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  • Category Archives Wirtschaft
  • Eine Kugel für Donald Trump“: Wie eine Gesellschaft auf die Tötung des Präsidenten getrimmt wird

    "Eine Kugel für Donald Trump": Wie eine Gesellschaft auf die Tötung des Präsidenten getrimmt wird

    Ein liberaler Faschismus als Kult der Gewalt gegen die „Feinde der offenen Gesellschaft“? Das Töten so genannter Reaktionäre gilt seit der Französischen Revolution als durch die vermeintlich unangreifbare gute Sache gerechtfertigt. Darin liegt auch eine frappierende Parallele zum Dschihadismus.
    Wo treffen sich die Wünsche des liberalen Establishments mit den Sprachbildern der schwarzen Gangsta-Kultur? Unter anderem dort, wo es um die Ausschaltung von Donald Trump geht. Die Mordfantasien erfassen immer mehr Menschen in- und außerhalb der USA.

    Der Mord an amtierenden Präsidenten ist seit jeher eine Form des Korrektivs in der US-amerikanischen Demokratie, falls die Bürger des Landes zufällig einen Präsidenten gewählt haben, der den einflussreichen Kreisen der Finanzelite nicht genehm ist. In diesem Fall sollten die physische Liquidierung des Präsidenten und dessen Austausch, beispielsweise durch einen fügsameren Vize, die Machtverhältnisse wieder geraderücken. Mit dieser Analyse leitete der russische Senator Alexei Puschkow seinen jüngsten Beitrag in der wöchentlichen Sendung Postskriptum ein.

    In der Tat: Die US-amerikanische Geschichte kannte bereits vier Präsidentenmorde und noch mehr Mordversuche. Die jüngsten und sehr prominenten Beispiele sind der Mord an John F. Kennedy im November 1963 und der Anschlag auf Ronald Reagan im März 1981.

    Bereits während des langen Wahljahres hatte es eine Reihe medienwirksamer Vorschläge und Andeutungen vonseiten diverser Promis gegeben, wie man das Trump-Problem am einfachsten lösen kann. Danach setzte der CNN-Beitrag über ein imaginäres Attentat gegen Trump just am Vorabend der Vereidigung neue Maßstäbe. Die Popsängerin Madonna dachte Tage später öffentlich darüber nach, das Weiße Haus zu sprengen. Seither war die Popularisierung der Mordfantasien nicht mehr aufzuhalten.

    Neu war dabei die Offenheit, mit der die Medien darüber spekulierten. Wurde das mutmaßliche Mordkomplott gegen John F. Kennedy noch im Stillen vorbereitet, ist das Gerede über einen Mord an Donald Trump zum Teil des öffentlichen Raumes geworden. So platzierte jüngst die irische Zeitschrift Village ein Trump-Portrait in ein Fadenkreuz und versah dieses Motiv mit der Frage: „Warum nicht?“

    Damit wird die Situation modelliert, enttabuisiert und so im öffentlichen Bewusstsein verankert“, meint Alexander Domrin, ein Rechtsprofessor an der Hohen Wirtschaftsschule in Moskau.

    Ein Teil dieser Strategie sollte zunächst in der verbalen Entfesselung bestehen. Nicht mehr bloße Kritik, sondern offene Hetze sind geradezu zur Pflicht für viele Politiker und Medienvertreter geworden. Dazu kommt eine gezielte Dämonisierung und Dehumanisierung. Trump als Gestörter, als Hooligan, Randalierer, Atompilz, tödlicher Komet oder Kopfabschneider: Der Präsident des mächtigsten Landes der Welt wird durch die Titelbilder vieler Magazine zum Outlaw gestempelt.

    Solche Bedrohungen, die Donald Trump angeblich verkörpert, bekämpft man ohne jegliche Rücksicht auf Verluste. Respektable Elitenvertreter wie Josef Joffe, bei einem der unzähligen Presse-Talks zu Trump im Sessel versunken, bringen dann die Lösung auf den Punkt: Da bleibt nur noch ein Mord im Weißen Haus übrig. Joffe meinte das nicht im Spaß und seine Bemerkung blieb unkommentiert im Raum stehen.

    Solche verbalen Amokläufe sind natürlich keine bloßen Versprecher. Sie bringen ihre Urheber in eine Win-Win-Situation. Sie dienen zur Einschüchterung des Präsidenten, damit dieser sich fügt, bevor es für ihn zu spät ist, und der Aufmunterung für eventuelle Einzeltäter. Oder gar als Kommando an Verschwörungsteams.

    Es laufen genügend psychisch Kranke herum, die mithilfe eines Mordes ihre eigenen Probleme lösen wollen. Der Mordversuch, bei dem Ronald Reagan im März 1981 an seiner Lunge gefährlich getroffen wurde, oder der Mord an John Lennon sind klassische Beispiele für diese Art von Verbrechen. Ohne jeglichen politischen Hintergrund wollten die Attentäter nur berühmt werden.

    An der Kampagne, die Idee einer Ermordung Donald Trumps ins Massenbewusstsein einzupflanzen, sind nicht nur offizielle Medien beteiligt. Wie üblich übernehmen bereitwillig auch die Social Media die nötige Drecksarbeit. Zunächst wird diese Vorstellung unter schwarzen Amerikanern und in radikalen Communities wie linken Splittergruppen propagiert, anschließend sickert diese Idee in die Mitte der Gesellschaft durch:

    Wer auch immer Trump tötet, der wird zur Legende.

    Posts mit solchen und ähnlichen Inhalten füllen tausendfach Facebook und Twitter. Das Portal mashable zählte letzte Woche bereits über 12.000 Posts, die direkt oder indirekt einen solchen Aufruf beinhalten.

    We got a choppa in the trunk for Donald Trump – Wir haben eine Maschinenpistole im Kofferraum für Donald Trump: Memes wie diese, verbreitet als Rap-Songs oder T-Shirt-Aufschriften, sind nur ein Beispiel. Dadurch wird die Mord-Botschaft faktisch zum Teil der Pop-Kultur.

    Es entsteht der Eindruck, dass der starken liberalen Anti-Trump-Lobby alle Mittel recht sind, um einen Mord an Trump als etwas Normales erscheinen zu lassen. Dies erinnert mehr als deutlich an die Vorbereitungen und die Rechtfertigungen der Tötung von Saddam Hussein, oder an das Beklatschen des Mordes an Muammar al-Gaddafi durch Hillary Clinton, die unterlegene Gegenkandidatin Trumps.

    Die Anti-Trump-Hysterie zielt damit nicht nur auf ein Impeachment ab, denn dieses juristische Mittel kann sich als zu langwierig erweisen. Nein, sie zielt direkt auf die physische Liquidation. Ist denn der Mord an einem Mann, der Amerika angeblich ins Verderben führt, nicht etwa ein edles Ziel? Man sagt „Trump stoppen!“ und meint damit töten. Was sonst sollte es heißen?

    Die Zeitschrift Epoch Times wies in diesem Zusammenhang auf eine seit dem Altertum beschworene Tradition der Tyrannenmorde hin. So beschmückt die anfangs erwähnte irische Zeitschrift ihren Mordgedanken mit Philosophen und Theologen, die den Tyrannenmord rechtfertigen, etwa Cicero, Thomas von Aquin und Martin Luther. Auch der versuchte Hitler-Mord des Grafen von Stauffenberg darf in dieser Liste nicht fehlen.

    Was die Apologeten der Gewalt für das vermeintliche Gute übersehen: Mit ihrem Ziel, dem Mord ein gutes Gewissen zu verschaffen, stehen sie nicht nur in der Tradition dieser allseits geschätzten Denker. Von den Jakobinern der Französischen Revolution über die totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts wie Vulgär-Kommunismus und Nationalsozialismus bis hin zum „Islamischen Staat“, sonstigen Dschihadisten oder palästinensischen Terroristen heute haben auch alle politischen Massenmörder mit gutem Gewissen gemordet.

    Was für die einen „Demokratie und Menschenrechte“ waren, war den anderen das „klassenlose Paradies“, die „Vorsehung“, die „reine Rasse“ oder der „Wille Allahs“. Eine vermeintlich gute Sache, die keinen Widerspruch erlaubt, ein Zweck, der alle Mittel heiligt. Und wer daran zweifelte, war ein Ungläubiger, Klassen-, Volks-, Freiheits- oder Menschenfeind, dessen physische Auslöschung zur heiligen Pflicht wurde. Andere entwarfen sich ihren eigenen Opfernarrativ und steigerten sich in diesen hinein, bis sie meinten, auch dieser erlaube ihnen alles bis hin zum wahllosen Mord, auch an Unbeteiligten.

    Die Gefahr, dass ein Irrer die Mordspekulationen als Aufforderung begreifen könnte, ist kein Hirngespinst. Zu revolutionär sind die Ankündigungen Trumps, zu energisch und folgerichtig erweist er sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft: Was versprochen wurde, wird auch umgesetzt. Zu mächtig und zahlreich sind aber auch seine Gegner. Es ist sogar verständlich, dass ihre Versuchung groß ist, das Problem mithilfe eines so bewährten Mittels zu lösen.

    Mit dem Wahnsinn um den Namen Trump werden nicht nur potenzielle Einzeltäter erzeugt. Auch eine Verschwörung innerhalb der Geheimdienste im derzeit gespaltenen und aufgeheizten Land erscheint als durchaus realistisch. Medien berichteten über die Äußerung einer Mitarbeiterin des geheimdienstlichen Leibwächterteams, die erklärt haben soll, sie würde nicht für Trump ihr Leben riskieren. Die Dame ist mittlerweile offenbar beurlaubt worden.

    Es ist bekannt, wie besessen Barack Obama in Sachen Sicherheit war, man denke an seine Auftritte hinter schusssicheren Glasscheiben. Wie ein Damokles-Schwert schwebt über US-amerikanischen Präsidenten die traurige Attentats-Tradition. Trump hat immerhin noch Chancen, seine Gegner ruhigzustellen, indem er beispielsweise einige Figuren aus seinem Team fallen lässt. Jüngst trat sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurück, dessen vermeintliche Russophilie zu weit gegangen sein soll.

    Dennoch ist es wenig wahrscheinlich, dass Trump von seinen Vorhaben auch in Bezug auf Russland abrückt. Deshalb sollte er umso mehr gewarnt sein. Die Strategie der Enthemmung, Dämonisierung und Dehumanisierung haben die Protagonisten einer faschistoid-liberalen Ideologie ja bereits über Jahre hinweg gerade mit Blick auf Russland und dessen Präsidenten Putin ausgiebig eingeübt.

    https://deutsch.rt.com/international/46523-trump-mord-spekulationen-pr%C3%A4sidenten-attentat/

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  • Die fortschreitende Islamisierung Europas

    Islamisierung Europas laut Voraussage und nach Berechnungen nicht mehr aufzuhalten

    Import von islamischem Extremismus, arabischem Antisemitismus sowie nationalen und ethnischen Konflikten durch mohammedanische Zuwanderer. (Bild: „Flüchtlinge“ 2015 auf dem Weg nach Österreich) Foto: Joachim Seidler, photog_at from Austria / Wikimedia (CC BY 2.0)

    Import von islamischem Extremismus, arabischem Antisemitismus sowie nationalen und ethnischen Konflikten durch mohammedanische Zuwanderer. (Bild: „Flüchtlinge“ 2015 auf dem Weg nach Österreich)
    Foto: Joachim Seidler, photog_at from Austria / Wikimedia (CC BY 2.0)
    15. Februar 2017 – 16:30

    Im Jahr 2016 überschritt der Anteil der muslimischen Bevölkerung Deutschlands erstmals die 6-Millionen-Grenze. Grund für diesen rapiden Anstieg war hauptsächlich die Massenmigration der Jahre 2015 (etwa eine Million) und 2016 (300.000).

    Deutschland hat sich bereits zum Negativen verändert

    Kritiker dieser von der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel forcierten Einwanderungspolitik warnen, dass sich bereits dadurch das Gesicht des Landes für immer verändert habe. Trotzdem sollen es, geht es nach mittlerweile bekanntgewordenen Plänen, jährlich 300.000 weitere Migranten sein (unzensuriert.at berichtete), die man „problemlos“ in Deutschland ansiedeln möchte, um den Bevölkerungsschwund der einheimischen Bevölkerung aufzuhalten. Denn derzeit liegt die Geburtenrate pro Frau in Deutschland bei 1,6. Man würde aber, laut Bundesregierung, eine Geburtenrate von 2,1 benötigen, um die Bevölkerung von derzeit nicht ganz 83 Millionen stabil zu halten.

    Doch, wie das Gatestone Institute, internationaler Politikrat und Think Tank mit Sitz in New York City, feststellt, dürfte der Preis für die Umkehr von Deutschlands demographischem Niedergang die weitere Islamisierung des Landes unter dem Mantel des Multikulturalismus sein.

    Sicherheitsbehörden werden versagen

    In einem durchgesickerten Geheimbericht ist allerdings auch nachzulesen, dass Deutschland durch diese geforderte Zuwanderung von 300.000 Migranten jährlich „islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis importieren“ würde. Ebenso wird angemerkt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sein werden, „diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen“.

    Historiker sieht in Europa bald mohammedanische Mehrheit

    In diesem Zusammenhang gewinnt die vor über einem Jahrzehnt ausgesprochene Warnung des britischen Historikers Bernard Lewis  besondere Brisanz. Der Orientalist und Islamhistoriker meinte damals, sollte sich der derzeitige Migrationstrend fortsetzen, werde Europa Ende des 21. Jahrhunderts ein islamischer Kontinent sein.

    Und wenn man derzeit beobachtet, wie die deutschen (aber auch die österreichischen) Eliten sozusagen als politische Vorhut alles dazu unternehmen, diese mohammedanische Einwanderung zu forcieren, muss man davon ausgehen, dass diese Voraussage Bernhard Lewis´ Wirklichkeit wird.

    Immigration beschleunigte Aufstieg des Islam

    Doch schon heute zeigt es sich in Deutschland, dass die bisherige Massenimmigration von Mohammedanern (derzeit leben in Deutschland insgesamt etwa 7,6 Prozent) den Aufstieg des Islams beschleunigt hat. Zu sehen und zu erleben ist das an einer immer größeren Zahl von sogenannten No-go-Areas in vielen deutschen Städten, wo sich bereits eine mohammedanische Parallelgesellschaft etabliert hat. Dort agieren Schariagerichte, Vielehe ist gang und gäbe, Kinderehen werden geschlossen und Ehrenmorde werden immer öfter schreckliche Realität.

    Migranten-Vergewaltigungsepidemie

    Doch auch das gesellschaftliche Chaos, welches Deutschland mittlerweile in Atem hält, ist durch die immer größere Dominanz des Islam entstanden. Dieses offenbart sich nicht nur durch die dschihadistischen Anschläge (Berlin, Ansbach, Würzburg etc.), sondern auch durch eine Migranten-Vergewaltigungsepidemie, eine Krise des Gesundheitssystems und eine wachsende Kriminalität in allen nur erdenklichen Bereichen. Dass da der dringende Wunsch vieler Bürger besteht, Waffen zur Selbstverteidigung zu kaufen oder sogar das Leben in Deutschland ganz aufzugeben, wie das Gatestone Institute schreibt, ist daher verständlich.

    In drei Jahren 25 % Moslems in Deutschland

    Laut einer INSA-Erhebung finden 60 Prozent der Deutschen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte (46 %) der Befragten sagen, die „Islamisierung“ Deutschlands bereite ihnen Sorge. Trotzdem zeigen die Berechnungen, dass 2020 bereits 20 Millionen Mohammedaner (durch die Familienzusammenführung) in Deutschland leben werden, was nahezu 25 Prozent der Bevölkerung sein wird. Dass es dann nicht mehr lange dauert, bis die Mohammedaner die 50-Prozent-Marke überschreiten, kann man sich ebenso leicht ausrechnen, genauso wie jenes, dass dann tatsächlich eine völlige Veränderung der Kultur und der Gesellschaft stattfinden wird. Nicht nur in Deutschland sondern mit Sicherheit auch anderswo, Österreich inklusive.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023201-Islamisierung-Europas-laut-Voraussage-und-nach-Berechnungen-nicht-mehr-aufzuhalten

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  • Eurokratie

    EU will noch mehr Macht zentralisieren

    Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, warnt, dass die EU den Nationalstaaten noch mehr Souveränität wegnehmen möchte. Foto: Harald Vilimsky / Facebook

    Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, warnt, dass die EU den Nationalstaaten noch mehr Souveränität wegnehmen möchte.
    Foto: Harald Vilimsky / Facebook
    15. Februar 2017 – 18:00

    Der jüngste EU-Bericht zeigt in fast schon brutaler Deutlichkeit, dass die Brüsseler Nomenklatura auf Biegen und Brechen so viel Souveränität wie möglich von den Mitgliedsstaaten wegnehmen und bei sich zentralisieren will. Da ist seit dem Brexit-Referendum nicht nur kein Lernprozess passiert, sondern im Gegenteil: das ist eine Kampfansage an die Nationalstaaten.

    Gastkommentar von Harald Vilimsky

    Hintergrund ist ein unter Guy Verhofstadt, dem Chef der Liberalen im EU-Parlament, entstandener Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Dieser sieht eine Totalreform der Union mit ausgesprochen weit reichenden Maßnahmen vor. Unter anderem heißt es darin, es müsse Schluss sein mit dem Europa à la carte. Stattdessen wird das Ziel einer „immer engeren Union“ bekräftigt. Die in dem Bericht erhobenen Forderungen sind unter anderem:

    • Die EU-Kommission soll „zur maßgeblichen Exekutivbehörde bzw. zur Regierung der Union umgebaut werden“. Sie soll künftig u.a. die EU-Wirtschaftspolitik konzipieren und umsetzen. Es soll ihr gestattet werden, eine Verletzungsklage gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die Grundwerte verletzen.
    • Die EU soll einen eigenen Finanz- und Außenminister mit entsprechenden Kompetenzen erhalten.
    • Die Einstimmigkeit im Europäischen Rat in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik, steuerlichen Angelegenheiten und der Sozialpolitik soll Mehrheitsbeschlüssen weichen.
    • Das Asylrecht soll europaweit vereinheitlicht werden.
    • Der ESM (als Teil des „Euro-Rettungsschirms“) soll in EU-Recht überführt werden.
    • Verteidigungs-, Banken- und Kapitalmarktunion sollen zügig vollendet werden.

    Was Verhofstadt hier zusammengetragen hat, spiegelt die Machtbesessenheit der Brüsseler Zentralisten wider. Angesichts des massiven Vertrauensverlustes in der Bevölkerung wollen sie nun alles daran setzten, so rasch wie möglich Fakten zu schaffen, die unumkehrbar sind. Auch an der Tonalität des Dokuments erkennt man: Hier geht es nicht einmal mehr ansatzweise um die Bürger, hier geht es nur noch um das Durchpeitschen eines zentralisierten Einheitseuropas über die Köpfe der Menschen hinweg.

    Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023205-EU-will-noch-mehr-Macht-zentralisieren

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  • Pentagon täuschte Öffentlichkeit über Zahl der US-Luftschläge und deren Opfer

    Pentagon täuschte Öffentlichkeit über Zahl der US-Luftschläge und deren Opfer

    Ein Graffiti gegen US-Drohnenagriffe in Sanaa, Jemen, 13. November 2014.
    Ein Bericht deckt auf: Die Angaben zu Luftangriffen in Afghanistan, Irak und Syrien, die alle während der Obama-Regierung stattfanden, sind falsch. Die Täuschung der Öffentlichkeit stellt die Glaubwürdigkeit des Pentagons in Frage.

    Die “Military Times“ veröffentlichte einen investigativen Bericht, der die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Verteidigungsapparats in Frage stellt. Beginnend mit dem Kampf gegen den Terror im Jahr 2011 hätten die Ungenauigkeiten in der Dokumentation von Luftangriffen begonnen. Tausende Luftangriffe sollen nicht publik gemacht worden sein. Im vergangenen Jahr, so der Bericht, wurden allein in Afghanistan 456 Luftangriffe nicht ordnungsgemäß dokumentiert.

    Die US-Luftwaffe unterhält Statistiken mit gesammelten Daten, in denen sich alle Luftangriffe wiederfinden lassen sollten. Das US-Militär publiziert die vorgenommenen Luftschläge in zwei Formen: monatliche Veröffentlichungen zusammengetragen von dem zentralen Kommando der US-Luftwaffe und in periodischen Abständen in Veröffentlichungen durch das US-Verteidigungsministerium. Per Definition der US-Armee und der durch die Amerikaner geführten Koalitionen sind Luftschläge all jene Einsätze, die Kämpfer und andere Flugobjekte involvieren, Helikopter und Drohnenangriffe sowie verschiedenste Munitionen dabei einsetzen. Doch scheint es Diskrepanzen darüber zu geben, was als Luftschlag zu werten und zu dokumentieren ist.

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    Als Beispiel wird hier der Apache Helikopter genannt. Dieser verübt Nahkampfangriffe, die die Bodentruppen unterstützen und daher laut dem US-Militär nicht als Luftschläge zu werten sind. Auch sieht sich die Luftwaffe nicht in der Pflicht alles zu dokumentieren. Der Apache Helikopter, von Hughes Aircraft entwickelt und von Boeing produziert, ist einer der effizientesten Kampfhubschrauber. Mit Hilfe eines Lasers lassen sich Ziele für die Bodentruppen markieren. Seine Hauptwaffe ist die “Hellfire-Panzerabwehrlenkwaffe“, eine Rakete, mit der sich Panzer bekämpfen lassen.

    In Afghanistan, Irak und Syrien kommen neben dem “AH-64 Apache“ Helikopter auch Drohnen vom Typ “MQ-1 Gray Eagle“ und Helikopter der Marke “UH-60 Blackhawk“ zum Einsatz. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Anwalt Jack Rice sieht in den Offensiven aus der Luft über afghanischem Gebiet ein fundamentales Problem, das die Bevölkerung gegen die Amerikaner und US-geführten Koalitionen aufbringt. Im derzeitigen Kampf um die Provinz Helmand, die als Opium-Produktionsgebiet für die Taliban gilt, kamen am vergangenen Donnerstag und Freitag allein 18 Zivilisten ums Leben. Bei fast allen soll es sich um Frauen und Kinder gehandelt haben. Die Vereinten Nationen bestätigten die Opferzahlen. Innerhalb der letzten Woche sollen die US-geführten Koalitionen 30 Luftangriffe geflogen haben. Von amerikanischer Seite aus aber wurden die Opferzahlen angezweifelt.

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    Russland sieht im jüngsten Luftangriff von US-Bombern auf Idlib einen weiteren Akt in einer Serie anhaltender Provokationen in Syrien.

    Jack Rice zu den Opferzahlen:

    Ich denke, die UN ist hier akkurater. Was die Amerikaner eigentlich meinten, ist, dass sie weitere Nachforschungen diesbezüglich anstellen wollen. Wenn wir uns die Meinung der UN ansehen, glaubt diese, dass es zwischen 18 bis 25 Personen waren, vielleicht mehr. Aber dies wird nun nach dem UN-Bericht öffentlich, dass die UN-Mission in Afghanistan mehr als 590 Zivilisten nannte, die allein im Jahr 2016 ermordet wurden. Und dies scheint Licht auf ein reales Problem zu werfen für die Koalitionsstreitkräfte und für die Amerikaner im Besonderen, das sie in der Region haben.

    Bei der steigenden Zahl an internationalen Konflikten hinkt die Statistik hinterher. Während es bei der Großoffensive im Kampf um das vom „Islamischen Staat“ besetzte irakische Mossul noch Zahlen gab, über die zu diskutieren war, blieb der Kampf um die IS-Hochburg Rakka weitestgehend undokumentiert. Gerade in den letzten Tagen der Obama-Regierung sollen Luftschläge und zivile Opferzahlen nicht mehr erfasst worden sein.

    Es sind aber nicht nur die falschen Statistiken und damit verbundenen Opferzahlen, die verunsichern, sondern die damit zusammenhängenden Kosten, die die US-Öffentlichkeit über die realen Ausgaben für das Militär hinweg täuscht. Bis April muss der US-Präsident eine Budgetforderung für die Militärausgaben vorlegen. Trump will die Armee ausbauen und die Zahl der Kampfflugzeuge erhöhen. Auch die amerikanischen Nuklearwaffensysteme sollen modernisiert werden.

    https://deutsch.rt.com/international/46500-unwissenheit-oeffentlichkeit-ueber-zahl-der-luftangriffe/

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  • Flämischer Priester in Syrien: Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit

    Flämischer Priester in Syrien: Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit

    Der flämische Pater Daniël Maes (78) lebt in Syrien in dem aus dem sechsten Jahrhundert stammenden Kloster Mar Yakub in der Stadt Qara, 90 km nördlich der Hauptstadt Damaskus. Laut ihm sind die westlichen Berichte über den Konflikt sehr irreführend. Sein Resümee: „Die Amerikaner und ihre Alliierten wollen das Land völlig ruinieren.“

    Sie stehen der Medienberichterstattung über Syrien sehr kritisch gegenüber. Was stört Sie daran?

    Pater Daniël: „Die Vorstellung, dass ein Volksaufstand gegen Präsident Assad stattgefunden hat, ist total falsch. Ich war in Qara seit 2010 und habe mit meinen eigenen Augen gesehen, wie Agitatoren von außerhalb Syriens Proteste gegen die Regierung organisierten und junge Menschen rekrutierten. Das wurde gefilmt und und ausgestrahlt von Al Jazeera, um den Eindruck zu vermitteln, dass eine Rebellion im Gang war. Morde wurden von ausländischen Terroristen gegenüber sunnitischen und christlichen Gemeinschaften begangen in der Absicht, religiösen und ethnischen Unfrieden unter den Menschen Syriens zu verbreiten. Meiner Erfahrung nach waren die Menschen in Syrien in Wirklichkeit untereinander sehr vereint.

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    Die argentinische Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo im Gespräch mit ihrem Landsmann Papst Franziskus.

    Vor dem Krieg war Syrien ein harmonisches Land: ein säkularer Staat, in dem verschiedene religiöse Gemeinschaften friedlich Seite an Seite lebten. Es gab kaum Armut, Bildung war kostenlos und die medizinische Versorgung war gut. Es war nur nicht möglich, frei seine politischen Ansichten zu äußern. Aber den meisten Menschen war das egal.“

    Schwester Agnès –Mariam aus Ihrem Kloster „Sankt Jakob“ wird beschuldigt, an der Seite des Regimes zu stehen. Sie hat dort Freunde auf höchster Ebene.

    Pater Daniël: „Schwester Agnès-Mariam hilft der Bevölkerung: sie hat vor kurzem eine Suppenküche in Aleppo eröffnet, in der fünfmal pro Woche 25.000 Mahlzeiten zubereitet werden. Schauen Sie, es ist ein Wunder, dass wir überhaupt noch leben. Wir verdanken das der Armee der Regierung Assads und Vladimir Putin, weil dieser sich entschlossen hat zu intervenieren, als die Rebellen die Macht zu übernehmen drohten.

    Als Tausende von Terroristen sich in Qara niederließen, fürchteten wir um unser Leben. Sie kamen aus den Golfstaaten, Saudiarabien, Europa, Türkei, Libyen, es gab viele Tschetschenen. Sie bildeten eine ausländische Besatzungsmacht und waren allesamt mit al-Qaeda und anderen Terroristen verbündet. Vom Westen und seinen Alliierten bis an die Zähne bewaffnet, mit der Absicht, gegen uns vorzugehen, sagten sie buchstäblich: ‚Dieses Land gehört jetzt uns.’ Oft standen sie unter Drogen, kämpften gegeneinander, am Abend schossen sie wahllos herum. Wir mussten uns lange Zeit in den Grabgewölben des Klosters verbergen. Als die syrische Armee sie verjagte, waren alle froh: die syrischen Bürger, weil sie die ausländischen Rebellen hassen, und wir, weil der Frieden zurückgekehrt war.“

    Sie sagen, dass die syrische Armee die Zivilbevölkerung beschützt, dennoch gibt es alle Arten von Berichten über Kriegsverbrechen, die von Assads Kräften begangen werden, zum Beispiel Bombardierungen mit Fassbomben.

    Pater Daniël: „Wissen Sie nicht, dass die Medienberichterstattung über Syrien die größte Medienlüge unserer Zeit ist? Sie haben reinen Unsinn über Assad verbreitet. Es waren in der Tat die Rebellen, die plünderten und töteten. Glauben Sie, die Menschen in Syrien sind dumm? Glauben Sie, dass diese Menschen gezwungen wurden, für Assad und Putin zu jubeln? Es sind die Amerikaner, die ihre Hände überall drin haben, wegen Pipelines und Rohstoffen in dieser Region und um Putin auszubremsen.

    Saudiarabien und Qatar wollen in Syrien einen sunnitischen Staat errichten, einen Staat ohne Religionsfreiheit. Deswegen muss Assad gehen. Wissen Sie, als die syrische Armee sich auf die Schlacht in Aleppo vorbereitete, kamen muslimische Soldaten zu mir, um sich segnen zu lassen. Unter einfachen Moslems und Christen gibt es kein Problem. Es sind diese radikalen vom Westen unterstützten Rebellen, die uns umbringen wollen. Sie gehören alle zu al-Qaeda und IS. Es gibt keine gemäßigten Kämpfer.“

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    Ein Ende der Märchenstunden über Syrien fordert die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard. Ihre Fact-Finding-Mission vor Ort habe ergeben, dass die syrische Bevölkerung keinen Regimewechsel will und die

    Sie sagten einmal, dass Hillary Clinton ein „Teufel in heiligem Wasser“ ist, weil sie als Außenministerin ganz bewusst den Konflikt verschlimmerte.

    Pater Daniël: „Ich bin froh über Trump. Er sieht, was jeder normale Mensch versteht: Dass die Vereinigten Staaten von Amerika aufhören sollten, Länder zu unterminieren, die natürliche Ressourcen besitzen. Der Versuch der Amerikaner, eine unipolare Welt aufzubauen, ist das größte Problem. Trump versteht, dass der radikale Islam eine größere Gefahr darstellt als Russland.

    Was kümmert es mich, ob er gelegentlich seine Hose herunterlässt? Wenn Trump die Weltpolitik in der Art betreibt, wie er es versprochen hat, dann schaut die Zukunft gut aus. Dann wird sie derjenigen ähnlich werden, die Putin anstrebt. Und es ist zu hoffen, dass es dann eine Lösung für Syrien geben und dass der Frieden zurückkehren wird.“

    Sie wissen schon, dass Ihre Analyse strittig ist und viel Kritik hervorrufen wird?

    Pater Daniël: „Ich spreche aus persönlicher Wahrnehmung. Und niemand muss mir glauben, stimmt´s? Aber ich weiß eines: die Medien können mit ihrer Berichterstattung entweder zum Massaker an dem syrischen Volk beitragen, oder sie können dem syrischen Volk helfen. Leider gibt es zuviele Mitläufer und Feiglinge unter den Journalisten.“

    Das Interview erschien zunächst in der niederländischen Tageszeitung Algemeen Dagblad.

    https://deutsch.rt.com/meinung/46399-flamischer-priester-in-syrien-medienberichterstattung-luege/

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  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft

    EU: Geheimplan zur Bargeldabschaffung?
    05.02.2017

    Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) spricht von Plänen der EU-Kommission, das Bargeld abzuschaffen und übt heftige Kritik. „Bargeld muss bleiben.“

    Zu Plänen der EU-Kommission, Bargeld abzuschaffen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

    „Bargeld muss bleiben! Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen. Das ist mit uns nicht zu machen. In einer Unternehmerumfrage unseres Verbandes lehnen neun von zehn Mittelständlern die Abschaffung des Bargeldes ganz klar ab.

    Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle. Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an.

    Damit nicht genug, Sparer könnten sich nicht vor negativen Zinsen schützen, ihrer schleichenden Enteignung stünde nichts mehr im Weg. Deshalb steht der BVMW wie auch die Deutsche Bundesbank zum Bargeld. Dafür wird sich unser Verband im geplanten Konsultationsprozess der EU-Kommission einsetzen.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/95674-eu-geheimplan-zur-bargeldabschaffung

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  • Russische Rechte trifft deutsche Linke

    Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages der „die Linke“ trifft Jurij Kofner russische Rechte.

    Aus Insiderkreisen haben wir von der Redaktion „Wahrheit für Deutschland“ erfahren, dass die deutsche NOD (Nationale Befreiungsbewegung) versucht hat, mit Frau Dr. Sahra Wagenknecht, Herrn Dr. Gregor Gysi, Frau Katja Kipping und auf Empfehlung hin von Frau Dr. Sahra Wagenknecht mit Herrn Wolfgang Gehrke Kontakt aufzunehmen. Der Grund soll sein, das der Bundestag in aller Öffentlichkeit darüber eine Debatte führen soll, wie Sie das Besatzungsrecht in Deutschland beenden wollen und wie Sie die BRD auflösen, nach dem das Besatzungsrecht in der BRD beendet wurde. Die DEUNOD hat einen Antrag in der russischen DUMA abgegeben, mit der BITTE das Besatzungsrecht in der BRD zu beenden. Das soll in Abstimmung der vier Alliierten geschehen. Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe „die linke“, Frau Dr. Sahra Wagenknecht, Herr Dr.Gregor Gysi, Frau Katja Kipping und Herr Wolfgang Gehrke haben sich von der Deutschen NOD und von der russischen NOD distanziert. Die Ansichten der deutsch-russischen NOD können die Abgeordneten nicht befürworten.

    Was aber geht, dass sich Herr Wolfgang Gehrke mit der russischen Rechten trifft. Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe „die linke“ sollten darüber nachdenken ob Sie noch immer eine Volks nahe Partei sind. Mit Ihrem nicht diplomatischen Verhalten gegenüber der deutsch-russischen NOD haben Sie sich nicht volksnah verhalten. Aus dem Vorstand der deutschen NOD, so hat man uns es verlauten lassen, ist die deutsche NOD noch immer bereit mit der Linken Partei ein Gespräch über das Aufhebungsverfahren des Besatzungsrechts zu sprechen. Die deutsche NOD ist pro-russisch und 100% deutscher Patriotismus.

    www.deunod.de

    Вольфганг Герке, член Бундестага Германии ЛЕВАЯ встречает Юрия Kofner российские права.

    От инсайдеров мы слышали от редакции „Правды“ в Германии, что немецкая NOD (Национально-освободительное движение) попыталось, с доктором Вагенкнехт, д-р Гизи, Катя Киппинг и по рекомендации, сделанной доктором Сари Вагенкнехт связаться г-н Вольфганг Герке. Причиной может понадобиться, что в общественных местах также должны иметь дебаты, Бундестаг, как вы хотите, чтобы положить конец оккупации закон в Германии и как разрешить ФРГ, после закона оккупации в Германии была прекращена. DEUNOD сделал заявление в российском ДУМЫ до конца с занятием ОБРАТИТЕ права в Германии. Это будет сделано в координации четырех союзников. Депутаты парламентской фракции «левых», д-р Вагенкнехт, г-н Dr.Gregor Гизи, Катя Киппинг и г-н Вольфганг Герке дистанцировались от NOD немцев и русского NOD. Взгляды немецко-русский NOD не может поддержать депутатов.

    Но что такое, что г-н Вольфганг Герке встретился с российскими правами. Депутаты парламентской группы „левые“ должны думать о том, являются ли вы до сих пор люди, близкие к партии. С вашей недипломатическую поведения по отношению к немецко-русский NOD вы не вели себя volksnah. От правления немецкого NOD, так что вы дайте ему объявили, что немецкий NOD по-прежнему готов к работе с Левой партии, чтобы говорить разговор по процедуре отмены оккупационных закона. Немецкий NOD про-русских и 100% немецкий патриотизм.

    www.deunod.de

    Wolfgang Gehrke, member of the German Bundestag of the Left meets Jurij Kofner’s Russian rights.

    From insider circles, we have learned from the editorial team „Truth for Germany“ that the German NOD (National Liberation Movement) has tried, with Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Gregor Gysi, Mrs. Katja Kipping and on the recommendation of Dr. Sahra Wagenknecht with Mr. Wolfgang Gehrke. The reason for this is that the Bundestag should publicly debate about how you want to end the occupation right in Germany and how you can dissolve the FRG, after which the occupation right in the FRG was terminated. The DEUNOD has submitted an application in the Russian DUMA, with the PITTE to end the occupation right in the FRG. This is to be done in coordination with the four allies. The deputies of the parliamentary group „the left“, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr.Gregor Gysi, Mrs. Katja Kipping and Mr. Wolfgang Gehrke have distanced themselves from the German NOD and the Russian NOD. The views of the German-Russian NOD can not be supported by MEPs.

    But what is going on is that Mr. Wolfgang Gehrke meets with the Russian right. The deputies of the parliamentary group „the left“ should think about whether you are still a people close party. With your non-diplomatic behavior against the German-Russian NOD, you have not behaved in a way close to the people. From the board of the German NOD, we were told, the German NOD is still ready to speak with the Left Party about the suspension procedure of the occupation law. The German NOD is pro-Russian and 100% German patriotism.

    www.deunod.de

    Der untenstehende Text wurde aus Facebook übernommen.

    Yesterday I had a meeting with Wolfgang Gehrke, Member of the German Bundestag, Deputy Chairman of the Parliamentary Group „Die LINKE„, Member of the Foreign Affairs Committee of the German Parliament.Mr. Gehrke is a friend of Russia and a strong oppponent of the US-American hegemony over Germany. He advocates Germany’s withdrawal from NATO and NATO’s total dissolution. He also supports the idea of a common space from Lisbon to Vladivostok / Shanghai.Mr. Gehrke is an example of the true Left intelligentsia (what is left of it!), i.e. – a highly educated person who fights for social equality, world peace and the peoples‘ friendship, and at the same time a person who has a strong bond and admiration for culture (both high and new), especially one’s own – that of Germany.He even presented to me a book about Ilse Stoebe, a German socialist / GRU resistance fighter to Nazism

    Gestern hatte ich ein treffen mit Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „die linke„, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Parlaments.

    Mr. Gehrke ist ein Freund von Russland und ein starker Gegner der US-amerikanischen Hegemonie über Deutschland. Er befürwortet den Rückzug Deutschlands aus NATO und die totale Auflösung der NATO. Er unterstützt auch die Idee eines gemeinsamen Raums von Lissabon bis wladiwostok / Shanghai.
    Mr. Gehrke ist ein Beispiel für die wahre linke Intelligenz (was davon übrig ist! ), d. h. eine hoch gebildete Person, die für die soziale Gleichheit, den Weltfrieden und die Freundschaft der Menschen kämpft, und gleichzeitig eine Person, die eine starke Verbundenheit und Bewunderung für die Kultur (sowohl hoch als auch neu) hat, vor allem eine eigene – Das von Deutschland.
    Er hat mir sogar ein Buch über Ilse Flockenblume vorgestellt, ein deutscher Sozialist / Widerstand gegen den Nationalsozialismus
    Redaktion Wahrheit für Deutschland
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  • Die „BRD“-GmbH – !!! allerneueste !!! (dritte) Auflage – 2016: Zur völkerrecht…..

    Die „BRD“-GmbH –!!! allerneuste !!! (dritte) Auflage – Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland

    Sie haben das Gefühl es stimmt was nicht. Ihre innere Stimme sagt; „Du wirst verarscht“. Egal was Sie beruflich anfassen, Sie kommen nicht voran. Ihr Geld wird immer weniger! Die Politiker machen was Sie wollen. Dann sollten Sie sich das Buch „Die „BRD“-GmbH“ 3. Auflage kaufen. Das ist die Antwort auf all Ihre offenen Fragen. Seien Sie nicht der Letzte, der das „BRD“-System nicht verstanden hat. Die 1. und 2. Auflage des Buches „Die „BRD“-GmbH“ werden durch die 3. Auflage völlig in den Schatten gestellt. Es wird umfassend über Möchtegern-Regierungen aufgeklärt und zum ersten Mal ein Weg dargestellt, der uns die Souveränität im vollem Umfang zurück bringen kann. Dazu werden Sie alle gebraucht. Das Buch, sollte jeder Deutsche haben, damit wir es schaffen, unsere Kinder und Enkelkinder in die Souveränität zu bringen. Nur mit einem gebündeltem Fachwissen, können wir den linken „BRD“-Faschismus besiegen. Gleichzeitig werden die Chancen dargelegt, die die Menschen in Deutschland haben, indem sie ihre legitimen staatlichen Körperschaften reorganisieren, von der Gemeinde über den Bundesstaat bis zur Ebene des Reiches als Weg der Befreiung von alliierter Versklavung, Verdummung und Lügenpropaganda.

    Handelsquellen:

    http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=162222418364

    https://www.amazon.de/Die-GmbH-dritte-Auflage-v%C3%B6lkerrechtlichen/dp/3000537058/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1486071075&sr=8-1&keywords=die+brd+gmbh+3.+auflage

    https://hokaufhaus.de/product_info.php?info=p171_die–brd–gmbh—3–auflage—zur-voelkerrechtlichen-situation-in-deutschland-und-den-sich-daraus-ergebenden-chancen-fuer-ein-souveraenes-deutschland.html

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  • Die Afghanistanlüge – eine Analyse

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    Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan starben 56 deutsche Soldaten. 35 durch „Fremdeinwirkung“, wie man sich in kaltem Beamtendeutsch auszudrücken pflegt, und 21 durch „sonstige Umstände“, wie Unfälle.

    56 Leben forderte ein politisch gewollter Einsatz ohne Konzept, Sinn und Ziel. Neben den zerstörten Schicksalen der Soldaten und ihrer Familien sorgt die Politik der offenen Grenzen der Merkel-Regierung dafür, daß die Opfer ein weiteres Mal verhöhnt werden: In Massen wandern illegal Afghanen ein und trotz anderslautender Sonntagsreden von CDU-Innenminister Thomas de Maizière werden diese kaum abgeschoben.

    Die Zahl der Abschiebungen ist ein schlechter Witz

    Mit Stichtag 30. September 2016 befinden sich 246.954 registrierte (!) afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon geben 91.359 an, unter 18 Jahren zu sein.

    Von diesen fast 250.000 registrierten Afghanen in Deutschland sind nur 5,08 Prozent (12.539 Menschen) ausreisepflichtig. Von diesen 12.539 ausreisepflichtigen Afghanen wiederum werden 11.543 geduldet – also nicht abgeschoben. Eine Duldung kann übrigens auch erreicht werden, wenn keine Reisedokumente vorliegen – den Paß zu verlieren lohnt sich für illegale Einwanderer.

    Das bedeutet: Von einer Viertelmillion registrierter Afghanen in Deutschland, waren am 30. September 2016 magere 996 Personen, also gerade einmal 0,4 Prozent, wirklich ausreisepflichtig, was noch lange nicht bedeutet, daß sie auch wirklich gehen.

    Die angekündigte harte Abschiebungspolitik, die laut de Maizière ein „Signal“ an potentielle Wirtschaftsflüchtlinge aus Afghanistan sein soll, zeigt im Moment, was sie wert ist: Von Januar bis September 2016 wurden 27 Afghanen abgeschoben. Im Dezember folgte eine weitere Sammelabschiebung von 34 Personen.

    Sichere Gebiete und „interne Fluchtalternative“

    Die in Deutschland verbleibenden abgelehnten afghanischen Asylbewerber erhalten von den deutschen Behörden übrigens den Hinweis, daß ihnen „interne Fluchtalternativen“ zur Verfügung stehen, ein Asyl in Deutschland also nicht notwendig ist.

    Die Bundesregierung benennt auf Anfrage der LINKEN im Bundestag sogar sichere Gebiete, welche die afghanischen Sicherheitskräfte unter Kontrolle haben und in denen zwei Drittel der einheimischen Bevölkerung leben. Der CSU-Innenminister Joachim Herrmann verweist zudem auf die Gegenden, in denen die Bundeswehr noch heute für Sicherheit sorgt.

    Konsequente Abschiebungen aus Bayern gibt es trotzdem nicht. Von den 1.349 ausreisepflichtigen Afghanen in Bayern werden unglaubliche 1.131 geduldet und von den Steuerzahlern im Freistaat finanziert.

    Wer sich als Minderjähriger ausgibt, kann bleiben

    Daß es sich für Asylbewerber lohnt, trotz erkennbaren Alters und dank verlorenem Paß den Minderjährigen zu spielen, zeigt ein Blick ins Aufenthaltsgesetz. So dürfen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nur abgeschoben werden, wenn der deutsche Sachbearbeiter Familienmitglieder oder geeignete Personen im Rückkehrstaat ausfindig machen kann.

    Bei Jugendlichen, die mit der Familie in Deutschland sind, wird von einer Abschiebung abgesehen, wenn eine „Re-Traumatisierung“ zu befürchten ist. Das Land verlassen muß der vermeintlich Minderjährige nur, wenn er in ein „sensibilisiertes pädagogisches Umfeld“ kommt und schnellstmöglich „Zugang zu Bildungsangeboten“ bekommt.

    Fluchtanreiz: Geldgeschenke

    Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von jährlich 680 US-Dollar (Stand: 2014) sind die 700 Euro, die die Bundesrepublik freiwilligen Rückkehren zahlt, ein enormer Anreiz. Zudem gibt es bis zu 2.000 Euro für freiwillige Rückkehrer, die in Afghanistan ein Geschäft gründen wollen. Das ist die offizielle Regierungsstrategie und nicht etwa eine Propagandalüge der Schlepperbanden.

    Bei diesen Summen lohnt es sich für jeden Afghanen, illegal nach Deutschland einzureisen, hier jahrelang auf Kosten der Einheimischen zu leben und mit ausreichend Kleingeld die Heimreise anzutreten. Die Rückreisekosten übernimmt selbstverständlich auch der deutsche Staat. Außerdem finanziert Deutschland sogenannte Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in denen Rückkehrer weitere Mittel erhalten. Anstatt vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten, soll diese Unterstützung der Rückkehrer sogar noch ausgebaut werden.

    Fazit: Die Wahlkampfshow von Thomas de Maizière

    Bis heute ist nicht klar, warum 56 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben lassen mußten, wenn Hunderttausende angebliche Flüchtlinge in Deutschland um Vollfinanzierung bitten, statt beim Aufbau ihres Landes helfen. Die angekündigte Härte gegen afghanische Asylsuchende ist nichts als ein Versuch des CDU-Innenministers, über das eigene Versagen in der Flüchtlingsfrage hinwegzutäuschen und im Wahljahr mittels Täuschung einige konservative Wählerstimmen zurückzugewinnen.

    Gerade in den anstehenden Wahlkampfzeiten wird es um so wichtiger, die vollmundigen Ankündigungen der Politiker der Altparteien zu hinterfragen, zu überprüfen und die Damen und Herren der Etablierten an ihren Taten zu messen.

    Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ wird für Sie auch im Wahlkampfjahr 2017 am Ball bleiben und jedes Wahlversprechen abklopfen.

    https://einprozent.de

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  • Es geht weiter – Geopolitische Interessenkämpfe

    Eskalation in Syrien: Trump-Regierung liefert Panzerfahrzeuge an kurdische Rebellen

    Eskalation in Syrien: Trump-Regierung liefert Panzerfahrzeuge an kurdische Rebellen

    Hafenarbeiter entladen einen Humvee in Beirut, August 2016.
    Seit dem Jahr 2012 finanzieren und bewaffnen die USA massiv Dschihadisten und Söldner in Syrien. Bisher handelte es sich um leichte Waffen und Munition. Die Trump-Regierung schickt nun auch Panzerfahrzeuge an die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Streitkräfte

    Auch unter Präsident Donald Trump schicken die USA weiter Waffen nach Syrien. Laut Reuters haben die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) in den letzten Tagen erstmals gepanzerte Fahrzeuge erhalten. Laut amerikanischer Darstellung richtet sich diese Initiative gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

    Der Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), Talal Silo, betonte am Dienstag im Gespräch mit Reuters, dass dieser Schritt auf einen „Politikwandel in den USA“ hindeute. Bisher habe man nur leichte Waffen und Munition bekommen, so Silo.

    „Jetzt gibt es Zeichen einer vollen Unterstützung durch die neue amerikanische Führung für unsere Streitkräfte, mehr als zuvor.“

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    Symbolbild

    Ein Sprecher des Pentagon bestätigte, dass die gepanzerten Geländewagen an „arabische Verbände innerhalb der SDF“ geliefert wurden. Das Ziel sei es, die von den USA unterstützten Milizen besser gegen Angriffe mit Sprengsätzen zu schützen. Auch wenn diese Lieferung unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erfolgte, sei sie bereits unter seinem Vorgänger Barack Obama vereinbart worden.

    Für die syrische Regierung dürfte diese Maßnahme zwiespältig betrachten. Einerseits pflegt Damaskus relativ gute Beziehungen zu den in der Miliz YPG organisierten Kurden. Andererseits zielen alle Maßnahmen der westlichen Mächte bisher darauf ab, langfristig die Baath-Regierung unter Bashar al-Assad zu stürzen. Dass ausländische Mächte in Syrien eigene Einflusszonen schaffen, verstößt natürlich gegen die Grundlagen des internationalen Rechts.

    Auch die türkische Regierung dürfte dieser Schritt alarmieren. Die Kurden erweisen sich erneut als der stärkste Partner der USA in der Koalition gegen den IS. Sie streben im Nordosten Syriens eigene autonomen Gebiete an. Die Türkei behandelt die bewaffneten kurdischen Verbände hingegen als Terrororganisation. Türkische Truppen drangen im vergangenen Jahr nach Syrien ein, um zu verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet an der türkischen Grenze entwickelt.

    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/46026-eskalation-in-syrien-trump-regierung/

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