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    We are the 0,000…1 Percent – Acht Milliardäre sind reicher als 3,6 Milliarden Menschen

    We are the 0,000...1 Percent - Acht Milliardäre sind reicher als 3,6 Milliarden Menschen

    Wo Reichtum ist, wächst Reichtum zu. Die Organisation Oxfam macht als Gründe dafür unter anderem Steuervermeidung, Vererbung von Großvermögen und Protektionismus zu Lasten der Entwicklungsländer aus.
    Vor einem Jahr besaßen noch 62 Superreiche so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Welt, nun reichen acht von ihnen aus. Selbst Oxfam ist von den Zahlen überrascht. Als Grund macht die Organisation vor allem die wachsenden Einkommensunterschiede aus.

    Die Zahlen sind erschreckend: Laut einer Studie der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen die reichsten acht Menschen, allesamt Männer, zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar. Damit überflügeln sie gemeinsam das Vermögen der gesamten ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.

    Diese Zahlen gehen aus dem Oxfam-Bericht „An Economy for the 99 Percent“ hervor, den die Organisation jüngst zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos präsentierte. Demnach ist die wachsende soziale Ungleichheit weit dramatischer als von Oxfam selbst angenommen, Tendenz steigend. Noch vor einem Jahr waren es 62 Menschen, die zusammengenommen mehr Reichtum besaßen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – insgesamt 3,6 Milliarden Menschen. Die eklatante Differenz erklärt sich laut Oxfam durch neue Vermögensdaten, vor allem aus Indien und China, aus denen hervorgeht, dass die Ärmsten noch erheblich weniger besitzen als bisher angenommen.

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    Hälfte des Weltvermögens liegt in Händen von nur acht Personen

    Oxfam Deutschland beschreibt die Situation anhand eines Bildes:

    Wäre das Weltvermögen ein Kleinwagen, gehörte der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung gerade einmal der mitgelieferte Wagenheber.

    Verantwortlich für die dramatische Entwicklung sind die immer weiter auseinandergehenden Einkommensunterschiede. Demnach verdient etwa der reichste Mann Vietnams an nur einem Tag mehr als die Ärmsten des Landes in zehn Jahren. Der Studie zufolge dauert die diesen Zahlen zugrundeliegende Entwicklung schon seit Jahrzehnten an. Denn während die Einkommen der ärmsten zehn Prozent der Weltbevölkerung zwischen 1988 und 2011 um weniger als drei Dollar angestiegen waren, vervielfachte das reichste eine Prozent sein Einkommen um das 182-fache.

    Daher verschärft die Situation in den so genannten Schwellen- und Entwicklungsländern zwar die Entwicklung, sie ist jedoch nicht Kern des Problems. Vielmehr ist sie ein Symptom der tiefer liegenden Krankheit eines global entfesselten Kapitalismus. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit sind mitnichten Problematiken der Staaten des globalen Südens. Oxfam erläutert die Besitzverhältnisse am Beispiel Deutschlands:

    In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung; das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens (31 Prozent oder 3,9 Billionen US-Dollar).

    Viele Menschen haben zudem den Eindruck, dass die Politik vor der Wirtschaft kapituliert und sich vom launischen und eben nicht sozialen „Markt“ abhängig gemacht hat. Auch der Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, Jörn Kalinski, warnt vor den Folgen für den sozialen und politischen Zusammenhalt:

    Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt. Vielerorts stagnieren die Reallöhne, während Manager und Großaktionäre sich jedes Jahr steigende Millionenbeträge genehmigen. Für Bildung und Gesundheitsversorgung fehlt vielen Staaten das Geld, weil Supereiche und internationale Konzerne sich um ihre Steuerbeiträge drücken. Regierungen betreiben das Spiel der globalen Konzerne und reichen Eliten – und die Bevölkerung zahlt die Zeche. Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. So bereitet Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft.

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    Bedürftige vor dem Eingang der Dortmunder Tafel e.V.

    Doch nach wie vor wird dieser – sich immer vehementer Gehör verschaffenden und oft von diffuse Ängste schürenden Trittbrettfahrern ausgenutzten – Entwicklung nicht entschieden begegnet. Noch immer scheinen die Entscheidungsträger an den politischen Hebeln der Macht offensichtlich nicht gewillt zu sein, die Gestaltungskraft der Politik wieder stärker zu nutzen. Mehr denn je scheint der Primat der Wirtschaft die politischen Entscheidungen zu bestimmen.

    Oxfam sieht die wirtschaftlichen Gründe für die wachsende soziale Ungleichheit in einem geradezu parasitären Gebaren der wirtschaftlichen Eliten:

    Diese Entwicklung hängt eng mit Möglichkeiten reicher Menschen und internationaler Konzerne zusammen, sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls zu verschaffen. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungstechniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.

    Der „freie Wettbewerb“ ist eben nicht frei, sondern basiert zu einem erheblichen Maße auf Wettbewerbsvorteilen, die sowohl lokal als auch international ebenfalls sehr ungleich verteilt sind. Mit den Fähigkeiten des Einzelnen haben sie nur sehr peripher zu tun. Ein Beispiel geben diesbezüglich die Vermögen, die vererbt werden, Stichwirt: „Von Beruf Sohn“. So werden Prognosen zufolge in den kommenden zwanzig Jahren 500 der reichsten Menschen der Welt Vermögen in Höhe von 2,1 Billionen Dollar vererben. Dieser Reichtum wird neuen Reichtum produzieren, ohne dass die jeweiligen Besitzer des Vermögens mit besonderen Fähigkeiten gesegnet sein müssten.

    Ein weiteres Beispiel sind die „Economic Partnership Agreements“ (EPA) zu nennen, die etliche arme afrikanische Staaten dazu zwingen, ihre Zölle für europäische Erzeugnisse weiter zu senken, wiederum im Namen des „freien Wettbewerbs“. Da jedoch die heimische Wirtschaft nicht konkurrenzfähig genug ist, wird jegliche „Entwicklung“ im Keim erstickt. Zusätzlich überschwemmen hochsubventionierte EU-Produkte die lokalen Märkte und verdrängen etwa heimische Bauern vom Markt. Oxfam verweist auf das Beispiel des Schokoladenriegels. So erhielten Kakao-Bauern in den 1980er Jahren noch 18 Prozent des Gegenwerts eines Schokoriegels. Im Gegensatz dazu sind es heute noch sechs Prozent.


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    Endstation Obdachlosigkeit: Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland wächst.

    In Malawi, Vietnam und Kenia werden derweil von Unternehmen, die einige der profitabelsten Abnehmer in Großbritannien mit Erzeugnissen beliefern, Hungerlöhne gezahlt. So könnten etwa die Einkommen von kenianischen Blumenverkäufern verdoppelt werden, wenn nur fünf Cent zu einem Rosenstrauß im Wert von vier Pfund hinzugefügt würden. Stattdessen jedoch erhalten die Staaten dann ein Almosen namens „Entwicklungshilfe“, das Unterstützung suggeriert, wo ausbeuterische Strukturen vorherrschen.

    Um der Entwicklung lokal und international Einhalt zu gebieten, fordert Oxfam einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, um diese daran zu hindern, sich der Besteuerung zu entziehen. Ebenso sollen Steueroasen trockengelegt und hohe Einkommen und Vermögen Stärker besteuert werden. Oxfam fordert auch, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, nachzuweisen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

    https://deutsch.rt.com/gesellschaft/45410-we-are-the-00001-percent-oxfam-8-milliardare/

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  • Ein Volk von Almosenempfängern: 91 Milliarden Euro mehr Sozialleistungen im Vergleich zu 2012

    „Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in der jüngeren Vergangenheit gut vorangekommen“ schreibt Olaf Gersemann von der „Welt“. Im Vergleich zu 2012 gerät vor allem der Sozialstaat aus den Fugen, es wurden 91 Milliarden Euro mehr benötigt.

    Rund um die Debatte, was nun mit dem Haushaltsüberschuss geschehen soll, gibt es Punkte, die gern unter den Tisch fallen. Olaf Gersemann von der „Welt“ verweist darauf, dass im Vergleich zu 2012 der Sozialstaat aus dem Ruder läuft.

    Die staatlichen Transfers lagen 2015 um 91 Milliarden Euro über dem Niveau von 2012. Oder anders gesagt: „Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in der jüngeren Vergangenheit gut vorangekommen.“

    Das Statistische Bundesamt zeigte, dass auch 2016 die Nettolöhne und -gehälter gestiegen sind, nur nicht so stark wie die Bruttoeinkommen. Damit bedient sich der Fiskus überproportional am zusätzlich Verdienten: „und das schon im sechsten Jahr in Folge“.

    Ein Leser rechnete nach: „Der deutsche Staat greift immer mehr Steuern und Abgaben ab und profitiert überproportional von der Leistung der Bürger (mein eigenes Bruttoeinkommen war 2016 2,6% höher als im Jahr zuvor, mein Netto aber nur 0,5% höher, während die Steuern und Abgaben 5,5% (!) höher waren). Und das ganze Geld steckt man dann in die Bekämpfung angeblicher „Gerechtigkeitslücken“, die sich die Politiker nach intensiver Suche selbst zusammendefiniert haben, also in den Sozialstaat und schafft damit mehr vom Staat und von staatlichen Transfers abhängige Menschen, also paradoxerweise einen unsozialeren Staat…“

    Und weiter: „Die absolut falsche Nullzinspolitik der EZB verstärkt diesen Weg, sie legt sich wie Mehltau auf das ganze Land und erstickt dieses. Und auf der anderen Seite jammern die Politiker über die angeblich zu niedrigen Reallöhne, um Stimmen bei denen zu ergattern, die nicht verstehen, wer der größte Schuldige daran ist, dass die Bürger zu wenig von ihrer Leistung profitieren: der Staat selbst!“

    Statistisches Bundesamt: 9,7 % der Bevölkerung erhalten Mindestsicherung

    Das Statistische Bundesamt schreibt in einer Pressemitteilung: Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten.

    Die Zunahme im Jahr 2015 geht überwiegend auf den starken Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363 000 auf rund 975 000 Leistungsberechtigte zurück.

    Oder anders gesagt: Nahezu jeder 10. Mensch in Deutschland erhält Leistungen aus dem Sozialhaushalt, insgesamt 8 Millionen. Vor zwei Jahren waren es noch knapp 7,4 Millionen. Der Anstieg ist hauptsächlich auf Asylsuchende, Migranten und Zuwanderer zurückzuführen.

    Finanzminister Schäuble will die Mehreinnahmen für den Schuldenabbau verwenden

    Ob die 6,2 Mrd. Euro, die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehen, bei einem Schuldenabbau etwas ausrichten, ist höchst fraglich. Ein aktueller Blick auf die Schuldenuhr zeigt heute die Summe von 2.277.564.242.748 € (15. Januar 2017, 14:55), das sind 2.277 Milliarden Euro. 1987 hatte Deutschland 43 Mrd. Euro Schulden, 1995 waren es erstmals über 1.000 Mrd. Euro.

    Das Statistische Bundesamt schreibt: Die Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum 31. Dezember 2015 auf 2.023 Milliarden Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl entspricht dies einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 24.829 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist damit die Pro-Kopf-Verschuldung um fast 69% gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2010 liegt der Anstieg bei 0,9 %.

    Die Bundesebene verzeichnete einen Schuldenstand in Höhe von 1. 265 Milliarden Euro, die Länder von 613 Milliarden Euro, die kommunale Ebene von 144 Milliarden Euro und die Sozialversicherung von knapp 489 Millionen Euro.
    Bezogen auf die Einwohnerzahl wiesen am 31. Dezember 2015 Sachsen mit 1.613 Euro und Bayern mit 2.777 Euro die niedrigste, Bremen mit 32.735 Euro und das Saarland mit 18 019 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aus (Statist. Bundesamt).
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  • US-Aufmarsch in Europa beginnt: Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet

    US-Aufmarsch in Europa beginnt: Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet

    Obamas Abschiedsgruß: Wenige Tage vor dem Wechsel im Weißen Haus gibt die scheidende Regierung mittels eines Großaufmarsches in Osteuropa noch einmal ein machtvolles Bekenntnis zur Konfrontationspolitik in Richtung Russland ab.
    Die Verlegung von 2.000 US-Panzern und weiterem Militärgerät nach Deutschland hat mit der Landung des US-Transportschiffs „Resolve“ am Mittwochabend in Bremerhaven die Umsetzungsphase erreicht. Dies bestätigten die Bundeswehr und das 21. Theater Sustainment Command der U.S. Army.

    Nach Angaben der U.S. Army Europe soll die Entladung des Frachters aber erst am Freitagmorgen beginnen, wenn zwei weitere US-Transportschiffe in Bremerhaven erwartet werden. Der Aufmarsch, der größte seiner Art seit Ende des Kalten Krieges, ist Teil der US-Operation Atlantic Resolve.

    Verlegung von Panzern des Typs M1 Abrams der 3. Kampfpanzerbrigade sowie von M2 Bradley IFV-Schützenpanzern der 4. Infanteriedivision (Kampfname „Eiserne Brigade“) aus Fort Caston in Colorado im Hafen von Beaumont in Texas zur Verschiffung nach Bremerhaven.

    Die zusätzlichen 4.000 Soldaten und 2.000 Panzer sowie gepanzerten Fahrzeuge der 3. Kampfpanzerbrigade sowie der 4. Infanteriedivision (Kampfname „Eiserne Brigade“) aus Fort Caston in Colorado sollen ein „Zeichen der Abschreckung und der Verteidigungsfähigkeit“ setzen. Zudem dient die Operation dem Nachweis, dass „die nötige Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Ort in Europa gebracht“ werden kann, so Oberst Tedd Bertulis, Vize-Logistik-Chef des US-Kommandos in Europa, EuCom, das seinen Sitz in Stuttgart hat.

    Bei der Operation handelt es sich aber de jure nicht um eine NATO-Mission, sondern diese findet unter alleinigem Kommando der USA statt.

    Laut Informationen des Militäranalysten Thomas Wiegold werden in Bremerhaven insgesamt 446 Kettenfahrzeuge und 907 Radfahrzeuge der US-Army angelandet, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Haubitzen. Auf dem Luftweg werden zusätzliche 3.500 Soldaten verlegt. Der überwiegende Teil der Einheiten wird zunächst nach Deutschland verschifft und anschließend nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt.

    Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht erklärte dazu:

    Weiter geht es mit NATO-Säbelrasseln vor der russischen Grenze: Gestern Abend ist das US-Transportschiff ‚Resolve‘ mit Panzern und weiterer militärischer Ausrüstung in Bremerhaven eingetroffen. Heute wird entladen – dann geht es mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr zur Stationierung in Osteuropa. Mit über 4.000 Soldaten und mehr als 2.000 Panzern und anderem Kriegsgerät handelt es sich bei der Operation um die größte Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges. Schluss mit diesem Irrsinn! Das ist nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als konkrete Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden und zu entsprechenden Gegenreaktionen führen. So dreht sich die gefährliche Spirale der Eskalation immer weiter. Meine Alternative: endlich Entspannungspolitik statt Konfrontation!

    Als ergänzende Luftunterstützung zu den Panzerbrigaden wird zudem die komplette 10. Luftkampfbrigade aus Fort Drum im Bundesstaat New York ins mittelfränkische Illesheim verlegt. Von dort aus soll die Brigade nach Aussagen der US-Army Europe in Osteuropa eingesetzt werden, um die Fähigkeit der Allianz zu stärken, „Aggressionen zurückzuweisen“. Dabei wird insbesondere auf Lettland und Polen verwiesen. Das Leitmotto der Brigade lautet:

    Fliege zum Ruhm – Gestählt in der Schlacht, immer bereit.

    Im Rahmen der parallel dazu verlaufenden NATO-Operation „Atlantic Resolve“ wird auch die Bundeswehr im Februar 500 Soldaten, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, sechs Kampfpanzer Leopard 2 sowie 170 weitere Militärfahrzeugen in Litauen stationieren.

    https://deutsch.rt.com/inland/45044-us-aufmarsch-in-europa-panzer-bremerhaven/

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  • Skandal in Sachsen: Asylindustrie kassiert Millionen

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    Wenn Sie sich fragen, warum Sie als kritisch denkender Bürger, der gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung argumentiert, immer die gleichen Vereine als Gegner haben, warum der örtliche Sportverein auf einmal auf der Asylwelle mitschwimmt oder warum der Jugendclub vor Ort nur noch für „umA“ (unbegleitete minderjährige Ausländer) offensteht, dann hat das einen Grund – sie wurden ganz einfach gekauft.

    Wir zeigen Ihnen die absurdesten und unglaublichsten Fälle aus Sachsen.

    Sie kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern erwachsen aus dem Unmut der Bürger über die unkontrollierte Masseneinwanderung, über die staatliche Behörden längst keine Verfügungsgewalt mehr haben. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte bereiteten den Regierenden daraufhin immer mehr Sorge und man reagierte auf die einzige Weise, die man wirklich beherrscht – mit Bestechung.

    Wer den Bestechungsvorwurf für übertrieben oder „populistisch“ hält, sollte sich die Antwort auf die AfD-Anfrage mit der Drucksache 6/6913 aus dem Sächsischen Landtag anschauen (hier und hier), die sich nach der Mittelvergabe für Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten erkundigt.

    Immerhin wurden im Freistaat 6.837.818,49 Euro Steuergelder an Vereine und Initiativen bewilligt, die sich angeblich für die Förderung von Flüchtlingen einsetzen. Beantragt wurden hingegen 29.175.494,52 Euro.

    Wer hat Geld beantragt?

    1. Das umstrittene Kulturbüro Sachsen will 158.208,29 € für ein „Projekt zur Bildung von Strukturen für die Unterstützung von Privaten, Verbänden, Vereinen etc., die sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklären und ihre Unterstützung anbieten.“ [Fehler im Original] Was das heißt, kann sich jeder denken.

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    2. Das ebenfalls bei Innenpolitikern aufgrund seiner linken Bündnispartner umstrittene NdK Wurzen will über 40.000 € für ein ominöses „Unterstützernetzwerk“ abgreifen.

    3. Im Verein Buntes Meißen ist man kreativer. Hier sollen von den 102.164,45 € fast 50.000 € für einen Garten ausgegeben werden, in dem man sich mit „Refugees“ treffen kann. Bei so viel Einfallsreichtum fallen die geforderten 45.000 € für die eigene Geschäftsstelle fast gar nicht ins Gewicht…

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    4. Der Verein Dresden für Alle behauptet immer wieder, daß PEGIDA Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gefährdet. Wenn man sich die Daten aus dem Staatsministerium anschaut, dann weiß man auch, daß vor allem die eigenen Jobs damit gemeint sind. Denn der ausgesprochen linke Verein will allein 138.800 € Steuermittel aus dem Landeshaushalt kassieren. Weitere Zuschüsse aus anderen staatlichen Quellen sind hier noch nicht berücksichtigt!

    Diese Aufzählung der Mittel an Vereine mit zweifelhaftem Ruf läßt sich leider beliebig fortsetzen: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. will fast 160.000 € u.a. für eine Umfrage unter „Diskriminierten“. Die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. macht sich gegen „Rassismus“ stark und beantragt dafür fast 142.000 € Steuergelder.

    Die linke Aktion Zivilcourage Pirna möchte auch was vom Integrationstopf abgreifen und beantragt für ihr Projekt fast 70.000 €. So zieht sich die lange Liste der politisch korrekten Geldwünsche mit linksradikalem Einschlag bis in die kleinsten sächsischen Orte. Denn auch das winzige Alternative Jugendzentrum Leisnig will für seine „Integrationsarbeit“ unglaubliche 12.000 €.

    Es finden sich unter den Steuermittelempfängern neben linken Strukturen auch allerhand Kuriositäten. Oder wußten Sie, daß die Firma Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur gGmbH aus Berlin für das Vorlesen von Märchen in Sachsen anscheinend unglaubliche 133.035 € braucht? Oder daß die Verkehrswacht Dresden fast 50.000 € für die „Fahrradausbildung für Migranten“ abrechnen will?

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    Nach Märchen und einer Runde mit dem Fahrrad bekommt man sicher Hunger – kein Problem, denn Anika Preuße aus Dresden bietet mit ihrem Verein mehrere „interkulturelle Brunche“ an und möchte dafür nur 16.500 € vom Steuerzahler. Freilich ist das nichts im Vergleich zu den fast 850.000 €, die der Palais Sommer für ein „Musikfestival für kulturelle Integration“ beantragt.

    Die Antwort aus dem Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz löst aber auch andere Rätsel. Wer sich gefragt hat, warum das Staatsschauspiel Dresden immer so vehement gegen asylkritische Bürgerinitiativen und PEGIDA auftritt, der sollte ebenfalls in das Schreiben aus dem Sozialministerium schauen und wird feststellen, daß der Förderverein Staatsschauspiel Dresden e.V. 58.300 € haben möchte, um das Theater als Begegnungsstätte anbieten zu können.

    Aber auch viele Sportvereine schwenken beim Thema Asyl um und wollen mit den Geldern aus der Integrationsarbeit ihre Haushaltslöcher stopfen. So veranschlagt das Schwimmteam Erzgebirge e.V. u.a. für ein „integratives Badefest“ und Kurse 135.600 €. Aber auch kleinere Vereine wie der FC Eilenburg wollen richtig zuschlagen und Mittel einstreichen. Unter dem knappen Hinweis auf Integrationsprojekte beantragt der Verein 51.470 €. Nur zwei von unzähligen Beispielen aus dem Sportbereich.

    Die Liste der Bittsteller ließe sich ewig fortführen. Vereine wie die AWO, Kirchenorganisationen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Bibliotheken und wollen sich über die Asylkrise und durch zusätzliche Steuergelder konsolidieren.

    Diese wenigen Beispiele sind nur ein kleiner Teil der Projekte, die sich hinter der Kostenstelle „Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten“ im aktuellen Haushalt des Freistaates Sachsen verbergen. Andere staatliche Quellen auf Landes-, Bundes- und Europaebene stehen den Vereinen ebenfalls zur Verfügung, um die Kritik an der Asylpolitik mit Geld zu ersticken.

    Wenn Sie das nächste Mal ein Vereins- oder Politfunktionär maßregeln möchte, weil Sie kritisch Ihre Meinung äußern, dann erkundigen Sie sich bitte, mit wieviel Geld diese Haltung wohlmöglich erkauft wurde.

    *UPDATE* Im zweiten Teil unseres Berichts (erscheint morgen!) zeigen wir Ihnen, welche Vereine ihre Wünsche erfüllt bekommen haben und welche Projekte bewilligt wurden. Hierzu hat das Staatsministerium für Soziales am 6. Dezember 2016 eine Auflistung veröffentlicht, die wir für Sie auswerten.

    Und nun?

    1. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ verurteilt diese Verschleuderung von Steuergeldern aufs schärfste. Bedenken Sie: Wir alle gehen monatelang in jedem Jahr für den Fiskus arbeiten. Und der – der gibt das Geld an linke Randgruppen!

    2. „Ein Prozent“ fordert alle Bürger Sachsens (und darüber hinaus) auf, ihre lokalen und regionalen Politiker auf diese Seilschaften und Querfinanzierungen zum Teil obskurer Lobbygruppen anzusprechen.

    Wie kann es sein, daß Kindertagesstätten, Obdachlosendomizile, Spielplätze oder Schulen kein Geld haben, um ihre soziale Funktion bestmöglich zu erfüllen, während linke Lobbyisten alimentiert und ihre Lokalitäten vom Staat luxuriös ausgestattet werden?

    Stellen Sie diese Fragen an Politiker aller Parteien! Lassen wir es nicht weiter zu, daß Politikerklüngel mit Geldern Loyalitäten kaufen und linke Strukturen finanzieren! Das muß ein Ende haben.

    Wer sich weitergehend und sehr genau zur bundesweiten Asylindustrie informieren will, kann zu dieser Studie greifen: Die Flüchtlingsindustrie. Wer in Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert.

    https://einprozent.de

     

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  • CIA im Krieg gegen Trump: „Wir brauchen Neuwahlen“ – wegen Russland-Hack

    Trump-Gegner fordern bereits Neuwahlen: Die CIA-Behauptung, Russland habe die US-Wahl beeinflusst, ist Teil eines größeren Angriffs auf Donald Trump. Der CIA scheint dem designierten US-Präsidenten den Krieg erklärt zu haben – auch weil Geheimdienstler Reformen fürchten. Medien mischen kräftig mit.

    Es begann alles damit, dass die „Washington Post“ unter Berufung auf CIA-Unterlagen berichtete, US-Insider hätten gehackte E-Mails der Demokraten an die Russen weitergeleitet, die das Material auf Wikileaks veröffentlicht hätten. Wikileaks-Gründer Julian Assange (von dem seit 15. Oktober nicht mehr gesichert ist, ob er noch lebt) bestritt stets eine Verbindung zu Russland. Die Russen nannten die Vorwürfe „Unsinn“.

    Aussagekräftige Beweise für den Hack lieferte der CIA nicht – weshalb das Trump-Team daraufhin konterte, auf gleiche Weise haben man Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellt.

    Die „Washington Post“ nutzte ihre Berichterstattung subtil, um Trumps Eignung für das Präsidentenamt in Frage zu stellen. Sie schrieb gestern: „Das schwelende Misstrauen zwischen Donald Trump und den US-Geheimdiensten eskalierte am Samstag zu offenen Streit, nachdem der designierte Präsident sich über den CIA-Report lustig gemacht hatte, wonach russische Kräfte in den US-Wahlkampf eingegriffen haben, um ihm zum Sieg zu verhelfen.“ Ein Machtkampf zwischen Trump und den Top-Geheimdienstlern zeichne sich ab – und das in einer Situation, die einige Geheimdienstler „als komplexeste Bedrohungslage seit Jahrzehnten bezeichnen“, beklagte die „Post“.

    Der Artikel monierte weiter, Trump würde sich trotz der angespannten Weltlage keine Zeit für tägliche Geheimdienst-Briefings nehmen. Auch wurde das erwähnt, dass die „CIA ein verdecktes Programm laufen hat, um moderate Rebellen auszurüsten“, die in Syrien „die brutale Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad“ beenden sollen. Die New York Times berichtete in ähnlichem Stil.

    CIA gegen Trump und neuen Sicherheits-Chef Flynn

    Bei dem Angriff auf Trump geht es auch um Personalien: Trump hat General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater ernannt. Flynn war bereits CIA-Direktor gewesen und scheiterte, weil der Apparat seine Reform-Pläne nicht mittragen wollte. „Die CIA-Chargen fürchten nun offenkundig, dass Flynn bei der CIA durchgreifen könnte“, schreiben die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ dazu. Auch bezweifelt die CIA laut „Washington Post“, dass der designierte CIA-Direktor Mike Pompeo, ein vernünftiges Verhältnis zwischen den insgesamt 16 Geheimdiensten und dem Weißen Haus aufbauen können wird.

    „Da läuft eine richtige Revolte“, sagte ein Ex-CIA-Beamter laut „Daily Beast“ anonym über die Stimmung innerhalb des Geheimdiensts. „Sie mögen Flynn nicht und sie hassen Trumps Entschlossenheit. Es ist für sie, als ob man ihr Lebenswerk zur Tür rauswirft. Sie haben das Gefühl, dass die gesamte Geheimdienst-Community auf dem Prüfstand steht.“

    Die „Washington Post“ berichtete später, dass der CIA zwar Russland beschuldige, ein hochrangiger FBI-Beamter aber erklärt habe, CIA und FBI wären in der Angelegenheit unterschiedlicher Meinung.

    „Wir brauchen Neuwahlen“

    „Wir brauchen Neuwahlen“, sagte Bob Baer, ein Ex-CIA auf dem Clinton-treuen Fernsehsender CNN. „Dies ist eine Verfassungskrise. Beispiellos.“ Hätte der CIA demokratische Wahlen eines anderen Landes beeinflusst, dann würde dieses Land auch auf Neuwahlen bestehen, so der Ex-Agent.

    Die „Huffington Post“, welche Hillary Clinton, berichtet bereits von Aktivisten, die die Justizbehörden der Bundesstaaten auffordern, ihre Wahlmänner aus dem Wahlkollegium zurückzurufen. Die Wahl des US-Präsidenten solle erst durchgeführt werden, wenn „alle formellen Untersuchungen über die russischen Hacking-Aktivitäten abgeschlossen sind“, berichten die „DWN.“

    Zwar sagte Obama, die Geheimdienste sollten ihre Erkenntnisse vor der Amtseinführung Trumps vorlegen. Doch der Prozess könnte Monate dauern: Republikaner und Demokraten fordern gemeinsam eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch den Kongress. Sollte Trumps Amtseinführung tatsächlich verschoben werden, müsste die Obama-Regierung übergangsweise weiterregieren.

    So antwortet Trump

    Trump und seine Unterstützer wiesen auf die Unstimmigkeiten hin – und darauf, dass Russlands Rolle völlig unklar sei.

    Zu “Fox News Sunday,” sagte Trump es gebe gerade „große Verwirrung.“ Er ging soweit zu sagen: „Die Demokraten behaupten das, weil sie eine der schlimmsten Niederlagen in der politischen Geschichte dieses Landes erlitten haben.“ Dies sei für sie sehr demütigend gewesen. Über Cyberangriffe sagte Trump: „Hacking ist sehr interessant. Wenn man die [Verantwortlichen] eines Hacks nicht auf frischer Tat ertappt, erwischt man sie nie. Keiner weiß, ob es Russland, China oder sonstwer war. Es könnte irgendwer sein, der irgendwo in einem Bett sitzt.“

    Bolton unterstellt CIA „False Flag“

    John Bolton, ein Mann mit Chancen auf ein Amt in Trumps Außenministerium, ging öffentlich soweit, dem CIA eine False Flag-Aktion zu unterstellen – d.h. dass der Hack von US-Diensten vorgetäuscht wurde, um ihn Russland in die Schuhe zu schieben. Er stellte auf „Fox News“ die Frage, warum die Russen jetzt auf einmal Spuren hinterlassen haben sollten, wo sie doch Hillary Clintons privaten Email-Server spurlos gehackt haben.

    „Wir würden gern wissen, wer sonst noch ein Interesse an der Beeinflussung dieser Wahl hat“, sagte der ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Er will konkretere Beweise für den russischen Hack sehen: „Bevor wir nicht genauer wissen, wie die Geheimdienste zu dieser Schlussfolgerung kamen, wissen wir nicht, ob es von Russland eingefädelt oder eine False Flag war“, so Bolton. „The Hill“ berichtete.

    Trump: „Ich verzichte auf Milliarden-Deals“

    Trump reagierte im gestrigen Fox-Interview auch auf Vorwürfe, wonach seine Anteile an seinem Immobilienunternehmen in Konflikt mit dem kommenden Amt stünden. Der Milliardär verteidigte seine Arrangements. Er werde nichts mit dem Management seines Konzerns zu tun haben und Ähnlichkeiten mit der Clinton-Stiftung, in die Geld von ausländischen Regierungen floss, werde es nicht geben.

    „Das ist bei mir anders“, sagte Trump. „Ich verzichte auf Milliarden-Geschäfte. (…) Das Geld, dass ich für den Präsidentschaftswahlkampf ausgegeben habe, war Peanuts im Vergleich zu dem Geld, das ich in Zukunft nicht verdienen werde. Und das ist okay, weil es so wichtig ist. … Es ist eine Berufung.„

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/cia-im-krieg-gegen-trump-wir-brauchen-neuwahlen-wegen-russland-hack-a1998167.html

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  • Indien: Bargeldabschaffung führt zu Massenarbeitslosigkeit

    Indisches Bargeld: Nach Abschaffung droht Massenarbeitslosigkeit. Foto:  Paavans / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

    Indisches Bargeld: Nach Abschaffung droht Massenarbeitslosigkeit.
    Foto: Paavans / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
    11. Dezember 2016 – 20:00

    Die mit dem Jahresbeginn 2017 eingeleitete teilweise Abschaffung des Bargelds in Indien könnte eine Massenarbeitslosigkeit zur Folge haben. Kurzfristig erwarten Experten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent, gleichzeitig könnten kurzfristig nicht weniger als 400.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Neben der E-Commerce-Branche soll vor allem der Bau- und Immobiliensektor von den Nachteilen der bargeldlosen Wirtschaft massiv betroffen sein.

    Aber auch die Textilindustrie, die einen hohen Anteil an bar zu bezahlenden Tagelöhnern beschäftigt soll ein Opfer einer fortgesetzten sogenannten Demonetarisierung werden.

    Bargeldlosigkeit begünstigt Negativzinspolitik der Banken

    Während in Indien die angestrebte Bargeldlosigkeit vor allem auf dem Arbeitsmarkt negative Auswirkungen nach sich ziehen könnte, stehen europäische Bargeldbesitzer vor einer ganz anderen Herausforderung: Immer mehr Banken führen sogenannte Negativzinsen ein. Wenn man das Geld aber nicht mehr bar beheben kann, da ökonomische Transfers nur mehr bargeldlos erfolgen, dann sind die Bankkunden auch der Negativzinspolitik der Finanzinstitute ausgeliefert.

    Einige Banken in Europa fahren bereits jetzt eine fortgesetzte Negativzinspolitik ab einer gewissen Ansparsumme auf den Kundenkonten, die de facto einer Enteignung gleichkommt. Bald könnten etwa in Deutschland auch Kleinsparer davon betroffen werden.

    https://www.unzensuriert.at/content/0022560-Indien-Bargeldabschaffung-fuehrt-zu-Massenarbeitslosigkeit

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  • Kampf gegen Bargeld

    Globaler Kampf gegen Bargeld verschärft sich – wir müssen handeln!

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ein ereignisreiches Jahr liegt inzwischen fast hinter uns. Die Politik gemeinsam mit den Zentralbanken und großen internationalen Geldhäusern dringt immer bestimmter auf die Einschränkungen des Bargeldverkehrs und schließlich auf den dessen komplette Abschaffung. Aber auch wir sind nicht untätig gewesen.

    1. Jahresrückblick

    Gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen! haben wir insgesamt rund 170.000 Unterschriften für den Erhalt des Bargeldes gesammelt – wir können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Mehrere Großveranstaltung, die letzte fand am 22. Oktober 2017 statt, wurden von uns in der Höhle des Löwen mit prominenten Köpfen wie beispielsweise Gottfried Heller oder Prof. Joachim Starbatty abgehalten.

    Frankfurt am Main ist mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank der perfekte Ort, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Wir werden diese Veranstaltungen selbstverständlich im kommenden Jahr fortführen und so auch weiterhin im öffentlichen Raum klar und deutlich machen, dass Bargeld ein zentrales Element der Freiheit und der ökonomischen Selbstbestimmung ist und den Bürgern unter allen Umstanden erhalten bleiben muss.

    Daneben haben wir ein Youtube-Video auf Deutsch und Englisch produziert, in dem kluge Köpfe wie Prof. Friedrich Schneider, Prof. Hans-Werner Sinn und Prof. Henning Zoz die gängigsten Argumente für die Einschränkung und letztliche Abschaffung des Bargelds entkräften – das Video steht hier zur Ansicht bereit.

    Unsere Initiative erfuhr Aufmerksamkeit in reichweitenstarken Medien, wir konnten weitere prominente Mitstreiter gewinnen, auf Facebook haben wir 12.000 „Likes“, jeder Artikel wird fleißig kommentiert und stößt auf großes Interesse. Insgesamt haben wir sehr, sehr viel Zuspruch erfahren. Eines steht in jedem Fall fest: Unser Kampf wird auch im kommenden Jahr weitergehen.

    Das ist auch bitter nötig – denn die Feinde des Bargelds und der Freiheit werden nicht nachlassen in ihren Bemühungen, den orwellschen Überwachungsstaat durchzusetzen und volle Kontrolle über ihrer Bürger zu erreichen.

    2. Die Eurokrise ist zurück

    Ein entscheidender Grund hierfür ist unter anderem die Rückkehr der Eurokrise. Die italienischen Banken sind derzeit die instabilsten des Kontinents – hunderte von Milliarden Euro an faulen Krediten lagern in den Bilanzen der italienischen Großbanken. Matteo Renzi, der jüngst zurückgetretene Premier, plante im Zuge seiner Verfassungsreform unter anderem auch deren Rekapitalisierung. Die geplante Verfassungsänderung scheiterte am Widerstand der Italiener.

    Damit ist auch die geplante Rekapitalisierung der Banken vorerst gescheitert. Da viele von diesen inzwischen in chronischer Schieflage sind – prominentester Name ist hier die älteste Bank der Welt, die Monte Paschi di Sienna – wäre die Abschaffung des Bargelds für diese in mehrfacher Hinsicht eine große Hilfe. Zunächst können Banken dann plötzlich drastische Gebühren für selbst banalste Dienstleistungen erheben und sich so die Einnahmenseite deutlich stärken.

    Vor allem aber gibt es ohne Bargeld keinerlei Chance mehr für die Kunden, ihr Geld direkt von der Bank abzuziehen – der klassische Bankrun, in einem Teilreservesystem der Alptraum schlechthin für jede Bank, kann dann nicht mehr stattfinden. Wenn die Banken nicht mehr fürchten müssen, dass die Kunden aufgrund einer denkbaren Pleite ihr Geld unkontrolliert abziehen, haben sie ausreichend Zeit über die diversen EZB-Programme das Gift in ihren Bilanzen langsam in Richtung der Zentralbank zu entsorgen.

    3. Globaler Kampf gegen das Bargeld

    Aber nicht nur italienische Banken haben ein großes Interesse an einer Welt ohne Bargeld – Politik und Zentralbanken geht es ganz ähnlich. Entsprechend verschärft sich der globale Kampf gegen das Bargeld. Schweden, ohnehin der Vorreiter in Sachen bargeldloser Gesellschaft, arbeitet mit Hochdruck an einer eigenen elektronischen Währung. Cecilia Skingsley, Vorstandsmitglied der schwedischen Zentralbank, rechnet damit, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre alle juristischen und logistischen Fragen diesbezüglich geklärt sind.

    Dann ist der Weg für die e-Krone frei, an der die Zentralbank bereits mit Hochdruck arbeitet. In Spanien wiederum soll zum 1. Januar 2017 die ohnehin schon niedrige Obergrenze für Barzahlungen noch einmal abgesenkt werden. Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger Rechnungen ab einer Höhe von 1.000 Euro nicht mehr bar bezahlen dürfen. Auch in Australien wird immer schärfer gegen das Bargeld geschossen.

    Die dortige Regierung glaubt ebenfalls, die Zukunft läge im elektronischen Geld. So veröffentlichten eine Reihe von australischen Finanzbeamten eine Artikelserie im Sydney Morning Herald, in der sie behaupteten, dass eine Abschaffung des Bargelds mehrere Milliarden australische Dollar einsparen werde und Australien daher unbedingt eine bargeldlose Gesellschaft werden müsse.

    Natürlich springen einer solchen Argumentation sofort die Großbanken bei, die massiv von einer Abschaffung des Cashs profitieren würden. In Griechenland veröffentlichten eben jene Großbanken jüngst eine gemeinsame Studie in der sie zahlreiche Reformen des Finanzsektors vorschlugen, um die Einkünfte des Staates zu verbessern – dazu gehörte auch die Erhebung einer Steuer auf Barabhebungen vom Geldautomaten.

    Was einen natürlich sofort an das Thesenpapier von Marvin Goodfriend denken lies, welches der Havard Professor beim diesjährigen Treffen der Zentralbanken in Jackson Hole veröffentlichte: „Die Öffentlichkeit wird die Abschaffung des Bargelds solange ablehnen […] solange die Kosten für Barabhebungen nicht übermäßig hoch sind.“ (Die Studie können Sie bei Interesse hier herunterladen)

    In Indien hat man die Abschaffung des Bargelds in einem radikalen Schritt bereits fast komplett vollzogen – in der ehemaligen „Cash-Ökonomie“ wurden quasi über Nacht die beiden größten Bankennoten des Landes, der 500 und der 1000 Rupien Schein, als gesetzliches Zahlungsmittel abgeschafft. Damit hat die indische Regierung rund 80% des Bargelds des Landes für wertlos erklärt. In der Folge kam es zu langen Schlangen vor Banken und Geschäften, handfesten Auseinandersetzungen, sozialen Unruhen und insgesamt (bisher) 16 Toten.

    In Deutschland wiederum zeigt sich einmal, dass die Deutsche Bank Vorreiter in Sachen „Geldinnovation“ ist. Das größte deutsche Bankhaus hat nun in Berlin die erste Filiale eröffnet, die über keinerlei Kassen verfügt. Für die Kunden des „Geldhauses“ ist es nun völlig unmöglich, dort Bargeld zu beziehen. Die Deutsche Bank will also offenkundig aktiv dabei mitwirken, die Vision ihres Vorstandsvorsitzenden John Cyran umzusetzen und das Bargeld innerhalb der kommenden Dekade obsolet zu machen.

    4. Es liegt auch an uns

    Aber nicht nur Finanzinstitute und die Politik sind an dem zunehmenden Verschwinden des Bargelds schuld. In den USA plant Amazon das erste Lebensmittelgeschäft, das komplett ohne Kassen auskommen soll. Man legt die Ware in den Einkaufskorb und sobald das System registriert, dass der Kunde das Geschäft verlässt, wird der entsprechende Warenwert vom Konto abgebucht.

    So will der Konzern die für die Kunden lästigen Warteschlagen an den Kassen und Automaten verhindern. Auch in China, das noch vor 10 Jahren ähnlich wie Indien nahezu eine reine Cash-Ökonomie war, verschwindet das Bargeld, zumindest in den Städten. „Schuld“ daran sind die chinesischen Konsumenten. Bezahl-Apps wie AliPay oder WeChat machen es für die Chinesen extrem komfortabel, unbar zu bezahlen, und anders als bei Kreditkarten gibt es hier keine extra Kosten für die Nutzer.

    Die beiden Beispiele machen deutlich: es liegt auch an uns. Unternehmen erfüllen letztlich Kundenwünsche. Je weniger wir das Bargeld nutzen und je mehr wir auf Kreditkarten, Bezahl-Apps und in Bälde vielleicht sogar auch Bezahl-Chips unter der Haut setzen, desto stärker werden Unternehmen die Kassenhaltung reduzieren, sie am Ende ganz ad acta zu legen und stattdessen eben „moderne“ Bezahlmethoden anbieten. Die Kunden wünschen es schließlich. Machen wir es also uns und vor allem der Politik und den Finanzinstituten nicht zu einfach und zahlen auch weiterhin bar. Nutzen Sie Ihre Freiheit – zahlen Sie bar.

    volkspetition.org News

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  • Kommt 2017 die „EU-Revolution?“ (2)

    von Guido Grandt

    Der renommierte bulgarische Politologe Ivan Krastev warnte unlängst davor, dass 2017 ein „Revolutionsjahr“ wie 1917 werden könnte. Bekanntlich war jenes Jahr das, in dem die bolschewistische Revolution Russland erschütterte. Sprich: 2017 könnte das Schicksalsjahr der Europäischen Union werden. Denn laut Krastev haben entscheidende Ereignisse das Potential, die Welt, wie wir sie kennen, zu verändern!

    Zerfällt das Zentrum der EU?

    Schauen Sie: Am 4. Dezember 2016 wählen die Österreicher einen neuen Präsidenten. Entweder macht der Grüne Alexander van der Bellen das Rennen oder der FPÖ-Mann Norbert Hofer. Der zuletzt genannte denkt längst schon über einen EU-Austritt nach. Ebenfalls an diesem Tag stimmt Italien über wirtschaftliche Reformen ab. Diese Wahl könnte den letzten noch verbliebenen EU-Befürworter, Ministerpräsident Mario Renzi stürzen. Auch hier könnte der Verbleib in der Europäischen Union gekippt werden.

    Vergessen Sie auch nicht den 17. März 2017: An diesem Tag wählen die Niederlande. Die Chancen, dass die Rechtspopulisten gewinnen, sind gegeben. Ebenso wählen im Mai 2017 die Franzosen ihren nächsten Präsidenten oder ihre Präsidentin. Diese könnte Marine Le Pen heißen, die rechte Front-National-Politikerin. Gewinnt sie, hat sie ihren Wählern bereits ein Referendum über den EU-Austritt nahe gelegt.

    „Fallen“ also neben Großbritannien auch Österreich, Italien, Frankreich und die Niederlande, dann haben die restlichen EU-Granden nichts mehr zu lachen. Der Zerfall würde schneller gehen, als ich es in meinem Buch „2018 – Deutschland NACH dem Crash“ beschrieben habe.

    Und dann noch die Bundestagswahl im Herbst 2017. Machen Bundeskanzlerin Angela Merkel & Co. erneut das Rennen, wird in Deutschland der EU-freundliche Kurs fortgeführt. Doch was, wenn nicht? Oder wenn in den Staaten, wie angeführt, die EU-Kritiker gewinnen? Dann wäre Deutschland im Zentrum Europas isoliert. Hinzu kommt noch US-Präsident Donald Trump, der sich mit Russland versöhnen will – im Gegensatz zu den EU-Politikern.

    Kommt die EU-Revolution nächstes Jahr?

    Andere Mitgliedsstaaten könnten sich auf Druck ihrer Bürger ebenfalls weitgehend unabhängig vom Staatenbund machen. Als erstes würden sie wohl ihre eigenen Grenzen schützen und damit das Schengen-Abkommen ad absurdum führen. Schauen Sie nur auf den Balkan, dort ist das längst Realität! Als nächstes würden die Staaten wohl über eigene nationale Währungen nachdenken. Das würde das Aus für den Euro bedeuten. Ebenso das Solidarprinzip hinsichtlich der Zahlungen an die EU kippen.

    Und noch etwas wäre zu befürchten: Dass Staaten innerhalb „auseinanderbrechen!“ Sehen Sie nur, was in Spanien los ist. Dort gibt es eine gewaltige Unabhängigkeitsbewegung, die Katalonien und das Baskenland vom Mutterland Spanien abtrennen will. Auch in Belgien (Flamen und Wallonien) und anderswo gibt es solche Bestrebungen.

    Sie sehen also: Die Zukunftsaussichten sehen mehr als düster aus! Die Möglichkeit einer „EU-Revolution“ 2017 ist durchaus gegeben!

    Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

    Herzlichst Ihr

    Guido Grandt

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  • Hunger trotz Hartz IV: Jeder dritte Empfänger kann Grundbedürfnisse nicht decken

    Trotz Gang zum Jobcenter können sich viele Menschen in Deutschland nicht die grundlegenden Güter des Alltags leisten.

    Trotz Gang zum Jobcenter können sich viele Menschen in Deutschland nicht die grundlegenden Güter des Alltags leisten.
    Viele Millionen Deutsche können sich trotz staatlicher Leistungen nicht die grundlegenden Ausgaben im täglichen Leben leisten. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik offenbaren große Lücken im deutschen Sozialstaat.

    „Deutschland geht es gut“ oder auch „so gut wie noch nie“, das betont Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder gerne. Vom hohen Lebensstandard und dem Mangel „echter“ Probleme fabulieren auch immer wieder gerne politische Beobachter, wenn sie kopfschüttelnd fragen, wie es sein kann, dass sich immer mehr Menschen vom politischen Establishment abwenden und ihre Stimme lieber für eine Protestwahl einsetzen.

    Ausreichend Nahrung, eine geheizte Wohnung, ein Telefon – das alles sollte in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Doch immer mehr Hartz IV-Empfänger können sich die grundlegenden Güter des Alltags nicht leisten, so eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes.

    Deutsche Armutsindustrie: Kürzt das Jobcenter die Leistungen bleibt vielen Arbeitslosen oft nur noch das Sammeln von Pfandflaschen

    Ganze 30,1 Prozent der ALG II-Bezieher sind „von erheblicher materieller Entbehrung“ betroffen. Eine solche Entbehrung liegt vor, wenn für vier von mindestens neun Basisgütern das Geld nicht reicht. Das fristgerechte Begleichen der Mietzahlungen zählt ebenso dazu wie ein halbwegs gefüllter Kühlschrank. Auch die Ausgaben für Strom, Gas und Wasser werden bei der Erhebung berücksichtigt. Dazu gehört zur Teilhabe an der Gesellschaft auch der Besitz einer Waschmaschine, eines Fernsehgerätes und die Möglichkeit in Urlaub zu fahren. Besonders bedenklich: Im wirtschaftlich stärksten Land in Europa fallen weit mehr Menschen in diese Armutskategorie als im Rest Europas. Im EU-Schnitt liegt die Vergleichszahl bei 25,2 Prozent und damit 5 Prozent unter der Erhebung für Deutschland.

    Als „nicht armutsfest“ kritisiert so auch die Partei Die Linke die derzeitigen Hartz IV-Regelungen und fordert eine Anhebung des Regelsatzes, der derzeit bei 404 Euro liegt, auf mindestens 560 Euro. Auch die kirchlichen Sozialverbände Caritas und die Diakonie kritisieren die aktuellen Hartz IV-Sätze scharf und bezeichnen diese als „willkürlich und unsachgemäß berechnet“. Sicht auf wirkliche Besserung für die ALG II-Bezieher gibt es allerdings nicht. Zwar greift ab 1. Januar 2017 eine Erhöhung des Basissatzes, das Plus liegt allerdings nur bei monatlich fünf Euro. Wer sich jetzt schon verschulden muss, um sich eine neue Brille leisten zu können oder um Haushaltsgeräte reparieren zu lassen, sieht sich durch solch einen Betrag kaum entlastet.

    Die Abhängigkeit vom Jobcenter ist alles andere als ein Randgruppenphänomen. Fast acht Millionen Deutsche – und damit rund 10 Prozent der Bevölkerung – sind ganz oder teilweise auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Neben Arbeitslosen und prekär Beschäftigten im Niedriglohnsektor oder der Leiharbeit, sorgen auch die steigenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für einen merklichen Anstieg der Zahlen. Klar an der Spitze liegt dabei Berlin: In der Hauptstadt muss jeder fünfte Bürger regelmäßig beim Jobcenter vorstellig werden, um neue Anträge auszufüllen oder unangenehme Fragen zu beantworten.

    Das letzte Hemd hat keine Taschen. Für Hartz IV-Empfänger wird es im Krisenfall eng.

    Trotz der äußerst knappen Kalkulation der staatlichen Leistungen gab das Bundessozialministerium im August dieses Jahres bekannt, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Mehrzahlungen haben, um einen eigenen privaten Notvorrat anzulegen. Zuvor hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein neues Zivilschutzkonzept vorgestellt und darin geraten, dass ein Haushalt mit vier Personen Nahrungsmittel und Getränke im Wert von etwa 300 Euro vorrätig halten sollte. Angesichts der aktuellen Zahlen, die zeigen, dass mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland schon bei der Finanzierung der Alltagsanforderungen scheitern, offenbart sich hier jedoch ebenfalls eine beträchtliche Lücke.

    Die aktuellen Hartz IV-Regelungen wurden seit Ende 2003 als Teil der sogenannten Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt. Ebenso lange kritisieren Sozialverbände und die Partei Die Linke die Gesetzgebung als gezielten Abbau des deutschen Sozialstaates.

    https://deutsch.rt.com/inland/43694-hunger-hartz-iv-jeder-armut-sozialstaat/

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  • Deutschlands Stunde der Wahrheit naht: Wie Gladio und NATO die Westintegration absicherten

    Historische Aufnahme vom Hauptquartier der NATO in Brüssel.

    Historische Aufnahme vom Hauptquartier der NATO in Brüssel.
    Während des Kalten Krieges waren die USA in der Wahl ihrer Verbündeten wenig wählerisch. Die Pflege des Feindbildes Sowjetunion half, ihre Hegemonie über Europa zu festigen. Heute ist Bundeskanzlerin Merkel das wichtigste Instrument transatlantischer Eliten.

    von Zlatko Percinic

    Schlimmer noch. Diese Fusion von Nazis und Geheimdiensten – ja, selbst von Teilen ihrer sonst so unterschiedlichen Ideologien – und die Miteinbeziehung belasteter Alt-Brauner in die Strukturen der NATO führte zu mörderischen Ergebnissen im Rahmen der Operation GLADIO.

    Dabei handelte es sich um die NATO-interne Bezeichnung für die konkrete Operation in Italien; in anderen Ländern trugen die Operationen andere Namen, der Einfachheit halber wird in diesem Kontext fortan GLADIO für alle derartigen Stay-Behind-Operationen der Allianz verwendet.

    Überall wo die USA und ihre NATO-„Partner“ die Gefahr sahen, dass eine dem Kommunismus nahestehende Regierung im Westen demokratisch an die Macht kommen könnte, oder wo ihrer Meinung nach die Gefahr einer sowjetischen Invasion bestehen könnte, stellte die NATO geheime Terrorgruppen oder bildete diese aus.

    In den damals sowjetischen Ländern wie der Ukraine, Estland und Litauen reaktivierten sie zu diesem Zweck ehemalige Kollaborateure der Nazis. Die Idee dieser so genannten  Stay-Behind-Armeewar es, sich im Falle einer sowjetischen Invasion „überrollen“ zu lassen, um später dann Sabotageakte und Terroranschläge gegen die sowjetische Besatzungsmacht zu verüben.

    Da eine solche Invasion jedoch nicht stattfand, blieb die Aufgabe dieser GLADIO-Einheiten die permanente „Vorbereitung auf eine Notsituation“. Im Grunde also Däumchendrehen und Selbstbeschäftigung, was natürlich auch reichlich Zeit schuf, um auf krumme Gedanken zu kommen. Finanziert wurde das gesamte Programm geheimdienstlicher und subversiver Aktivitäten, welches Präsident Harry S. Truman durch die Direktive 10/2 institutionalisierte – und das Präsident Dwight D. Eisenhower durch jene mit der Bezeichnung  5412/2 ergänzte bzw. ersetzte -, durch den geheimen Contingency Reserve Fund der CIA.

    Dieser Fonds wurde über das CIA-Budget aufgefüllt, welches wiederum selbst dem Budget des Verteidigungsministeriums untersteht. Es unterlag nicht der geringsten Aufsicht oder Kontrolle vonseiten des Kongresses, wie dies ansonsten bei allen anderen Budgets der Fall ist. Die CIA musste lediglich angeben, ob das Geld, das in den Fonds einbezahlt worden war, auch tatsächlich ausgegeben wurde. Aber wieviel einbezahlt wurde, für welchen Zweck oder welche Operationen man das Geld verwendete, musste nicht dargelegt werden. Dass diese Praktik sperrangelweit der Korruption Tür und Tor aufriss, versteht sich eigentlich von selbst.

    Was genau mit „Vorbereitung auf Notsituation“ gemeint war, wurde zudem entweder nicht explizit schriftlich definiert, oder aber die entsprechenden Dokumente unterliegen weiterhin aus Gründen der nationalen Sicherheit verschiedener NATO-Mitglieder der Geheimhaltung. Erst die schrecklichen Terroranschläge in Italien – 1969 in Mailand, 1974 in Brescia sowie auf den „Italicus Express“-Zug auf dem Weg von Rom nach München und 1980 auf eine Bahnhofwartehalle in Bologna – und die Untersuchung eines unerschrockenen italienischen Staatsanwalts brachten diese dunkle Seite der NATO ans Tageslicht.

    Verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wurden derweil linke und kommunistische Oppositionspolitiker, denen die Auftraggeber der Terroranschläge die Schuld in die Schuhe geschoben haben. Insgesamt kamen bei diesen Anschlägen 121 unschuldige Menschen ums Leben. Im Zuge der Untersuchungen zu den GLADIO-Anschlägen „entdeckte“ der Staatsanwaltschaft den Mann, der die Bomben gelegt hatte: Vincenzo Vinciguerra. In einem Interview 1992 sagte der dem neofaschistischen Spektrum zuzurechnende Aktivist, warum diese Terroranschläge durchgeführt wurden:

    Der Grund war ganz einfach. Sie [die Anschläge, Anm.] waren dazu gedacht, sie, die italienische Öffentlichkeit, dazu zu bringen, sich an den Staat zu wenden und nach mehr Sicherheit zu fordern. […] Sie [die Auftraggeber, Anm.] nennen es „Strategie der Spannung“. Das ist die politische Logik, die hinter all diesen Massakern und Anschlägen liegt, welche ungesühnt blieben, weil der Staat sich ja nicht selbst verurteilen kann oder die Verantwortung dafür übernehmen kann, was passiert ist.

    Auch in Deutschland wurde am 26. September 1980 ein Bombenanschlag verübt. Beim Terror auf dem Oktoberfest in München kamen 13 Besucher ums Leben, darunter auch Kleinkinder. Schnell wurde der bei dem Anschlag selbst ums Leben gekommene Rechtsextremist Gundolf Köhler als „Einzeltäter“ dargestellt. Diese These wurde später immer wieder in Zweifel gezogen. Die explosive Aussage des Historikers Andreas Kramer aus Duisburg im Jahr 2013, welche dieser unter Eid vor einem Kriminalgericht in Luxemburg aus Anlass der dortigen Untersuchungen zu insgesamt 18 Bombenanschlägen gemacht hat, hat bis heute keine Reaktion vonseiten der deutschen Regierung gezeitigt.

    In dieser Aussage sagte Kramer, sein Vater, ein Offizier der Bundeswehr und nebenbei auch Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), habe die Bombe für München gebaut. Außerdem wäre es auch seine Aufgabe gewesen, insgesamt etwa 50 geheime Waffenlager auszuheben und zu betreuen. Diese habe er mit Kriegsmaterial, das er über den BND organisiert hatte, auch entsprechend zu befüllen gehabt. Dies alles geschah im Rahmen der Operation GLADIO, für die Stay-Behind-Army.

    Berücksichtigt man die Tatsache, dass GLADIO in Deutschland seinen Anfang mit dem neonationalsozialistischen „Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst“ (BDJ/TD) 1952 nahm, in einer Zeit also, als Reinhard Gehlen und sein „Sauhaufen“ noch als „Organisation Gehlen“ firmierten und ein reines Instrument des US-Geheimdienstes CIA waren, zieht man auch noch die Tatsache in Betracht, dass Gehlen den Amerikanern 1956 angeboten hatte, die deutsche Regierung zu stürzen, sollte die Wahl nicht das gewünschte Ergebnis liefern, dann schließt sich mit dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 der Kreis dunkler Machenschaften in Deutschland. Durch Gewalt, Spionage und Machtkonzentration wurden Oppositionspolitiker seit der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer bespitzelt, Zivilisten zur Zielscheibe gemacht, um die „Strategie der Spannung“ aufrechtzuerhalten.

    Die Aufgabe, alles dafür zu tun, dass demokratische Wahlen keine kommunistischen Parteien an die Macht bringen würden oder auch nur kommunistisch angehauchte Oppositionspolitiker in die Parlamente bringen, fiel 1947 der CIA zu. Wer aber denkt, dass diese Agenda der demokratischen Steuerung eine reine CIA-Aufgabe war, die den Gegebenheiten des Zweiten Weltkrieges und Anfängen des Kalten Krieges geschuldet war, der irrt gewaltig.

    Ein streng geheimes Dokument des Generalstabchefs der US Army aus dem Jahr 1970 zeigt, wie sehr diese Idee der politischen Manipulation in allen Bereichen, in denen US-Instrumente verfügbar waren, institutionalisiert wurde. Und mittendrin – in Westdeutschland – saß der BND, bei welchem auch unter Gehlens Nachfolger und ehemaligem Untergebenen während der gemeinsamen Nazizeit, Gerhard Wessel, sehr vieles beim Alten blieb, einschließlich der Manipulation deutscher Medien.

    Damit nicht genug. In der Planung des US-Generalstabs von 1948 wurden Fragen diskutiert, in welchen Ländern Osteuropas es wohl die „exzellentesten Aussichten“ geben würde, um Untergrundgruppierungen nach dem Vorbild von GLADIO aufzubauen. Polen, Litauen und die Ukraine rangierten diesbezüglich an vorderster Stelle. Dazu hieß es:

    Eine psychologische Offensive zur Unterminierung der Roten Armee wird als Hauptziel betrachtet. Diese Art von Offensive, wie sie die deutsche Armee im Zweiten Weltkrieg organisiert hatte, war als „Wlassow-Armee“ bekannt. Sie resultierte in einer Widerstandsbewegung von ungefähr einer Million Menschen. […] Aussichten in Ungarn und Rumänien sind wenig verheißungsvoll, doch mit Deutschlands Hilfe und Führung könnten begrenzte Potenziale für Untergrundoperationen erwartet werden.

    Die Gehlen-Org sollte also den Amerikanern helfen, ehemalige Faschisten und Nazi-Kollaborateure aus der Ukraine, Polen, Litauen, Ukraine und Ungarn für die Stay-Behind-Armeein diesen Ländern auszubilden und deren führende Köpfe im Rahmen der Operation Bloodstone in die USA, Kanada und Großbritannien zu schleusen.

    Auswirkungen auf die Gegenwart

    Ohne die Teile 1 und 2 dieser Analyse wäre die Frage, welche aktuelle Bedeutung diese Zusammenhänge haben, viel schwieriger zu beantworten gewesen. In Teil 1 ging es hauptsächlich um die Absicht der Amerikaner, Briten und Franzosen, nach dem Zweiten Weltkrieg den historischen deutschen Feind zum ersten Mal in der europäischen Geschichte unter Kontrolle zu bringen. Die Sowjetunion als Partner der Alliierten im Krieg gegen Nazideutschland spielte in diesen Plänen keine Rolle.

    Moskau hegte – sieht man ab von der ursprünglichen Absicht Lenins, die Große Sozialistische Oktoberrevolution zum weltweiten Exportartikel zu machen; eine Idee, die bereits Stalin verwarf – nie die Absicht, Deutschland unter Kontrolle zu bringen oder in irgendeiner Art und Weise als Hegemon Europas aufzutreten. Was Stalin wollte, war eine strategische, eine defensive Tiefe in Osteuropa, um die Macht in der Sowjetunion zu konsolidieren und abzusichern. Das war auch etwas ganz anderes als das, was die US-Strategen mit ihrem Konzept des „Rings der Basen“ vorhatten. Teil 2 sollte aufzeigen, wie die Gier nach deutscher Technik und Know How alle anderen Überlegungen überlagerte.

    Die während des Krieges propagierte und im Potsdamer Abkommen vereinbarte Entnazifizierung wurde nie umgesetzt. Vielmehr betrachtete man dieselben Männer, die man im Krieg noch bekämpft hatte, sehr schnell als nützliche Partner im Kampf gegen einen neuen Feind.

    Das hat dazu geführt, dass im Grunde genommen eine doppelte Entwicklung in Europa stattgefunden hat. Die eine ist die, die wir alle kennen: Europa wurde friedlich, Europa wuchs zusammen. Die transatlantische Allianz NATO sollte für die Sicherheit in Europa sorgen. Dazu bedurfte es aber eines Feindbildes, dessen tatsächliche Gefahr immer wieder übertrieben wurde, um die hohen Ausgaben rechtfertigen zu können. Proteste der europäischen NATO-Mitglieder wurden von den USA, Großbritannien und Kanada stets beiseitegeschoben, wie dieses Dokument einer NATO-Sitzung aus dem Jahr 1951 zeigt.

    Dadurch, dass ehemalige Nazis sowohl in Westdeutschland als auch in den USA und der NATO auf prominente Positionen steigen konnten, konnten sie ihren eigenen persönlichen Krieg gegen die Sowjetunion fortführen. Zwar mussten sie sich sehr wohl an die neuen Zahlmeister anpassen, ihren zuvor offen zur Schau gestellten Rassismus und Hass in die eigenen vier Wände verbannen, dennoch konnten sie dort weitermachen, wo sie im Dritten Reich aufgehört haben.

    Das gilt natürlich auch für all jene Nazi-Kollaborateure in Osteuropa, die es durch Deutschlands Hilfe ebenso in die USA oder Kanada geschafft haben oder im Nachkriegsdeutschland geblieben sind. Beste Beispiele sind dabei Jaroslav Stetsko, Lev Dobriansky und Stepan Bandera. Dass in München bereits 1945 eine „Ukrainische Freie Universität“ gebaut und zwanzig Jahre lang von Banderas Freund und Mitglied der faschistischen OUN geleitet wurde, ist bezeichnend für die Rolle und Politik Deutschlands in der gegenwärtigen Ukraine-Krise.

    Und damit verbunden natürlich auch die anti-russische Sanktionspolitik, über welche sich noch US-Vizepräsident Joe Biden köstlich amüsiert, da die EU satte 100 Milliarden Euro dadurch verloren hat, während die USA zur gleichen Zeit zum fünftgrößten Handelspartner Russlands aufgestiegen sind. Kann es dann wirklich erstaunen, dass der Vater einer ehemaligen Außenministerin Estlands und aktuell wieder Beraterin des gleichen Ministeriums, Marina Kaljurand, in Estland als Kriegsheld gefeiert wird, obwohl er Untersturmführer der lettischen Waffen-SS und Träger des Eisernen Kreuzes war?

    Dies alles geschieht in einer Zeit, in der mindestens acht Millionen Arbeitsstellen in Deutschland vom Export abhängig sind und dieser 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Würde also der Export zusammenbrechen, bräche auch Deutschland zusammen. Das ist der Grund, weshalb die Regierung in Berlin so beharrlich am Euro festhält und brutale Zwangsmaßnahmen über Griechenland verhängen ließ, um andere Länder vor ähnlichen Gedanken abzuschrecken.

    Dass aber diese EU schon längst nicht mehr so funktioniert wie sie sollte, musste selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble eingestehen. Er fürchtete eine Verkleinerung der Union und jedwede Schritte, die womöglich zur Wiedereinführung der Deutschen Mark führen könnten, da diese „automatisch viel stärker als der Euro bewertet“ würde. Und das hätte wiederum katastrophale Folgen für den deutschen Export.

    Ähnliches gilt für die NATO. In einem Artikel des Wall Street Journal hieß es vor vier Jahren:

    Beide, NATO und EU, wurden um Deutschland herum von Alliierten gebaut, die Europas stärkstes Land in eine multilaterale Struktur einbetten wollten.

    Prinzipiell spricht dagegen auch nichts, solange diese multilateralen Strukturen Deutschland nicht in eine Richtung drängen, wo es gefährlich werden könnte. Schäuble hatte diese Gefahr bereits erkannt, als er davor warnte, dass sich Merkel „auf nationalistischere Töne einlässt, um Stimmen zu sammeln.“ Da sie dies in der Flüchtlingskrise nicht getan hat und vielleicht auch nie tun wollte oder konnte, haben wir es heute mit dem durchaus gefährlichen Phänomen der Alternative für Deutschland (AfD) zu tun. Interessant an dieser Stelle ist auch zu sehen, wie das Umfeld von Hillary Clinton so über Merkels Flüchtlingspolitik denkt.

    Angesichts dessen, dass die EU ein unfertiges und wankendes Konstrukt ist, dem erst kürzlich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstpersönlich einen mächtigen Stoß versetzt hat, wird sich aus diesem Konstrukt kein eigenständiges Organ entwickeln können. Die Europäische Union wird lediglich eine Wirtschaftsunion bleiben, die weiterhin am sicherheitspolitischen Rockzipfel der NATO hängen wird, auch wenn diese Trennlinie immer weiter verwischt wird. Die transatlantische Allianz hegt schon lange politische Gelüste, die sie auch mittels dieser Vermischung in Brüssel umzusetzen versucht. Ash Carter, der heutige US-Verteidigungsminister, schrieb 1999 in einem Aufsatz, dass

    die NATO die USA in Europa zum Vorteil für Europa und die Vereinigten Staaten verankert.

    Damit hat er lediglich das bestätigt, was 1992 in einem Regierungsdokument festgehalten wurde:

    Es ist deshalb von fundamentaler Wichtigkeit, die NATO als das primäre Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, als auch als Kanal für den US-Einfluss und die Teilnahme in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass kein ausschließlich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht, das die NATO untergraben könnte, insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz.

    Liest man den Carters Aufsatz aber weiter, insbesondere den Teil, der die Frage der künftigen Ausrichtung der Allianz behandelt, wird deutlich, dass damit hauptsächlich der Vorteil für die USA gemeint ist. Denn der Auftrag, den sich die NATO selbst zugeteilt hat, ist die „Verteidigung der Interessen außerhalb der NATO-Grenzen“. Darunter zählt insbesondere die „Sicherstellung von Schlüsselressourcen wie Öl“. Und dafür gelte es, „Allianzen der Willigen“ zu schmieden, um auch außerhalb der Territorien von Mitgliedsstaaten aktiv sein zu können.

    Was Ash Carter aber nicht erwähnt hat, ist die Frage, wer dafür bezahlen soll. In erster Linie die amerikanischen Steuerzahler, die den neuen NATO-Mitgliedern die US-Rüstungsgüter vorfinanzieren mussten. Es versteht sich daher von selbst, dass es auf der anderen Seite auch die US-Rüstungsunternehmen waren, die davon am meisten profitiert haben. Zum Vorteil von Europa sieht da anders aus.

    Gegenwärtig steht Deutschland wieder im Zentrum eines sich in gefährlicher Weise zusammenziehenden Sturms. Die US-Armee hat die größte Munitionslieferung für sich selbst und die US Air Force der letzten zwanzig Jahre in das Munitionsdepot Miesbach verschifft, über 620 Container. Zur Abschreckung Russlands, heißt es. Und das alles mit Hilfe und Unterstützung der deutschen Regierung, wie der zuständige US-Offizier stolz angibt. Und damit trifft er genau ins Herz des aktuellen Dramas. Egal, ob es um die Auslagerung von Nuklearwaffen aus Deutschland ging, ein Projekt des verstorbenen Außenministers Guido Westerwelle, oder bessere Beziehungen zu Russland: Es war letztlich immer Kanzlerin Merkel, die diese und andere in der Tragweite ähnliche Initiativen abgeblockt hatte.

    Die östliche Flanke der NATO, hauptsächlich die baltischen Staaten und Polen repräsentiert, drängt die NATO seit dem Putsch in der Ukraine im Februar 2014 dazu, einen Konfrontationskurs mit Russland zu fahren. Think Tanks mit großem Einfluss auf die US-Regierung wie RAND oder CSIC verfassen Analysen, wie die USA/NATO/EU – je nach Ort der Veröffentlichung der Analyse unterschiedlich benannt – Russland „abschrecken“ können. Und immer spielt Deutschland eine wesentliche Rolle dabei.

    Ob das aber im Sinne der deutschen Bevölkerung, ja sogar der europäischen Bevölkerung ist, darf durchaus angezweifelt werden. Solange die so genannte Elite mit Verachtung auf die deutschen Bürgerinnen und Bürger schaut, wird diese Entwicklung weiter ihren Lauf nehmen, ohne dass die Massen überhaupt mitbekommen, was um sie herum geschieht. Aber eines ist gewiss: Die Stunde der Wahrheit naht. Mit einem möglichen Bundeskanzler Martin Schulz schneller, als einem lieb wäre.

    Deutschlands Stunde der Wahrheit naht:

    Teil I: Das „deutsche Problem“ und das vereinte Europa

    Teil II: Der Wettlauf um die Nazi-Größen

    Teil III: Die alten Nazis und die Westintegration der Bundesrepublik

    https://deutsch.rt.com/meinung/43610-deutschlands-stunde-wahrheit-naht-wie/

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