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  • Category Archives Recht
  • Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ gestrichen

    Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf „Schutz von Bankkunden“ im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die Änderungen traten am 25. Juni in Kraft.

    Seit dem 25. Juni 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Am 23. Juni wurde im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG der bisherige §30a gestrichen, der im ersten Absatz die Finanzbehörden dazu anhielt, „bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

    Der § 30a („Schutz von Bankkunden“) wurde vollständig gestrichen. Die Änderungen gelten ab dem 25. Juni 2017.

    Das es kein größeres Medienecho gab, könnte darin begründet sein, dass die Finanzbehörden bereits seit 2005 Zugriff auf die Bankkonten haben.

    Die Aushöhlung des Bankgeheimnisses begann ab 2005, mit SPD-Finanzminister Hans Eichel. Darin wurde den Finanzbehörden das Recht erteilt, Bankdaten abzufragen. Es sollte nur in Ausnahmefällen angewendet werden – 2016 lag die offizielle Zahl der Abfragen bei 300.000, 2013 war es noch die Hälfte.

    Damals schrieb der „Berliner Kurier“: „Ab 2006 erfolgt die Abfrage bei der Bank voll elektronisch. Darf der Finanzbeamte auch das Konto selbst einsehen? Ja. (…) Darf auch das Sozialamt , die Familienkasse, die Arbeitsagentur, de Bafög-Stelle bei der Bank mein Konto abfragen? Nein. Aber diese Stellen dürfen das Finanzamt bitten, ihnen die Daten zu überlassen…“

    Die neue Fassung des Gesetzes kann hier eingesehen werden.

     
    www.epochtimes.de
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  • Neues Gesetz: 10.000 Euro – Bargeld-Obergrenze in Deutschland beschlossen

    Wer künftig Zahlungen über 10.000 Euro in bar abwickeln will, muss sich ausweisen. Deutschland verhängt eine Bargeld-Obergrenze in dieser Höhe.

    Bargeldzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Deutschland setzt eine EU-Richtlinie um und verhängt eine Bargeld-Obergrenze, schreibt der „Businessinsider“.

    Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen – Experten zweifeln die Wirksamkeit an.

    Vor allem Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und der Kunsthandel werden durch das neue Gesetz betroffen sein.

    Die meisten europäischen Länder haben schon länger eine Obergrenze für Barzahlungen. Die EU diskutiert sogar ein generelles Verbot von Zahlungen in Bar über 5.000 Euro.

    Wie kann man das Bargeld unbemerkt abschaffen?

    Im März veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“.

    Darin wird eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Grenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen…

    IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“

    Weitere Artikel

    Das Bargeld unbemerkt abschaffen – Aus einem Strategiepapier des IWF

    „Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle“ – Deutscher Mittelstand ist gegen Abschaffung des Bargeldes

    Deutsche Bank und die Abschaffung von Bargeld: Bargeld schützt vor Negativzinsen und Bankpleiten + Video

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  • Posted on by jolu

     

    Asylbewerber drohen mit Hungerstreik und stellen „Forderungskatalog“

    Wieder einmal drohen Asylwerber mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden (Symbolbild). Foto: privat / zVg

    Wieder einmal drohen Asylwerber mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden (Symbolbild).
    Foto: privat / zVg
    10. Mai 2017 – 12:08

    Mehr zum Thema

    Plattling (Landkreis Deggendorf, Bayern):  Laut Polizeiangaben erstellten mehrere Asylbewerber am Nachmittag des 7. Mai einen „Forderungskatalog“, da sie in letzter Zeit mit ihrer persönlichen Situation und der Unterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße nicht mehr zufrieden seien. Mehrere Wortführer einer Gruppe von weiteren Asylbewerbern formulierten Forderungen zum Essen und zur gesundheitlichen Versorgung.

    Hungerstreik und „weitere Maßnahmen“ angedroht

    Die Polizei gibt auch an, dass den Forderungen mit einem angedrohten Hungerstreik und möglichen weiteren Maßnahmen seitens der Asylbewerber Nachdruck verliehen werden könne. Um die dramatische Situation zu unterstreichen, wurde einer der Asylbewerber mit einer angeblichen Erkrankung am Sonntag der Polizei übergeben, die in weiterer Folge einen Rettungswagen alarmierte.

    Wortführer beruhigt und weitere Verhandlungen in Aussicht gestellt

    Aufgrund dieser Vorkommnisse wurden durch die Polizeieinsatzzentrale in Straubing und die verantwortliche Polizeiinspektion Plattling Einsatzkräfte zusammengezogen, um einer eventuell aufkeimenden weiteren Eskalation begegnen zu können, so die Polizei. Gleichzeitig erfolgte auch die Verständigung des Landratsamtes Deggendorf und der Regierung von Niederbayern, deren Vertreter dann vor Ort erschienen.

    Den Wortführern der Unzufriedenen wurden weitere Verhandlungen am Wochenanfang in Aussicht gestellt, wodurch sich die Situation beruhigte und die Einsatzkräfte wieder abziehen konnten.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023972-Asylbewerber-drohen-mit-Hungerstreik-und-stellen-Forderungskatalog

     

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  • Das Bargeld unbemerkt abschaffen – Aus einem Strategiepapier des IWF

    Mit welchen Schritten kann das Bargeld abgeschafft werden, ohne dass die Menschen ernsthaft protestieren? Ein Arbeitspapier des IWF-Analysten Kireyev nennt u.a.: „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“

    Im März veröffentlichte der IWF (Internationaler Währungsfonds) ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gibt Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“. Das Arbeitspapier trägt den Titel: „The Macroeconomics of De-Cashing (Die Makroökonomie der Bargeld-Beseitigung)“. Offiziell wird dieses Strategiepapier als Meinung des Autors Alexei Kireyev dargestellt.

    Darin wird eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht.

    IWF-Analyst Alexei Kireyev empfiehlt, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“

    Als weitere Schritte sind aufgeführt: „Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen zur Verringerung der Verwendung von Bargeld bei Transaktionen, die Vereinfachung der Eröffnung und Nutzung von übertragbaren Einlagen und eine weitere Computerisierung des Finanzsystems“.

    Und: „Der private Sektor sollte dem öffentlichen Sektor bei der Bargeld-Beseitigung vorgezogen werden. Der Erstgenannte scheint fast gänzlich dazu willens zu sein (z. B. größerer Einsatz von Mobiltelefonen, um den Kaffee zu bezahlen), aber es bedarf immer noch einer politischen Ausrichtung. Der Letztere scheint fragwürdiger zu sein, und die Leute können bedeutende Einwände dagegen haben.“

    PR-Kampagne – Emotionalisierung der Nachteile

    Die Nachteile von Bargeld werden so umschrieben: „Banknoten verblassen und gehen kaputt“, „Banknoten sind anonym und daher ein beliebtes Instrument für Missbrauch, Steuervermeidung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche“ und „werden leicht gefälscht“. Zumindest dieser Absatz im Arbeitspapier (Punkt 18) klingt wie eine emotionale PR-Kampagne.

    Es wird darauf hingewiesen: „Bargeld wird oft als ein Mittel zur Bewahrung der Privatsphäre betrachtet“ und die Tatsache, dass jeder Schritt der Zahlungshistorie aufgezeichnet wird, „kann als Bedrohung der Privatsphäre gesehen werden“ (Übersetzung: Norbert Häring von „Geld und mehr“).

    Für den IWF-Autor ist die Möglichkeit, alle finanziellen Belange der Menschen zu überwachen, ein Vorteil und es wird darauf hingewiesen, gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu leisten: „Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes Öffentlichkeitsprogramm, um Misstrauen bezüglich der Bargeldbeseitigung abzubauen, insbesondere, dass die Regierungen durch die Bargeldbeseitigung alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren wollen, einschließlich wofür sie ihr Geld ausgeben, oder das Misstrauen, dass es darum gehe, die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zu zwingen.“

    Punkt 53: Bargeld-Beseitigung per Dekret soll vermieden werden

    Im Punkt 53 heißt es weiter: „Die Bargeld-Beseitigung in jeglicher Form lässt sowohl Einzelpersonen als auch Staaten anfälliger für Störungen von Stromausfällen über Hacks bis hin zu Cyberkriegsführung zurück.“

    Und: „In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, eine Bargeld-Beseitigung per Dekret zu verhängen, vermieden werden, da die populäre persönliche Bindung zu Bargeld noch gegeben ist.“

    Als Dokumentation hier ein Link zum IWF-Arbeitspapier:

    Bildschirmfoto vom 2017-04-10 18-28-41

    Neue Regeln zeigen: Verbannung großer Geldscheine hat längst begonnen

    In Indien wurde im November 2016 nahezu die Hälfte des in Umlauf befindlichen Bargeldes durch das Verbot der alten Rupien-Scheine einkassiert. Im Januar 2017 wird in Australien über die Abschaffung des 100-Dollar-Scheines diskutiert. Auch der ehemalige US-Finanzminister Larry H. Summers hat die Abschaffung der 100-Dollar-Note gefordert.

    Seit Mai 2016 zieht die Europäische Zentralbank den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr. Es würden „gegen Ende 2018“ keine neuen Scheine dieses Wertes mehr ausgegeben.

    Ein anderer Schritt war die Einführung von Obergrenzen bei der Nutzung von Bargeld. „In Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland gelten bereits Obergrenzen für Bargeldabhebungen, und die Menschen spüren es am eigenen Leib. In Deutschland wird aktuell eine Obergrenze in Höhe von 5000 Euro diskutiert“, schreiben Friedrich & Weik 2016.

    Ein Leben ohne Bargeld ist das Ende der finanziellen Freiheit

    In Schweden ist die schleichende Abschaffung des Bargeldes weit fortgeschritten. In der schwedischen Hauptstadt kann man in U-Bahnen schon nicht mehr mit Bargeld bezahlen, so auch in Bussen. Einzelhändler und Firmen haben die Möglichkeit, Bargeldzahlungen auszuschließen und große Banken ziehen sich aus der Bargeldversorgung zurück. Selbst Argumente wie „Krankheitskeime auf Geldscheinen machen krank“ werden eingesetzt.

    • Ohne Bargeld kann der Sparer nicht vor den Negativzinsen der EZB fliehen.
    • Ohne Bargeld gibt es für den Kunden nicht mehr die Möglichkeit, seine Sparguthaben vor Pleitebanken in Sicherheit zu bringen.
    • Ohne Bargeld gibt es eine völlige Transparenz der Zahlungsströme für den Staat.
    • Das Konsumverhalten der Menschen wird dadurch völlig ersichtlich.

    Oder anders gesagt: Mit dem Ende des Bargeldes werden die Bürger vollständig kontrollierbar sein. Es bedeutet auch ein Ende der finanziellen Freiheit.

    Weitere Artikel

    Schleichender Tod des Bargelds: Schweden – bald erstes bargeldloses EU-Land?

    Deutsche Bank und die Abschaffung von Bargeld: Bargeld schützt vor Negativzinsen und Bankpleiten + Video

    Über „Bail-in“ und Bargeldverbot: „Der Euro ist reinstes Falschgeld“

    Bargeld ist Freiheit! Es geht um Kontrolle, Überwachung und Enteignung

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/das-bargeld-unbemerkt-abschaffen-aus-einem-strategiepapier-des-iwf-a2092883.html

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  • EU-Kommissionsvorstoß: Bargeldverbot über Limit für Barzahlungen?

    Das Verbot von Barzahlungen beschneidet fundamentale Bürgerrechte und ist ein weiterer Schritt in Richtung Bargeldverbot. Foto: pixabay.com / CC0 Public Domain

    Das Verbot von Barzahlungen beschneidet fundamentale Bürgerrechte und ist ein weiterer Schritt in Richtung Bargeldverbot.
    Foto: pixabay.com / CC0 Public Domain
    1. April 2017 – 15:56

    Die EU-Kommission stellte vor kurzem einen „Aktionsplan“ vor, welcher die künftige Einschränkung von Barzgeldzahlungen vorsieht. So sollen EU-Bürger künftig keine höheren Beträge mehr bar bezahlen dürfen. Derzeit herrscht zwar EU-weit eine Meldepflicht für Barzahlungen über 15.000 Euro, ab Juni nur noch 10.000 Euro, doch das geht der Kommission anscheinend nicht weit genug. Die unterschiedlichen Obergrenzen in den Mitgliedsstaaten sollen zwangsweise harmonisiert werden.

    Scheinargument der Terrorismusfinanizerung

    Ein entsprechender Gesetzesvorschlag für die Begrenzung der Bargeldbezahlung ist für 2018 angedacht. Die EU-Kommission will dadurch vor allem Terrorfinanzierung und Geldwäsche erschweren. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr bereits das Aus des 500-Euro Schein besiegelt.

    Ein weiteres Argument ist, dass durch die voranschreitende Digitalisierung der Trend ohnehin in Richtung Onlinebanking und digitaler Bezahlung gehen würde, etwa via Mobiltelefonen. Anders sehen dies beispielsweise Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB). Man würde ja immerhin auch nicht den Gebrauch von Telefonen einschränken oder verbieten, nur weil sich Kriminelle via dieser Technologie absprechen, so das EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch.

    Bankomatgebühren als weiterer Schritt gegen Bargeld

    Einen weitereren Aspekt des Kampfes gegen das Bargeld bildet die momentan viel diskutierte Bankomatgebühr. Banken, so das Argument der Branche, sehen sich aufgrund von Niedrig- und Negativzinsen sowie strengerer Kontrollen und Vorgaben der EZB gezwungen, neue Einnahmequellen zu erschließen, da die Etragskraft sinkt. Neben der Schließung von Fillialen und der Einsparung von Personal soll dies über Bankomatgebühren geschehen.

    In Deutschland verlangen mittlerweile mehr als 40 Volks- als auch Genossenschaftsbanken – je nach Kontomodell – ein Entgelt am Automaten, sobald das monatliche Limit an Freiabhebungen überschritten ist. Die Gebühr reicht dabei von 30 Cent pro Behebung bis zu mehr als einem Euro.

    Flächendeckende Bakomatgebühr nur Frage der Zeit

    Auch in Österreich verlangt die US-Firma Euronet bei der Geldabhebung von ihren 70 österreichweiten Bankomaten bereits eine saftige Gebühr von 1,95 Euro. Durch die starke Vernetzung der europäische Bankenbranche mit wechselseitigen Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten wird eine flächendeckende Einführung der Gebühr bei Bargeldbehebungen nur noch eine Frage der Zeit sein. Denn auch heimische Kreditinstitute, um die es bei den meisten ebenfalls nicht bestens bestellt ist, suchen krampfhaft nach neuen Einnahmequellen.

    Die Politik hat hierzulande auch schon ihr Sanktus dazu gegeben. Gemeinsam mit den NEOS stimmten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gegen einen entsprechenden FPÖ-Antrag, ein Verbot der Bankomatgebühr im Konsumentenschutzgesetz zu verankern.

    Giralgeld soll Bargeld vollends ersetzen

    Letztlich soll Grialgeld, also Zahlen im Computer ohne jeglichen realen Gegenwert, Bargeld künftig vollends ersetzen. Skandinavische Staaten wie Schweden gelten dabei als Musterbeispiele, wo bereits 90 Prozent aller monetären Transaktionen bargeldlos vonstatten gehen. Die Gefahr ist jedoch jene der totalen Kontrolle des Bürgers. Denn auf Knopfdruck können Vermögenswerte eingefroren oder entzogen werden, Anonymität ist ebenso nicht mehr gegeben wie eine genaue Kontrolle der Ausgaben.

    Ohne Bargeld werden Banken noch mächtiger

    Letztlich verleiht die sukzessive Abschaffung des Bargeldes Banken eine ungeheure und noch größere Macht, als diese ohnehin bereits besitzen. Einerseits durch den Wegfall von verpflichtenden Reserven und andererseits durch die ungehinderte Ausgabe von Krediten und Schuldgeld. Die einschlägigen Fehlentwicklungen im Geld- und Finanzsystem sowie marode Staatsfinanzen ließen sich künftig noch besser und noch länger verschleiern.

    Dabei ist Giralgeld als Äquivalent zu Bargeld kein gesetzliches Zahlungsmittel. Diesen Status besitzen nur Münzen und Banknoten. Der Kampf gegen Bargeld ist somit eigentlich ungesetzlich. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023591-EU-Kommissionsvorstoss-Bargeldverbot-ueber-Limit-fuer-Barzahlungen

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  • Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten

    Bislang wurden Nerds, die die Kameralinse an ihrem Laptop mit einem Klebestreifen zukleistern, ja oft noch mitleidig belächelt … immer diese Paranoiker. Zumindest das sollte sich eigentlich spätestens seit heute ändern.
    Profilbild von Jens Berger
    von Jens Berger

    Wie die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks belegen[1], verfügt die CIA über zahlreiche Hacker-Techniken, mit denen sie nicht nur traditionelle Software auf Computern infizieren und für ihre Zwecke nutzen kann. Das besondere Interesse der CIA scheint vor allem darin zu bestehen, sogenannte „smarte“ Elektronikgeräte in Wanzen und Überwachungskameras umzuwandeln. Dies ist eine neue Eskalationsstufe im Krieg um unsere Privatsphäre.

    In Zeiten von Skype, iPhone, Alexa, Siri, Bordcomputern im Auto und internetfähigen Fernsehgeräten, Waschmaschinen und Mikrowellen sind wir von Geräten umgeben, die man mit einem kleinen Hack zu Überwachungstechnik umfunktionieren kann, mit der jeder unserer Schritte, jede unserer Gesten und jedes unserer Worte protokolliert werden kann. Ach ja – nebenbei hat Wikileaks auch veröffentlicht, dass das US-Konsulat in Frankfurt am Main offenbar eine verdeckte Hacker-Basis betreibt. Und wo bleibt der Aufschrei? Keine 12 Stunden nach der Veröffentlichung auf Wikileaks haben die Medien schon wieder auf Alltag umgeschaltet. SPON berichtet von russischen Verschwörungstheorien, die Süddeutsche echauffiert sich über das Frauenbild der „Populisten“ und die WELT lobt Ungarns Umgang mit den Flüchtlingen. Anders die NZZ, die sich mächtig aufregt … und zwar über das böse Wikileaks, das sich „erneut in russische Pläne hat einspannen lassen“ und „die USA und ihre Verbündeten“ attackiert[2]. Nicht die Verantwortlichen, sondern die Überbringer der schlechten Nachrichten stehen mal wieder im Fokus des medialen Zorns. Wahnsinn.

    Das Smartphone, das gerade eben neben ihnen liegt, könnte theoretisch auch eine sehr smarte Wanze sein. Es hat ein Mikrofon, eine Kamera, einen GPS-Empfänger, es kann ihre Mails und ihre Chatnachrichten lesen, ihre Schritte tracken und ein lückenloses Bewegungsprofil von ihnen erstellen. Über Funk und WLan lassen sich diese Daten auch mühelos auslesen, wenn man denn Zugriff auf die Technik hat. Und Hand aufs Herz – würden sie einen größeren Betrag darauf wetten, dass die US-Dienste keinen Zugriff auf diese Informationen und keinen Zugriff auf die Hardware in ihrem Smartphone haben? Wenn ja, dann schauen Sie sich doch bitte vorher noch einmal die Dokumente von Wikileaks an. Das Apple-Smartphone- und –Tablett-Betriebssystem iOS steht bei der CIA mit zahlreichen Schwachstellen auf der Geräteliste[3], und der große Konkurrent Android sieht mit seinen zahlreichen Zero-Days[4,5], Exploits und weiteren Schwachstellen kaum besser aus. Laut Wikileaks setzt sich das Hacker-Arsenal der CIA dabei sowohl aus Eigenentwicklungen als auch aus Zukäufen und Zulieferungen vom GCHQ, von der NSA, vom FBI oder von privaten Entwicklern von Hacking-Tools zusammen. Und dieses Arsenal ist durchaus beeindruckend. Es ist übrigens davon auszugehen, dass nicht nur das CIA über diese Techniken verfügt. Die NSA dürfte über ein mindestens genau so großes Arsenal verfügen und auch das britische GCHQ wird sicher beim großen Lauschangriff nicht außen vor bleiben.

    Es sind dabei keinesfalls „nur“ die Smartphones, die bei CIA und Co. auf der Liste der Ziele stehen. Wenig überraschend dürfte sein, dass der Großteil der verfügbaren Tools immer noch auf Software für Windows, Mac OS und Linux basiert – angefangen bei Programmen für die Steuererklärung, über Browser, Mail- und Konferenzprogramme, bis hin zu Spielen, Sicherheits- und Anti-Viren-Lösungen. Überraschender ist da schon, dass auch die Software, die auf einigen Fernsehgeräten und in zahlreichen Autos läuft[6], von der CIA vorsätzlich manipuliert wird. Dass sie in ihrem eigenen Auto von der CIA abgehört werden und die Software ihres Autos (VSEP) auch auf Befehl von CIA-Hackern ihr Auto gegen einen Baum steuern könnte, war bislang nur in Spionage-Thrillern, wie Michael Lüders prophetischen „Never Say Anything“[7] zu lesen. Wenn die Techniken, die Wikileaks in seinem „Vault 7“ aufdeckt, wirklich existieren und funktionieren, ist genau dies schon heute möglich.

    Im Zentrum der Hacking-Aktivitäten scheint jedoch die smarte Unterhaltungselektronik zu stehen. Über das Projekt „Weeping Angel“[8] hat die CIA eine Software entwickelt, die smarte Fernsehgeräte von Samsung in einen „Fake-Off-Modus“ versetzt, dem Nutzer also vorgaukelt, dass das Gerät ausgeschaltet sei. In Wirklichkeit zeichnet Samsungs Fernseher jedoch über die Mikrofone auf, was sie sagen, und kann sie mit den implementierten Kameras, die für Videokonferenzen gedacht sind, auch filmen. Wie war das noch mit der abgeklebten Kamera und der Paranoia?

    Genau diese Technik ist es auch, die uns besonders beunruhigen sollte. Und dies aus gleich mehreren Gründen. Zum Einen ist die Updatefrequenz der Software auf smarten Elektrogeräten wesentlich langsamer als auf Computern oder Smartphones. Schwachstellen wie Zero-Days oder Exploits bleiben so mitunter jahrelang erhalten, sodass die Dienste es besonders einfach haben, auf diese Geräte zuzugreifen. Zum Anderen sind derlei smarte kleine Helfer absolut im Trend. Vor allem die Stimmerkennung gilt als eine Zukunftstechnik mit großem Potential. Was heute als Siri, Alexa, Google Assistant oder Cortana auch bereits auf TV-Boxen, Fernbedienungen, Lautsprechern und anderen Home-Elektronik-Geräten läuft, wird schon bald in unzählige Geräte des Alltags implementiert sein. Ein Albtraum für Datenschützer, ein Traum für Hacker im Dienst der Dienste.

    Das absolute Albtraum-Szenario, bei dem die Dienste ohne großen Aufwand in jedem Auto, jedem Gebäude und via Smartphone sogar in der freien Wildnis jeden Menschen nach freiem Belieben abhören können, ist vielleicht gar nicht mehr so weit und in einzelnen Fällen sicher bereits Realität. Die Wikileaks-Enthüllungen gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Nach Aussagen ehemaliger CIA-Mitarbeiter zeigen die Dokumente auch auf, dass die Software in der Lage ist, falsche Fährten zu legen[9]. „Wenn man einen Cyberangriff durchführt, möchte man nicht, dass draufsteht ‚Made in USA´“, so der ehemalige CIA-Arbeiter Philipp Mudd gegenüber tagesschau.de. Die ARD-Nachrichtenmacher lassen dieses Zitat so im Raum stehen. Was aber bedeutet diese – nicht unbedingt neue – Erkenntnis im Kontext zur aktuellen Debatte rund um die angeblichen Hacking-Aktivitäten der Russen? Wir befinden uns offenbar noch ganz am Anfang einer viel größeren Debatte über digitale Forensik und die Unmöglichkeit, digitale Beweise abseits der allmächtigen Geheimdienste zu bewerten.

    Dass es wieder einmal einen US-Dienst „erwischt“ hat, ist natürlich kein Zufall. Mit Sicherheit versuchen auch französische, deutsche, russische, chinesische, indische oder albanische Dienste an derlei Techniken zu kommen … offenbar sind die USA da aber tatsächlich eine Klasse für sich, was freilich auch etwas mit den unglaublichen Mitteln zu tun hat, die den US-Diensten zur Verfügung stehen.

    Wieder einmal sind die Amerikaner erwischt worden; wieder einmal hält sich der Protest in Deutschland in sehr überschaubaren Grenzen. Dabei hat Wikileaks als kleines Schmankerl doch sogar die zweite CIA-Hacker-Zentrale, neben Langley/Virgina offenbart – und die liegt in der Gießener Straße in Frankfurt am Main, in einem Areal der US-Konsulats, das offenbar als „Sensitive Compartmented Information Facility“ (SCIF) bezeichnet wird. Die CIA spioniert also von Frankfurt aus. Interessant. Und wen spioniert man wo mit welcher Begründung aus? Ist das demokratisch legitimiert? Und juristisch? Fragen über Fragen … Fragen, die nicht gestellt werden und daher auch nicht beantwortet werden müssen. Denn vor allem die deutsche Regierung ist bei den Spionage-Aktivitäten der US-Dienste ja schon traditionell desinteressiert. Warum sollte das auch anders sein? Die Medien interessieren sich für solche Dinge ohnehin nur am Rande und in zwei Tagen ist der Spuk ohnehin vorbei und auch „das Netz“ treibt dann schon wieder die nächste Sau durchs Dorf. Erdogan? Trump? Oder diesmal Bernd Höcke? Irgendwer wird sich schon finden, der den nächsten Shitstorm auslöst und das Thema CIA endgültig von der Agenda verdrängt.

    Wäre es nicht die CIA, sondern der FSB gewesen … ja dann sähe die Sache freilich anders aus. Dann hätten wir schon gestern einen ARD-Brennpunkt gehabt und alle Zeitungen würden Zeter und Mordio schreien. Dann gäbe es sicher auch schon morgen einen nationalen Sicherheitsplan zur Cyber-Abwehr und die SPIEGEL-Grafiker würden sich schon mal an den Entwurf eines lauschenden Russen machen, der in unserem Wohnzimmer sitzt und auf dem nächsten Cover des SPIEGEL verewigt werden soll.

    Ja, ja, die Russen. Können Sie sich eigentlich noch an den „großen Hackerangriff“ auf die Telekom im November letzten Jahres erinnern? Der Angriff, der laut Medien mit den „Machenschaften russischer Gruppierungen“[10] in Verbindung stehen soll? Der Hauptverdächtige sitzt seit zwei Wochen in Großbritannien in Untersuchungshaft[11]. Es ist ein britischer Staatsbürger … kein Wunder, dass sie von dieser Meldung sicher noch nichts gehört haben. Auch die aktuellen Enthüllungen von Wikileaks werden sicher sehr schnell in Vergessenheit geraten.

    Dieser Text wurde zuerst am 08.03.2017 auf den Nachdenkseiten unter der URL <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37327/> veröffentlicht. (Lizenz: Nachdenkseiten)

    free21.org

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  • rot-rot-grüner Senatsbeschluß gegen Bürgermeinung

    Berlin: Von jüdischem Arzt gegründeter Park mit wertvollem Baumbestand wird für Flüchtlingsunterkunft gerodet

    Der Park in der Lankwitzer Leonorenstraße war Teil der von Dr. James Fraenkel errichteten Heil- und Pflegeanstalt Berolinum. Foto: OTFW, Berlin, Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

    Der Park in der Lankwitzer Leonorenstraße war Teil der von Dr. James Fraenkel errichteten Heil- und Pflegeanstalt Berolinum.
    Foto: OTFW, Berlin, Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
    9. Februar 2017 – 21:00

    Flüchtlinge sind Personen, denen man vorübergehend Schutz gewährt, bevor sie nach Befriedung ihres Heimatlandes wieder dorthin zurückkehren, um ihre Heimat aufzubauen. Das jedenfalls sollte man glauben, es glaubt aber in Wirklichkeit niemand, denn es wird sogar alles dafür getant, dass die Zugezogenen gar nicht mehr auf die Idee kommen, nach Hause fahren zu wollen. So agiert etwa auch die rot-rot-grüne Stadtregierung Berlins, die alles daranzusetzen scheint, immer mehr Migranten ins Stadtgebiet hereinzuholen, auch wenn im Berliner Umland, im Land Brandenburg etwa in Michendorf oder in Wünsdorf Asylanten-Unterkünfte leer stehen.

    Hundertjähriger Park wird ausradiert

    Dass man für eine neue Flüchtlingsunterkunft einen „hundertjährigen Park ausradiert“ und solches „nie wieder rückgängig machen“ kann, wie ein Anrainer der projektierten Grundstücks klagte, scheint auch die ehemalige „Umweltpartei Nummer 1“, die Grünen, nicht zu stören.

    Die Appelle von Anrainern, Senioren, die diesen Park in Lankwitz (Bezirk Steglitz-Zehlendorf) ihr ganzes Leben als Naturoase genossen, von Naturschützern, die auf den wertvollen Baumbestand hinwiesen und von Bürgerinitiativen, die sich hinter ihre eigenen Leute stellten, blieben am Ende ungehört. Etwa 100 Zuhörer erfuhren am Montagabend auf einer Bürgerversammlung zum Bau der Flüchtlingsunterkünfte an der Leonorenstraße, dass sie den Kampf für ihren Park und ihre Bäume verloren haben. Bereits in einem Jahr werden 450 „Flüchtlinge“ in funkelnagelneue drei- bis viergeschossige Häuser einziehen, ließ Sascha Langenbach vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) keine Zweifel mehr aufkommen.

    Jüdischer Gründer des Parks

    Bis Ende Februar werden dafür 200 Bäume, davon 50 schützenswerte Exemplare (Naturdenkmäler), in einer historischen Parkanlage gefällt, die der berühmte deutsch-jüdische Mediziner Dr. James Fraenkel 1907 als Teil einer Heil- und Pflegeanstalt anlegen ließ.

    Auch ein prominenter Pate ist Grünen wurscht

    Dabei hatte der Park anfänglich sogar einen prominenten Paten, der sich für den Park, den er bei Dreharbeiten kennengelernt hat, einsetzte. Doch auch der hohe Bekanntheitsgrad Didi Hallervordens konnte die Bezirksstadträtin für Umwelt, Maren Schellenberg (Grüne), eine aus Baden-Württemberg zugezogene Neo-Berlinerin, nicht umstimmen. Sie erteilte die (zunächst sogar vom Bezirksamt verweigerte) Fällgenehmigung der Naturdenkmäler.

    Schellenberg verteidigte sich damit, dass, wenn sie die Zustimmung verweigert hätte, der Berliner Senat das Verfahren an sich gezogen hätte. Aber, so meinte sie ebenfalls, dass sie persönlich nicht zufrieden damit sei, es aber keine andere Möglichkeit gegeben hätte.

    Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft

    Dieser Politikeraussage widersprechen allerdings mehrere Personen. Selbst Günther Schulze vom „Willkommensbündnis für Flüchtlinge“ meinte, dass Alternativen nicht ausreichend geprüft worden sind. Denn gerade auf einer benachbarten Fläche wäre, so Schulze, der „deutlich bessere Standort“ gewesen.

    Und ein Sprecher der Bürgerinitiative zum Erhalt des Parkes am „Haus Leonore“, Holger Holzschuher, meinte resignierend, dass der Druck auf die (rot-rot-grüne) Politik nicht groß genug war, obwohl ausreichend Unterkünfte außerhalb von Berlin leer stünden. Dabei vergisst Holger Holzschuher allerdings, dass möglicherweise eine konkrete Absicht besteht, nicht nur „Flüchtlinge“ ins Berliner Stadtgebiet hereinzuholen, sondern gerade auf diesem Grundstück anzusiedeln.

    Standort des Flüchtlingsquartiers möglicherweise gewollt

    Denn es dürfte kein Zufall sein, dass Berliner Morgenpost in ihrem Artikel über die unwiederbringliche Zerstörung den jüdischen Gründer des Parks, Dr. James Fraenkel, erwähnt. Denn man kann annehmen, dass die Mehrzahl der Migranten, die in diesen Unterkünften wohnen wird, nicht nur einen mohammedanischen Kulturhintergrund hat, sondern durch diesen auch extrem israelfeindlich und antisemitisch eingestellt ist.

    Aber möglicherweise ist genau diese unterschwellige Symbolik im rot-rot-grünen Berlin beabsichtigt, dass dort, wo einmal Juden spazierten, nun der Islam residiert.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023139-Berlin-Von-juedischem-Arzt-gegruendeter-Park-mit-wertvollem-Baumbestand-wird-fuer

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  • Geht es wirklich um Integration? 18-jähriges integriertes Mädchen aus Familie gerissen, während Zigtausende „Unwillige“ neu kommen

    Monatlich strömen immer noch rund 17.000 integrationsschwierige muslimische Migranten aus dem arabischen Raum über die offiziell geschlossene Balkanroute nach Deutschland, größtenteils auf kriminellen Wegen. Ebenso befinden sich Tausende perspektivlose und oftmals kriminelle Nordafrikaner im Land, die kaum abzuschieben sind. Doch da, wo sich Justiz und Exekutive mit Zurückhaltung bewegen, wird auf der anderen Seite die harte Tour des Gesetzes gefahren. In einem Fall in Ludwigslust in Meck-Pomm, wurde eine 18 Jahre alt gewordene, in Deutschland geborene junge armenische Christin durch die Behörden von ihrer Familie fortgerissen und in die Fremde geschickt. Ihre Mitschüler und Freunde sind geschockt.

    Wer von den normal denkenden Menschen versteht schon die hohe Kunst der Integration – oder geht es am Ende gar nicht darum? Es ist schwer nachzuvollziehen, warum Menschen, die sich in Deutschland tatsächlich integriert haben abgelehnt und ausgewiesen werden, während zahlreiche mutmaßlich Integrationsunwillige, Land und Leute ablehnende Personen in Parallelgesellschaften hier leben dürfen und warum dieser Trend mit monatlich vielen Tausenden neuer mutmaßlich Unwilliger angereichert wird?

    Wird nicht gerade hier schlimmster Rassismus betrieben, weil Menschen nach Nationalitäten ausgewählt werden, wer bleiben darf, wer nicht, statt nach ihrem Willen und Bemühen, sich in die Gesellschaft zum Vorteil aller einzugliedern, im „Deutschland-Team“ mitzumachen?

    Die Balkanroute, ein stetiges Rinnsal

    In Deutschland trafen in den vergangenen Monaten jeweils zwischen 16.000 und 18.000 Asylbewerber ein, die meisten von ihnen Syrer, Afghanen und Iraker. Rund 90 Prozent von ihnen gehen den Weg über Schleuser, die vermehrt durch die organisierte Kriminalität gelenkt werden, so Europol.

    „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr.“

    (Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums von Europol)

    Doch wie können diese ganzen Menschen integriert werden? Andersherum, können sie überhaupt integriert werden? Österreich hat prinzipiell das gleiche Problem wie Deutschland und die gleichen Zuwanderer. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach dieser Tage über Integration:

     

    18-jähriges Mädchen aus Familie gerissen

    Zur gleichen Zeit in Ludwigslust: Eine junge Frau aus Ludwigslust, geboren in Deutschland, lebt hier mit ihrer Familie. Die 18-Jährige, Ophelia ihr Name, war gerade dabei, ihre Mittlere Reife an der Kreisvolkshochschule zu machen. „Sie möchte Hotelfachfrau werden“, so Lukas Rosenzweig, ein ehemaliger Klassenkamerad des Mädchens zur „Schweriner Volkszeitung“.

    Doch das alles ist Vergangenheit. Vergangene Woche kamen sie, um die 18-Jährige zu holen, Mitarbeiter der Ausländerbehörde und in Begleitung der Polizei. Sie durfte sich nicht einmal von ihrer Familie richtig verabschieden. Die Mutter und die beiden jüngeren Geschwister verblieben in Deutschland. Nun lebt Ophelia in Armenien, bei den Eltern ihres Stiefvaters, in einem ihr fremden Land, dessen Sprache sie nicht spricht.

    Ophelia ist ein liebes und aufgeschlossenes Mädchen, sie war in unseren Klassenverband voll integriert. Wenn jemand in Deutschland integriert ist, die Sprache fast wie ein Muttersprachler spricht und eine berufliche Perspektive hat – wie kann man ihn dann allein in ein fremdes Land schicken?“

    (Lukas Rosenzweig, Klassenkamerad)

    Man kennt sich in der Kleinstadt. „Ophelia gehört zu Ludwigslust, hat hier viele Freunde und sich in die Gegebenheiten sehr gut eingefügt“, so der Edeka-Leiter aus der Klenower Straße, bei dem die 18-Jährige bis vor einem halben Jahr jobbte. Sie habe die Kundschaft bedient und „war sich für keine Arbeit zu schade“, so der Geschäftsführer, der Deutschland nicht mehr versteht und sich bereits an Bürgermeister und Landrat gewandt hat:

    Die, die sich hier einbringen wollen, schiebt man ab. Und die anderen… Wir reden von Integration und Fachkräftemangel. Da kann ich so eine Entscheidung nicht nachvollziehen.“

    (Stephan Ueltzen, Edeka-Ladenbetreiber)

    Behördenlogik ohne Herz und Verstand

    Geboren wurde Ophelia in Hagenow, 40 Kilometer von ihrem letzten deutschen Wohnsitz entfernt. Fünf Jahre später wird die Familie abgeschoben, lebt bis 2013 in Russland, bevor sie wieder nach Deutschland kommt. Auch diesmal wird der Asylantrag vom BAMF abgelehnt. Eine Klage bleibt erfolglos.

    Dass sie in Deutschland geboren wurde, findet bei uns – anders als in Amerika – ausländerrechtlich keine Berücksichtigung. Mit dem 18. Geburtstag waren die Voraussetzungen für die Vollziehung der Rückführung erfüllt.“

    (Christopher Pöschke, Leiter der Ausländerbehörde des Landkreises)

    Das Mädchen erhält die schriftliche Aufforderung, das Land zu verlassen, innerhalb von vier Wochen. Allein. Die Mutter, die jüngere Schwester und der kleine Bruder dürfen in Deutschland bleiben, mit Duldung. Auch sie seien grundsätzlich ausreisepflichtig, es lägen derzeit aber noch nicht alle Vorraussetzungen für eine Rückführung nach Armenien vor, so Pöschke.

    Abschiebungsdrama: 18-Jährige wollte sich in Tiefe stürzen

    Weil das Mädchen trotzdem bei ihrer Familie blieb, rückten am Dienstag vergangener Woche die Mitarbeiter der Ausländerbehörde an, in Begleitung der Polizei, unangekündigt, wie es der Gesetzgeber vorsieht.

    Die 18-Jährige ist verzweifelt, als die Männer kommen, die sie von ihrer Familie, ihrer Mutter, den Geschwistern wegholen wollen. Sie hastet zum Balkon, will sich hinunterstürzen, aus dem fünften Stock, was ihre Mutter verhindert. In ihrer Verzweiflung greift die Mutter zu ihren Medikamenten, schluckt einige Pillen, wahllos dosiert. In der Panik zerbricht eine Flasche, sie verletzt sich an der Hand, das Mädchen durch die Scherben an den Füßen. Im Polizeibericht steht, dass die Mutter die Polizisten habe angreifen wollen …

    [Ophelias dramatischer Bericht der Abholung – im Gegensatz dazu: der offizielle Polizeibericht]

    Politiker mit Herz fragen nach

    Eine Anfrage der „SVZ“ beim Innenministerium wird abgewiegelt: „Wir sind nicht zuständig, sondern die Ausländerbehörde“, so Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Und die Staatskanzlei? Fehlanzeige, auch nicht zuständig. „Kein Kommentar vom Ministerpräsidenten. Nicht Sache des Landes“, hieß es.

    Ein Politiker mit Herz will nun prüfen, ob im Fall Ophelia alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden. Er sagte dazu:

    Ich kann diesen Vorfall nicht nachvollziehen. Als Vater schmerzt es mich sehr, dass ein Kind aus seiner Familie herausgerissen wurde.“

    (Dirk Friedriszik, Landtagsabgeordneter, SPD)

    Auch Jacqueline Bernhard, eine Landtagsabgeordnete der Linken will eine Anfrage beim Schweriner Innenministerium machen. Auch sie ist erschüttert: „Ophelia ist hier geboren, war voll integriert. Sowohl rechtlich als auch menschlich wirft dieser Fall viele Fragen auf.“

    Derzeit lebt das Mädchen bei den Eltern ihres Stiefvaters in Armenien.

    Deutschland – Oase für  nordafrikanische Kriminelle

    Abdel Mottaleb El-Husseini, ein Politikwissenschaftler aus dem Libanon und Spezialist für nordafrikanische und arabische Gesellschaften sagte im Zusammenhang mit den „Grapschern“ von der Kölner Domplatte an Silvester 2015/2016:

    Die haben schon in ihren Heimatländern eine Randgruppe gebildet.“

    (Abdel Mottaleb El-Husseini, Politikwissenschaftler)

    Dem kann der Securitymann Farid O. (25) nur beipflichten. Farid O. arbeitet als Sicherheitsmann in Flüchtlingsheimen in Köln, wegen seiner Sprachkenntnisse in arabischen Dialekten und Französich und weil er sehr gut deutsch spricht. Er ist seit zwei Jahren in Deutschland, kennt das Problem mit den kriminellen Nordafrikanern und ist wütend auf sie, weil sie sein Land in den Schmutz ziehen, wie „Focus“ berichtete:

    Man hat Heerscharen von jungen Männern, die in allen drei Ländern stets am Rande des Existenzminimums leben. […] Sie suchen ihr Heil in Deutschland. […] Viele, die aus den nordafrikanischen Ländern hier sind, wissen genau: Sie haben keine Chance auf Asyl. Sie sind in Deutschland, weil sie in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.“

    (Farid O., Security)

    Doch nach Nordafrika gibt es kaum Abschiebungen. Von Januar bis November 2016 wurden 8.363 Asylanträge aus den Maghreb-Staaten abgelehnt. Nur 368 von ihnen wurden abgeschoben, eine Quote von 4,4 Prozent.

    Viele kommen mit dem Flüchtlingsstrom, manche als falsche Syrer, ohne Pässe und versuchen ihr Glück. Und Abschiebung? „Wenn sie mich abschieben, bin ich nächste Woche wieder hier“, sagte Taoufik M., der König der Taschendiebe von Düsseldorf und Silvester-Sexgangster laut „Spiegel“.

    Und hier stellt sich wieder die eingangs erwähnte Frage: Wer von den normal denkenden Menschen versteht schon die hohe Kunst der Integration – oder geht es am Ende gar nicht darum?

    http://www.epochtimes.de

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  • Russische Rechte trifft deutsche Linke

    Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages der „die Linke“ trifft Jurij Kofner russische Rechte.

    Aus Insiderkreisen haben wir von der Redaktion „Wahrheit für Deutschland“ erfahren, dass die deutsche NOD (Nationale Befreiungsbewegung) versucht hat, mit Frau Dr. Sahra Wagenknecht, Herrn Dr. Gregor Gysi, Frau Katja Kipping und auf Empfehlung hin von Frau Dr. Sahra Wagenknecht mit Herrn Wolfgang Gehrke Kontakt aufzunehmen. Der Grund soll sein, das der Bundestag in aller Öffentlichkeit darüber eine Debatte führen soll, wie Sie das Besatzungsrecht in Deutschland beenden wollen und wie Sie die BRD auflösen, nach dem das Besatzungsrecht in der BRD beendet wurde. Die DEUNOD hat einen Antrag in der russischen DUMA abgegeben, mit der BITTE das Besatzungsrecht in der BRD zu beenden. Das soll in Abstimmung der vier Alliierten geschehen. Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe „die linke“, Frau Dr. Sahra Wagenknecht, Herr Dr.Gregor Gysi, Frau Katja Kipping und Herr Wolfgang Gehrke haben sich von der Deutschen NOD und von der russischen NOD distanziert. Die Ansichten der deutsch-russischen NOD können die Abgeordneten nicht befürworten.

    Was aber geht, dass sich Herr Wolfgang Gehrke mit der russischen Rechten trifft. Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe „die linke“ sollten darüber nachdenken ob Sie noch immer eine Volks nahe Partei sind. Mit Ihrem nicht diplomatischen Verhalten gegenüber der deutsch-russischen NOD haben Sie sich nicht volksnah verhalten. Aus dem Vorstand der deutschen NOD, so hat man uns es verlauten lassen, ist die deutsche NOD noch immer bereit mit der Linken Partei ein Gespräch über das Aufhebungsverfahren des Besatzungsrechts zu sprechen. Die deutsche NOD ist pro-russisch und 100% deutscher Patriotismus.

    www.deunod.de

    Вольфганг Герке, член Бундестага Германии ЛЕВАЯ встречает Юрия Kofner российские права.

    От инсайдеров мы слышали от редакции „Правды“ в Германии, что немецкая NOD (Национально-освободительное движение) попыталось, с доктором Вагенкнехт, д-р Гизи, Катя Киппинг и по рекомендации, сделанной доктором Сари Вагенкнехт связаться г-н Вольфганг Герке. Причиной может понадобиться, что в общественных местах также должны иметь дебаты, Бундестаг, как вы хотите, чтобы положить конец оккупации закон в Германии и как разрешить ФРГ, после закона оккупации в Германии была прекращена. DEUNOD сделал заявление в российском ДУМЫ до конца с занятием ОБРАТИТЕ права в Германии. Это будет сделано в координации четырех союзников. Депутаты парламентской фракции «левых», д-р Вагенкнехт, г-н Dr.Gregor Гизи, Катя Киппинг и г-н Вольфганг Герке дистанцировались от NOD немцев и русского NOD. Взгляды немецко-русский NOD не может поддержать депутатов.

    Но что такое, что г-н Вольфганг Герке встретился с российскими правами. Депутаты парламентской группы „левые“ должны думать о том, являются ли вы до сих пор люди, близкие к партии. С вашей недипломатическую поведения по отношению к немецко-русский NOD вы не вели себя volksnah. От правления немецкого NOD, так что вы дайте ему объявили, что немецкий NOD по-прежнему готов к работе с Левой партии, чтобы говорить разговор по процедуре отмены оккупационных закона. Немецкий NOD про-русских и 100% немецкий патриотизм.

    www.deunod.de

    Wolfgang Gehrke, member of the German Bundestag of the Left meets Jurij Kofner’s Russian rights.

    From insider circles, we have learned from the editorial team „Truth for Germany“ that the German NOD (National Liberation Movement) has tried, with Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Gregor Gysi, Mrs. Katja Kipping and on the recommendation of Dr. Sahra Wagenknecht with Mr. Wolfgang Gehrke. The reason for this is that the Bundestag should publicly debate about how you want to end the occupation right in Germany and how you can dissolve the FRG, after which the occupation right in the FRG was terminated. The DEUNOD has submitted an application in the Russian DUMA, with the PITTE to end the occupation right in the FRG. This is to be done in coordination with the four allies. The deputies of the parliamentary group „the left“, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr.Gregor Gysi, Mrs. Katja Kipping and Mr. Wolfgang Gehrke have distanced themselves from the German NOD and the Russian NOD. The views of the German-Russian NOD can not be supported by MEPs.

    But what is going on is that Mr. Wolfgang Gehrke meets with the Russian right. The deputies of the parliamentary group „the left“ should think about whether you are still a people close party. With your non-diplomatic behavior against the German-Russian NOD, you have not behaved in a way close to the people. From the board of the German NOD, we were told, the German NOD is still ready to speak with the Left Party about the suspension procedure of the occupation law. The German NOD is pro-Russian and 100% German patriotism.

    www.deunod.de

    Der untenstehende Text wurde aus Facebook übernommen.

    Yesterday I had a meeting with Wolfgang Gehrke, Member of the German Bundestag, Deputy Chairman of the Parliamentary Group „Die LINKE„, Member of the Foreign Affairs Committee of the German Parliament.Mr. Gehrke is a friend of Russia and a strong oppponent of the US-American hegemony over Germany. He advocates Germany’s withdrawal from NATO and NATO’s total dissolution. He also supports the idea of a common space from Lisbon to Vladivostok / Shanghai.Mr. Gehrke is an example of the true Left intelligentsia (what is left of it!), i.e. – a highly educated person who fights for social equality, world peace and the peoples‘ friendship, and at the same time a person who has a strong bond and admiration for culture (both high and new), especially one’s own – that of Germany.He even presented to me a book about Ilse Stoebe, a German socialist / GRU resistance fighter to Nazism

    Gestern hatte ich ein treffen mit Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „die linke„, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Parlaments.

    Mr. Gehrke ist ein Freund von Russland und ein starker Gegner der US-amerikanischen Hegemonie über Deutschland. Er befürwortet den Rückzug Deutschlands aus NATO und die totale Auflösung der NATO. Er unterstützt auch die Idee eines gemeinsamen Raums von Lissabon bis wladiwostok / Shanghai.
    Mr. Gehrke ist ein Beispiel für die wahre linke Intelligenz (was davon übrig ist! ), d. h. eine hoch gebildete Person, die für die soziale Gleichheit, den Weltfrieden und die Freundschaft der Menschen kämpft, und gleichzeitig eine Person, die eine starke Verbundenheit und Bewunderung für die Kultur (sowohl hoch als auch neu) hat, vor allem eine eigene – Das von Deutschland.
    Er hat mir sogar ein Buch über Ilse Flockenblume vorgestellt, ein deutscher Sozialist / Widerstand gegen den Nationalsozialismus
    Redaktion Wahrheit für Deutschland
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  • Die „BRD“-GmbH – !!! allerneueste !!! (dritte) Auflage – 2016: Zur völkerrecht…..

    Die „BRD“-GmbH –!!! allerneuste !!! (dritte) Auflage – Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland

    Sie haben das Gefühl es stimmt was nicht. Ihre innere Stimme sagt; „Du wirst verarscht“. Egal was Sie beruflich anfassen, Sie kommen nicht voran. Ihr Geld wird immer weniger! Die Politiker machen was Sie wollen. Dann sollten Sie sich das Buch „Die „BRD“-GmbH“ 3. Auflage kaufen. Das ist die Antwort auf all Ihre offenen Fragen. Seien Sie nicht der Letzte, der das „BRD“-System nicht verstanden hat. Die 1. und 2. Auflage des Buches „Die „BRD“-GmbH“ werden durch die 3. Auflage völlig in den Schatten gestellt. Es wird umfassend über Möchtegern-Regierungen aufgeklärt und zum ersten Mal ein Weg dargestellt, der uns die Souveränität im vollem Umfang zurück bringen kann. Dazu werden Sie alle gebraucht. Das Buch, sollte jeder Deutsche haben, damit wir es schaffen, unsere Kinder und Enkelkinder in die Souveränität zu bringen. Nur mit einem gebündeltem Fachwissen, können wir den linken „BRD“-Faschismus besiegen. Gleichzeitig werden die Chancen dargelegt, die die Menschen in Deutschland haben, indem sie ihre legitimen staatlichen Körperschaften reorganisieren, von der Gemeinde über den Bundesstaat bis zur Ebene des Reiches als Weg der Befreiung von alliierter Versklavung, Verdummung und Lügenpropaganda.

    Handelsquellen:

    http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=162222418364

    https://www.amazon.de/Die-GmbH-dritte-Auflage-v%C3%B6lkerrechtlichen/dp/3000537058/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1486071075&sr=8-1&keywords=die+brd+gmbh+3.+auflage

    https://hokaufhaus.de/product_info.php?info=p171_die–brd–gmbh—3–auflage—zur-voelkerrechtlichen-situation-in-deutschland-und-den-sich-daraus-ergebenden-chancen-fuer-ein-souveraenes-deutschland.html

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