tage sterben noch immer viele Hunderte Menschen im Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa, und täglich kommen ungefähr 100 Migranten, davon im Schnitt bis zu 8o von ihnen ohne Papiere, über vornehmlich Österreich, verstärkt aber auch über andere Nachbarländer wie z.B. die Schweiz (9) oder Polen (10) illegal nach Deutschland, von denen keiner weiß, mit welcher Absicht. Die Balkanroute zum Nahen und Mittleren Osten ist nicht komplett geschlossen und die Zahl der nach Europa kommenden afrikanischen Migranten ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr im Vergleich um 51 Prozent gestiegen. Ihr Bundesentwicklungsminister, Herr Gerd Müller (CSU), rechnet allein für dieses Jahr mit 300.000 bis 400.000 Migranten nur aus Afrika.(11) 14,6 Prozent der Migranten des ersten Quartals 2017 kamen dabei laut UNHCR aber nicht einmal aus Afrika, sondern aus Bangladesch.(12) Wann endlich gedenken Sie diesem Wettlauf mit dem Elend ein Ende zu setzen und den Asyltourismus zu beenden?

    Anstatt in den jeweiligen Heimatländern in den deutschen Botschaften und Konsulaten die Möglichkeit einzurichten, vor Ort einen Asylantrag stellen zu können und diesen dort zu bearbeiten, werden weiterhin unzählige Menschen auf ihrem Weg nach Europa ihr Leben verlieren bzw. kein Recht auf Asyl erhalten und dann einfach untertauchen.

    Schnell lassen sich die von Ihnen getätigten Worte, Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist, widerlegen, denn es ist festzustellen, dass sich dieses Land Tag für Tag ein Stückchen mehr verändert und zwar in eine Richtung, die die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht wollen.

    Beispielsweise arbeiten Polizeibeamte und Lehrer, um nur zwei der besonders betroffenen Berufsgruppen zu nennen, schon jetzt aufgrund der hohen beruflichen Belastungen bezüglich Ihrer Einwanderungspolitik und fehlenden Personals am Limit. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin, wie das ab März 2018 sein wird, wenn bei knapp 268.000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug einsetzt und keiner weiß, wie viele Menschen tatsächlich kommen werden? (13)

    Auch hätte ich gerne gewusst, warum das BAMF im Jahr 2014 einen regelrechten Asylwerbefilm durch die Hamburger Firma Miramedia in mehreren Sprachen wie z.B. Farsi, Paschtu und sogar Serbisch produzieren ließ und diesen ins Netz stellte? (14) Dieser Film ergibt insoweit keinen Sinn, als dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Asylbewerber, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, ohnehin direkt einem Asylverfahren zugeführt werden.

    Warum also dieses Video, das so weit von der Realität entfernt ist wie die Sonne von der Erde? Warum wurde der Tweet #Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt vom BAMF am 25.08.2015 um 4 Uhr 30 abgesetzt? (15)

    Warum bedient man sich solcher Pullfaktoren inklusive der mit Ihnen gemachten Selfies, die im Handyzeitalter nahezu in Echtzeit um die Welt gehen? Des Weiteren wüsste ich gerne: Warum wurden die finanziellen Mittel, die die EU dem UNHCR für die Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zugesagt hatte, nicht gezahlt? (16) Allein Deutschland fuhr seine Flüchtlingshilfe von 301 Millionen Euro um über die Hälfte auf 143 Millionen Euro runter und das, obwohl allein schon im Jahr 2014 über sechs Millionen Syrer auf der Flucht waren. Dass dies der Bundesregierung alles nicht bekannt gewesen sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

    Aber damit nicht genug: Gerade wurde ein neues EU-Flüchtlingsvideo in Form eines Zeichentrickfilms mit dem Titel „Eurodame, help!“ in mehreren Sprachen produziert (17), das auf YouTube hochgeladen werden kann. (18) Warum macht die EU in Form der Europäischen Kommission so etwas? In den deutschen Mainstreammedien habe ich darüber nicht einen einzigen Artikel finden können.

    Und warum haben Sie, wie erst kürzlich bekannt wurde, bereits im März 2016 im Rahmen Ihres unsäglichen Deals mit der Türkei konkrete Zusagen über ein legales Flüchtlingskontingent in Höhe von jährlich bis zu 250.000 syrischen Flüchtlingen gemacht, die von der Türkei direkt nach Europa geholt werden sollen? (19) Warum diese Heimlichtuerei? Sie wissen ganz genau, dass der Großteil dieses Flüchtlingskontingents in Deutschland landen wird, da die Umverteilung innerhalb der EU nicht klappt. Hinzu kommen neben den legalen und den illegalen Migranten noch das seit 2012 bestehende Resettlementprogramm (20) und die beschlossene Umsiedlung von monatlich 500 Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland. (21) Hierzu wüsste ich gerne von Ihnen, wieso die Türkei, zu der wir ja momentan und wohl auch in nächster Zukunft nicht das allerbeste Verhältnis haben werden, die Auswahl der syrischen Flüchtlinge übernimmt, die in die EU übersiedeln dürfen, und nicht wie gewöhnlich das UNHCR?

    So sollen unter den von der Türkei ausgewählten Personen auffällig viele Kranke und schlecht Qualifizierte sein.(22) Es bedarf darüber hinaus auch nicht sonderlich viel blühender Fantasie, um sich vorstellen zu können, wer auf diesem Wege auch noch nach Europa geschickt werden könnte.

    Wird es auch weiterhin unter Ihnen als Bundeskanzlerin – von einer vierten Amtszeit unter Ihrer Führung ist wohl derzeit auszugehen – keine jährliche Obergrenze für Zuwanderer geben? Und wird in einer vierten Legislaturperiode die Türkei doch noch die Visafreiheit erhalten?

    Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie sich die Situation bezüglich der ohnehin schon stattfindenden europäischen Binnenmigration in Richtung Deutschland verschärfen wird, wenn der Aufforderung aus Brüssel, ab November 2017, also nach der Bundestagswahl, nachgekommen und die Grenzkontrollen schrittweise aufgehoben werden. Beispielsweise hat Schweden, das vermeintliche Einwanderungsmusterland, seine Grenzen doch nicht unbegründet geschlossen, und fährt jetzt einen sehr restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

    Inwieweit lassen sich offene Grenze aus Ihrer Sicht mit der zunehmenden islamistischen Einflussnahme im Kosovo durch ein Land wie Saudi-Arabien und andere Länder aus der Golfregion, aber auch durch die Türkei vereinbaren, vor der Ihre Bundesregierung selbst warnt? (23)

    Apropos offene Grenzen: Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden aufgrund erwarteter Störungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs durch Gewalttäter aus anderen EU-Staaten zusätzliche Grenzkontrollen eingeführt. (24) Das verstehe ich nicht, Frau Merkel!

    Und ich verstehe es ebenso wenig, wie der Rüstungskonzern EADS, heute Airbus Defence & Space, bereits im Jahr 2010 von Saudi-Arabien den Auftrag zur Sicherung seiner 9.000 km langen Grenze vor IS-Kämpfern mit neuester Sicherheitstechnik bekommen hat, während unsere Grenzen nur sporadisch kontrolliert werden, (25) obwohl die Sicherung der EU-Außengrenzen bis heute nicht funktioniert.

    Bitte erklären Sie mir offen und ehrlich, was wir in Deutschland zukünftig von Ihnen als Bundeskanzlerin zu erwarten haben. Sie sehen, mich als Bürgerin und Mutter treiben Fragen über Fragen um, die mich schon so manche Nacht nicht schlafen lassen haben und auf die ich, aber auch viele andere Menschen in diesem Land endlich eine Antwort haben wollen.

    Dabei ist mir bekannt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Diese werden ja nur von den sogenannten Rechtspopulisten feilgeboten. Aber wieviel Zeit bleibt uns denn, um zu Lösungen zu gelangen. Fünf, zehn Jahre, zwanzig Jahre oder länger? Der Migrationsforscher Gunnar Heinsohn geht davon aus, dass bis zum Jahre 2050 bei unverändertem Wunsch auszuwandern rund 800 Millionen Menschen aus Afrika theoretisch bereit für die Flucht nach Europa wären, für die dann rund 450 Millionen Einheimische aufkommen müssten, während Afrikas Bevölkerung auch weiterhin um 400 Millionen wächst. (26)  Erklären Sie mir bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie das funktionieren soll?

    Auch Paul Collier, Migrations- und Entwicklungsökonom, geht von einer wanderungsbereiten Masse von mehreren hundert Millionen Menschen in Afrika in Richtung Europa aus. Würde sich diese erst einmal in Bewegung setzen, sei diese seiner Ansicht nach kaum noch steuerbar.

    Was werden wir dann für unschöne Bilder in ganz Europa bekommen? Warum werden von der EU subventionierte Produkte wie z.B. Tiefkühlhähnchen, Tomaten, Kartoffeln, Trockenmilchpulver und Altkleider nach Afrika exportiert? Durch unsere Exporte nach Afrika nehmen wird den Menschen dort die Möglichkeit, z.B. selbst Landwirtschaft zu betreiben und eine eigene Textilindustrie aufzubauen.

    Einer Ihrer Amtsvorgänger, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, glänzte durch Charisma, Augenmaß und Weitblick wie auch Mut zur Führung durch Moral und Vernunft. Daneben war er ein scharfer Denker und vielen oft einen Schritt voraus. Bereits 1981 sagte er auf einer DGB-Veranstaltung folgenden Satz: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

    Sie selbst haben vor nicht einmal sieben Jahren folgenden Satz gesagt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“(27)

    Darüber hinaus wird Helmut Schmidt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 24.11.2004 mit folgender Aussage zitiert: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man ganz schnell zum Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt (…).“

    Ihre Staatsministerin, Frau Aydan Özoguz (SPD) – eine aufgrund familiärer Hintergründe und getätigter Aussagen nicht unumstrittene Person – trommelt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vehement für das Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger auch ohne deutschen Pass und für die Teilhabe am Haben und Sagen aller Migranten in Form einer interkulturellen Öffnung der Gesellschaft bis hin zur Änderung des Grundgesetzes. Dabei spricht sie uns Deutschen gleichzeitig eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache ab. (28)

    Liebe Frau Merkel, sehen Sie dieses Land in seinem derzeitigen Zustand bezüglich der inneren Sicherheit für solche Schritte gewappnet, die letztendlich zu einer Abschaffung der alten Bundesrepublik führen würden? Und müsste man für solche grundlegenden Änderungen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger fragen? Dies kann man doch nicht mal so eben durch die Hintertür beschließen.

    Ich komme noch ein weiteres und damit ein letztes Mal auf Helmut Schmidt zurück, den ich hier mit folgendem Satz zitieren möchte: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ (29) War es nicht der Westen, der im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Führung der USA unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton immer weiter an Russland herangerückt ist?

    Und dies, obwohl bereits bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 Zusagen gemacht worden waren, wonach die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnen werde.

    Die Ukraine wurde zum Spielball zwischen Ost und West und seit 2014 tobt in der Ostukraine ein militärischer Konflikt.

    Die Sanktionen der EU gegenüber Russland sollen verlängert werden, über Bremerhaven rollen US-Panzer nach Osteuropa zwecks Abschreckung der NATO gegen Russland – wohin wird das führen? Wir befinden uns wieder inmitten eines Kalten Krieges. Aber damit nicht genug.

    Warum fliegt die Bundeswehr Aufklärungsflüge in Syrien? (30) Warum werden von der US-Base Ramstein in Deutschland die amerikanischen Drohneneinsätze gesteuert? (31) Warum werden die rund 20 Atomwaffen des Typs B61 der USA in dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht wie beschlossen abgezogen, sondern bis zum Jahr 2020 modernisiert? (32)

    Wir sitzen mittlerweile innen- wie außenpolitisch auf einem Pulverfass, was Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hoffentlich nicht entgangen ist. Dabei ist die NATO nicht mehr das ursprüngliche Verteidigungsbündnis, sondern im Laufe ihres Bestehens zu einem Angriffspakt geworden. So gab bzw. gibt es weder für den Einsatz im Kosovo(33), im Irak(34) noch in Syrien ein UN-Mandat.(35) Die Folge sind unendliches Leid und Elend, Tod, Vertreibung und Flüchtlingsströme gen Westen nach Europa, jedoch nicht nach Amerika.

    Meinen Sie allen Ernstes, dass man so den IS-Terror, der wiederum eine Folge des Irakkrieges ist, bekämpfen wird? Wird man so nicht vielmehr den Hass auf den Westen schüren, der im Nahen und Mittleren Osten seit vielen Jahrzehnten nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat? Warum wird immer wieder ein regime change unliebsamer Machthaber, z.T. unter falschem Vorwand wie im Falle des Irakkrieges aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen, durch den Eingriff westlicher Truppen in dieser Region, aber auch im Falle von Libyen vorgenommen?

    An dieser Stelle muss ich eindringlich doch nochmal an die Worte von Helmut Schmidt erinnern. Geht es dabei nicht immer nur um Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, die für westliche Industrienationen unverzichtbar sind? Der Westen trägt eine nicht ganz unerhebliche Mitschuld durch Waffenlieferungen – die deutschen Rüstungsexporte waren 2015 mit 7,86 Milliarden Euro so hoch wie nie (36) – und illegale Kriege an der Situation in diesen Regionen. Dabei scheint es hier eine Art amerikanischen Masterplan im Sinne von „Sieben Länder in fünf Jahren“ zu geben. (37) Googeln Sie doch einfach einmal den Vier-Sterne-General und NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark, von dem es zu dieser Thematik Originalvideos bei YouTube zu sehen gibt.

    Gehört das alles auch zu unserer westlichen Wertegemeinschaft?

    Anders als Sie berührt es mich keinesfalls, dass männliche Babys der kurdischen Peschmerga nach dem deutschen Panzerabwehrraketensystem Milan im Kampf gegen den IS benannt werden. (38) Diese Raketen enthalten das radioaktive Thorium232 mit einer Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. (39) Was das für Folgen für die Gesundheit, das Trinkwasser, die Nahrung und das Erbgut der Menschen in dieser Region hat, muss ich Ihnen als promovierte Physikerin nicht erklären. Können Sie dies wirklich guten Gewissens mit Ihrem Glauben als Christin vereinbaren? Ich kann es jedenfalls nicht.

    Lange hat man es Ihnen sowohl durch die Medien als auch durch die Bürgerinnen und Bürger durchgehen lassen, dass Sie mit Ihren Äußerungen sehr oft im Vagen, im Ungefähren geblieben sind bzw. mehrere Wenden in Ihrer Politik vorgenommen haben, ohne sich wirklich erklären zu müssen. Während Ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte eingehen wird, gibt es durch Ihre Politik der letzten beiden Jahre eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft, die sogar Familien und langjährige Freundschaften betrifft, aber auch in ganz Europa.

    Viele Menschen haben mittlerweile Angst, sich in diesem Land kritisch gegenüber Ihrer Migrationspolitik zu äußern, da man ja schnell als rechtsradikal, Nazi oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet wird. Bislang war mir die Angst vor der freien und kritischen Meinungsäußerung nur aus totalitären Systemen bekannt. Sie selbst haben im Rahmen einer Veranstaltung zur Verleihung Ihrer Ehrendoktorwürde der Universität Bern in der Schweiz im September 2015 einer Dame, die sich besorgt über die zunehmende Islamisierung Europas geäußert hatte, u.a. folgende Worte gesagt: „Angst war immer ein schlechter Ratgeber.“ Und so würden aus Ihrer Sicht Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt seien, mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.

    Deshalb habe ich all meinen Mut zusammengenommen und dieses Schreiben an Sie verfasst.

    Meinen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihre Flüchtlingspolitik tatsächlich christlich ist? Ich jedenfalls bin da ganz anderer Ansicht, denn sowohl die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen wie auch die in Europa bzw. in Deutschland lebenden Menschen werden allesamt durch Ihre Asylpolitik zu Opfern und so steht für mich das C der CDU mittlerweile einzig und allein für chaotisch.

    Mein Vertrauen in Sie und Ihre Art des Politikmachens in Form von 180°-Wenden, Ausschaltung guter CDU-Politiker, Rechts- und Gesetzesbrüchen sowie heimlichen Absprachen ist nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise 2015 verlorengegangen. Deshalb gibt es leider auch bei dieser Bundestagswahl wieder kein Kreuz von mir für Sie.

    Dennoch wüsste ich gerne, wie es unter Ihnen als Kanzlerin zukünftig mit Deutschland und Europa weitergehen wird, zumal meine genetische Zukunft in meinen Kindern liegt. Diese möchten mit noch nicht einmal 20 Jahren gerne erfahren, wie lange ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien durch Ihre Politik auf diesem Kontinent noch möglich sein wird. Daher sehe nicht nur ich, sondern auch meine Familie Ihrer Antwort mit großer Erwartung entgegen! Da auch viele Freunde und Bekannte von mir, aber auch mir nicht bekannte Bürgerinnen und Bürger, Mütter und Väter, Großmütter und Großväter ähnliche Fragen umtreiben, werde ich diesen Brief im Internet veröffentlichen. Sollte ich auf diesen tatsächlich eine Antwort von Ihnen erhalten, wird diese ebenfalls im Netz veröffentlicht.

    Als Mutter habe ich meinen Kindern immer wieder Grenzen setzen müssen. So habe ich ihnen verboten, einfach vom Grundstück auf die Spielstraße zu laufen oder es wurden die Treppen mit Kindersicherungsgittern versperrt.

    Grenzen können zum einen Leben retten, zum anderen das friedliche Miteinander einer Gesellschaft innerhalb eines Landes unter Wahrung seiner Rechtsordnung und unter Einhaltung seiner demokratischen Grundprinzipien regeln.

    Von daher sei mir noch eine letzte Frage gestattet: Wem, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nützt es, wenn dieses Land sowohl von innen als auch von außen weiterhin destabilisiert wird?

    Mit freundlichen Grüßen

    Petra Paulsen

    Quellen:

    1Welt online 12.05.2013, 2Welt online 19.07.2016, 3Handelsblatt online 06.07.2016, 4Tagesspiegel online 26.10.2016, 5Deutschlandfunk online 05.12.2016, 6Welt online 05.03.2017, 7n-tv online 24.04.2017, 8FOCUS online 17.11.2012, 9heute online 16.05.2017, 10Welt online 12.06.2016, 11Tagesspiegel online 03.04.2017, 12Welt online 10.05.2017, 13Spiegel online 05.04.2017, 14Welt online 30.08.2015, 15BAMF Twitter-Account 25.08.2018, 4 Uhr 30, 16Welt online 14.10.2015, 17Daily Mail online 16.05.2017, 18https://www.youtube.com/watch?v=ffZdZUQAT1w, 19Welt online 18.03.2017, 20Bundesministerium des Innern online 03.12.2014, 21Zeit online 25.03.2017, 22Tagesschau online 21.05.2016, 23FOCUS online 17.05.2017, 24SPIEGEL online 17.05.2017, 25Welt online 05.10.2010, 26Welt online 04.11.2016, 27SPIEGEL online 16.10.2010, 28BAYERKURIER online 17.05.2017, 29ZEIT online 14.01.2009, 30BILD online 05.12.2015, 31SWR online 01.12.2016, 32Augsburger Allgemeine 22.07.2014, 33Welt online 15.06.1998, 34FAZ online 04.10.2002, 35Deutsche Welle online 30.08.2013, 36Welt online 03.07.2016, 37Handelsblatt online 13.06.2014, 38www.youtube.com/watch?v=D1VRxR6sQig, 39IPPNW online Pressemitteilung 07.10.2014

    Redaktion: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung von Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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  • Europa gibt sich selbst auf“: Islamkritiker Hamed Abdel-Samad über den Manchester-Anschlag

    Posted on by jolu
    Was hat ein Islamkritiker über den Anschlag von Manchester zu sagen? Hamed Abdel-Samad veröffentlichte gestern auf seiner Facebook-Seite eine Botschaft an alle Europäer. Hier sein Post in voller Länge.

    Ich hasse Terroranschläge, weil Journalisten und Radiostationen mich ab den frühen Morgen anrufen, um meine Kommentar zu hören. Ich habe den Hörer für eine lange Zeit nicht abgenommen, doch das Telefon klingelte weiter. Schließlich nahm ich ab: Das einzige, das ich euch über diesen Anschlag sagen kann, ist, dass ich es nicht war! Alles, was ich euch sagen kann, steht schon in meinen Interviews und Büchern. Warum sollte ich Leute beraten, die mir zuhören, aber danach weitermachen wie vorher?

    Niemand will seine Komfortzone verlassen.

    Muslims bestehen weiterhin darauf, dass Terror nichts mit ihrer Religion zu tun hat, und westliche Politiker wiederholen nach jedem Anschlag dasselbe Mantra:

    „Dies ist ein Anschlag gegen unsere Freiheit. Wir werden den Terroristen nicht erlauben, unsere Lebensweise zu ändern“, – aber sie verkaufen weiterhin Waffen an Saudi-Arabien.

    Aber, wisst ihr was? Die Terroristen haben eure Art zu leben längst geändert. Schaut euch eure Flughäfen an und eure Regierungsgebäude, die von schwerbewaffneten Soldaten umgeben sind! Die Terroristen haben Angst in die Herzen von Millionen gepflanzt. Sie haben euch so in Furcht versetzt, dass ihr euch nicht einmal traut, eine Mohammed-Karikatur zu veröffentlichen.

    Sie greifen nicht nur eure Freiheit an, sondern missbrauchen sie, um sich frei bei euch zu bewegen und ihre Ideologie frei zu verbreiten, sogar an euren Schulen. Wenn das euer Lebensstil ist, den ihr nicht ändern wollt, dann seid ihr ein hoffnungsloser Fall. Dann habe ich keine Zeit für Kommentare, bloß um eure Sendezeit zu füllen.

    Europa gibt sich selbst auf. Ich kämpfe nicht mehr für euch. Ich werde nur für mich selbst kämpfen, für meine Freiheit, um das zu sagen, was ich sagen will, wie ich es sagen will und wo ich es sagen will.

    I hate terror attacks because journalists and radio stations keep calling me since early morning to hear my analysis. I…

    Posted by Hamed Abdel-Samad on Dienstag, 23. Mai 2017

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  • Posted on by jolu

     

    Asylbewerber drohen mit Hungerstreik und stellen „Forderungskatalog“

    Wieder einmal drohen Asylwerber mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden (Symbolbild). Foto: privat / zVg

    Wieder einmal drohen Asylwerber mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden (Symbolbild).
    Foto: privat / zVg
    10. Mai 2017 – 12:08

    Mehr zum Thema

    Plattling (Landkreis Deggendorf, Bayern):  Laut Polizeiangaben erstellten mehrere Asylbewerber am Nachmittag des 7. Mai einen „Forderungskatalog“, da sie in letzter Zeit mit ihrer persönlichen Situation und der Unterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße nicht mehr zufrieden seien. Mehrere Wortführer einer Gruppe von weiteren Asylbewerbern formulierten Forderungen zum Essen und zur gesundheitlichen Versorgung.

    Hungerstreik und „weitere Maßnahmen“ angedroht

    Die Polizei gibt auch an, dass den Forderungen mit einem angedrohten Hungerstreik und möglichen weiteren Maßnahmen seitens der Asylbewerber Nachdruck verliehen werden könne. Um die dramatische Situation zu unterstreichen, wurde einer der Asylbewerber mit einer angeblichen Erkrankung am Sonntag der Polizei übergeben, die in weiterer Folge einen Rettungswagen alarmierte.

    Wortführer beruhigt und weitere Verhandlungen in Aussicht gestellt

    Aufgrund dieser Vorkommnisse wurden durch die Polizeieinsatzzentrale in Straubing und die verantwortliche Polizeiinspektion Plattling Einsatzkräfte zusammengezogen, um einer eventuell aufkeimenden weiteren Eskalation begegnen zu können, so die Polizei. Gleichzeitig erfolgte auch die Verständigung des Landratsamtes Deggendorf und der Regierung von Niederbayern, deren Vertreter dann vor Ort erschienen.

    Den Wortführern der Unzufriedenen wurden weitere Verhandlungen am Wochenanfang in Aussicht gestellt, wodurch sich die Situation beruhigte und die Einsatzkräfte wieder abziehen konnten.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023972-Asylbewerber-drohen-mit-Hungerstreik-und-stellen-Forderungskatalog

     

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  • Überglückliche Merkel zu Besuch bei „Flüchtlingen“

    Posted on by jolu

    Neues Bildmaterial für Schleuser: Überglückliche Merkel zu Besuch bei „Flüchtlingen“

    Merkel wieder einmal zu Besuch bei den von ihr ins Land gebetenen Einwanderern. Foto: Screenshot N24 / YouTube

    Merkel wieder einmal zu Besuch bei den von ihr ins Land gebetenen Einwanderern.
    Foto: Screenshot N24 / YouTube
    12. Mai 2017 – 12:00

    Mehr zum Thema

    Rührende Szenen spielten sich am 10. Mai in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) ab. Niemand geringerer als Bundeskanzlerin Angela Merkel stattete der dortigen Einrichtung für Flüchtlinge einen Besuch ab. Die Kanzlerin strahlte förmlich vor Glück inmitten einer bunten Migrantenschar. So guter Dinge hatte man sie schon lange nicht mehr gesehen.

    Kanzlerin streichelt Flüchtlingsjungen und lehrt Deutsch

    Medienwirksam streichelte sie einem Jungen übers Haar und erklärte den Anwesenden (Kopftuch-)Damen und Herren gerade für Neuankömmlinge  enorm Wichtiges, etwa den Unterschied zwischen Bürgermeister und Oberbürgermeister. Auch Erbauendes gab sie zum Besten, so erklärt sie das Sprichwort „Gut Ding will Weile haben“, offensichtlich in Anspielung darauf, dass eine rasche Integration der Einwanderer doch nicht so schnell von statten geht, wie man es erhofft hatte.

    Als Betrachter des Video-Clips vermisst man höchstens noch eine musikalische Untermalung:
    „Tri-tra-trullala der Flüchtling der ist da“ hätte in Anlehnung an das Kasperle-Lied unserer Kindheit hervorragend dazugepasst.

    Nach einem Foto-Shooting mit den Einwanderern brauste die Kanzlerin dann rasch wieder davon.

    Schlepper werden über neues Bildmaterial hocherfreut sein

    Die Schleuser werden ihr wohl mehr als dankbar sein, endlich wieder über aktuelles Bildmaterial verfügen zu können, um ihren Kunden die Willkommenskultur in Deutschland schmackhaft zu machen.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023994-Neues-Bildmaterial-fuer-Schleuser-Ueberglueckliche-Merkel-zu-Besuch-bei

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  • Radikales Familienmodell“

    Posted on by jolu
    Frankfurt am Main, 04.05.2017

    Sehr geehrte Mitmenschen,

    selbst der „Spiegel“ hält die familienpolitischen Vorstellungen der Grünen für übergeschnappt: „Radikales Familienmodell“.

    Kinder sollen nämlich bis zu vier „Eltern“ haben. So wollen es die Grünen.

    Zwei davon wären die biologischen Eltern, die Weiteren wären „soziale Eltern“.

    Diese Vorstellungen zeigen, wie groß die Missachtung der Grünen für die traditionelle Ehe und Familie sind.

    Und das ist längst nicht alles!

    Die gesamte Politik der Grünen ist geprägt von dieser Missachtung von Ehe und Familie. Einige Beispiele:

    • Die Grüne Jugend will die Ehe abschaffen.
    • Die Grüne Jugend will die Mehr-Eltern-Adoption.
    • Bündnis/Die Grünen wollen Ehegesetz für homosexuelle Paare öffnen.
    • Sie wollen ebenso das Ehegattensplitting abschaffen und generell die Familien höher besteuern.

     

    • Bündnis90/Grüne wollen die Kinder in Schulen und KITAS entsprechend der Gender-Ideologie  indoktrinieren.

    Die Feindschaft der Grünen der Familie gegenüber ist hinlänglich bekannt.

    Doch über eine weitere Eigenschaft dieser Partei wird in der Öffentlichkeit zu wenig debattiert: Die starke Neigung der Grünen zu einem utopistischen Denken, dass sie zudem auf Biegen und Brechen der Gesellschaft aufzwingen wollen.

    Die Grünen funktionieren in der Regel so: In ihrer Phantasie malen sie sich aus, wie sie sich die Welt und die Gesellschaft wünschen. Anschließend postulieren sie eine Politik, um diese Phantasien in die Praxis zu setzen. Ob das mit der Realität, also mit der Natur der Dinge, vereinbar ist, spielt keine Rolle.

    Nirgends ist dies so deutlich, wie in der Gender-Politik der Grünen.

    Die Bereitschaft, Utopien in die Praxis setzen zu wollen, ist so stark, dass diese Partei sogar die „Zweigeschlechtlichkeit“ überwinden will.

    Weil man einen solchen Irrsinn nicht für möglich hält, hier der Link zur entsprechenden Resolution.

    Wohlgemerkt: Das ist ein politisches Ziel. Im Falle der Machtübernahme würden sie also versuchen, diese Utopie Realität werden zu lassen.

    Doch die Realität lässt sich nicht nach den Phantasien der Grünen verbiegen.

    Mit solchen Aktionen zeigt „Bündnis 90/Die Grünen“, dass sie eine wahrhaft radikale Partei ist, die rücksichtslos die Durchsetzung ihrer Ideologie vorantreibt.

    Aus diesem Grund geht die Neigung zum utopistischen Denken oft mit einer weiteren äußerst negativen Eigenschaft einher und zwar ein Hang zum Totalitarismus.

    Kaum eine Partei moralisiert und erhebt ihre eigenen politischen Forderungen zum Absoluten, wie das die Grünen tun.

    Wer die Grünen kritisiert, wird deshalb mit äußerster Brutalität angegriffen.

    Die Kritiker von Gender können ein Lied davon singen, wie sie von den Grünen verhetzt und herabgewürdigt werden. Wer schon die leiseste Kritik übt wird von den Grünen als der absolute Feind der Menschheit abgestempelt. Der Kritiker von Gender wird von den Grünen völlig disqualifiziert, so dass man sich mit seinen Argumenten gar nicht erst auseinandersetzen muss.

    Wer die grüne Weltanschauung kritisiert, wird mit einer geballten Wucht von Totschlagbegriffen belegt, um ihn zum Unmenschen zu machen.

    Dass diese Haltung der Grünen für die Aufrechterhaltung eines Rechtsstaates gefährlich ist, liegt nahe.

    Leicht würde eine grün-dominierte Regierung Grundrechte durch ihre eigene Ideologie ersetzen wollen und Kritiker zu Feinden der gesamten Gesellschaft abstempeln.

    Hierzu sind nicht einmal gesetzliche Änderungen nötig: Mit Hilfe des Staatsapparates lässt sich eine gesellschaftliche Stimmung schaffen, in der Angst vor Ausgrenzung und sonstige berufliche und soziale Benachteiligungen herrschen.

    Ihr Mathias von Gersdorff

    Helfen Sie uns bitte, Ehe, Familie und Kinder zu schützen: Unsere Seite in Facebook ist inzwischen ein sehr wichtiges Informationsmedium unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ geworden. Für ein „Gefällt mir“ wären wir sehr dankbar: https://www.facebook.com/aktionkig/

     

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  • Pariser Bürgermeisterin nach Terrorakt beschimpft: „Kriminelle Regierung!“ – „Ihr seid schuld!“

    Ein ehemaliger Front National-Politiker rief der Pariser Bürgermeisterin eine Wutrede hinterher, als sie den Tatort des Terrorakts am Champs-Elysée besuchte.

    Am vergangenen Donnerstag wurde ein Polizist auf den Champs-Élysées in Paris erschossen. Als am Tag danach die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo den Tatort besuchte, wartete dort Farid Smahi auf sie, ein französischer Patriot algerischer Abstammung.

    Der ehemalige Front National-Politiker beschimpfte Hidalgo lautstark als Kriminelle. Die Regierung habe „die Gerechtigkeit verraten“ und sei Schuld an den Terrortoten, sagte er.  Die Polizei musste den aufgebrachten Ex-Politiker zurückdrängen. Kameraleute und Passanten filmten seine Rede, die nun auf Youtube zirkuliert. Hier zwei Videos und die wichtigsten Zitate.

    „Kriminelle Regierung!“

    „Es ist Ihre Regierung, die dafür verantwortlich ist.“

    „Ihr seid es, die diese „S-Akten“ erschaffen haben.“ [ähnlich der deutschen Gefährder-Definition].

    „Ihr solltet sie verhaften.“

    Mit den „S-Karten“, werden in Frankreich Personen gekennzeichnet, die eine potentielle Terrorgefahr darstellen. Das System wurde jedoch schon wegen seiner Ineffektivität kritisiert, so „Daily Mail“.

    „Es ist die Regierung, die die Gerechtigkeit verraten hat. Sie müssen entlassen werden. Es ist ihre Schuld. Sie sind verantwortlich.“

    Smahi kritisierte das Schweigen der französischen Präsidentschaftskandidaten bezüglich der Opfer des Terrorismus:

    „Nicht ein einziger Kandidat hat über die Toten in Nizza, im Bataclan, gesprochen! Und es geht weiter! Und gestern haben sie alle ihre großen Mäuler aufgerissen, weil sie mit den Muslimen Frankreichs auf Kuschelkurs sind.“

    „Ich war selbst Muslim. Ich bin keiner mehr. Ich schäme mich.“

    „Wir müssen all diese Innenminister von rechts bis links vor Gericht stellen. Es ist eine Schande. Ich klage an, wie ein französischer Schriftsteller sagte.“

    „Gerade sind sie über das Blut eines Polizisten spaziert, der sein Leben verloren hat und Frau und Kind zurücklässt.“

    „Ich, Farid, klage die ganzen Regierungen an. Sie alle sind verantwortlich für all dieses Muslime – und ich, der ich es sage, bin selbst einer – die ihre Frauen verschleiern und unsere Frauen erlegen. Wo sind Madame Simone Veil und Madame [unverständlich], wenn es darum geht, diese sch… Schleier zu verbieten?“

    Smahi wetterte gegen Regierungen und Präsidenten, „die den Saudis die Hand schütteln, während deren Frauen nicht mal das Recht zum Autofahren haben.“

    „Und wir behaupten, wir säßen im Elysée Palast. Ich schäme mich, ich schäme mich.“

    „Ich habe die Kinder, die in Nizza vor den Augen ihrer Mütter zerquetscht wurden, nicht vergessen. Ich habe diesen Polizisten nicht vergessen. Ich habe wegen ihm letzte Nacht geweint.“

    „Lasst und diese Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, um Himmels willen. Ich rufe die Regierung dazu auf.“

    „Man kann nicht Algerisch-französisch, marrokanisch-französisch, irgendwas-französisch sein.“

    „Entweder SIND wir Franzosen, oder wir sind es NICHT.“

    „Die Tragödie ist, dass wir eine Nation der Doppelnationalitäten geworden sind. Es gibt kein Frankreich mehr, es gibt nichts mehr“, so Smahi, der auch die Frage aufwarf in welche Richtung sich das alles entwickele und welche Bildung man Kindern dann überhaupt noch vermitteln sollte, bezüglich ihrer Vorfahren und Identität.

    Farid Smahi wurde 1953 in Lyon als Sohn eines algerischen Weltkriegs-Veteranen geboren und war seit 1997 Mitglied des Front National. Er hatte in der Partei wichtige Ämter inne, unter anderem auch im Leitungsgremium, bis er 2011 zum Austritt gedrängt wurde, nachdem Marine Le Pen an die Spitze des FN gekommen war, und er sie auf einer Versammlung als „von Zionisten bezahlt“ kritisiert hatte. (Quelle Wikipedia)

    Smahi ist Ritter des nationalen Verdienstordens Frankreichs.

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/pariser-buergermeisterin-nach-terrorakt-beschimpft-kriminelle-regierung-ihr-seid-schuld-a2104756.html

    eigene Anmerkung: Das trifft 1 zu 1 auf die Regierung der Bundesrepublik zu, allen voran Frau Merkel. – jolu

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  • Aufgedeckt: Deutsche Soros Agenten im EU Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt

    Aufgedeckt: Liste mit deutschen Soros-Agenten im EU-Parlament geleakt – auch Martin Schulz steht drauf

    Es gab in den letzten 50 Jahren keinen Putsch auf der Welt an dem der US-Milliardär George Soros nicht beteiligt war. Soros gilt neben Schlepperkönigin Angela Merkel zudem als eigentlicher Drahtzieher der Masseanmigration nach Europa. Ein investigativer Journalist hat jetzt eine Liste mit Soros-Agenten im EU-Parlament veröffentlicht, auf der neben zahlreichen hochrangigen deutschen EU-Abgeordneten von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht. Alle auf der Liste genannten Parlamentarier werden vom Soros-Netzwerk als „verlässliche Verbündete“ bezeichnet.

    Georg Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Geld unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt. Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde Georg Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein:

    „Sein Name ist vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das traditionelle Leben in Europa zu verändern“.

    Auch der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde von Soros initiiert.

    Der Publizist und Bestsellerautor Oliver Janich hat Dateien und Dokumente aus den sogeannten Soros-Leaks ausgewertet und analysiert und dabei eine große Anzahl von hochrangigen deutschen EU-Parlamentariern gefunden, die in den Unterlagen des Soros-Netzwerks als „verlässliche Verbündete“ genannt werden. Sowohl die Angaben zu den deutschen Abgeordneten als auch die Notizen finden sich genauso in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Internetseite der Europäischen Union entnommen – hier die Namen der Soros-Agenten:

    CDU

    Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu

    SPD

    Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eu twitter.com/MartinSchulz

    Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eu twitter.com/IsmailErtug

    Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenste

    Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu

    Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen. Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote

    Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu

    Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl

    Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange

    Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eu twitter.com/jo_leinen

    Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu

    Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52

    Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP

    Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eu twitter.com/JuttaSteinruck

    Linke

    Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu

    Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.eu http://twitter.com/ErnstCornelia

    Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel

    Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu

    Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu

    Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eu twitter.com/GabiZimmerMEP

    Grüne

    Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht

    Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eu twitter.com/Dr_KlausBuchner

    Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu

    Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43

    Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms

    Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu

    Franziska Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller

    Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notizen: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler

    Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon

    Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.

    FDP

    Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu twitter.com/Lambsdorff

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  • Das Bargeld unbemerkt abschaffen – Aus einem Strategiepapier des IWF

    Mit welchen Schritten kann das Bargeld abgeschafft werden, ohne dass die Menschen ernsthaft protestieren? Ein Arbeitspapier des IWF-Analysten Kireyev nennt u.a.: „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“

    Im März veröffentlichte der IWF (Internationaler Währungsfonds) ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gibt Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“. Das Arbeitspapier trägt den Titel: „The Macroeconomics of De-Cashing (Die Makroökonomie der Bargeld-Beseitigung)“. Offiziell wird dieses Strategiepapier als Meinung des Autors Alexei Kireyev dargestellt.

    Darin wird eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht.

    IWF-Analyst Alexei Kireyev empfiehlt, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“

    Als weitere Schritte sind aufgeführt: „Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen zur Verringerung der Verwendung von Bargeld bei Transaktionen, die Vereinfachung der Eröffnung und Nutzung von übertragbaren Einlagen und eine weitere Computerisierung des Finanzsystems“.

    Und: „Der private Sektor sollte dem öffentlichen Sektor bei der Bargeld-Beseitigung vorgezogen werden. Der Erstgenannte scheint fast gänzlich dazu willens zu sein (z. B. größerer Einsatz von Mobiltelefonen, um den Kaffee zu bezahlen), aber es bedarf immer noch einer politischen Ausrichtung. Der Letztere scheint fragwürdiger zu sein, und die Leute können bedeutende Einwände dagegen haben.“

    PR-Kampagne – Emotionalisierung der Nachteile

    Die Nachteile von Bargeld werden so umschrieben: „Banknoten verblassen und gehen kaputt“, „Banknoten sind anonym und daher ein beliebtes Instrument für Missbrauch, Steuervermeidung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche“ und „werden leicht gefälscht“. Zumindest dieser Absatz im Arbeitspapier (Punkt 18) klingt wie eine emotionale PR-Kampagne.

    Es wird darauf hingewiesen: „Bargeld wird oft als ein Mittel zur Bewahrung der Privatsphäre betrachtet“ und die Tatsache, dass jeder Schritt der Zahlungshistorie aufgezeichnet wird, „kann als Bedrohung der Privatsphäre gesehen werden“ (Übersetzung: Norbert Häring von „Geld und mehr“).

    Für den IWF-Autor ist die Möglichkeit, alle finanziellen Belange der Menschen zu überwachen, ein Vorteil und es wird darauf hingewiesen, gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu leisten: „Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes Öffentlichkeitsprogramm, um Misstrauen bezüglich der Bargeldbeseitigung abzubauen, insbesondere, dass die Regierungen durch die Bargeldbeseitigung alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren wollen, einschließlich wofür sie ihr Geld ausgeben, oder das Misstrauen, dass es darum gehe, die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zu zwingen.“

    Punkt 53: Bargeld-Beseitigung per Dekret soll vermieden werden

    Im Punkt 53 heißt es weiter: „Die Bargeld-Beseitigung in jeglicher Form lässt sowohl Einzelpersonen als auch Staaten anfälliger für Störungen von Stromausfällen über Hacks bis hin zu Cyberkriegsführung zurück.“

    Und: „In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, eine Bargeld-Beseitigung per Dekret zu verhängen, vermieden werden, da die populäre persönliche Bindung zu Bargeld noch gegeben ist.“

    Als Dokumentation hier ein Link zum IWF-Arbeitspapier:

    Bildschirmfoto vom 2017-04-10 18-28-41

    Neue Regeln zeigen: Verbannung großer Geldscheine hat längst begonnen

    In Indien wurde im November 2016 nahezu die Hälfte des in Umlauf befindlichen Bargeldes durch das Verbot der alten Rupien-Scheine einkassiert. Im Januar 2017 wird in Australien über die Abschaffung des 100-Dollar-Scheines diskutiert. Auch der ehemalige US-Finanzminister Larry H. Summers hat die Abschaffung der 100-Dollar-Note gefordert.

    Seit Mai 2016 zieht die Europäische Zentralbank den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr. Es würden „gegen Ende 2018“ keine neuen Scheine dieses Wertes mehr ausgegeben.

    Ein anderer Schritt war die Einführung von Obergrenzen bei der Nutzung von Bargeld. „In Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland gelten bereits Obergrenzen für Bargeldabhebungen, und die Menschen spüren es am eigenen Leib. In Deutschland wird aktuell eine Obergrenze in Höhe von 5000 Euro diskutiert“, schreiben Friedrich & Weik 2016.

    Ein Leben ohne Bargeld ist das Ende der finanziellen Freiheit

    In Schweden ist die schleichende Abschaffung des Bargeldes weit fortgeschritten. In der schwedischen Hauptstadt kann man in U-Bahnen schon nicht mehr mit Bargeld bezahlen, so auch in Bussen. Einzelhändler und Firmen haben die Möglichkeit, Bargeldzahlungen auszuschließen und große Banken ziehen sich aus der Bargeldversorgung zurück. Selbst Argumente wie „Krankheitskeime auf Geldscheinen machen krank“ werden eingesetzt.

    • Ohne Bargeld kann der Sparer nicht vor den Negativzinsen der EZB fliehen.
    • Ohne Bargeld gibt es für den Kunden nicht mehr die Möglichkeit, seine Sparguthaben vor Pleitebanken in Sicherheit zu bringen.
    • Ohne Bargeld gibt es eine völlige Transparenz der Zahlungsströme für den Staat.
    • Das Konsumverhalten der Menschen wird dadurch völlig ersichtlich.

    Oder anders gesagt: Mit dem Ende des Bargeldes werden die Bürger vollständig kontrollierbar sein. Es bedeutet auch ein Ende der finanziellen Freiheit.

    Weitere Artikel

    Schleichender Tod des Bargelds: Schweden – bald erstes bargeldloses EU-Land?

    Deutsche Bank und die Abschaffung von Bargeld: Bargeld schützt vor Negativzinsen und Bankpleiten + Video

    Über „Bail-in“ und Bargeldverbot: „Der Euro ist reinstes Falschgeld“

    Bargeld ist Freiheit! Es geht um Kontrolle, Überwachung und Enteignung

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/das-bargeld-unbemerkt-abschaffen-aus-einem-strategiepapier-des-iwf-a2092883.html

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  • Ehe für alle ?

    Grüne: Wer nicht meiner Meinung ist, ist ein „Diskriminator“

    Am vergangenen Mittwoch hat die SPD bei der Koalitionsrunde mit der Union die Forderung gestellt, das Ehegesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

    Der Gesetzentwurf lautet: „Die Ehe wird zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts“ geschlossen.

    Erfreulicherweise erteilte die CDU diesem grotesken Ansinnen eine Absage. Fraktionschef Volker Kauder erklärte, es gäbe keine Notwendigkeit und es sei nicht diskriminierend, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts eine Ehe eingehen.

    Interessanterweise vermied Kauder, das Wort „homosexuell“ zu verwenden. Denn in der Tat ist laut dem Gesetzentwurf unerheblich, ob die Partner bei der Eheschließung homo- oder heterosexuell sind. Der Staat darf aufgrund des Datenschutzes gar nicht fragen, welche „sexuelle Identität“ die beiden haben.

    Die Grünen reagierten mit der gewohnten Aggressivität. MdB Volker Beck bezeichnete die CDU als „Diskriminator“. Und die SPD würde die „Diskriminierungspolitik“ des Koalitionspartners mit Nibelungentreue befolgen.

    Die Begründung des grünen Abgeordneten Beck ist recht einfältig: „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.“

    Hält Beck die Menschen etwa für blöd? Meint er tatsächlich, die Bürger würden den Unterschied zwischen einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und einem Paar von gleichem Geschlecht nicht erkennen? Sieht er nicht, dass die Natur dieser beiden Beziehungen unterschiedlich ist und sie deshalb auch rechtlich unterschiedlich zu behandeln sind?

    Offensichtlich nicht.

    Will man die Aussagen der Grünen verstehen, so gibt es nur zwei mögliche Erklärungsansätze:

    1. Den Grünen ist die Realität egal und sie quatschen das, was ihre Wähler hören wollen, unter anderen die sog. Homo-Community. In diesem Falle würden die Grünen billigste Klientelpolitik betreiben und könnten dann bedenkenlos als eine populistische Partei bezeichnet werden.

    2. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Grünen in einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und einem Paar von zwei Männer oder zwei Frauen tatsächlich keinen Unterschied sehen. Relevant ist lediglich, dass es zwei Menschen sind. Dann muss man sich aber fragen, wieso sie überhaupt für die Ehe in irgendeiner Form eintreten. Und wenn ja, wieso nur zwischen zwei Personen und nicht zwischen vielen.

    Wenn die Fortplanzug bei der Definition dessen, was eine Ehe ist, tatsächlich irrelevant sein sollte, dann wäre es konsequenter, die Abschaffung der Zivilehe zu fordern. 

    Doch die Grünen wollen dies aus ideologischen Gründen nicht. Sie wissen nämlich, dass die Ehe die Keimzelle einer bürgerlichen und vor allem einer christlichen Gesellschaft ist. Beides hassen sie. Für sie ist es deshalb besser, die Ehe zu entstellen und zu einer grotesken Karikatur von sich selbst zu machen.

    Die gesamte Politik der Grünen ist getrieben von diesem Hass und strebt die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft an. Um das zu erreichen, muss vorher die Zerstörung von Ehe und Familie vollbracht werden.

    Weitere Artikel zu diesem Thema:

    Martin Schulz´ Forderung nach einer „Ehe für Alle“ ist Populismus pur

    Ehe zwischen MANN und FRAU verteidigen heißt Rechtsstaat verteidigen


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    Mathias von Gersdorff
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  • Neues Lebensmittelgift aus Amerika in Europa angekommen!

    Die Industrie hatte anscheinend keine große Mühe, einen neuen, giftigen Stoff genehmigt zu bekommen. Schon seit Jahren versuchen es die Konzern und plötzlich, wie aus Zauberhand, wurde Isoglukose von der EU genehmigt! Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde damit der Zuckermarkt und die Süßmittelindustrie neu geregelt.

    Seit 2017 ist Isoglukose offiziell als Nahrungsmittelzusatz zugelassen. Letztendlich handelt es sich um einen künstlich hergestellten Zucker, auch wenn Mais ein Bestandteil davon ist. Schon jetzt versucht die Nahrungsmittelindustrie in Europa alles um dieses Thema nicht an die Öffentlichkeit zu bringen, damit es den Konzernen nicht so ergeht wie den Mitbewerbern in den USA.

    Hier kauften die Kunden ihre Softdrinkprodukte vermehrt in Mexico, da hier noch Kristallzucker verwendet wird, der wesentlich teurer ist als Isoglukose. Dies wird wohl der Grund sein, dass in Brüssel alles still und heimlich verabschiedet wurde. Alle Beschränkungen für diesen künstlichen Zucker wurden von der EU aufgehoben! In Zukunft wird dieser Stoff in Eis, Schokolade, Brot, Backwaren … und und und enthalten sein. Letzte Untersuchungen zeigen, dass Isoglukose besonders gesundheitsgefährdend ist.

    Die Europäische Kommission prognostiziert einen dreifachen Anstieg der Isoglukoseproduktion in Europa von 0,7 Millionen Tonnen auf 2,3 Millionen Tonnen.

    In der EU spielt die vor allem aus Mais hergestellte Isoglucose bisher nur eine geringe Rolle – im Gegensatz zu Ländern wie den USA und Kanada. 2017 können z. B. die amerikanischen Produzenten den europäischen Markt mit dem künstlichen Zucker, der vorwiegend aus Maisstärke hergestellt wird und viel gefährlichen Fruchtzucker enthält, regelrecht überzuckern. Besonders schon bei jungen Menschen könnte das vermehrt zu Diabetes Typ 2 führen.

    Seit 2000 geht der Verbrauch in den USA von Isoglukose aus gesundheitlichen Gründen rapide zurück. Aus diesem Grund mussten viele Fabriken schließen. Mit diesem neuen Boom in Europa wird Isoglukose (aus amerikanischen Monsanto-Produkten hergestellt) bei uns importiert, um die Nachfrage zu decken.

    Ob es sich auf Dauer vermeiden lässt diesen Stoff aufzunehmen, ist fraglich, denn er wird überall eingesetzt!

    Ich habe mir einige Produkte angesehen und er ist in den meisten schon vorhanden. Früher stand „Zucker“ auf der Inhaltsangabe. Isoglukose nennt sich bei uns Glucose-Fructose-Sirup oder Fructose-Glucosesirup!

    Die meisten Softdrinkhersteller verwenden sehr viel fruchtzuckerhaltigen Getreidesirup zum Süßen des Getränks, das aus GVO-Getreide hergestellt, industriell weiterverarbeitet und mit Chemikalien versetzt wird, um zu einem süßen Sirup zu werden. In einer Flasche Cola befinden sich z.B. 65 Gramm Isoglukose (Fructose-Glucosesirup).

    Die EU rechnet bis 2023 mit 2 Mio Tonnen jährlich. Somit werden 2 Mio Tonnen Zucker aus den Afrika Staaten weniger importiert, was wiederum zu einer neuen Armuts- und Flüchtlingswelle führen wird.

    Künstlich hergestellter Fruchtzucker hat mehr negative gesundheitliche Folgen als Haushaltszucker. Das ergab eine neue Studie, die in „The Journal of Nutrition“ veröffentlicht wurde.

    Der Anstieg der Fettleibigkeit seit den 70er Jahren in den USA ging einher mit einer generellen Erhöhung des Zuckerkonsums und einem Wechsel von Kristallzucker zu Maissirup mit einem hohen Fructosegehalt.

    Ein Tierversuch mit Mäusen zeigte auch die negative Wirksamkeit: 40 Mäuse wurden in 2 Gruppen eingeteilt. Die einen bekamen 25% des täglichen Kalorienbedarfs Kristallzucker und die anderen Fructose. Die Sterberate war bei der Fructosegruppe doppelt so hoch und sie bekamen 26% weniger Nachwuchs.

    Der Verbrauch von Fructose hat sich in den Vereinigten Staaten zwischen 1970 und 1990 um mehr als 1000 Prozent erhöht. Die Studie führt Insulinresistenz, Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf den hohen Verbrauch an zugesetztem Zucker in der Ernährung zurück.

    All das und noch mehr ist auch ein kleiner Ausblick auf TTip wenn es kommt. Geheime Verhandlungen finden schon statt!

    Mahlzeit!

     

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    Danke!

     

    Links

    https://archive.unews.utah.edu/news_releases/fructose-more-toxic-than-table-sugar-in-mice/

    http://unews.utah.edu/news_releases/sugar-is-toxic-to-mice-in-safe-doses/

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