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  • Category Archives Recht
  • Deutschland: Türkischer Dachverband DITIB wettert gegen christliche Kultur

    In erster Linie ist es für die DITIB wichtig, Moschee um Moschee in Deutschland zu bauen (Bild: Die bald fertiggestellte, größte Moschee Deutschlands in Köln).. Foto: © Raimond Spekking / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

    In erster Linie ist es für die DITIB wichtig, Moschee um Moschee in Deutschland zu bauen (Bild: Die bald fertiggestellte, größte Moschee Deutschlands in Köln)..
    Foto: © Raimond Spekking / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
    9. Januar 2017 – 10:17

    DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, deutsch: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist ein deutschlandweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden.

    Und in dieser Funktion hat man eben seine mohammedanische Gesinnung zu vertreten, verbreiten und durchzusetzen, weil man in der islamstaatlichen Diaspora, also in einem noch christlich-humanistisch dominierten Land wie Deutschland so lange für den Islam kämpfen muss, bis auch dieses Land vom Dār al-Harb (Haus des Krieges) bzw. Dār al-Kufr (Gebiet des Unglaubens) zum Dār al-Islām (Haus des Islam) geworden ist.

    Stimmungsmache gegen christliche Kultur

    Allerdings dürfte das einigen Menschen in Deutschland doch etwas zu weit gehen. Denn nun wirft die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der DITIB vor, „aggressive Stimmungsmache“ gegen die christliche Kultur zu betreiben.

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll, kritisierte scharf, dass gerade in den zurückliegenden Wochen DITIB-Vertreter im Internet Stimmung gegen Weihnachten und Silvester gemacht hätten: „Wer unserer christlichen Kultur und unserer Lebensart in Deutschland in derart aggressiver Art begegnet, ist kein Partner, sondern ein Gegner unserer offenen Gesellschaft.“

    Faustschläge für den Weihnachtsmann

    Um diese Kritik zu verifizieren, legte der CDU-Politiker Screenshots von Facebook-Seiten von einigen DITIB-Gemeinden aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor, wo man nachlesen kann, dass diese Gemeinden ihre Mitglieder vor einer Teilnahme an Weihnachts- und Silvesterfeiern gewarnt haben.

    Zu diesem Zweck haben DITIB-Organisationen auch Zeichnungen verbreitet, wo ein augenscheinlich mohammedanischer Mann zu sehen ist, der einen Weihnachtsmann mit der Faust schlägt. Dazu findet sich der Slogan: „Nein zu Silvester- und Weihnachtsfeiern!“ Derartige Abbildungen kursieren auf DITIB-Websites schon seit ca. drei bis vier Jahren.

    DITIB verwendet Vokabular des „Islamischen Staates“

    Ebenso, so schreibt das Hamburger Abendblatt, findet sich immer wieder der Kampfbegriff Kuffār (Ungläubige) auf derartigen Bildern, was der Islamismus-Experte und Psychologe Ahmad Mansour so kommentiert: „Das ist dasselbe Vokabular, das auch der IS benutzt.“ Für ihn ist es daher „ein schlechtes Zeichen“, wenn solche Inhalte von DITIB-nahen-Organisationen verbreitet werden.

    Für den DITIB-Vorsitzenden von Hamburg und Schleswig Holstein, Sedat Şimşek, sind solche Vorwürfe natürlich „nicht nachvollziehbar“, weswegen er sie zurückweist. Denn für seinen Verband sollen die Dialogarbeiten und das Engagement für eine offene Gesellschaft geleitet von „den Gedanken des Miteinanders, des Füreinanders und des gegenseitigen Respekts“ wichtig sein.

    DITIB leugnet Völkermord an Armeniern

    Allerdings hat dieser „Respekt“ der DITIB mehrere Grenzen, etwa, wenn es um den Völkermord an den Armeniern (1915/16) geht, der von ihr, wie von der Türkei geleugnet wird. Ebensowenig wurde den Juden Respekt gezollt, als im Jahre 2015 eine DITIB-Gemeinde eine ausführliche Sammlung von Sprüchen über Juden aus dem Koran und den Hadīthen auf Türkisch ins Netz gestellt hatte, in der Juden als Diebe, Lügner, Vertragsbrecher, Prophetenmörder sowie überheblich und geizig charakterisiert werden.

    Auch gelingt es der DITIB nicht, sich hinlänglich davon zu distanzieren, dass sie „der verlängerte Arm des türkischen Staates“ ist und als „Vorfeldorganisation der türkischen AKP“, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, eine planmäßige Islamisierung Deutschland vorantreibt.

    DITIB hat sogar Einfluss auf Hamburger Schulunterricht

    Was ihr allerdings bereits gelungen ist, ist jenes, dass zwischen einem Dutzend Moscheen, die in der DITIB organisiert sind, und der Hansestadt Hamburg seit 2012 ein „Staatsvertrag“ besteht, in der man sich gemeinsam zu den Werten der grundsätzlichen Ordnung wie anderen Kulturen bekennt, wodurch man sogar Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts in diesem Bundesland bekommen hat.

    Taqīya nicht vergessen!

    So muss man André Trepoll wirklich zugutehalten, dass endlich wieder einmal ein Politiker auf die Gefährlichkeit dieser mohammedanischen Organisation DITIB hingewiesen hat, der es trotz augenscheinlicher Islamisierungs-Kampagnen immer wieder gelingt, als harmlos dazustehen. Insbesondere grün-rot-äugige Politiker scheinen nicht zu wissen, was die von den Mohammedanern gegenüber Kuffār erlaubte Taqīya (Vorsicht) bedeutet. Nämlich, dass es dem Mohammedaner sogar durch den Koran erlaubt ist, den Ungläubigen anzulügen, wenn es darum geht, die Rechte des Islam zu verteidigen.

    Das Ende vom Lied: die Scharia

    Man kann die Taqīya auch dahingehend interpretieren, dass es dem gläubigen Moslem von „Gott“ erlaubt ist, sich gegenüber „Ungläubigen“ so lange zu verstellen und gute Miene zum bösen Spiel zu machen, bis man die Kuffär zahlen- und einflussmäßig endlich überholt hat. Den Rest erledigt dann die umgehend eingeführte Scharia…

    https://www.unzensuriert.at/content/0022834-Deutschland-Tuerkischer-Dachverband-DITIB-wettert-gegen-christliche-Kultur

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  • Bildungspolitik

    Bayerns Schüler müssen sexuelle Vielfalt nicht akzeptieren

    Ludwig Spaenle (CSU) Foto: picture alliance/dpa

    Ludwig Spaenle (CSU) Foto: picture alliance/dpa

    MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat am Montag neue Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung an Schulen in Kraft gesetzt. Allerdings handelt es sich dabei um eine abgeschwächte Version des bisherigen Entwurfs. Die anstehende Änderung der seit 2002 bestehenden Richtlinien hatte zuvor für heftige Diskussionen gesorgt.

    Im ersten Entwurf des Bildungsausschußes im Münchner Landtag war zunächst noch von „Akzeptanz“ die Rede. Nun heißt es in den bayerischen Richtlinien, daß Schüler der 9. und 10. Klasse angehalten werden sollten, „Toleranz und Respekt gegenüber Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Identität“ zu zeigen. Eine „Ideologisierung und Indoktrinierung“ der Schüler werde nun ausdrücklich verboten, unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Lebensformen sollen aber ab der 7. Klasse behandelt werden.

    Homosexuellenverbände üben Einfluß aus

    Hintergrund der Debatte ist das Ziel sexualreformerischer Kräfte, die Akzeptanz vielfältiger sexueller Orientierungen und Verhaltensweisen deutschlandweit im Schulunterricht verbindlich einzufordern. In mehreren Bundesländern, unter anderem in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein regte sich bereits Protest gegen diese Form der Sexualerziehung.

    Von verfassungswidriger Indoktrinierung spricht ein Rechtsgutachten mit Blick auf die Sexualpädagogik in Schleswig-Holstein. Der darin kritisierte Kerngedanke, Kinder zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen, findet sich auch in den bayerischen Reformbemühungen. Er stammt von Homosexuellenverbänden, die in sämtlichen Bundesländern Einfluß auf die Bildungspläne nehmen beziehungsweise nehmen wollen. (mv)

    https://jungefreiheit.de

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  • Skandal in Sachsen: Asylindustrie kassiert Millionen

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    Wenn Sie sich fragen, warum Sie als kritisch denkender Bürger, der gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung argumentiert, immer die gleichen Vereine als Gegner haben, warum der örtliche Sportverein auf einmal auf der Asylwelle mitschwimmt oder warum der Jugendclub vor Ort nur noch für „umA“ (unbegleitete minderjährige Ausländer) offensteht, dann hat das einen Grund – sie wurden ganz einfach gekauft.

    Wir zeigen Ihnen die absurdesten und unglaublichsten Fälle aus Sachsen.

    Sie kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern erwachsen aus dem Unmut der Bürger über die unkontrollierte Masseneinwanderung, über die staatliche Behörden längst keine Verfügungsgewalt mehr haben. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte bereiteten den Regierenden daraufhin immer mehr Sorge und man reagierte auf die einzige Weise, die man wirklich beherrscht – mit Bestechung.

    Wer den Bestechungsvorwurf für übertrieben oder „populistisch“ hält, sollte sich die Antwort auf die AfD-Anfrage mit der Drucksache 6/6913 aus dem Sächsischen Landtag anschauen (hier und hier), die sich nach der Mittelvergabe für Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten erkundigt.

    Immerhin wurden im Freistaat 6.837.818,49 Euro Steuergelder an Vereine und Initiativen bewilligt, die sich angeblich für die Förderung von Flüchtlingen einsetzen. Beantragt wurden hingegen 29.175.494,52 Euro.

    Wer hat Geld beantragt?

    1. Das umstrittene Kulturbüro Sachsen will 158.208,29 € für ein „Projekt zur Bildung von Strukturen für die Unterstützung von Privaten, Verbänden, Vereinen etc., die sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklären und ihre Unterstützung anbieten.“ [Fehler im Original] Was das heißt, kann sich jeder denken.

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    2. Das ebenfalls bei Innenpolitikern aufgrund seiner linken Bündnispartner umstrittene NdK Wurzen will über 40.000 € für ein ominöses „Unterstützernetzwerk“ abgreifen.

    3. Im Verein Buntes Meißen ist man kreativer. Hier sollen von den 102.164,45 € fast 50.000 € für einen Garten ausgegeben werden, in dem man sich mit „Refugees“ treffen kann. Bei so viel Einfallsreichtum fallen die geforderten 45.000 € für die eigene Geschäftsstelle fast gar nicht ins Gewicht…

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    4. Der Verein Dresden für Alle behauptet immer wieder, daß PEGIDA Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gefährdet. Wenn man sich die Daten aus dem Staatsministerium anschaut, dann weiß man auch, daß vor allem die eigenen Jobs damit gemeint sind. Denn der ausgesprochen linke Verein will allein 138.800 € Steuermittel aus dem Landeshaushalt kassieren. Weitere Zuschüsse aus anderen staatlichen Quellen sind hier noch nicht berücksichtigt!

    Diese Aufzählung der Mittel an Vereine mit zweifelhaftem Ruf läßt sich leider beliebig fortsetzen: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. will fast 160.000 € u.a. für eine Umfrage unter „Diskriminierten“. Die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. macht sich gegen „Rassismus“ stark und beantragt dafür fast 142.000 € Steuergelder.

    Die linke Aktion Zivilcourage Pirna möchte auch was vom Integrationstopf abgreifen und beantragt für ihr Projekt fast 70.000 €. So zieht sich die lange Liste der politisch korrekten Geldwünsche mit linksradikalem Einschlag bis in die kleinsten sächsischen Orte. Denn auch das winzige Alternative Jugendzentrum Leisnig will für seine „Integrationsarbeit“ unglaubliche 12.000 €.

    Es finden sich unter den Steuermittelempfängern neben linken Strukturen auch allerhand Kuriositäten. Oder wußten Sie, daß die Firma Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur gGmbH aus Berlin für das Vorlesen von Märchen in Sachsen anscheinend unglaubliche 133.035 € braucht? Oder daß die Verkehrswacht Dresden fast 50.000 € für die „Fahrradausbildung für Migranten“ abrechnen will?

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    Nach Märchen und einer Runde mit dem Fahrrad bekommt man sicher Hunger – kein Problem, denn Anika Preuße aus Dresden bietet mit ihrem Verein mehrere „interkulturelle Brunche“ an und möchte dafür nur 16.500 € vom Steuerzahler. Freilich ist das nichts im Vergleich zu den fast 850.000 €, die der Palais Sommer für ein „Musikfestival für kulturelle Integration“ beantragt.

    Die Antwort aus dem Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz löst aber auch andere Rätsel. Wer sich gefragt hat, warum das Staatsschauspiel Dresden immer so vehement gegen asylkritische Bürgerinitiativen und PEGIDA auftritt, der sollte ebenfalls in das Schreiben aus dem Sozialministerium schauen und wird feststellen, daß der Förderverein Staatsschauspiel Dresden e.V. 58.300 € haben möchte, um das Theater als Begegnungsstätte anbieten zu können.

    Aber auch viele Sportvereine schwenken beim Thema Asyl um und wollen mit den Geldern aus der Integrationsarbeit ihre Haushaltslöcher stopfen. So veranschlagt das Schwimmteam Erzgebirge e.V. u.a. für ein „integratives Badefest“ und Kurse 135.600 €. Aber auch kleinere Vereine wie der FC Eilenburg wollen richtig zuschlagen und Mittel einstreichen. Unter dem knappen Hinweis auf Integrationsprojekte beantragt der Verein 51.470 €. Nur zwei von unzähligen Beispielen aus dem Sportbereich.

    Die Liste der Bittsteller ließe sich ewig fortführen. Vereine wie die AWO, Kirchenorganisationen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Bibliotheken und wollen sich über die Asylkrise und durch zusätzliche Steuergelder konsolidieren.

    Diese wenigen Beispiele sind nur ein kleiner Teil der Projekte, die sich hinter der Kostenstelle „Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten“ im aktuellen Haushalt des Freistaates Sachsen verbergen. Andere staatliche Quellen auf Landes-, Bundes- und Europaebene stehen den Vereinen ebenfalls zur Verfügung, um die Kritik an der Asylpolitik mit Geld zu ersticken.

    Wenn Sie das nächste Mal ein Vereins- oder Politfunktionär maßregeln möchte, weil Sie kritisch Ihre Meinung äußern, dann erkundigen Sie sich bitte, mit wieviel Geld diese Haltung wohlmöglich erkauft wurde.

    *UPDATE* Im zweiten Teil unseres Berichts (erscheint morgen!) zeigen wir Ihnen, welche Vereine ihre Wünsche erfüllt bekommen haben und welche Projekte bewilligt wurden. Hierzu hat das Staatsministerium für Soziales am 6. Dezember 2016 eine Auflistung veröffentlicht, die wir für Sie auswerten.

    Und nun?

    1. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ verurteilt diese Verschleuderung von Steuergeldern aufs schärfste. Bedenken Sie: Wir alle gehen monatelang in jedem Jahr für den Fiskus arbeiten. Und der – der gibt das Geld an linke Randgruppen!

    2. „Ein Prozent“ fordert alle Bürger Sachsens (und darüber hinaus) auf, ihre lokalen und regionalen Politiker auf diese Seilschaften und Querfinanzierungen zum Teil obskurer Lobbygruppen anzusprechen.

    Wie kann es sein, daß Kindertagesstätten, Obdachlosendomizile, Spielplätze oder Schulen kein Geld haben, um ihre soziale Funktion bestmöglich zu erfüllen, während linke Lobbyisten alimentiert und ihre Lokalitäten vom Staat luxuriös ausgestattet werden?

    Stellen Sie diese Fragen an Politiker aller Parteien! Lassen wir es nicht weiter zu, daß Politikerklüngel mit Geldern Loyalitäten kaufen und linke Strukturen finanzieren! Das muß ein Ende haben.

    Wer sich weitergehend und sehr genau zur bundesweiten Asylindustrie informieren will, kann zu dieser Studie greifen: Die Flüchtlingsindustrie. Wer in Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert.

    https://einprozent.de

     

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  • Indien: Bargeldabschaffung führt zu Massenarbeitslosigkeit

    Indisches Bargeld: Nach Abschaffung droht Massenarbeitslosigkeit. Foto:  Paavans / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

    Indisches Bargeld: Nach Abschaffung droht Massenarbeitslosigkeit.
    Foto: Paavans / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
    11. Dezember 2016 – 20:00

    Die mit dem Jahresbeginn 2017 eingeleitete teilweise Abschaffung des Bargelds in Indien könnte eine Massenarbeitslosigkeit zur Folge haben. Kurzfristig erwarten Experten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent, gleichzeitig könnten kurzfristig nicht weniger als 400.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Neben der E-Commerce-Branche soll vor allem der Bau- und Immobiliensektor von den Nachteilen der bargeldlosen Wirtschaft massiv betroffen sein.

    Aber auch die Textilindustrie, die einen hohen Anteil an bar zu bezahlenden Tagelöhnern beschäftigt soll ein Opfer einer fortgesetzten sogenannten Demonetarisierung werden.

    Bargeldlosigkeit begünstigt Negativzinspolitik der Banken

    Während in Indien die angestrebte Bargeldlosigkeit vor allem auf dem Arbeitsmarkt negative Auswirkungen nach sich ziehen könnte, stehen europäische Bargeldbesitzer vor einer ganz anderen Herausforderung: Immer mehr Banken führen sogenannte Negativzinsen ein. Wenn man das Geld aber nicht mehr bar beheben kann, da ökonomische Transfers nur mehr bargeldlos erfolgen, dann sind die Bankkunden auch der Negativzinspolitik der Finanzinstitute ausgeliefert.

    Einige Banken in Europa fahren bereits jetzt eine fortgesetzte Negativzinspolitik ab einer gewissen Ansparsumme auf den Kundenkonten, die de facto einer Enteignung gleichkommt. Bald könnten etwa in Deutschland auch Kleinsparer davon betroffen werden.

    https://www.unzensuriert.at/content/0022560-Indien-Bargeldabschaffung-fuehrt-zu-Massenarbeitslosigkeit

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  • Kampf gegen Bargeld

    Globaler Kampf gegen Bargeld verschärft sich – wir müssen handeln!

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ein ereignisreiches Jahr liegt inzwischen fast hinter uns. Die Politik gemeinsam mit den Zentralbanken und großen internationalen Geldhäusern dringt immer bestimmter auf die Einschränkungen des Bargeldverkehrs und schließlich auf den dessen komplette Abschaffung. Aber auch wir sind nicht untätig gewesen.

    1. Jahresrückblick

    Gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen! haben wir insgesamt rund 170.000 Unterschriften für den Erhalt des Bargeldes gesammelt – wir können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Mehrere Großveranstaltung, die letzte fand am 22. Oktober 2017 statt, wurden von uns in der Höhle des Löwen mit prominenten Köpfen wie beispielsweise Gottfried Heller oder Prof. Joachim Starbatty abgehalten.

    Frankfurt am Main ist mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank der perfekte Ort, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Wir werden diese Veranstaltungen selbstverständlich im kommenden Jahr fortführen und so auch weiterhin im öffentlichen Raum klar und deutlich machen, dass Bargeld ein zentrales Element der Freiheit und der ökonomischen Selbstbestimmung ist und den Bürgern unter allen Umstanden erhalten bleiben muss.

    Daneben haben wir ein Youtube-Video auf Deutsch und Englisch produziert, in dem kluge Köpfe wie Prof. Friedrich Schneider, Prof. Hans-Werner Sinn und Prof. Henning Zoz die gängigsten Argumente für die Einschränkung und letztliche Abschaffung des Bargelds entkräften – das Video steht hier zur Ansicht bereit.

    Unsere Initiative erfuhr Aufmerksamkeit in reichweitenstarken Medien, wir konnten weitere prominente Mitstreiter gewinnen, auf Facebook haben wir 12.000 „Likes“, jeder Artikel wird fleißig kommentiert und stößt auf großes Interesse. Insgesamt haben wir sehr, sehr viel Zuspruch erfahren. Eines steht in jedem Fall fest: Unser Kampf wird auch im kommenden Jahr weitergehen.

    Das ist auch bitter nötig – denn die Feinde des Bargelds und der Freiheit werden nicht nachlassen in ihren Bemühungen, den orwellschen Überwachungsstaat durchzusetzen und volle Kontrolle über ihrer Bürger zu erreichen.

    2. Die Eurokrise ist zurück

    Ein entscheidender Grund hierfür ist unter anderem die Rückkehr der Eurokrise. Die italienischen Banken sind derzeit die instabilsten des Kontinents – hunderte von Milliarden Euro an faulen Krediten lagern in den Bilanzen der italienischen Großbanken. Matteo Renzi, der jüngst zurückgetretene Premier, plante im Zuge seiner Verfassungsreform unter anderem auch deren Rekapitalisierung. Die geplante Verfassungsänderung scheiterte am Widerstand der Italiener.

    Damit ist auch die geplante Rekapitalisierung der Banken vorerst gescheitert. Da viele von diesen inzwischen in chronischer Schieflage sind – prominentester Name ist hier die älteste Bank der Welt, die Monte Paschi di Sienna – wäre die Abschaffung des Bargelds für diese in mehrfacher Hinsicht eine große Hilfe. Zunächst können Banken dann plötzlich drastische Gebühren für selbst banalste Dienstleistungen erheben und sich so die Einnahmenseite deutlich stärken.

    Vor allem aber gibt es ohne Bargeld keinerlei Chance mehr für die Kunden, ihr Geld direkt von der Bank abzuziehen – der klassische Bankrun, in einem Teilreservesystem der Alptraum schlechthin für jede Bank, kann dann nicht mehr stattfinden. Wenn die Banken nicht mehr fürchten müssen, dass die Kunden aufgrund einer denkbaren Pleite ihr Geld unkontrolliert abziehen, haben sie ausreichend Zeit über die diversen EZB-Programme das Gift in ihren Bilanzen langsam in Richtung der Zentralbank zu entsorgen.

    3. Globaler Kampf gegen das Bargeld

    Aber nicht nur italienische Banken haben ein großes Interesse an einer Welt ohne Bargeld – Politik und Zentralbanken geht es ganz ähnlich. Entsprechend verschärft sich der globale Kampf gegen das Bargeld. Schweden, ohnehin der Vorreiter in Sachen bargeldloser Gesellschaft, arbeitet mit Hochdruck an einer eigenen elektronischen Währung. Cecilia Skingsley, Vorstandsmitglied der schwedischen Zentralbank, rechnet damit, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre alle juristischen und logistischen Fragen diesbezüglich geklärt sind.

    Dann ist der Weg für die e-Krone frei, an der die Zentralbank bereits mit Hochdruck arbeitet. In Spanien wiederum soll zum 1. Januar 2017 die ohnehin schon niedrige Obergrenze für Barzahlungen noch einmal abgesenkt werden. Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger Rechnungen ab einer Höhe von 1.000 Euro nicht mehr bar bezahlen dürfen. Auch in Australien wird immer schärfer gegen das Bargeld geschossen.

    Die dortige Regierung glaubt ebenfalls, die Zukunft läge im elektronischen Geld. So veröffentlichten eine Reihe von australischen Finanzbeamten eine Artikelserie im Sydney Morning Herald, in der sie behaupteten, dass eine Abschaffung des Bargelds mehrere Milliarden australische Dollar einsparen werde und Australien daher unbedingt eine bargeldlose Gesellschaft werden müsse.

    Natürlich springen einer solchen Argumentation sofort die Großbanken bei, die massiv von einer Abschaffung des Cashs profitieren würden. In Griechenland veröffentlichten eben jene Großbanken jüngst eine gemeinsame Studie in der sie zahlreiche Reformen des Finanzsektors vorschlugen, um die Einkünfte des Staates zu verbessern – dazu gehörte auch die Erhebung einer Steuer auf Barabhebungen vom Geldautomaten.

    Was einen natürlich sofort an das Thesenpapier von Marvin Goodfriend denken lies, welches der Havard Professor beim diesjährigen Treffen der Zentralbanken in Jackson Hole veröffentlichte: „Die Öffentlichkeit wird die Abschaffung des Bargelds solange ablehnen […] solange die Kosten für Barabhebungen nicht übermäßig hoch sind.“ (Die Studie können Sie bei Interesse hier herunterladen)

    In Indien hat man die Abschaffung des Bargelds in einem radikalen Schritt bereits fast komplett vollzogen – in der ehemaligen „Cash-Ökonomie“ wurden quasi über Nacht die beiden größten Bankennoten des Landes, der 500 und der 1000 Rupien Schein, als gesetzliches Zahlungsmittel abgeschafft. Damit hat die indische Regierung rund 80% des Bargelds des Landes für wertlos erklärt. In der Folge kam es zu langen Schlangen vor Banken und Geschäften, handfesten Auseinandersetzungen, sozialen Unruhen und insgesamt (bisher) 16 Toten.

    In Deutschland wiederum zeigt sich einmal, dass die Deutsche Bank Vorreiter in Sachen „Geldinnovation“ ist. Das größte deutsche Bankhaus hat nun in Berlin die erste Filiale eröffnet, die über keinerlei Kassen verfügt. Für die Kunden des „Geldhauses“ ist es nun völlig unmöglich, dort Bargeld zu beziehen. Die Deutsche Bank will also offenkundig aktiv dabei mitwirken, die Vision ihres Vorstandsvorsitzenden John Cyran umzusetzen und das Bargeld innerhalb der kommenden Dekade obsolet zu machen.

    4. Es liegt auch an uns

    Aber nicht nur Finanzinstitute und die Politik sind an dem zunehmenden Verschwinden des Bargelds schuld. In den USA plant Amazon das erste Lebensmittelgeschäft, das komplett ohne Kassen auskommen soll. Man legt die Ware in den Einkaufskorb und sobald das System registriert, dass der Kunde das Geschäft verlässt, wird der entsprechende Warenwert vom Konto abgebucht.

    So will der Konzern die für die Kunden lästigen Warteschlagen an den Kassen und Automaten verhindern. Auch in China, das noch vor 10 Jahren ähnlich wie Indien nahezu eine reine Cash-Ökonomie war, verschwindet das Bargeld, zumindest in den Städten. „Schuld“ daran sind die chinesischen Konsumenten. Bezahl-Apps wie AliPay oder WeChat machen es für die Chinesen extrem komfortabel, unbar zu bezahlen, und anders als bei Kreditkarten gibt es hier keine extra Kosten für die Nutzer.

    Die beiden Beispiele machen deutlich: es liegt auch an uns. Unternehmen erfüllen letztlich Kundenwünsche. Je weniger wir das Bargeld nutzen und je mehr wir auf Kreditkarten, Bezahl-Apps und in Bälde vielleicht sogar auch Bezahl-Chips unter der Haut setzen, desto stärker werden Unternehmen die Kassenhaltung reduzieren, sie am Ende ganz ad acta zu legen und stattdessen eben „moderne“ Bezahlmethoden anbieten. Die Kunden wünschen es schließlich. Machen wir es also uns und vor allem der Politik und den Finanzinstituten nicht zu einfach und zahlen auch weiterhin bar. Nutzen Sie Ihre Freiheit – zahlen Sie bar.

    volkspetition.org News

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  • Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

    In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

    Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

    Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

    Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

    Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

    Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

    Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

    Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

    In der EU-Richtlinie heißt es:

    „Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

    Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

    Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

    Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auf-den-weg-in-die-diktatur-mit-gefaehrlicher-eu-richtlinie-kann-jeder-kritische-buerger-ein-terrorist-sein-a1989759.html

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  • Kampf um die Erziehungshoheit

    Unterricht an einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen Foto:     picture alliance/Ulrich Baumgarten

    Unterricht an einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

    Zwangsweise Moscheebesuche einerseits – liberale „Gender“-Sexualerziehungskonzepte andererseits: Haben Eltern, wenn der Staat ihre Kinder in der Schule ideologisch indoktriniert, Anspruch auf Befreiung vom Unterricht oder sonstigen Schulveranstaltungen? Wer hat die Erziehungshoheit in Deutschland? Die Eltern, die Schule, oder Kultusministerien mit ihrer partei-politisch geprägten Beamtenschar?

    Obwohl im Rechtsstaat auch die Verwaltung „an Gesetz und Recht gebunden“ ist, scheint es Glückssache zu sein, ob – und gegenüber wem – das Schulgesetz durchsetzt wird. Gegenüber Migranten in ‘Parallelgesellschaften’ ist das ohnehin ein Ding der Unmöglichkeit. Wie soll man bei Eltern, die kaum deutsch sprechen und von Sozialhilfe leben, Ordnungsgelder wegen „Schulschwänzens“ durchsetzen?

    Da ist man schon froh, wenn die Kinder überhaupt zur Schule kommen – und sei es vollverschleiert: In Niedersachsen ging eine Schülerin jahrelang unbehelligt mit Nikab – bis auf den Augenschlitz verschleiert – zur Schule, obwohl das gegen das Schulgesetz verstößt. Erst nachdem andernorts ein Verwaltungsgericht ein Nikabverbot bestätigte, hielt es die Schulleitung für nötig, den Vorgang der Schulbehörde zu melden. Der „Schulfrieden“ sei durch verschleierte Schülerinnen nicht gefährdet, heißt es.

    Bedenken sollen im Keim erstickt werden

    Dieser Frieden hängt nach den ‘Kopftuch-Beschlüssen’ des Bundesverfassungsgerichts davon ab, ob sich Protest gegen die Einführung islamischer Sitten regt. Bedenken sollen aber schon im Keim erstickt werden. Gerade dies dokumentiert der Rendsburger Schulschwänzer-Fall: Wegen einer einzigen versäumten Schulveranstaltung in einer Moschee wird das Schulgesetz plötzlich rigoros mit Ordnungsgeldern durchgesetzt. Die gerichtliche Entscheidung hierzu wird im In- und Ausland mit Spannung erwartet.

    Vorbehalte gegen das Christentum stoßen hingegen auf größeres Verständnis. Im süddeutschen Ebersberg wird die traditionelle Musikveranstaltung der Grundschule in der katholischen Kirche anläßlich der Erstkommunion wegen elterlicher Proteste abgeschafft. Man besinnt sich auf das Neutralitätsgebot und die „negative Religionsfreiheit“ des Kruzifix-Urteils aus Karlsruhe, demzufolge das christliche Kreuz aus Bayrischen Klassenzimmern entfernt werden mußte.

    Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat je wieder solch einen Wirbelsturm der Entrüstung in Deutschland ausgelöst. Doch das war ‘gestern’, in den neunziger Jahren. Mittlerweile haben sich die demographischen und ideologischen Verhältnisse verschoben. Welchen Sinn macht die kulturelle Öffnung deutscher Schulkinder für den erzkonservativen Islam, wenn gleichzeitig progressive ‘Bildungspläne’ ausgeheckt werden, nach denen schon Achtjährige im Sexualkundeunterricht ‘Puff’ spielen sollen?

    Keine einseitige Indoktrination

    Gerade zusammengeschüttelt entsteht gesellschaftlicher Sprengstoff. Oder soll die neue „Frühsexualisierung“ auf die künftige Dominanz einer fremden Kultur vorbereiten, die Viel- und Kinderehen erlaubt? Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bei der Einführung schulischer Sexualerziehung eine klare Trennlinie zwischen staatlichem Bildungsauftrag und elterlichem Erziehungsauftrag gezogen: Der pluralistische Staat dürfe bei „Wertungs- und Erziehungsfragen im engeren Sinne“, die über bloße Wissensvermittlung hinausreichen, nicht einseitig indoktrinieren. Insbesondere bei der Sexualerziehung müsse die Schule für unterschiedliche Wertvorstellungen offen sein, also auch konservative Wertvorstellungen berücksichtigen.

    Ideologien „können sich nur in Gesellschaften erfolgreich ausbreiten, in denen sie nicht auf den Widerstand des christlichen Glaubens stoßen“ (Gabriele Von Gimborn). Die gegen die Sex-Bildungspläne organisierte ‘Demo für alle’ wird regelmäßig von Gegendemonstranten bedroht, von denen manche mit umgedrehten Kreuzen sogar offen Satan huldigen.

    Im neuen Testament heißt es prophetisch: „Hütet euch vor den Menschen; denn sie werden euch überantworten vor ihre Rathäuser und werden euch geißeln in ihren Schulen“ (Mathäus 10, 16).

    Umso wichtiger ist der Ausgang des Rendsburger Pilot-Falles. Ein Schulrat sieht den Bußgeldbescheid als korrekt an: Zwar könne grundsätzlich kein Kind dazu gezwungen werden, eine Moschee zu besuchen. „Doch die Eltern hätten sich um eine Alternative kümmern können, z.B. hätte der Sohn am Unterricht der Parallelklasse teilnehmen können.“ Genau das hatten die Eltern der Schule angeboten. Aber darauf ist die Schule nicht eingegangen.

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    Alexander Heumann ist Fachanwalt für Familienrecht, Blogger, und Vorstandsmitglied der islamkritischen ´Bürgerbewegung Pax Europa e.V.´ Er vertritt die Familie vor Gericht.

    https://jungefreiheit.de

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  • 180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

    Im Jemen ist er tödliche Realität. Ohne das Zutun Deutschlands wäre er nicht möglich: Unter US-Präsident Barack Obama wurde der Drohnenkrieg auch über Ramstein intensiviert.

    Im Jemen ist er tödliche Realität. Ohne das Zutun Deutschlands wäre er nicht möglich: Unter US-Präsident Barack Obama wurde der Drohnenkrieg auch über Ramstein intensiviert.
    Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis ‚Stopp Ramstein‘ sieht sich bestätigt.
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    Brandon Bryant vergangenen Freitag in Berlin

    Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. „Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“, so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

    Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als „Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten“ genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar. Ein offensichtliches Possenspiel:

    Nun plötzlich die Rolle rückwärts: Aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstützt. Die von Kritikern immer wieder betonte Rolle Ramsteins als Signalrelaisstation bei der extralegalen Tötung mittels Drohnen wurde damit bestätigt. Bereits im August 2016 haben Vertreter der US-Botschaft das deutsche Außenministerium über die neue Sprachregelung informiert, so Roth.

    Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

    Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.

    An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.

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    Klagt gegen die Bundregierung: Der jemenitische Umwelt-Ingeneur Faisal bin Ali Jaber. Foto Quelle: ECCHR

    Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.

    So erklärt auch der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko:

    Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung.

    Gegenüber RT Deutsch kommentierte der Sprecher des Protestbündnisses „Stopp Ramstein“ Reiner Braun:

    Dass wir all das schon immer gesagt und in die Öffentlichkeit getragen haben, hat die Bundesregierung zu diesem Eingeständnis gezwungen. Es zeigt sich jetzt, dass wir 100 Prozent recht hatten. Der Dank gilt den Whistleblowern Edward Snowden und Brandon Bryant, die uns wichtige Argumente in die Hand gegeben haben. Nun gilt es, den Stopp Ramstein-Protest zu verstärken, damit die Relaisstation geschlossen werden muss. Und wie man sieht: Protest kann wirklich etwas bewirken.

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    Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protesitiert

    Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.

    Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

    Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.

    https://deutsch.rt.com/inland/43807-180-grad-wende-bundesregierung-rolle-ramstein-drohnenmorde/

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  • Kommt die Unterwerfung? Wie sich das Abendland immer mehr zum Morgenland wandelt

    Sieht so die Zukunft des christlichen Abendlandes aus? - Wollen wir das nicht, müssen wir uns auch dazu bekennen. Foto: U.S. Embassy, Jakarta / flickr (CC BY-ND 2.0)

    Sieht so die Zukunft des christlichen Abendlandes aus? – Wollen wir das nicht, müssen wir uns auch dazu bekennen.
    Foto: U.S. Embassy, Jakarta / flickr (CC BY-ND 2.0)
    24. November 2016 – 12:15

    Die deutsch-türkische Islamexpertin Seyran Ates meinte vor kurzem in ihrer kritischen Selbsterkenntnis, dass die „Terrorgruppierung des Islamischen Staates“ selbstverständlich etwas mit dem Islam zu tun habe. Die Terroristen stammen immerhin aus moslemischen Familien und sind überzeugte Moslems, also kann man nicht so tun, als hätte dies alles nichts mit dem Islam zu tun.

    Gastkommentar von Thomas F. Eisenhut

    Professor Ednan Aslan wiederum ist Religionspädagoge mit österreichisch-türkischer Herkunft und der Auffassung, dass die muslimischen Theologen den Mut nicht aufbringen, einzugestehen, dass gewisse Interpretationen des Islams falsch und inakzeptabel sind. Seit dem 17. Jahrhundert gibt es eine geistig rückständige Theologie des Krieges, die bisher in keinster Weise reformiert wurde.

    Der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, selbst Moslem, verkündete kürzlich in Richtung der hohen Anzahl integrationsunwilliger, moslemischer Einwanderer in den Niederlanden:

    Wenn ihr die Freiheit nicht wollt, packt um Himmels Willen eure Koffer und geht!

    Die Kapitulation ist in vollem Gange

    Laut dem islamkritischen, französischen Autor Michel Houllebecq werden Moslems bereits in zwei Jahrzehnten die Mehrheit in den meisten europäischen Städten ausmachen. Mit fatalen Folgen.

    In den Schulen vieler Städte ist die moslemische Volksgruppe bereits jetzt die stärkste. Dieses reale Szenario scheint nun auch in kleineren Städten und auf dem Land verwirklicht zu werden, was die folgenden Beispiele unterstreichen:

    50 Prozent der Schüler in den heimischen Volksschulen sind ausländischer Herkunft und nahezu sämtliche davon sind Moslems.

    In größeren europäischen Städten besteht bereits 40 Prozent der Bevölkerung aus Moslems. Es gibt eine regelrechte Bevölkerungsexplosion von Neugeborenen aus moslemischen Familien in Europa, in diesem Kontext wird auch vom „Geburten-Dschihad“ gesprochen. Bei den damit einhergehenden Problemen wird bewusst von den Behörden weggesehen, um nicht medial mit dem „Rassismus-Vorwurf“ mundtot gemacht zu werden.

    Bürgerkrieg unvermeidlich

    Es ist möglich, dass bereits in wenigen Jahren auch in Österreich mehrheitlich ein anderes Volk leben wird. Diesbezüglich schließt der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Theo Faulhaber bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen Land und Stadt längst nicht mehr aus.

    Das Risiko der Radikalisierung im Islam ist enorm und kaum unter Kontrolle zu halten. Laut einer Schätzung Faulhabers kann man in Europa mittlerweile von ungefähr einer halben Million radikaler Moslems ausgehen.

    Europa ist orientierungslos

    Der europäische Kontinent verharrt orientierungslos und gesellschaftlich dekadent in einer Art Schockstarre, da momentan das gesamte christlich-abendländische Werte-Fundament wegzubrechen droht.

    Das gleichgeschaltete politische Meinungskartell sowie die Mainstream-Medien haben Islamkritik lange Zeit konsequent unterdrückt, was sich erst durch die terroristischen Attacken und Anschläge mitten im Herzen Mitteleuropas vage verändert hat.

    Die Alarm-Studie vom WZB (Wissenschaftszentrum Berlin) hat uns gezeigt, dass religiöser Fundamentalismus in westeuropäischen, moslemischen Kreisen längst kein Randphänomen mehr ist. Die Studienergebnisse zeigten, dass 65 Prozent der Meinung sind, dass religiöse Regeln (Scharia) wichtiger sind als die staatlichen Gesetze.

    Ist ein europäischer Islam möglich?

    Der konservative Philosoph und Professor Konrad Paul Liessmann meinte in einem Interview über die Gefahr der Parallel-Gesellschaften, dass er glaube, dass das künftige Zusammenleben nur durch einen gemäßigten europäischen Islam möglich sei. Dieser sollte unsere säkularisierte Gesellschaft respektieren und sich als privates Bekenntnis verstehen. Der Glauben müsste im Rahmen der Gesetze gelebt werden, so wie dies auch die mehrheitliche Bevölkerung des Kontinents durch das Christentum tut.

    Es dürfe nicht so sein, dass Fragen der Justiz, Politik und Bildung durch den Islam dominiert werden. Sollte das weiterhin und auch zukünftig nicht gelingen, dann stehen wir laut Liessmann vor der Spaltung der gesamten Gesellschaft.

    Es bräuchte als Lösung eine eingeschränktere neue Form des Islams in Europa sowie mehr Transparenz, damit dieser mit den Grundwerten der europäischen Kulturen konform wird.

    Islamkritik immer noch Randerscheinung

    Bevor in unseren Städten Moslems die Mehrheit stellen, müssten sie unsere Werte glaubhaft übernehmen und der Islam als Ganzes aufgeklärt werden. Wenn das nicht gelingt, dann werden uns dessen Vertreter zwingen, ihren Glauben anzunehmen und uns letztlich unterwerfen.

    Allerdings wollen viele links-grüne und sozialistische Politiker sowie Journalisten dies nicht erkennen und immunisieren den Islam gegen jegliche Kritik.

    Islamkritik wurde lange Zeit von denselben Kreisen durch die „Faschismus-Keule“ abgewürgt. Erst der religiös-motivierte Terrorismus in der aktuellen horrorhaften Ausprägung des „islamistischen Terrors“ hat mit seiner Langlebigkeit, aufgrund des Transzendenzbezuges, dieses Tabu etwas aufgeweicht.

    „Toleranz-Romantik“: Auswege in der Zukunft

    Eine falsch verstandene, einseitige Toleranz-Romantik kann nur in den Abgrund führen. Jedoch ist die Zukunft auch von uns Europäern stark abhängig.

    Denn es liegt an uns, ob wir die Courage aufbringen werden, für unsere Werte in der Öffentlichkeit einzustehen – ob wir auch bereit sind, unser christliches Abendland zu verteidigen, wie die zahlreichen Helden unserer Geschichte. Ob wir es schaffen, uns wieder auf unsere Wurzeln und Identität zu besinnen und die voranschreitende Islamisierung, beispielsweise durch Stärkung der eigenen Familien, aufhalten zu vermögen.

    „Die Wahrheit über den Islam ist zumutbar, und die Zeit drängt!“

    Thomas F. Eisenhut BA MA, politisch-analytischer Autor und Vertreter des „New Journalism for Austria“ – Dieser Artikel erschien auf dem libertären Blog www.konterrevolution.at

    https://www.unzensuriert.at/content/0022412-Kommt-die-Unterwerfung-Wie-sich-das-Abendland-immer-mehr-zum-Morgenland-wandelt

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  • Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

    Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

      • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
      • Neues Wahlgesetz nichtig
      • Altes Wahlgesetz nichtig
      • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
      • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

    Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

    Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

    tagesschau-bverfg-wahlgesetz

    So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere „Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

    Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

    Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

    25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

    Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum?

    Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war.

    Was folgt daraus?

    Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

    Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

    Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

    Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

    Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

    Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

    Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

    Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

    Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

    Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

    Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

    Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

    Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

    RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

    Quelle

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    Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

    Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzlichen Richtern hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz von einer „Scheinregierung“ erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

    Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

    Update:

    sofortiger-widerstand

    sofortiger-widerstand_01

    Quelle:https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

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