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  • Totaler Irrsinn“: Putin über Russlands „Absicht“ baltische Staaten zu erobern – „Wir wollen nicht gegen die Nato kämpfen”

    In einem Interview mit der Agentur Bloomberg, stellt Russlands Präsident Wladimir Putin klar, dass Moskau nicht die Absicht habe die baltischen Staaten mit Atomwaffen zu erobern. Es sei „totaler Irrsinn“ so etwas anzunehmen. Die Nato zähle 600 Millionen Menschen, Russland dagegen nur 146 Millionen. „Ja, wir sind die größte Atommacht. Doch nehmen Sie tatsächlich an, dass wir die baltischen Länder mit nuklearen Waffen erobern wollen?“, fragt der russische Staatschef den Reporter.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Berichte über die Absicht Russlands, die baltischen Länder mit Einsatz von Atomwaffen zu erobern, als „totalen Irrsinn“ bezeichnet.

    „Aus meiner Sicht verstehen alle vernünftigen Personen, die sich ernsthaft mit Politik auseinandersetzen, dass Berichte über die Bedrohung seitens Russlands in Bezug auf, sagen wir mal, die baltischen Staaten, ein totaler Irrsinn sind“, sagt Putin im Interview mit der Agentur Bloomberg.

    „Wollen wir etwa gegen die Nato kämpfen? Wie viele Menschen leben in den Nato-Ländern? Etwa 600 Millionen, oder? Russland zählt dagegen 146 Millionen. Ja, wir sind die größte Atommacht. Doch nehmen Sie tatsächlich an, dass wir die baltischen Länder mit nuklearen Waffen erobern wollen?“, so der russische Staatschef weiter.

    „Westliche Partner haben viele Fehler gemacht“

    Putin betonte auch, dass er im Bezug auf die politischen Beziehungen zum Westen nichts anders machen würde. Aber der Westen hätte viele Dinge anders machen müssen.

    „Als die Sowjetunion aufhörte zu existieren, begrüßten wir unsere westlichen Partner mit offenen Armen. Wir legten das Abhörsystem in der US-Botschaft in Moskau offen. Aber nichts dergleichen wurde im Gegenzug getan. Glauben sie, dass die CIA keine Möglichkeiten hat, uns abzuhören? Natürlich hat sie die. Sie hat ihre Bemühungen in dieser Hinsicht sogar intensiviert,” sagt Putin, der seit 2000 Präsident der Russischen Föderation ist zu Bloomberg.

    Er kritisierte auch, dass Russland seine strategischen Flüge entlang der US-Grenze gestoppt habe, während die Vereinigten Staaten das nicht getan hätten. „Seit über 10 Jahren gibt es dort keine russischen Flüge mehr. Die Vereinigten Staaten haben aber nicht damit aufgehört und fliegen immer noch. Warum?,” fragt Putin. Und weiter: „Wir erklärten uns bereit, ein neues System zur europäischen Sicherheit unter Beteiligung der Vereinigten Staaten zu schaffen. Aber anstatt mit uns zu kooperieren begann die Nato-Erweiterung. Sie kommen immer näher an unsere Grenzen: einen Schritt, dann noch einen“.

    Putin gab noch weitere Beispiele, die veranschaulichen, in welchen Bereichen sich die Nato und die USA gegenüber Russland unkooperativ zeigen.

    Nato-Aufrüstung in Osteuropa: Gegen wen?

    Dass die Allianz ihre Militärpräsenz im Osten immer weiter ausbaut, kritisiert das russische Staatsoberhaupt scharf.

    Zunächst sei das Aufrüsten der Nato in Rumänien und Polen, „mit Hinweis auf die iranische nukleare Bedrohung“ durchgeführt worden. „Aber dann wurde eine Vereinbarung mit dem Iran unterzeichnet, darunter von den Vereinigten Staaten. Die Vereinbarung wurde bereits ratifiziert, also gibt es keine Gefahr mehr. Trotzdem werden immer mehr Raketen in Rumänien und Polen stationiert“, so Putin. Nun stelle sich die Frage, gegen wen dann noch aufgerüstet werde?

    „Damals wurde uns gesagt: ‚Es ist nicht gegen Russland‘. Wir antworteten, dass wir wegen ihrer Maßnahmen unsere Abwehrsysteme modernisieren müssen“, fährt Russlands Präsident fort. „Tun Sie, was Sie wollen“, hätte die Nato damals erwidert. „Und das ist es, was wir tun“, so Putin.

    Jetzt wo Russland einige Fortschritte gemacht hätte, würde der Westen fragen: „Wie kommt das? Was ist dort los? Warum machen sie das?“ Wahrscheinlich habe niemand geglaubt, dass Russland in der Lage wäre sich militärisch zu sanieren, so Putin. Den in den frühen 2000er Jahren, sei die russische Rüstungsindustrie vor dem völligen Zusammenbruch gestanden. „Offen gesagt und um es milde auszudrücken, hatten unsere Streitkräfte eine niedrige Kampfkraft. Deshalb konnte niemand glauben, dass sich die Kampfkraft unserer Streitkräfte jetzt so erholen würde.“

    Vor Beginn der Nato-Erweiterung wären Beobachter aus den Vereinigten Staaten sogar in den russischen Atomwaffen-Produktionsstätten gewesen. „Sie waren wirklich dort. Wir hatten dieses Maß an Vertrauen“, so Putin.  „Und dann folgte diese Ausweitung – erste, zweite, dritte, vierte Schritte. Wir mussten reagieren. Aber sie sagen uns immer wieder: ‚Es ist nichts gegen dich, es hat nichts mit dir zu tun, es ist nicht gegen dich gerichtet’“.

    „Nichts kann gegen den Willen der Menschen getan werden“

    Russland habe viel an politischer Erfahrung gesammelt, fährt Putin fort. Und deshalb sei die russische Regierung davon überzeugt, dass nichts gegen den Willen der Menschen gemacht werden könnte.

    „Nichts kann gegen den Willen der Menschen getan werden! Allerdings scheint es, dass einige unserer Partner dies nicht verstehen wollen,“ so Putin und schwenkt dabei den Blick auf die Krim.

    Die Menschen auf der Schwarzmeer-Insel hätten sich mehrheitlich für den Anschluss zu Russland entschieden. 70 Prozent der Krim-Bewohner seien ethnische Russen und der Rest spreche Russisch als ihre Muttersprache. „Sie wollten Russland beitreten“, so Putin. Der Westen würde es aber bevorzugen, dies zu ignorieren. „Im Kosovo, konnte der Wille der Menschen akzeptiert werden, aber hier geht es anscheinend nicht“, so der Präsident. All dies seien die „üblichen politischen Spiele“.

    „Russland“, so Putin weiter, „verfolgt eine absolut friedliche Außenpolitik“. Natürlich wolle Russland seinen Einfluss in der Welt erhöhen, „aber wir wollen das absolut friedlich erreichen“. Was die russische Regierung im Auge habe, sei den wirtschaftlichen und humanitären Einfluss zu erhöhen und dies impliziere die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. „Dies ist es was unsere Außenpolitik, sowie unsere Außenwirtschaftspolitik anstrebt,“ sagt Putin. Und daran werde sich auch nichts ändern. (so)

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  • Meinung

    Putin und Erdogan profitieren von Europas Hochnäsigkeit

    Erdogan und Putin: Gewichte verschieben sich gen Osten Foto: dpa

    Erdogan und Putin: Gewichte verschieben sich gen Osten Foto: dpa

    Am Dienstag trafen sich der türkische Präsident Recep Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin in St. Petersburg. Es war Erdogans erste Auslandsreise seit dem mißlungenen Militärputsch Mitte Juli in der Türkei. Vereinbart wurde das Treffen am Tag nach der Putschnacht in einem angeblich 40-minütigen Telefonat der beiden Staatschefs. Dazu passen Meldungen, wonach es die russische Aufklärung war, die beim Abhören des türkischen Militärfunks Kenntnis von dem Putsch erlangte und die Information unverzüglich an Erdogan-treue Kontakte in der Türkei weitergab.

    Daß Erdogan Rußland und nicht einen der türkischen NATO-Verbündeten besucht, ist Signal und Provokation zugleich. In Ankara hat man nicht übersehen, daß ein Sieg der Generäle in weiten Kreisen der westlichen Politik auf mehr oder minder klammheimliche Sympathie gestoßen wäre. Der Staatsstreich wäre eine Zeit lang verurteilt worden, die siegreichen Offiziere hätten eine Renaissance des säkularen Kemalismus in Aussicht gestellt, die Rückkehr zur Demokratie versprochen und sich im Übrigen in jeder Hinsicht zum Westen bekannt. Nennenswerte Sanktionen hätten sie nicht zu befürchten gehabt; aus Sicht der meisten Liberalen und besonders der Islamkritiker im Westen wäre dies geradezu ein Best-Case-Szenario gewesen.

    Partnerschaft baut auf keine alte Tradition

    So wie es ausgegangen ist, wendet sich nach Rußland mit der Türkei auch das zweite Land, dessen Territorium sowohl in Asien als auch in Europa liegt, vom Westen ab. Dabei baut die russisch-türkische Entente keineswegs auf eine alte Tradition. Im Gegenteil, das Verhältnis der beiden Länder ist mit das konfliktreichste der europäischen Geschichte. Elf Kriege haben die beiden Reiche, das russische und das türkisch-osmanische, in den zurückliegenden Jahrhunderten ausgefochten. Der Kaukasus und das Schwarze Meer sind uralte Brennpunkte europäischer Machtpolitik. Daß die Türkei 1952, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als muslimisches und damals Drittweltland der NATO beitreten konnte, verdankte sich ausschließlich ihrer Lage an der Südflanke der Sowjetunion.

    Auch das jüngste Einvernehmen zwischen Moskau und Ankara hat keine lange Geschichte. Noch im Herbst 2015 glaubten die Türken, die Rückkehr des russischen Bären auf den nahöstlichen Schauplatz abwenden zu können. Der Abschuß eines russischen Kampfjets über der syrisch-türkischen Grenze Ende November 2015 läutete eine heftige Eiszeit ein. Die Beziehungen der beiden Länder kamen zum Stillstand. Der Bau eines russischen Atomkraftwerks in Akkuyu wurde ebenso gestoppt wie das Pipelineprojekt Turk Stream; türkische Baufirmen und Bauarbeiter mußten Rußland verlassen; der florierende Lebensmittelexport nach Russland brach ein. Vor allem litt der Tourismus. Ganze Hotels an den türkischen Stränden standen leer, über 90 Prozent weniger Russen besuchten das Land.

    Papiertiger Westen?

    Obendrein begann Moskau die Kurden und ihr Bestreben zu unterstützen, entlang der türkischen Südgrenze einen eigenen Staat zu gründen. Ein solcher Schritt kommt für Ankara nicht infrage. Solange die UN-Vetomacht Rußland in dem Punkt auf türkischer Seite steht – das war bis Ende 2015 der Fall –, sind die Türken einigermaßen rückversichert. Ziehen Rußland und der Westen an einem Strang, hat Ankara schlechte Karten.

    Das Kurdenthema, die schon vor dem Militärputsch anhaltende Kritik an der Menschen- und Bürgerrechtslage und zu guter Letzt die Armenienresolution des Deutschen Bundestages Anfang Juni haben gezeigt, daß Erdogan im Westen auch dann nicht punkten kann, wenn er sich mit den Russen anlegt. Gleichzeitig stellt man sich in der Türkei – und nicht nur dort – die Frage, inwieweit der Westen noch Tiger und inwieweit er nur mehr Papier ist. Daß Europa in der Flüchtlingskrise nicht Manns genug war, seine eigenen Grenzen zu schützen, war dem Respekt jedenfalls nicht förderlich.

    Keine Rücksichtnahme auf westliche Werte

    War es Zufall, daß Erdogan seinen Canossa-Brief an Putin genau am Wochenende nach dem Brexit absandte? Wie vom russischen Präsidenten seit dem Abschuß der SU-24 gefordert, entschuldigte der Türke sich persönlich bei seinem Kollegen. Seither herrscht eitel Sonnenschein. Russische Politiker und Kommentatoren hatten seit dem Abschuss des Kampfjets darauf hingewiesen, dass die Türkei sich mit dem Konflikt am meisten selbst schadet – wirtschaftlich, aber eben auch politisch.

    Seit dem Putschversuch läßt Erdogan jede Rücksichtnahme auf die sogenannten westlichen Werte fallen und arbeitet, nicht wesentlich anders als Wladimir Putin in Rußland, an seinem eigenen autoritären Gesellschaftsmodell. Beide spüren, wie die Gewichte auf dem eurasischen Kontinent sich in Richtung Osten verschieben. Im politischen Weichbild des künftigen Eurasiens wird die Türkei mit ihren sprachlichen und kulturellen Wurzeln in Zentralasien eine wichtige Rolle spielen.

    Europa scheitert an seiner Hochnäsigkeit

    Der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die erst im Juni um Indien und Pakistan erweitert wurde, gehört das Land als Dialogpartner an. Schon wird in russischen Zeitungen spekuliert, die Türkei könnte auch der Eurasischen Wirtschafts- und Zollunion aus Rußland, Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgistan beitreten. Eurasien ist eine Weltregion im Werden, und nur wenige in Westeuropa sehen das Potential der Veränderungen am Horizont.

    Wenn jetzt noch die EU-Kommission das deutsch-russische Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream II untersagt, nur damit der Ukraine nicht jährlich 2 Milliarden US-Dollar Einnahmen aus dem Gastransit entgehen, realisiert Gazprom mit der Türkei nicht ohne Vergnügen das Anfang 2016 eingestampfte Alternativprojekt Turk Stream unter dem Schwarzen Meer. Derzeit brilliert Westeuropa vor allem in der Kunst, vor lauter Hochnäsigkeit an möglichst vielen Fronten zu verlieren.

    https://jungefreiheit.de

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  • Pikant: Putin lässt Kants Geburtshaus in Ostpreußen auf eigene Kosten restaurieren

    Hier lebte der große deutsche Philosoph und Aufklärer Immanuel Kant – ausgerechnet Wladimir Putin lässt die Ruine nun renovieren.  Foto: Wikimedia / Wikswat / CC BY 3.0

    Hier lebte der große deutsche Philosoph und Aufklärer Immanuel Kant – ausgerechnet Wladimir Putin lässt die Ruine nun renovieren.
    Foto: Wikimedia / Wikswat / CC BY 3.0
    5. August 2016 – 13:08

    Gerade in einer Zeit, wo durch schreckliche Anschläge islamischer Attentäter die Werte der Aufklärung, wie Menschrechte und Meinungsfreiheit, infrage gestellt werden, mutet es befremdlich an, dass der bedeutendste deutsche Philosoph Immanuel Kant in ein sonderbares öffentliches Vergessen abdriftet.

    Kommentar von Unzensurix

    Denn ohne Immanuel Kant (* 22. April 1724 in Königsberg, Preußen; † 12. Februar 1804, ebenda) und seinem durch seine Philosophie begründeten Paradigmenwechsel wäre die abendländische Welt (ganz ähnlich wie derzeit die islamische) immer noch theokratischen Grundsätzen verhaftet und der Mensch nicht fähig, seine eigenen Entscheidungen zu treffen und verließe sich in tumber Demut rein auf das (scheinbar) göttliche Wort (wie eben der Mohammedaner auf den Koran).

    Demokratie ohne Kant unmöglich

    Kant aber ebnete durch die Denkweise, dass der Mensch seinen freien Willen einsetzen muss, um frei zu sein, den Weg zu jenen demokratischen Strukturen, die unsere abendländische Welt zu der gemacht hat, wie sie sich jetzt in der Gemeinschaft demokratischer Staaten präsentiert.

    Zivilisation in Gefahr

    Und weil diese Welt derzeit von einem besonders perfiden Krieg heimgesucht wird, dem Dschihad, der die Errungenschaften der aufgeklärten Zivilisation aufs Ernsthafte bedroht, wäre es mehr als angebracht, Kants Thesen wieder gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

    In „Kanthausen“ steht heute eine Ruine

    Interessanterweise geschieht dies gerade in respektive durch Russland, genauer in Kants ehemaligem Heimatland Ostpreußen, der heutigen „Oblast Kaliningrad“. Etwa 110 Kilometer von der vormaligen Preußischen Haupt- und Deutsch-Ordensstadt Königsberg (seit 1946 „Kaliningrad“) entfernt lebte von 1747 bis 1750 der junge Immanuel Kant als „Studiosus philosophiae“ in einem Dorf namens Judtschen (heute Wessjolowka), welches in den Jahren 1938 bis 1946 sogar Kanthausen hieß.

    Und in diesem Dorf steht sogar noch des ehemalige Wohnhaus des Philosophen, welches sich allerdings in einem ziemlich verkommen Zustand befindet. Obdachlose hausten in der Ruine, und (allerdings wohl relativ gebildete) Vandalen schrieben dort „Kant Loch“ (deutsch: „Kant ist ein Trottel“) an die Wand.

    Wladimir Putin bezahlt es selber

    Dies dürfte Präsident Wladimir Putin, der wohl die Bedeutung Kants für die abendländische Zivilisation begreift, ziemlich gegen den Strich gegangen sein. Denn er ordnete an, dass das Gebäude für 46,3 Millionen Rubel (mehr als 650.000 Euro) restauriert werden soll. Das Geld wir allerdings nicht dem russischen Steuerzahler umgehängt, sondern aus seiner persönlichen Präsidentenreserve bereitgestellt.

    https://www.unzensuriert.at/content/0021430-Pikant-Putin-laesst-Kants-Geburtshaus-Ostpreussen-auf-eigene-Kosten-restaurieren

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  • Donald Trump: Die Halbinsel Krim ist ein Teil Russlands

    Krim: Trump revidiert die fragwürdigen Dogmen der US-Russlandpolitik gegenüber Moskau. Foto: Marc Nozell / Wikimedia (CC-BY-2.0)

    Krim: Trump revidiert die fragwürdigen Dogmen der US-Russlandpolitik gegenüber Moskau.
    Foto: Marc Nozell / Wikimedia (CC-BY-2.0)
    1. August 2016 – 17:00

    Klare Worte findet der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, zur Frage der Krim und ihrer, vor allem im Westen umstrittenen, Zugehörigkeit zu Russland. Der Republikaner kündigte an, sich als gewählter US-Präsident mit dieser Frage zu beschäftigen. Gegenüber dem US-Fernsehsender ABC machte er kein Geheimnis daraus, dass für ihn der Wille der Bevölkerung auf der Krim im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu Russland oder der Ukraine zähle.

    Damit ist klar, dass Trump als Präsident hier Russland entgegen kommen wird. Die Republikaner unter Trump wollen das Verhältnis zu Moskau und Wladimir Putin jedenfalls auf neue Beine stellen und die bisherige Sanktionspolitik beenden.

    Trump könnte US-Unterstützung der Ukraine beenden

    Mit einem Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland würde dann wohl auch eine neue Ausrichtung Washingtons in Richtung Ukraine erfolgen.  Unter Barack Obama und Jo Biden hatte sich die Kiew-Fraktion in der US-Administration durchgesetzt. Bei Biden spielten hier auch höchstpersönliche Interessen mit, da sein Sohn in der Ukraine massive wirtschaftliche Interessen verfolgt hat. Unter Trump könnte die Unterstützung des Regimes in Kiew allerdings in dieser Art und Weise beendet werden.

    https://www.unzensuriert.at/content/0021400-Donald-Trump-Die-Halbinsel-Krim-ist-ein-Teil-Russlands

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  • Und wieder ist Putin schuld: Skandal um Wahlbetrug überschattet Hillarys Kür auf Parteitag

    Hillary Clinton ist das Lächeln noch nicht vergangen, trotz wachsender Indizien für Wahlbetrug gegen Bernie Sanders....

    Hillary Clinton ist das Lächeln noch nicht vergangen, trotz wachsender Indizien für Wahlbetrug gegen Bernie Sanders….
    Erneut bekommen wir noch die Bestätigung dafür, dass, wann immer die so genannten „politischen Eliten“ mit „heruntergelassenen Hosen“ erwischt werden, natürlich jemand anders daran Schuld sein muss. Und in den letzten Jahren ist es immer derselbe Erzbösewicht. Na wer schon? Putin natürlich. So unglaublich das klingt, der russische Präsident wird jetzt sogar für den Skandal verantwortlich gemacht, der den beginnenden Parteitag der Demokraten umschattet.

    von Rainer Rupp

    Auf dem heute beginnenden Parteitag soll Hillary Clinton, auf den Schild für die Präsidentschaftswahlen gehoben werden. Aber die offizielle Narrative von einem fairen Wettbewerb zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton, d.h. die Mischung aus Dichtung und Wahrheit, welche das Parteiestablishment glaubte, dem ungewaschenen Volk verkaufen zu können, ist durch Tausende gehackter Emails als Lug und Trug entlarvt worden.

    Im vorliegenden Fall geht es um die an Wahlbetrug grenzenden Manipulationen der Parteiführung der Demokraten zugunsten des Lieblings von Wall Street Banken und US-Kriegsfalken, nämlich Hillary Clinton. Das durch die Email-Enthüllungen verursachte Chaos am Parteitag wurde durch den plötzlichen Rücktritt von Debbie Wasserman Schultz, die langjährige Vorsitzende des Demokratischen Nationalkongresses (DNC), am Sonntag nur noch verstärkt.

    Zugleich nutzt der republikanische Gegenkandidat Trump den Skandal als Beweis für seine im Wahlkampf stets wiederholte Behauptung, dass das politische Establishment zusammen mit den Main Stream Medien (MSM) durch und durch verrottet sei. Nur jemand wie er, der von dem Politsystem total unverdorben sei und auch finanziell nicht nach Vorteilen zu schielen brauche, sei der richtige Mann, um Amerika wieder auf den rechten Weg zurückzuführen. Und dabei könnte ihm der jüngste Skandal der Demokraten kräftig unter die Arme greifen.

    Selbst die Washington Post vom Sonntag geht jetzt davon aus, dass durch die aktuelle „Unordnung“ unter den Demokraten „Hillary Clintons Plan konterkariert“ werde, die Demokraten als Partei der Einheit vorzustellen, „die das geteilte und verängstigte Land“ aus der Krise führt. Dank der 20.000 gehackten E-Mails des DNC, die von WikiLeaks vor wenigen Tagen ins Internet gestellt wurden, könnten Hillarys Chancen nun dahinschmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne.

    Aus E-Mails der demokratischen DNC-Führung, die laut Parteistatuten gehalten ist, in den Vorwahlen gegenüber den eigenen Kandidaten absolut unparteiisch zu sein, wird ohne „Wenn und Aber“ ersichtlich, dass die Parteiführung unter der Decke mit den MSM alles getan hat, um den ungewollten, aber beim Parteivolk populären Sanders zu verhindern. Im Einzelnen zählt die bisher sehr pro-Hillary orientierte „Washington Post (WP)“ insgesamt neun hinterhältige Methoden auf, die von der DNC-Führung eingesetzt worden sind, um Sanders in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. So ging es z.B. auch darum „die Religion von Sanders aufs Korn zu nehmen“.

    Aus den Emails geht laut WP zu diesem Punkt hervor, dass mit Hilfe der Medien unter religiösen Wählern Stimmung gegen Sanders gemacht werden sollte. In den DNC-Mails wird darauf hingewiesen, dass Sanders zwar jüdischer Herkunft ist, sich selbst aber privat als „nicht religiös“ bezeichnet hat. Laut der Emails sollte die Presse helfen, Sanders mit der Frage, ob er „Atheist“ sei oder nicht, bei religiösen Wählern in Misskredit zu bringen. Dies galt vor allem für die Vorwahlen in Kentucky und West Virginia, wo die Mehrheiten für Hillary je nach Umfrage knapp waren oder gar in Frage gestanden hatten.

    An anderer Stelle bezeichnet DNC-Vorsitzende Wasserman Schultz einen Top Sanders-Berater in einem Interview als „verdammten Lügner“. Dann wiederum macht sie in ihren Emails gegen Sanders Stimmung, indem sie ständig wiederholte, dass der „keine Ahnung“ von den Interna der Partei hätte. Eine weitere Intrige, die im klaren Widerspruch zu den Statuten steht, bestand darin, dass Anwälte und Wahlkampfstrategen, die für Clinton arbeiteten und von ihr auch bezahlt wurden, zugleich die DNC-Führungsspitze in Sachen Wahlen berieten.

    Die Liste der DNC-Hinterhältigkeiten und Gemeinheiten ist lang. Die E-Mails haben den stinkenden Morast des demokratischen Establishments freigelegt, das fest hinter Clinton steht. Und deshalb muss zur Schadensbegrenzung schnell ein anderer, ein grundböser Schurke her, ein Sündenbock, auf dem alles abgeladen werden kann. Und hier bringt das demokratische Establishment – man kann’s kaum glauben – den russischen Präsidenten ins Spiel.

    Der Boss von Hillary Clintons Wahlkampagne, Robby Mook, erklärte laut Washington Post am Sonntag gegenüber dem US-Nachrichtensender „ABC-News“: „Experten sagen uns, dass staatliche, russische Akteure in das DNC-Netzwerk eingebrochen sind und sich all diese E-Mails angeeignet haben, die sie nun über diese Web-Seiten (gemeint ist WikiLeaks) verbreiten. … Es ist beunruhigend, dass einige Experten uns jetzt sagen, dass die Russen das machen‚ um Donald Trump zu unterstützen“.

    Von den an Betrug grenzenden Wahlmanipulationen des DNC fällt kein Wort, keine Entschuldigung, denn es geht darum, die Wut und den Ärger der Menschen schnell auf andere abzulenken. Und für diese Rolle bietet Hillarys außenpolitischer Hauptfeind Putin, in dem sie laut eigener Aussage bereits einen neuen „Hitler“ ausgemacht hat, die ideale Zielscheibe. Mal sehen, ob auch deutsche ‚Presstituierte‘ diese verrückten Vorgaben aus dem Clinton-Lager nachplappern werden. Allerdings steht seit Wochen fest, dass es sich bei dem Schuldigen um einen rumänischen Hacker handelt, der unter dem Pseudonym “Guccifer 2.0” operiert und der bereits durch andere spektakuläre Cyberattacken aufgefallen ist.

    RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    https://deutsch.rt.com/nordamerika/39637-ist-wieder-putin-schuld-skandal/

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  • Deutsch-russischer „Petersburger Dialog“ tagt

    Heute fand das erste Treffen des deutsch-russischen Diskussionsforums „Petersburger Dialog“ seit 2014 statt. Über 250 Politiker und Aktivisten aus Deutschland und Russland wollen in zehn Arbeitsgruppen unter anderem über Menschenrechte und die Flüchtlingskrise sprechen.

    In der russischen Stadt St. Petersburg wird heute das erste Treffen des deutsch-russischen Diskussionsforums „Petersburger Dialog“ seit 2014 fortgesetzt.

    Mehr als 250 Politiker und Aktivisten aus beiden Ländern wollen in zehn Arbeitsgruppen unter anderem über Menschenrechte und die Flüchtlingskrise sprechen.

    Der „Petersburger Dialog“ war früher an ein Treffen der Regierungen aus Berlin und Moskau gekoppelt. Deutschland setzte die Diskussionen aber wegen der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 aus. Am Donnerstagabend war wieder ein erstes Treffen angesetzt, bevor die Arbeiten am Freitag beginnen sollten.

    Das Forum war 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der ehemaligen Zarenstadt St. Petersburg gegründet worden. Lenkungsausschüsse mit dem russischen Ex-Regierungschef Viktor Subkow und dem deutschen Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla bereiten den Dialog thematisch vor. (dpa)

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  • Putin: Terrorismus größte Gefahr für globale Sicherheit – Russland für gemeinsamen Wirtschaftsraum mit EU

    Epoch Times, Donnerstag, 30. Juni 2016 16:37
    Auf dem Botschafter-Treffen am Donnerstag in Moskau sagte Russlands Staatschef Putin, der Terrorismus sei derzeit die größte Gefahr für die globale Sicherheit. Er betonte auch die Bereitschaft Russlands einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU aufzubauen. Auch der Ukraine-Konflikt war Thema.
    Russlands Staatschef Wladimir Putin auf einem Botschafter-Treffen am 30. Juni 2016 in Moskau

    Russlands Staatschef Wladimir Putin auf einem Botschafter-Treffen am 30. Juni 2016 in Moskau

    Foto: IVAN SEKRETAREV/Getty Images

    Der russische Staatschef Wladimir Putin bezeichnete den weltweiten Terrorismus als die größte Gefahr für die globale Sicherheit. Der Hauptgrund für die rasante Ausbreitung dessen sei „die verantwortungslose Politik des Einsatzes roher Gewalt“. Dies sagte Putin am Donnerstag während einer Beratung mit russischen Botschaftern und ständigen Vertretern in Moskau, berichtet „Sputniknews“.

    Dass Terroristen, wie die Anhänger des Islamischen Staates, zunehmend an Macht gewinnen würden, wäre ein Resultat „plumper Experimente eines Demokratie-Exports in die Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas“, so Putin.

    Die Intervention im Irak und die militärische Einmischung in Libyen durch die USA seien die besten Beispiele dafür.

    Putin über Russlands Krisen

    Zudem betonte Putin, dass Russland für den Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit der Europäischen Union bereit wäre – trotz andauernder Sanktionen.

    „Russland verzichtet nicht auf die Idee der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und humanitären Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik, sondern erachtet diese Idee als die perspektivischste im Sinne der Gewährleistung einer langfristigen und stetigen Entwicklung des gesamten eurasischen Kontinents“, so Russlands Präsident.

    Über die Krise in der Ukraine sagte Putin, dass Russland eine schnellstmögliche Regelung dieses Konflikts forciere. Beschuldigungen seien unzulässig.

    „Wir wollen ganz aufrichtig, dass die Ukraine-Krise möglichst schnell geregelt wird“, sagte er während des Botschafter-Treffens, so „Sputnik“. Die russische Regierung sei dazu bereit, weiter sowohl mit den USA als auch mit der Normandie-Vier zusammenzuarbeiten. Russland wolle mit der Ukraine vor allem eine gute Nachbarschaft. „Einen berechenbaren, zivilisierten Partner, der vor allem auch mit sich selbst in Frieden lebt“.

    Um das zu erreichen, müsse Kiew jedoch „endlich begreifen, dass ein direkter Kontakt mit dem Donbass, mit Donezk und Lugansk, unumgänglich ist“, betont Putin. Darüber hinaus müsse die ukrainische Regierung die Minsker Vereinbarungen rasch implementieren. Damit die Krise nicht noch weiter in die Länge gezogen werde. Denn dies würde „zu einer Verschlechterung der ohnehin ungesunden Situation auf dem europäischen Kontinent führen“.

    Seit 2014 herrschen im Osten der Ukraine große Spannungen und ein teils blutiger Bürgerkrieg. Die pro-russischen und selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk werden von der pro-europäischen Regierung in Kiew nicht anerkannt und militärisch bekämpft. Kiew wirft Russland vor, die Separatisten mit militärischer Ausrüstung und Kämpfern zu versorgen – Moskau streitet dies ab. Trotz vereinbarter Waffenruhe kommt es immer wieder zum Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien. UN-Angaben zufolge sind seit Beginn des Konflikts bereits über 9.000 Menschen gestorben. Viele befinden sich auf der Flucht. (so)

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  • Putin wirbt vor Schülern für Freundschaft mit Deutschland

    Putin wirbt vor Schülern für Freundschaft mit Deutschland
    Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 besuchte Wladimir Putin überraschend ein Geschichtsprojekt der Deutschen Schule in Moskau. „Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben“, so der Präsident der Russischen Föderation. Die Erinnerung an den Krieg und seine Opfer sei notwendig, um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Zugleich aber müsse man den Blick auf die Zukunft richten.
    https://deutsch.rt.com/international/39198-putin-wirbt-fur-freundschaft-mit-deutschland/
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  • US-Zerstörer nähert sich auf gefährliche Weise russischer Fregatte im Mittelmeer

    Das russische Patrouillenschiff Jaroslaw Mudry

    Das russische Patrouillenschiff Jaroslaw Mudry
    Das Verteidigungsministerium Russlands wirft der Besatzung des US-Zerstörers Gravely vor, sich dem russischen Patrouillenschiff Jaroslaw Mudry im Mittelmeer auf gefährliche Weise genähert haben. Die US-Seeleute hätten durch ihre Handlungen sowohl internationale Seefahrtsregeln als auch russisch-amerikanische Abkommen grob verletzt, heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium.

    Am 17. Juni näherte sich der Zerstörer USS Gravely im Ostteil des Mittelmeeres der Jaroslaw Mudry auf eine Entfernung von 60 bis 70 Meter backbords und durchschnitt den Kurs der russischen Fregatte in einer Entfernung von 180 Meter vom Bug. Das russische Schiff fuhr dabei im internationalen Gewässer mit unverändertem Kurs und konstanter Geschwindigkeit weiter, ohne gegenüber der USS Gravely gefährlich zu manövrieren.

    Das Verteidigungsministerium Russlands weist das Pentagon darauf hin, dass der US-Kapitän und seine Besatzung die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See und die zwischenstaatlichen russisch-amerikanischen Abkommen von 1972 verletzt haben. Explizit handele es sich um die Regel 13 („Überholen“), die Regel 15 („Kreuzende Kurse“) und den Punkt 1 Artikel 3 des russisch-amerikanischen Abkommens.

    „Es muss betont werden, dass die US-Militärbehörde in letzter Zeit mit beneidenswerter Beständigkeit russische Piloten und Seeleute der mangelnden Fachkompetenz bezichtigt. Allerdings zeigt dieser mit den gefährlichen Manövern des Zerstörers USS Gravely verbundener Zwischenfall, dass Angehörige der US-Marine es sich erlauben, grundlegende Prinzipien der Schifffahrtssicherheit zu vergessen und über die Folgen hinwegzusehen, zu denen gefährliche Manöver in Gebieten der intensiven Schifffahrt führen können“, bemerkt das Verteidigungsministerium Russlands.

    https://deutsch.rt.com

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  • Putin: NATO-Aggression unterminiert sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorgefahr

    U.S. M1 Abrams Panzer im Einsatz während des NATO-Manövers "Saber Strike" in Adazi, Lettland, Juni 2016.

    U.S. M1 Abrams Panzer im Einsatz während des NATO-Manövers „Saber Strike“ in Adazi, Lettland, Juni 2016.
    Russland wird adäquate Maßnahmen ergreifen, um der wachsenden „aggressiven Rhetorik“ der NATO entgegenzuwirken. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einer Rede vor der Staatsduma erklärt. Er rief auf dazu auf, ein internationales Sicherheitssystem zu erschaffen, das für alle Staaten offen zugänglich ist.

    Es sei notwendig, ein System der kollektiven Sicherheit „ohne Block-Denken“ zu schaffen. Es muss für alle Länder der Erde offenstehen, sagte Putin im russischen Parlament.

    „Russland ist bereit, über diese extrem bedeutende Frage zu diskutieren“, sagte er und fügte hinzu, solche Vorschläge blieben von westlichen Staaten bislang unbeantwortet.

    „Aber erneut, wie seinerzeit zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, sehen wir keine positiven Reaktionen“, erklärte das russische Staatsoberhaupt und betonte:

    „Im Gegenteil, die NATO verstärkt ihre aggressive Rhetorik und aggressiven Aktivitäten in der Nähe unserer Grenzen.“

    Die Russische Föderation muss darauf adäquat reagieren, so Putin weiter:

    „In diesem Umfeld müssen wir der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes besondere Aufmerksamkeit widmen.“

    Terrorismus ist zur größten Bedrohung für die internationale Sicherheit geworden, sagte Putin. Er verglich die Entwicklung mit dem Aufstieg des Nazismus am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Mit Blick auf diese Herausforderung müsse die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, anstatt getrennt und gespalten zu bleiben.

    „Welche Art von Erziehung ist erforderlich, um den altmodischen Ideologie-Zwist und geopolitische Spielchen loszuwerden und sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu vereinen? Diese gemeinsame Gefahr wächst vor unser aller Augen beständig an“, bemerkte Putin.

    Sicherheitsfragen sollen jedoch nicht den Kurs wirtschaftlichen Wachstums bestimmen. Das russische Staatsoberhaupt warnte:

    „Sicherheit und andere internationale Angelegenheiten sind wichtig, aber nicht so wichtig wie Fragen der Wirtschaft.“

    Putins Rede kommt unter dem Eindruck des jüngsten Aufbäumens der NATO in Osteuropa. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 begann das westliche Militärbündnis mit der Entsendung von Truppen, Ausrüstung und militärischer Infrastruktur nach Polen und in das Baltikum. Die NATO argumentiert, neues Militär in der Region würde die Staaten vor einer angeblich drohenden „russischen Aggression“ schützen.

    Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau im Juli erwarten Experten, dass die NATO-Führung die Entsendung von vier Bataillonen mit bis zu 800 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten entscheiden wird. Außerdem sollen das Ausmaß und die Frequenz multinationaler Militärübungen intensiviert werden. Militärübungen im Rahmen der Manöver Anakonda 2016, Saber Strike und BALTOPS, in die tausende NATO-Soldaten involviert sind, finden gegenwärtig in Polen, Lettland, Litauen und Estland statt.

    Moskau betont, dass das Aufbäumen der NATO und ihre feindliche Rhetorik gegenüber Russland nicht zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen. Die russische Regierung gab bekannt, dass man entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten werde.

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