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    We are the 0,000…1 Percent – Acht Milliardäre sind reicher als 3,6 Milliarden Menschen

    We are the 0,000...1 Percent - Acht Milliardäre sind reicher als 3,6 Milliarden Menschen

    Wo Reichtum ist, wächst Reichtum zu. Die Organisation Oxfam macht als Gründe dafür unter anderem Steuervermeidung, Vererbung von Großvermögen und Protektionismus zu Lasten der Entwicklungsländer aus.
    Vor einem Jahr besaßen noch 62 Superreiche so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Welt, nun reichen acht von ihnen aus. Selbst Oxfam ist von den Zahlen überrascht. Als Grund macht die Organisation vor allem die wachsenden Einkommensunterschiede aus.

    Die Zahlen sind erschreckend: Laut einer Studie der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen die reichsten acht Menschen, allesamt Männer, zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar. Damit überflügeln sie gemeinsam das Vermögen der gesamten ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.

    Diese Zahlen gehen aus dem Oxfam-Bericht „An Economy for the 99 Percent“ hervor, den die Organisation jüngst zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos präsentierte. Demnach ist die wachsende soziale Ungleichheit weit dramatischer als von Oxfam selbst angenommen, Tendenz steigend. Noch vor einem Jahr waren es 62 Menschen, die zusammengenommen mehr Reichtum besaßen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – insgesamt 3,6 Milliarden Menschen. Die eklatante Differenz erklärt sich laut Oxfam durch neue Vermögensdaten, vor allem aus Indien und China, aus denen hervorgeht, dass die Ärmsten noch erheblich weniger besitzen als bisher angenommen.

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    Hälfte des Weltvermögens liegt in Händen von nur acht Personen

    Oxfam Deutschland beschreibt die Situation anhand eines Bildes:

    Wäre das Weltvermögen ein Kleinwagen, gehörte der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung gerade einmal der mitgelieferte Wagenheber.

    Verantwortlich für die dramatische Entwicklung sind die immer weiter auseinandergehenden Einkommensunterschiede. Demnach verdient etwa der reichste Mann Vietnams an nur einem Tag mehr als die Ärmsten des Landes in zehn Jahren. Der Studie zufolge dauert die diesen Zahlen zugrundeliegende Entwicklung schon seit Jahrzehnten an. Denn während die Einkommen der ärmsten zehn Prozent der Weltbevölkerung zwischen 1988 und 2011 um weniger als drei Dollar angestiegen waren, vervielfachte das reichste eine Prozent sein Einkommen um das 182-fache.

    Daher verschärft die Situation in den so genannten Schwellen- und Entwicklungsländern zwar die Entwicklung, sie ist jedoch nicht Kern des Problems. Vielmehr ist sie ein Symptom der tiefer liegenden Krankheit eines global entfesselten Kapitalismus. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit sind mitnichten Problematiken der Staaten des globalen Südens. Oxfam erläutert die Besitzverhältnisse am Beispiel Deutschlands:

    In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung; das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens (31 Prozent oder 3,9 Billionen US-Dollar).

    Viele Menschen haben zudem den Eindruck, dass die Politik vor der Wirtschaft kapituliert und sich vom launischen und eben nicht sozialen „Markt“ abhängig gemacht hat. Auch der Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, Jörn Kalinski, warnt vor den Folgen für den sozialen und politischen Zusammenhalt:

    Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt. Vielerorts stagnieren die Reallöhne, während Manager und Großaktionäre sich jedes Jahr steigende Millionenbeträge genehmigen. Für Bildung und Gesundheitsversorgung fehlt vielen Staaten das Geld, weil Supereiche und internationale Konzerne sich um ihre Steuerbeiträge drücken. Regierungen betreiben das Spiel der globalen Konzerne und reichen Eliten – und die Bevölkerung zahlt die Zeche. Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. So bereitet Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft.

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    Bedürftige vor dem Eingang der Dortmunder Tafel e.V.

    Doch nach wie vor wird dieser – sich immer vehementer Gehör verschaffenden und oft von diffuse Ängste schürenden Trittbrettfahrern ausgenutzten – Entwicklung nicht entschieden begegnet. Noch immer scheinen die Entscheidungsträger an den politischen Hebeln der Macht offensichtlich nicht gewillt zu sein, die Gestaltungskraft der Politik wieder stärker zu nutzen. Mehr denn je scheint der Primat der Wirtschaft die politischen Entscheidungen zu bestimmen.

    Oxfam sieht die wirtschaftlichen Gründe für die wachsende soziale Ungleichheit in einem geradezu parasitären Gebaren der wirtschaftlichen Eliten:

    Diese Entwicklung hängt eng mit Möglichkeiten reicher Menschen und internationaler Konzerne zusammen, sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls zu verschaffen. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungstechniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.

    Der „freie Wettbewerb“ ist eben nicht frei, sondern basiert zu einem erheblichen Maße auf Wettbewerbsvorteilen, die sowohl lokal als auch international ebenfalls sehr ungleich verteilt sind. Mit den Fähigkeiten des Einzelnen haben sie nur sehr peripher zu tun. Ein Beispiel geben diesbezüglich die Vermögen, die vererbt werden, Stichwirt: „Von Beruf Sohn“. So werden Prognosen zufolge in den kommenden zwanzig Jahren 500 der reichsten Menschen der Welt Vermögen in Höhe von 2,1 Billionen Dollar vererben. Dieser Reichtum wird neuen Reichtum produzieren, ohne dass die jeweiligen Besitzer des Vermögens mit besonderen Fähigkeiten gesegnet sein müssten.

    Ein weiteres Beispiel sind die „Economic Partnership Agreements“ (EPA) zu nennen, die etliche arme afrikanische Staaten dazu zwingen, ihre Zölle für europäische Erzeugnisse weiter zu senken, wiederum im Namen des „freien Wettbewerbs“. Da jedoch die heimische Wirtschaft nicht konkurrenzfähig genug ist, wird jegliche „Entwicklung“ im Keim erstickt. Zusätzlich überschwemmen hochsubventionierte EU-Produkte die lokalen Märkte und verdrängen etwa heimische Bauern vom Markt. Oxfam verweist auf das Beispiel des Schokoladenriegels. So erhielten Kakao-Bauern in den 1980er Jahren noch 18 Prozent des Gegenwerts eines Schokoriegels. Im Gegensatz dazu sind es heute noch sechs Prozent.


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    Endstation Obdachlosigkeit: Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland wächst.

    In Malawi, Vietnam und Kenia werden derweil von Unternehmen, die einige der profitabelsten Abnehmer in Großbritannien mit Erzeugnissen beliefern, Hungerlöhne gezahlt. So könnten etwa die Einkommen von kenianischen Blumenverkäufern verdoppelt werden, wenn nur fünf Cent zu einem Rosenstrauß im Wert von vier Pfund hinzugefügt würden. Stattdessen jedoch erhalten die Staaten dann ein Almosen namens „Entwicklungshilfe“, das Unterstützung suggeriert, wo ausbeuterische Strukturen vorherrschen.

    Um der Entwicklung lokal und international Einhalt zu gebieten, fordert Oxfam einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, um diese daran zu hindern, sich der Besteuerung zu entziehen. Ebenso sollen Steueroasen trockengelegt und hohe Einkommen und Vermögen Stärker besteuert werden. Oxfam fordert auch, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, nachzuweisen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

    https://deutsch.rt.com/gesellschaft/45410-we-are-the-00001-percent-oxfam-8-milliardare/

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  • Souveränität

    Volk als Fiktion

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (hier bei der Einheitsfeier am 3. Oktober 2016): Das Volk als Fiktion Foto: picture alliance / dpa

    Wenn von Politikern Texte veröffentlicht werden, ist nie ganz klar, wer sie geschrieben hat. Wahrscheinlich nicht sie selbst, sondern ein Profi, der dafür angestellt und bezahlt wird. Das darf man auch im Fall des Beitrags vermuten, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche unter dem Namen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert abdruckte.

    Nicht daß bezweifelt würde, daß das, was da steht, die Überzeugung Lammerts wiedergibt, aber viele Indizien sprechen gegen eine gründliche Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und für den Zettelkasten eines Redenschreibers. Ein Hinweis ist der Mix aus aktuellen Bezugnahmen und grundsätzlichen Erwägungen.

    Konzentrieren wir uns auf das Grundsätzliche. Dazu gehört zuerst einmal die Behauptung, daß der Staat keine konkrete Größe ist – klassischerweise definiert über Staatsvolk, Staatsterritorium, Staatsgewalt –, sondern auf formalen Regeln und „gemeinsamen Bekenntnissen“ beruht.

    Diese „gemeinsamen Bekenntnisse“ beziehen sich auch nicht auf irgend etwas Konkretes, sondern auf das, was man gemeinhin die „westlichen Werte“ nennt; bei Lammert geht es um die „Verfassung der Freiheit“. In der Konsequenz hält Lammert die Rede vom Volk, gar von „Volkssouveränität“, für eine Fiktion. Was das Volk im Sinne des Grundgesetzes sei, stehe jederzeit zur Disposition und könne demgemäß auch jederzeit umdefiniert werden.

    Das Volk hat seine Schuldigkeit getan

    Bei wohlwollender Deutung könnte man sagen, daß Lammert meint, die bestehende Ordnung rechtfertige sich durch ihr Funktionieren. Das Volk hat seine Schuldigkeit als „pouvoir constituant“ getan, als jene Größe nämlich, die die Verfassung schuf und dann beiseite trat, um den politischen Profis das Feld zu überlassen und Ruhe zu geben.

    Diese Argumentation ist an sich nicht neu, hat allerdings im deutschen Fall schon den Schönheitsfehler, daß hier das Volk nach dem Zweiten Weltkrieg niemals über seine Verfassung abgestimmt hat, auch dann nicht, als das in Folge der Wiedervereinigung zwingend geboten schien (Artikel 146 GG, ursprüngliche Fassung).

    Aber sehen wir von solchen Kleinigkeiten ab: Denn ein größeres Problem liegt darin, daß, wenn dem Volk schon zugestanden wird, daß es die Verfassung „konstituiert“, ein Volk da sein muß, bevor die Verfassung in Kraft tritt. Das heißt, es muß ein Ganzes bestehen, das als handelnde Einheit auftreten kann, weil sich die Zugehörigen als zugehörig erkennen.

    Die Kriterien für die Zugehörigkeit mögen schwanken, aber die Gesinnung, die „gemeinsamen Bekenntnisse“, von denen Lammert spricht, sind kaum ausschlaggebend. Anders dagegen dieselbe Sprache, dasselbe Herkommen, dieselbe historische Erfahrung.

    „Multikulturalität“ und Rechtspositivismus

    Von alldem findet sich bei Lammert nichts. Kann sich nichts finden, weil er die faktische „Multikulturalität“ anerkennt und Demokratie nicht mehr als Volksherrschaft begreifen will, sondern als Ordnungsrahmen für „konkurrierende Interessen und Ideen, die in einem Wettstreit nach Mehrheiten streben“. Woher dieser Formalismus stammt, ist unschwer zu erkennen an dem Hinweis auf Hans Kelsen in Lammerts Text.

    Kelsen war der bedeutendste Vertreter des Rechtspositivismus im 20. Jahrhundert. Sehr verkürzt könnte man sagen, daß sich für den Rechtspositivismus die Geltung des Rechts aus seinem faktischen Vorhandensein ergibt. Diese inhaltliche Leere ist unschwer als Problem zu erkennen, auch wenn man sie mit irgendwelchen Werten zu füllen sucht. Ein Schwachpunkt, auf den Kelsens Kontrahent Carl Schmitt immer wieder hingewiesen hat.

    „Völkisch-autoritäre Revision von innen“

    Der kommt bei Lammert nicht vor, aber bei Claus Leggewie, dessen Text den des Bundestagspräsidenten in der FAZ flankierte. Von Lammerts Bemühen um eine gewisse Sachlichkeit ist bei Leggewie nichts zu spüren. Bei ihm geht es gleich mit „Faschismus“ los. Dessen Fratze zeige sich heute in dreierlei Gestalt: „dschihadistischer Terror“, „Cyberwar“ und „völkisch-autoritäre Revision von innen“. Dem ersten Angreifer wird etwas, dem zweiten kaum, dem dritten besondere Aufmerksamkeit zuteil.

    Das erklärt sich daraus, daß der Politikwissenschaftler Leggewie sehr genau weiß, welche Dynamik im Appell an „das Volk“ liegt, wie deutlich die von Schmitt analysierten Bruchlinien zwischen demokratischem und parlamentarischem Prinzip hervortreten, wenn eine politische Ordnung unter Druck gerät und sich nicht die übliche Frage nach der Legalität – der Gesetzmäßigkeit –, sondern die nach der Legitimität – der Rechtmäßigkeit – stellt.

    Was, wenn die „Populisten“ die Mehrheit überzeugen?

    Dieses Wissen hat bei Leggewie aber nicht nur mit Kenntnis der theoretischen Staatsrechtslehre zu tun, sondern auch mit persönlicher Erfahrung. Die „offene Gesellschaft“ war nicht seine erste politische Liebe. Die keimte und wuchs nur Stück für Stück, nachdem der Altachtundsechziger sich zu etablieren wußte und Aufnahme fand in jene Kreise, die er früher als Establishment verachtete. Aber die Erinnerung an „damals“ hat das nicht ausgelöscht.

    Das heißt, Leggewie erinnert noch sehr genau, wie mächtig das Prinzip der „militant democracy“ wirken kann, wenn eine hinreichend entschlossene Gruppe mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg den Herrschenden vorhält, die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen zu wollen, indem sie den Volkswillen übergeht. Gar nicht zu reden davon, was geschehen kann, wenn die Populisten von heute anders als die von damals tatsächlich einen erheblichen Teil des realexistierenden deutschen Volkes auf ihre Seite bringen könnten.

    JF 03/17

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  • Ein Volk von Almosenempfängern: 91 Milliarden Euro mehr Sozialleistungen im Vergleich zu 2012

    „Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in der jüngeren Vergangenheit gut vorangekommen“ schreibt Olaf Gersemann von der „Welt“. Im Vergleich zu 2012 gerät vor allem der Sozialstaat aus den Fugen, es wurden 91 Milliarden Euro mehr benötigt.

    Rund um die Debatte, was nun mit dem Haushaltsüberschuss geschehen soll, gibt es Punkte, die gern unter den Tisch fallen. Olaf Gersemann von der „Welt“ verweist darauf, dass im Vergleich zu 2012 der Sozialstaat aus dem Ruder läuft.

    Die staatlichen Transfers lagen 2015 um 91 Milliarden Euro über dem Niveau von 2012. Oder anders gesagt: „Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in der jüngeren Vergangenheit gut vorangekommen.“

    Das Statistische Bundesamt zeigte, dass auch 2016 die Nettolöhne und -gehälter gestiegen sind, nur nicht so stark wie die Bruttoeinkommen. Damit bedient sich der Fiskus überproportional am zusätzlich Verdienten: „und das schon im sechsten Jahr in Folge“.

    Ein Leser rechnete nach: „Der deutsche Staat greift immer mehr Steuern und Abgaben ab und profitiert überproportional von der Leistung der Bürger (mein eigenes Bruttoeinkommen war 2016 2,6% höher als im Jahr zuvor, mein Netto aber nur 0,5% höher, während die Steuern und Abgaben 5,5% (!) höher waren). Und das ganze Geld steckt man dann in die Bekämpfung angeblicher „Gerechtigkeitslücken“, die sich die Politiker nach intensiver Suche selbst zusammendefiniert haben, also in den Sozialstaat und schafft damit mehr vom Staat und von staatlichen Transfers abhängige Menschen, also paradoxerweise einen unsozialeren Staat…“

    Und weiter: „Die absolut falsche Nullzinspolitik der EZB verstärkt diesen Weg, sie legt sich wie Mehltau auf das ganze Land und erstickt dieses. Und auf der anderen Seite jammern die Politiker über die angeblich zu niedrigen Reallöhne, um Stimmen bei denen zu ergattern, die nicht verstehen, wer der größte Schuldige daran ist, dass die Bürger zu wenig von ihrer Leistung profitieren: der Staat selbst!“

    Statistisches Bundesamt: 9,7 % der Bevölkerung erhalten Mindestsicherung

    Das Statistische Bundesamt schreibt in einer Pressemitteilung: Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten.

    Die Zunahme im Jahr 2015 geht überwiegend auf den starken Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363 000 auf rund 975 000 Leistungsberechtigte zurück.

    Oder anders gesagt: Nahezu jeder 10. Mensch in Deutschland erhält Leistungen aus dem Sozialhaushalt, insgesamt 8 Millionen. Vor zwei Jahren waren es noch knapp 7,4 Millionen. Der Anstieg ist hauptsächlich auf Asylsuchende, Migranten und Zuwanderer zurückzuführen.

    Finanzminister Schäuble will die Mehreinnahmen für den Schuldenabbau verwenden

    Ob die 6,2 Mrd. Euro, die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehen, bei einem Schuldenabbau etwas ausrichten, ist höchst fraglich. Ein aktueller Blick auf die Schuldenuhr zeigt heute die Summe von 2.277.564.242.748 € (15. Januar 2017, 14:55), das sind 2.277 Milliarden Euro. 1987 hatte Deutschland 43 Mrd. Euro Schulden, 1995 waren es erstmals über 1.000 Mrd. Euro.

    Das Statistische Bundesamt schreibt: Die Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum 31. Dezember 2015 auf 2.023 Milliarden Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl entspricht dies einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 24.829 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist damit die Pro-Kopf-Verschuldung um fast 69% gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2010 liegt der Anstieg bei 0,9 %.

    Die Bundesebene verzeichnete einen Schuldenstand in Höhe von 1. 265 Milliarden Euro, die Länder von 613 Milliarden Euro, die kommunale Ebene von 144 Milliarden Euro und die Sozialversicherung von knapp 489 Millionen Euro.
    Bezogen auf die Einwohnerzahl wiesen am 31. Dezember 2015 Sachsen mit 1.613 Euro und Bayern mit 2.777 Euro die niedrigste, Bremen mit 32.735 Euro und das Saarland mit 18 019 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aus (Statist. Bundesamt).
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  • Deutschland: Türkischer Dachverband DITIB wettert gegen christliche Kultur

    In erster Linie ist es für die DITIB wichtig, Moschee um Moschee in Deutschland zu bauen (Bild: Die bald fertiggestellte, größte Moschee Deutschlands in Köln).. Foto: © Raimond Spekking / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

    In erster Linie ist es für die DITIB wichtig, Moschee um Moschee in Deutschland zu bauen (Bild: Die bald fertiggestellte, größte Moschee Deutschlands in Köln)..
    Foto: © Raimond Spekking / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
    9. Januar 2017 – 10:17

    DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, deutsch: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist ein deutschlandweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden.

    Und in dieser Funktion hat man eben seine mohammedanische Gesinnung zu vertreten, verbreiten und durchzusetzen, weil man in der islamstaatlichen Diaspora, also in einem noch christlich-humanistisch dominierten Land wie Deutschland so lange für den Islam kämpfen muss, bis auch dieses Land vom Dār al-Harb (Haus des Krieges) bzw. Dār al-Kufr (Gebiet des Unglaubens) zum Dār al-Islām (Haus des Islam) geworden ist.

    Stimmungsmache gegen christliche Kultur

    Allerdings dürfte das einigen Menschen in Deutschland doch etwas zu weit gehen. Denn nun wirft die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der DITIB vor, „aggressive Stimmungsmache“ gegen die christliche Kultur zu betreiben.

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll, kritisierte scharf, dass gerade in den zurückliegenden Wochen DITIB-Vertreter im Internet Stimmung gegen Weihnachten und Silvester gemacht hätten: „Wer unserer christlichen Kultur und unserer Lebensart in Deutschland in derart aggressiver Art begegnet, ist kein Partner, sondern ein Gegner unserer offenen Gesellschaft.“

    Faustschläge für den Weihnachtsmann

    Um diese Kritik zu verifizieren, legte der CDU-Politiker Screenshots von Facebook-Seiten von einigen DITIB-Gemeinden aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor, wo man nachlesen kann, dass diese Gemeinden ihre Mitglieder vor einer Teilnahme an Weihnachts- und Silvesterfeiern gewarnt haben.

    Zu diesem Zweck haben DITIB-Organisationen auch Zeichnungen verbreitet, wo ein augenscheinlich mohammedanischer Mann zu sehen ist, der einen Weihnachtsmann mit der Faust schlägt. Dazu findet sich der Slogan: „Nein zu Silvester- und Weihnachtsfeiern!“ Derartige Abbildungen kursieren auf DITIB-Websites schon seit ca. drei bis vier Jahren.

    DITIB verwendet Vokabular des „Islamischen Staates“

    Ebenso, so schreibt das Hamburger Abendblatt, findet sich immer wieder der Kampfbegriff Kuffār (Ungläubige) auf derartigen Bildern, was der Islamismus-Experte und Psychologe Ahmad Mansour so kommentiert: „Das ist dasselbe Vokabular, das auch der IS benutzt.“ Für ihn ist es daher „ein schlechtes Zeichen“, wenn solche Inhalte von DITIB-nahen-Organisationen verbreitet werden.

    Für den DITIB-Vorsitzenden von Hamburg und Schleswig Holstein, Sedat Şimşek, sind solche Vorwürfe natürlich „nicht nachvollziehbar“, weswegen er sie zurückweist. Denn für seinen Verband sollen die Dialogarbeiten und das Engagement für eine offene Gesellschaft geleitet von „den Gedanken des Miteinanders, des Füreinanders und des gegenseitigen Respekts“ wichtig sein.

    DITIB leugnet Völkermord an Armeniern

    Allerdings hat dieser „Respekt“ der DITIB mehrere Grenzen, etwa, wenn es um den Völkermord an den Armeniern (1915/16) geht, der von ihr, wie von der Türkei geleugnet wird. Ebensowenig wurde den Juden Respekt gezollt, als im Jahre 2015 eine DITIB-Gemeinde eine ausführliche Sammlung von Sprüchen über Juden aus dem Koran und den Hadīthen auf Türkisch ins Netz gestellt hatte, in der Juden als Diebe, Lügner, Vertragsbrecher, Prophetenmörder sowie überheblich und geizig charakterisiert werden.

    Auch gelingt es der DITIB nicht, sich hinlänglich davon zu distanzieren, dass sie „der verlängerte Arm des türkischen Staates“ ist und als „Vorfeldorganisation der türkischen AKP“, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, eine planmäßige Islamisierung Deutschland vorantreibt.

    DITIB hat sogar Einfluss auf Hamburger Schulunterricht

    Was ihr allerdings bereits gelungen ist, ist jenes, dass zwischen einem Dutzend Moscheen, die in der DITIB organisiert sind, und der Hansestadt Hamburg seit 2012 ein „Staatsvertrag“ besteht, in der man sich gemeinsam zu den Werten der grundsätzlichen Ordnung wie anderen Kulturen bekennt, wodurch man sogar Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts in diesem Bundesland bekommen hat.

    Taqīya nicht vergessen!

    So muss man André Trepoll wirklich zugutehalten, dass endlich wieder einmal ein Politiker auf die Gefährlichkeit dieser mohammedanischen Organisation DITIB hingewiesen hat, der es trotz augenscheinlicher Islamisierungs-Kampagnen immer wieder gelingt, als harmlos dazustehen. Insbesondere grün-rot-äugige Politiker scheinen nicht zu wissen, was die von den Mohammedanern gegenüber Kuffār erlaubte Taqīya (Vorsicht) bedeutet. Nämlich, dass es dem Mohammedaner sogar durch den Koran erlaubt ist, den Ungläubigen anzulügen, wenn es darum geht, die Rechte des Islam zu verteidigen.

    Das Ende vom Lied: die Scharia

    Man kann die Taqīya auch dahingehend interpretieren, dass es dem gläubigen Moslem von „Gott“ erlaubt ist, sich gegenüber „Ungläubigen“ so lange zu verstellen und gute Miene zum bösen Spiel zu machen, bis man die Kuffär zahlen- und einflussmäßig endlich überholt hat. Den Rest erledigt dann die umgehend eingeführte Scharia…

    https://www.unzensuriert.at/content/0022834-Deutschland-Tuerkischer-Dachverband-DITIB-wettert-gegen-christliche-Kultur

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  • Bissiger Humor gegen Grünen-Chefin Peter – Kabarettistin beißt in der Nafri-Debatte nochmal kräftig zu

    Die Nafri-Debatte zieht weiter ihre Kreise. Die bayrische TV-Schauspielerin und Kabarettistin Monika Gruber nimmt gegen Simone Peter nochmal so richtig Fahrt auf und greift dabei tief in die Klischee-Kiste. Geschmackssache.

    Während die Grünen am ärgsten vor Hassbotschaften im Netz warnen, hat ihre Chefin Simone Peter erst den Stein für dergleichen so richtig ins Rollen gebracht. Mit ihrer Kritik an der Bezeichnung „Nafri“ für Nordafrikaner, den Polizeibeamte schon lang als Arbeitsbegriff verwenden, hat sie sogleich im neuen Jahr einen handfesten Streit vom Zaun gebrochen.

    Die Sicherheitskräfte in Köln hatten zu Silvester mehrere Hundert verdächtige Männer festgesetzt, fast ausschließlich nordafrikanischer Herkunft. Peter hatte daraufhin zudem die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit gestellt.

    Auch Schauspielerin und Kabarettistin Monika Gruber ist auf den fahrenden Zug noch einmal aufgesprungen und hat in ihrer bissigen Art die „Grünen-Pritschn“ ( so bezeichnet sie Peter) bei Facebook aufs Korn genommen.

    „Ach, ja….und zur GRÜPRI (= Grünen-Pritschn), Simone Peter, möchte ich gern sagen (leider bin ich heiser): Wenn sie die Abkürzung „Nafri“ für „Nordafrikaner“ schon für entmenschlichend hält, dann sollte sie vielleicht mal ein paar Joints weniger rauchen und ihren dürren Veggie-Hintern aus ihrer gepanzerten Dienstlimousine schieben und sich ein bissl in der Welt umschauen, dann würde sie feststellen, dass z.B. wir Bayern vom Rest der Republik als „Seppls“ verspottet und die Österreicher von uns „Schluchtenscheisser“ genannt werden, unsere ostdeutschen Mitbürger sich von „Ossi“ bis „Zonen-Zombie“ alles gefallen lassen müssen, die Engländer uns sauerkrautfressende Deutsche als „Krauts“ und die Franzosen uns als „boche“ (Holzköpfe) oder in guter alter Nazi-Tradition als „Fritz“ bezeichnen…..die Liste liesse sich beliebig lange fortsetzen. Aber wahrscheinlich wäre es Frau Peter lieber gewesen, es wären wieder genauso viele Frauen ausgeraubt und sexuell belästigt worden wie im letzten Jahr, denn offensichtlich haben wir „DEUSCHLA“ (Deutschen Schlampen) ja nichts anderes verdient….wobei ich jetzt nicht ALLE deutschen Schlampen unter Generalverdacht stellen möchte, hüstel. Wo bleibt eigentlich die von solchen Weibern so viel zitierte weibliche Solidarität? Aber I derf mi ned aufregen, das macht Falten und davon hab ich bereits genug!

     

    „Jemandem Drogenkonsum und weit Schlimmeres zu unterstellen ist harter Tobak“, kommentiert „Business Insider“ — „gerade auch für jemanden, der in seiner Karriere von öffentlich-rechtlichen Gebührengeldern profitierte. Dumm auch, dass gar nicht wie von Gruber behauptet, die Grüne Peter, sondern der SPD-Mann und frühere Piratenpolitiker Christopher Lauer den Begriff „Nafri“ als „entmenschlichend“ bezeichnet hatte. Peter hatte dieses Wort nie benutzt, hatte „Nafri“ jedoch als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.“

    Grubers Post wurde über 7000 mal kommentiert, über 16.000 Facebooknutzer fanden den Kommentar von Anneliese Klein treffend: „Deutschland ist, wenn wegen 12 Gramm Gras die Polizei mit „Gefahr in Verzug“ deine Wohnung stürmt, aber wegen 12 getöteten Menschen erst mal ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden muss. Deutschland ist, wenn dieser Durchsuchungsbefehl aufgrund von Schreibfehlern dann ungültig ist. Deutschland ist, wenn Du 5 Identitäten besitzen kannst, aber Dein Fahndungsfoto mit einem schwarzen Balken versehen ist.

    Deutschland ist, wenn Du wegen Nichtzahlung von GEZ-Gebühren in den Knast gehst, aber als vorbestrafter Sexualstraftäter auf freiem Fuß bist.
    Deutschland ist, wenn Du als Hartz IV- Empfänger alles offenlegen musst, aber als Asylforderer noch nicht mal einen Pass brauchst, um Dich zu identifizieren.
    Deutschland ist mit solchen Politikern in der Verantwortung …. einfach nur am Ende….“

    Unbenannt

    (mcd)

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  • US-Aufmarsch in Europa beginnt: Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet

    US-Aufmarsch in Europa beginnt: Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet

    Obamas Abschiedsgruß: Wenige Tage vor dem Wechsel im Weißen Haus gibt die scheidende Regierung mittels eines Großaufmarsches in Osteuropa noch einmal ein machtvolles Bekenntnis zur Konfrontationspolitik in Richtung Russland ab.
    Die Verlegung von 2.000 US-Panzern und weiterem Militärgerät nach Deutschland hat mit der Landung des US-Transportschiffs „Resolve“ am Mittwochabend in Bremerhaven die Umsetzungsphase erreicht. Dies bestätigten die Bundeswehr und das 21. Theater Sustainment Command der U.S. Army.

    Nach Angaben der U.S. Army Europe soll die Entladung des Frachters aber erst am Freitagmorgen beginnen, wenn zwei weitere US-Transportschiffe in Bremerhaven erwartet werden. Der Aufmarsch, der größte seiner Art seit Ende des Kalten Krieges, ist Teil der US-Operation Atlantic Resolve.

    Verlegung von Panzern des Typs M1 Abrams der 3. Kampfpanzerbrigade sowie von M2 Bradley IFV-Schützenpanzern der 4. Infanteriedivision (Kampfname „Eiserne Brigade“) aus Fort Caston in Colorado im Hafen von Beaumont in Texas zur Verschiffung nach Bremerhaven.

    Die zusätzlichen 4.000 Soldaten und 2.000 Panzer sowie gepanzerten Fahrzeuge der 3. Kampfpanzerbrigade sowie der 4. Infanteriedivision (Kampfname „Eiserne Brigade“) aus Fort Caston in Colorado sollen ein „Zeichen der Abschreckung und der Verteidigungsfähigkeit“ setzen. Zudem dient die Operation dem Nachweis, dass „die nötige Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Ort in Europa gebracht“ werden kann, so Oberst Tedd Bertulis, Vize-Logistik-Chef des US-Kommandos in Europa, EuCom, das seinen Sitz in Stuttgart hat.

    Bei der Operation handelt es sich aber de jure nicht um eine NATO-Mission, sondern diese findet unter alleinigem Kommando der USA statt.

    Laut Informationen des Militäranalysten Thomas Wiegold werden in Bremerhaven insgesamt 446 Kettenfahrzeuge und 907 Radfahrzeuge der US-Army angelandet, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Haubitzen. Auf dem Luftweg werden zusätzliche 3.500 Soldaten verlegt. Der überwiegende Teil der Einheiten wird zunächst nach Deutschland verschifft und anschließend nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt.

    Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht erklärte dazu:

    Weiter geht es mit NATO-Säbelrasseln vor der russischen Grenze: Gestern Abend ist das US-Transportschiff ‚Resolve‘ mit Panzern und weiterer militärischer Ausrüstung in Bremerhaven eingetroffen. Heute wird entladen – dann geht es mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr zur Stationierung in Osteuropa. Mit über 4.000 Soldaten und mehr als 2.000 Panzern und anderem Kriegsgerät handelt es sich bei der Operation um die größte Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges. Schluss mit diesem Irrsinn! Das ist nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als konkrete Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden und zu entsprechenden Gegenreaktionen führen. So dreht sich die gefährliche Spirale der Eskalation immer weiter. Meine Alternative: endlich Entspannungspolitik statt Konfrontation!

    Als ergänzende Luftunterstützung zu den Panzerbrigaden wird zudem die komplette 10. Luftkampfbrigade aus Fort Drum im Bundesstaat New York ins mittelfränkische Illesheim verlegt. Von dort aus soll die Brigade nach Aussagen der US-Army Europe in Osteuropa eingesetzt werden, um die Fähigkeit der Allianz zu stärken, „Aggressionen zurückzuweisen“. Dabei wird insbesondere auf Lettland und Polen verwiesen. Das Leitmotto der Brigade lautet:

    Fliege zum Ruhm – Gestählt in der Schlacht, immer bereit.

    Im Rahmen der parallel dazu verlaufenden NATO-Operation „Atlantic Resolve“ wird auch die Bundeswehr im Februar 500 Soldaten, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, sechs Kampfpanzer Leopard 2 sowie 170 weitere Militärfahrzeugen in Litauen stationieren.

    https://deutsch.rt.com/inland/45044-us-aufmarsch-in-europa-panzer-bremerhaven/

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  • Nachahmungstaten?

    Erneute Tritt-Attacken auf Frauen in Deutschland

    U-Bahn: Nach dem Fall eines U-Bahn-Treters in Berlin gab es eine Reihe ähnlicher Fälle (Symbolbild) Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dpa

    U-Bahn: Nach dem Fall eines U-Bahn-Treters in Berlin gab es eine Reihe ähnlicher Fälle (Symbolbild) Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dpa

    BERLIN. Nach der Attacke eines U-Bahn-Treters in Berlin hat es eine Reihe ähnlicher Vorfälle in anderen deutschen Städten gegeben. Am 27. Oktober hatte ein Roma einer 27 JAhre alten Frau unvermittelt auf den Treppen zum U-Bahn-Steig in den Rücken getreten, wodurch die Frau schwer verletzt wurde.

    Insgesamt wurden nun vier Fälle bekannt, in denen Frauen in der Öffentlichkeit von hinten in den Rücken getreten und verletzt wurden. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert eine Übersicht davon.

    München: Auf Rolltreppe überfallen

    Eine 38 Jahre alte Frau wurde am Samstag nach einer Weihnachtsfeier auf ihrem Heimweg niedergestoßen. Als sie auf der Rolltreppe zum U-Bahnhof hinunterfahren wollte, traten sie drei Jugendliche und raubten ihr die Handtasche.

    Durch den Sturz wurde die Frau verletzt und erlitt mehrere Blutergüsse. Die Polizei wertet derzeit die Bilder aus den Überwachungskameras aus.

    Stuttgart: Fußgängerin in den Rücken getreten

    Eine 19 Jahre alte Frau wurde am Sonntag ebenfalls Opfer einer Tritt-Attacke. Zwei Unbekannte traten ihr auf offener Straße so fest in den Rücken, daß sie stürzte. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und bittet um weitere Hinweise zu den dunkel gekleideten Männern, welche flüchten konnten.

    Korbach: Attacke am Nachmittag

    Eine 45 Jahre alte Frau wurde am Donnerstag in einer Fußgängerzone die Treppe einer Passage hinuntergestoßen. Drei südländisch aussehende Männer traten ihr in den Rücken, wodurch sie stürzte und sich Prellungen sowie Schürfwunden zuzog.

    „Meine Schwester wollte die Treppe von der Apotheke zum Berndorfer Torplatz hinuntergehen und ist an drei Männern vorbeigegangen. Nach dem ersten Schritt auf die Treppe wurde sie in den Rücken getreten, dann stürzte sie“, erläuterte die Schwester dr Verletzten gegenüber der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen.

    Die Polizei nahm die Ermittlungen nach Hinweisen aus der Zeitung auf und sucht nach drei Männern unter 20 Jahren. Nach Angaben der Verletzten hatte sie alle kurzes, dunkles Haar.

    Hamburg: Schwer verletzte Frau nach Tritt-Attacke

    Eine 57 Jahre alte Frau ist bereits vergangenen Dienstag schwer verletzt worden, als sie von einem 39jährigen in den Rücken getreten wurde. „Ich muß mich in der Luft gedreht haben. Jedenfalls bin ich dann an einem Marktstand auf den Hinterkopf geknallt“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

    Bei dem Sturz erlitt sie mehrere Verletzungen und brach sich das Handgelenk. Sie mußte im Krankenhaus behandelt werden. Passanten hielten den Angreifer fest und übergaben ihn der Polizei. Diese ließ ihn nach einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung aber wieder frei. (vi)

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  • Bildungspolitik

    Bayerns Schüler müssen sexuelle Vielfalt nicht akzeptieren

    Ludwig Spaenle (CSU) Foto: picture alliance/dpa

    Ludwig Spaenle (CSU) Foto: picture alliance/dpa

    MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat am Montag neue Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung an Schulen in Kraft gesetzt. Allerdings handelt es sich dabei um eine abgeschwächte Version des bisherigen Entwurfs. Die anstehende Änderung der seit 2002 bestehenden Richtlinien hatte zuvor für heftige Diskussionen gesorgt.

    Im ersten Entwurf des Bildungsausschußes im Münchner Landtag war zunächst noch von „Akzeptanz“ die Rede. Nun heißt es in den bayerischen Richtlinien, daß Schüler der 9. und 10. Klasse angehalten werden sollten, „Toleranz und Respekt gegenüber Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Identität“ zu zeigen. Eine „Ideologisierung und Indoktrinierung“ der Schüler werde nun ausdrücklich verboten, unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Lebensformen sollen aber ab der 7. Klasse behandelt werden.

    Homosexuellenverbände üben Einfluß aus

    Hintergrund der Debatte ist das Ziel sexualreformerischer Kräfte, die Akzeptanz vielfältiger sexueller Orientierungen und Verhaltensweisen deutschlandweit im Schulunterricht verbindlich einzufordern. In mehreren Bundesländern, unter anderem in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein regte sich bereits Protest gegen diese Form der Sexualerziehung.

    Von verfassungswidriger Indoktrinierung spricht ein Rechtsgutachten mit Blick auf die Sexualpädagogik in Schleswig-Holstein. Der darin kritisierte Kerngedanke, Kinder zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen, findet sich auch in den bayerischen Reformbemühungen. Er stammt von Homosexuellenverbänden, die in sämtlichen Bundesländern Einfluß auf die Bildungspläne nehmen beziehungsweise nehmen wollen. (mv)

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  • Syrischer UN-Botschafter nennt vor Sicherheitsrat Namen der NATO-Offiziere und Agenten in Ostaleppo

    Syrischer UN-Botschafter nennt vor Sicherheitsrat Namen der NATO-Offiziere und Agenten in Ostaleppo

    Der Ständige Vertreter Syriens vor den UN, Baschar al-Dschafari, hat gestern vor dem UN-Sicherheitsrat die vollständige Namensliste der sich in Ost-Aleppo versteckenden ausländischen Militärs und Geheimagenten verlesen, darunter Geheimdienst-Offiziere aus den USA, Israel, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und der Türkei. Laut Dschafari ist die Präsenz dieser ausländischen Agenten auch Grund für die „hysterischen Aktivitäten“ im UN-Sicherheitsrat zur „Evakuierung von Rebellen“ aus Ost-Aleppo.
    Hier Video:
    https://deutsch.rt.com/kurzclips/44481-syrischer-un-botschafter-nennt-nato-agenten-aleppo/
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  • Skandal in Sachsen: Asylindustrie kassiert Millionen

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    Wenn Sie sich fragen, warum Sie als kritisch denkender Bürger, der gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung argumentiert, immer die gleichen Vereine als Gegner haben, warum der örtliche Sportverein auf einmal auf der Asylwelle mitschwimmt oder warum der Jugendclub vor Ort nur noch für „umA“ (unbegleitete minderjährige Ausländer) offensteht, dann hat das einen Grund – sie wurden ganz einfach gekauft.

    Wir zeigen Ihnen die absurdesten und unglaublichsten Fälle aus Sachsen.

    Sie kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern erwachsen aus dem Unmut der Bürger über die unkontrollierte Masseneinwanderung, über die staatliche Behörden längst keine Verfügungsgewalt mehr haben. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte bereiteten den Regierenden daraufhin immer mehr Sorge und man reagierte auf die einzige Weise, die man wirklich beherrscht – mit Bestechung.

    Wer den Bestechungsvorwurf für übertrieben oder „populistisch“ hält, sollte sich die Antwort auf die AfD-Anfrage mit der Drucksache 6/6913 aus dem Sächsischen Landtag anschauen (hier und hier), die sich nach der Mittelvergabe für Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten erkundigt.

    Immerhin wurden im Freistaat 6.837.818,49 Euro Steuergelder an Vereine und Initiativen bewilligt, die sich angeblich für die Förderung von Flüchtlingen einsetzen. Beantragt wurden hingegen 29.175.494,52 Euro.

    Wer hat Geld beantragt?

    1. Das umstrittene Kulturbüro Sachsen will 158.208,29 € für ein „Projekt zur Bildung von Strukturen für die Unterstützung von Privaten, Verbänden, Vereinen etc., die sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklären und ihre Unterstützung anbieten.“ [Fehler im Original] Was das heißt, kann sich jeder denken.

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    2. Das ebenfalls bei Innenpolitikern aufgrund seiner linken Bündnispartner umstrittene NdK Wurzen will über 40.000 € für ein ominöses „Unterstützernetzwerk“ abgreifen.

    3. Im Verein Buntes Meißen ist man kreativer. Hier sollen von den 102.164,45 € fast 50.000 € für einen Garten ausgegeben werden, in dem man sich mit „Refugees“ treffen kann. Bei so viel Einfallsreichtum fallen die geforderten 45.000 € für die eigene Geschäftsstelle fast gar nicht ins Gewicht…

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    4. Der Verein Dresden für Alle behauptet immer wieder, daß PEGIDA Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gefährdet. Wenn man sich die Daten aus dem Staatsministerium anschaut, dann weiß man auch, daß vor allem die eigenen Jobs damit gemeint sind. Denn der ausgesprochen linke Verein will allein 138.800 € Steuermittel aus dem Landeshaushalt kassieren. Weitere Zuschüsse aus anderen staatlichen Quellen sind hier noch nicht berücksichtigt!

    Diese Aufzählung der Mittel an Vereine mit zweifelhaftem Ruf läßt sich leider beliebig fortsetzen: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. will fast 160.000 € u.a. für eine Umfrage unter „Diskriminierten“. Die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. macht sich gegen „Rassismus“ stark und beantragt dafür fast 142.000 € Steuergelder.

    Die linke Aktion Zivilcourage Pirna möchte auch was vom Integrationstopf abgreifen und beantragt für ihr Projekt fast 70.000 €. So zieht sich die lange Liste der politisch korrekten Geldwünsche mit linksradikalem Einschlag bis in die kleinsten sächsischen Orte. Denn auch das winzige Alternative Jugendzentrum Leisnig will für seine „Integrationsarbeit“ unglaubliche 12.000 €.

    Es finden sich unter den Steuermittelempfängern neben linken Strukturen auch allerhand Kuriositäten. Oder wußten Sie, daß die Firma Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur gGmbH aus Berlin für das Vorlesen von Märchen in Sachsen anscheinend unglaubliche 133.035 € braucht? Oder daß die Verkehrswacht Dresden fast 50.000 € für die „Fahrradausbildung für Migranten“ abrechnen will?

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    Nach Märchen und einer Runde mit dem Fahrrad bekommt man sicher Hunger – kein Problem, denn Anika Preuße aus Dresden bietet mit ihrem Verein mehrere „interkulturelle Brunche“ an und möchte dafür nur 16.500 € vom Steuerzahler. Freilich ist das nichts im Vergleich zu den fast 850.000 €, die der Palais Sommer für ein „Musikfestival für kulturelle Integration“ beantragt.

    Die Antwort aus dem Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz löst aber auch andere Rätsel. Wer sich gefragt hat, warum das Staatsschauspiel Dresden immer so vehement gegen asylkritische Bürgerinitiativen und PEGIDA auftritt, der sollte ebenfalls in das Schreiben aus dem Sozialministerium schauen und wird feststellen, daß der Förderverein Staatsschauspiel Dresden e.V. 58.300 € haben möchte, um das Theater als Begegnungsstätte anbieten zu können.

    Aber auch viele Sportvereine schwenken beim Thema Asyl um und wollen mit den Geldern aus der Integrationsarbeit ihre Haushaltslöcher stopfen. So veranschlagt das Schwimmteam Erzgebirge e.V. u.a. für ein „integratives Badefest“ und Kurse 135.600 €. Aber auch kleinere Vereine wie der FC Eilenburg wollen richtig zuschlagen und Mittel einstreichen. Unter dem knappen Hinweis auf Integrationsprojekte beantragt der Verein 51.470 €. Nur zwei von unzähligen Beispielen aus dem Sportbereich.

    Die Liste der Bittsteller ließe sich ewig fortführen. Vereine wie die AWO, Kirchenorganisationen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Bibliotheken und wollen sich über die Asylkrise und durch zusätzliche Steuergelder konsolidieren.

    Diese wenigen Beispiele sind nur ein kleiner Teil der Projekte, die sich hinter der Kostenstelle „Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten“ im aktuellen Haushalt des Freistaates Sachsen verbergen. Andere staatliche Quellen auf Landes-, Bundes- und Europaebene stehen den Vereinen ebenfalls zur Verfügung, um die Kritik an der Asylpolitik mit Geld zu ersticken.

    Wenn Sie das nächste Mal ein Vereins- oder Politfunktionär maßregeln möchte, weil Sie kritisch Ihre Meinung äußern, dann erkundigen Sie sich bitte, mit wieviel Geld diese Haltung wohlmöglich erkauft wurde.

    *UPDATE* Im zweiten Teil unseres Berichts (erscheint morgen!) zeigen wir Ihnen, welche Vereine ihre Wünsche erfüllt bekommen haben und welche Projekte bewilligt wurden. Hierzu hat das Staatsministerium für Soziales am 6. Dezember 2016 eine Auflistung veröffentlicht, die wir für Sie auswerten.

    Und nun?

    1. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ verurteilt diese Verschleuderung von Steuergeldern aufs schärfste. Bedenken Sie: Wir alle gehen monatelang in jedem Jahr für den Fiskus arbeiten. Und der – der gibt das Geld an linke Randgruppen!

    2. „Ein Prozent“ fordert alle Bürger Sachsens (und darüber hinaus) auf, ihre lokalen und regionalen Politiker auf diese Seilschaften und Querfinanzierungen zum Teil obskurer Lobbygruppen anzusprechen.

    Wie kann es sein, daß Kindertagesstätten, Obdachlosendomizile, Spielplätze oder Schulen kein Geld haben, um ihre soziale Funktion bestmöglich zu erfüllen, während linke Lobbyisten alimentiert und ihre Lokalitäten vom Staat luxuriös ausgestattet werden?

    Stellen Sie diese Fragen an Politiker aller Parteien! Lassen wir es nicht weiter zu, daß Politikerklüngel mit Geldern Loyalitäten kaufen und linke Strukturen finanzieren! Das muß ein Ende haben.

    Wer sich weitergehend und sehr genau zur bundesweiten Asylindustrie informieren will, kann zu dieser Studie greifen: Die Flüchtlingsindustrie. Wer in Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert.

    https://einprozent.de

     

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