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  • Category Archives Wirtschaft
  • Ölkatastrophe Deepwater Horizon: Bis heute ein kaum beachteter Skandal

    Die Katastrophe auf der Öl-Bohrinsel Deepwater Horizon hat bis heute fatale Auswirkungen auf Flora und Fauna. Foto: Rerun van Pelt / flickr (CC BY-SA 2.0)

    Die Katastrophe auf der Öl-Bohrinsel Deepwater Horizon hat bis heute fatale Auswirkungen auf Flora und Fauna.
    Foto: Rerun van Pelt / flickr (CC BY-SA 2.0)
    25. November 2016 – 17:00

    Nachdem am 20. April 2010 die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko explodiert war, kam es zu einer beispiellosen Reihe von Vorkommnissen, die alle auf dem Rücken der Umwelt ausgetragen werden.

    Gastkommentar von Yannick Esters

    Denn der Öl-Riese BP, der mit seiner wochenlangen Unfähigkeit, ein Leck zu stopfen, die größte Öl-Katastrophe der Menschheitsgeschichte ausgelöst hat, hat die Gelder für die Bekämpfung des Schlamassels nicht nur steuerlich absetzen können, sondern sogar behauptet, dass viel weniger Öl ins Meer geflossen sei als tatsächlich ausgetreten ist.

    Schon wenige Monate nach dem Skandal wurde so getan als ob bereits alles Vergangenheit ist, als ob alle Schäden beseitigt wären und keinerlei Gefahren mehr drohen. Gelernt hat man aus dieser Katastrophe scheinbar gar nichts.

    BP macht Gewinne, Umwelt geht zugrunde

    Und während das schuldige Unternehmen BP längst wieder fröhlich seine Gewinne zählt, leiden und sterben bis heute Menschen und Tiere. Ob und wann das Leiden ein Ende haben wird, ist vollkommen unklar, denn nicht nur rund 700 Millionen Tonnen Öl und 500.000 Tonnen Methangas sind lange Zeit gehindert ins Meer geflossen, das Unternehmen hat zudem großflächig eine Chemikalie ins Meer gekippt, die den Ölfilm aufhalten sollte.

    Dass dies keine gute Lösung sein kann ist regelrecht selbsterklärend und welche Schäden dieser Einsatz von giftigen Stoffen noch zusätzlich verursacht haben könnte, mag man sich gar nicht ausdenken.

    Fatale Auswikrungen für Jahrzehnte

    Rund 60 Milliarden Euro soll BP der Unfall eigentlich gekostet haben, dank der Steuerersparnisse blieben noch 40 Milliarden zu zahlen. Dann war das Kapitel wohl abgeschlossen. Kein Gedanke scheint daran verschwendet zu werden, dass 11 Menschen und unzählige Tiere und Pflanzen ihr Leben haben lassen müssen, dass die Schadstoffe noch für eine nicht absehbare Zeit am Boden des Meeres lauern und auch in die Nahrungskette gelangen.

    Der Schaden, den Deepwater Horizon auch noch Jahre nach der Katastrophe auslöst und der noch lange nicht eingedämmt scheint, wird von dem Öl-Multi allerdings einfach unter den Tisch gekehrt. Es ist eine Schande, so mit dem Leben und der Gesundheit von unzähligen Menschen zu spielen.

    https://www.unzensuriert.at/content/0022406-Oelkatastrophe-Deepwater-Horizon-Bis-heute-ein-kaum-beachteter-Skandal

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  • Forscherteam deckt auf: USA und Saudi Arabien kaufen Waffen in Osteuropa, die beim IS landen

    Die USA und Saudi Arabien versorgen die sogenannten moderaten Rebellen in Syrien und dem Irak mit Waffen. Diese Waffen werden in Osteuropa eingekauft und dann über die Türkei in die Kriegsgebiete geliefert. Wie ein britisches Forscherteam nun feststellte, landen die Waffen aber häufig in den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat – die eigentlich damit bekämpft werden sollte.

    Die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft mit Waffen, die in Osteuropa hergestellt werden. Eingekauft werden diese Waffen von den USA und Saudi-Arabien, um dann über die Türkei in die Konfliktgebiete nach Syrien und in den Irak geliefert zu werden.

    So lautete das Ergebnis einer Studie des britischen Forscherteams Conflict Armament Research (CAR), berichtet BBC.

    Eigentlich sind die Waffen für die mit den Regierungen verbündeten Rebellen in den Kriegsgebieten gedacht, so CAR. Doch tatsächlich landen viele dieser Waffen bei der Terrormiliz.

    „Die Weltgemeinschaft war bisher blind und übersah die Tatsache, dass Waffen in die Kriegsgebiete umgeleitet werden“, so CAR-Vertreter James Bevan. Er und sein Forscherteam haben in den Gebieten gearbeitet, die unter der Kontrolle des IS gestanden haben.

    Im irakischen Qaraqosh stieß das Forscherteam auf leere Munitionskisten, deren Markierung Aufschluss über die Herkunft gab. Das Gebiet liegt unweit von der IS-Hochburg Mossul.

    „Große Mengen Waffen und Munition wurden von den USA und Saudi Arabien legal in osteuropäischen Fabriken gekauft. Die Waffen wurden dann über die Türkei zu Rebellengruppen in Syrien geschickt, die von diesen Staaten unterstützt werden“, so Bevan.

    Aber anstatt bei den sogenannten moderaten Rebellen, „gelangten die Waffen in die Hände des Islamischen Staates“. Bevan zufolge dauert es vom Zeitpunkt der Herstellung der Waffen nur zwei Monate, bis diese beim IS ankommen.

    Für Regierungen, die diese Waffen zu den verbündeten Rebellen nach Syrien oder in den Irak schicken, ist es sehr schwer festzustellen, wer das Kriegsmaterial letztlich tatsächlich erhält, sagt der Experte.

    Dass die IS-Terroristen mit europäischen Waffen kämpfen, „könnte dadurch gestoppt werden, dass die USA und Saudi Arabien damit aufhören die Rebellengruppen in den Konfliktzonen mit Waffen zu beliefern“, fährt Bevan fort.

    Bereits vor der Veröffentlichung des BBC-Berichtes warnten ranghohe Politiker, darunter der russische Präsident Wladimir Putin davor, dass Waffen, die die US-Luftwaffe für Rebellen in Syrien abwirft, in die Hände der Dschihadisten gelangen könnten. Sogar das Pentagon räumte 2014 ein, dass diese Möglichkeit bestehe.

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/forscherteam-deckt-auf-usa-und-saudi-arabien-kaufen-waffen-in-osteuropa-die-spaeter-beim-is-landen-a1983658.html
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  • Brandherd Naher Osten: Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab

    Die westlichen Alliierten greifen die regulären libyschen Truppen an und stürzen das Land in Chaos, Benghasi, März 2011.

    Die westlichen Alliierten greifen die regulären libyschen Truppen an und stürzen das Land in Chaos, Benghasi, März 2011.
    Vor genau fünf Jahren wurde der libyische Staatschef Muammar al-Gaddafi in Folge eines Krieges gegen sein Land getötet. Paul Craig Roberts, ehemals Vize-Finanzminister der USA, führt aus, wie Washington eine ganze Region in Schutt und Asche legte.

    Warum hören wir nur von der „humanitären Krise in Aleppo,” und nicht von der der humanitären Krise überall in Syrien, wo das Böse, das in Washington herrscht, seine ISIL-Söldner losgelassen hat, um die Menschen in Syrien abzuschlachten? Warum hören wir nichts von der humanitären Krise im Jemen, wo die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr saudi-arabischer Vasall jemenitische Frauen und Kinder massakrieren?

    Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise in Libyen, wo Washington ein Land zerstört und Chaos an seiner Stelle hinterlassen hat? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise im Irak, die schon 13 Jahre lang anhält, oder über die humanitäre Krise in Afghanistan, die schon seit 15 Jahren besteht?

    Die Antwort ist, dass die Krise in Aleppo die Krise Washingtons ist, das seine ISIL-Söldner an die syrische Armee und die russische Luftwaffe verliert. Die Dschihadisten, die Obama und die Killerin Hillary („Wir kamen, wir sahen, er starb“) geschickt haben, um Syrien zu zerstören, werden selbst zerstört. Die Obama-Regierung und die westlichen Medien versuchen, die Dschihadisten zu retten, indem sie sie in die Decke der „humanitären Krise“ hüllen.

    Eine derartige Scheinheiligkeit entspricht dem Washingtoner Standard. Gäbe die Regierung Obama nur einen Pfifferling auf das Problem „humanitärer Krisen,“ dann hätte es diese nicht in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und Jemen orchestriert.

    Wir befinden uns mitten in einem Präsidentenwahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika und niemand hat gefragt, warum die Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen sind, eine demokratisch gewählte Regierung in Syrien zu stürzen, die vom syrischen Volk unterstützt wird.

    Niemand hat gefragt, woher der Narr im Weißen Haus die Macht nimmt, den Präsidenten Syriens zu stürzen, indem er von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Dschihadisten auf die Menschen in Syrien hetzt, die die Medien fälschlicherweise als „gemäßigte Rebellen“ bezeichnen.

    Washington hat natürlich keine befriedigende Antwort auf diese Frage, deshalb wird diese Frage schon gar nicht gestellt.

    Die Antwort auf diese Frage ist, dass Washingtons Strategie für die Destabilisierung des Iran und dann der muslimischen Provinzen der Russischen Föderation, des ehemaligen sowjetischen Zentralasien und der muslimischen Provinz Chinas darin besteht, stabile Regierungen durch das Chaos des Dschihadismus zu ersetzen. Irak, Libyen und Syrien hatten stabile säkulare Gesellschaften, in denen die starke Hand der Regierung dafür sorgte, dass es keine Sektenkriege unter den Muslimen gab. Durch den Sturz dieser säkularen Regierungen und die laufenden Bemühungen, Assad zu stürzen, entfesselte Washington das Chaos des Terrorismus.

    Es gab keinen Terrorismus im Mittleren Osten, bis Washington ihn mit Invasionen, Bombardierungen und Folter dorthin brachte.

    Dschihadisten wie diejenigen, die Washington benutzte, um Gaddafi zu stürzen, tauchten in Syrien auf, als das britische Parlament und die russische Regierung Obamas geplanten Einmarsch in Syrien blockierten. Da Washington Syrien nicht direkt angreifen konnte, benutzte es Söldner. Die amerikanischen Medien gehorchten Washington und ließen die Propaganda laufen, dass die dschihadistischen Terroristen syrische Demokraten seien, die gegen die „Diktatur Assads“ rebellieren. Diese durchsichtige und offenkundige Lüge ist so oft wiederholt worden, dass sie jetzt mit der Wahrheit verwechselt wird.

    Syrien hat nichts mit der ursprünglichen Washingtoner Rechtfertigung der Gewalt zu tun, mit der es in den Mittleren Osten eindrang. Die ursprüngliche Rechtfertigung waren die Anschläge von 11. September 2001, die benutzt wurden, um in Afghanistan einzumarschieren mit der falschen Begründung, dass die Taliban Osama bin Laden, das „Mastermind“ beschützten, der zu dieser Zeit in einem pakistanischen Krankenhaus an Nierenversagen starb. Osama bin Laden war ein Mitarbeiter der CIA, der gegen die Sowjets in Afghanistan eingesetzt wurde. Er steckte nicht hinter 9/11. Genauso hatten die Taliban mit größter Sicherheit nichts damit zu tun.

    Die Medien des Westens standen jedoch für Bushs Lüge und die Öffentlichkeit wurde mit der Phrase hinters Licht geführt, dass wir „sie im Ausland besiegen müssen, damit sie uns nicht zuhause angreifen.“

    Natürlich waren die Moslems nicht darauf aus, uns zuhause anzugreifen. Wenn Moslems eine Gefahr darstellen, warum lässt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika so viele von ihnen als Flüchtlinge von Washingtons Kriegen gegen Moslems ins Land?

    9/11 war das „neue Pearl Harbor” der Neokonservativen, von dem sie geschrieben hatten, dass sie es benötigten, um ihre Kriege gegen den Mittleren Osten zu entfesseln. George W. Bushs erster Finanzminister sagte, dass das Thema der ersten Kabinettssitzung Bushs der Einmarsch in den Irak war. Das war noch vor 9/11. Mit anderen Worten: Washingtons Kriege im Mittleren Osten waren schon vor den Anschlägen in New York und auf das Pentagon geplant worden.

    Die Neokonservativen sind Zionisten. Durch die Reduzierung des Mittleren Ostens auf ein Chaos erreichen sie beide ihrer Ziele. Sie beseitigen organisierte Opposition gegen die israelische Expansion, und sie schaffen Dschihadismus, der benutzt werden kann, um Länder wie Russland, Iran und China zu destabilisieren, die der Ausbreitung ihrer Machtposition im Weg stehen, die, wie sie glauben, der Zusammenbruch der Sowjetunion der „unentbehrlichen Nation,“ nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika hinterlassen hat.

    Osama bin Laden, der angebliche Organisator von 9/11, lag im Sterben, und er führte nicht einen Terrorkrieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika von einer Höhle in Afghanistan aus. Die Taliban konzentrierten sich auf die Festigung ihrer Herrschaft in Afghanistan, nicht auf Angriffe gegen den Westen. Nachdem es Hochzeiten, Begräbnisse und Fußball spielende Kinder in die Luft gejagt hatte, zog Washington weiter gegen den Irak. Es gab keine Anzeichen von irakischer Kriegslüsternheit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. UNO-Waffeninspektoren sagten, es gebe keine Massenvernichtungswaffen im Irak, aber das interessierte Washington nicht. Die amerikanischen Medien halfen der Bush-Regierung, das Bild einer atomaren Pilzwolke über Amerika für den Fall zu schaffen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in den Irak einmarschierten.

    Der Irak besaß keine Atomwaffen, und jedermann wusste das, aber Tatsachen spielten keine Rolle. Es ging um eine Agenda, eine nicht offen gelegte Agenda. Um diese Agenda weiterzutreiben, die offenzulegen es sich scheute, benutzte man Angst. „Wir müssen sie dort töten, bevor sie uns hier umbringen.“

    So wurde aus dem Irak, einem stabilen fortschrittlichen Land, ein Haufen von Ruinen gemacht.

    Als nächstes kam Libyen an die Reihe. Gaddafi wollte nicht bei Washingtons Africa Command mitmachen. Darüber hinaus hatte China die Entwicklung der Erdölfelder im Osten Libyens übernommen. Washington war bereits irritiert durch Russlands Präsenz im Mittelmeer und wollte nicht auch noch China dort haben. Gaddafi musste also verschwinden.

    Als Nächster kam Assad dran mit gefälschten Beweisen dafür, dass er chemische Waffen gegen die Rebellion eingesetzt hatte, die Washington begonnen hatte. Niemand glaubte die durchsichtige Lüge Washingtons, nicht einmal das Parlament ihrer britischen Majestät. Da sie niemanden finden konnte, der den Deckmantel für einen Einmarsch abgab, schickte Hillary Clinton die Dschihadisten, die Washington benutzt hatte, um Libyen zu zerstören, los um Assad zu stürzen.

    Die Russen, die bis dahin so naiv und leichtgläubig gewesen waren, um Washington zu vertrauen, fanden endlich heraus, dass die Instabilität, an der Washington arbeitete, gegen sie gerichtet war. Die russische Regierung beschloss, Syrien als ihre rote Linie zu ziehen, und intervenierte auf Ersuchen der syrischen Regierung gegen die von Washington unterstützten Dschihadisten.

    Washington ist empört und droht jetzt, mit einer unverhohlenen Aggression gegen Syrien ein weiteres Verbrechen gegen die Nürnberger Gesetze zu begehen. Ein derartiger schlecht überlegter Schritt würde Washington in einen militärischen Konflikt mit Russland und in der Folge mit China bringen. Ehe die Europäer Washington dabei zustimmen, einen dermaßen gefährlichen Konflikt vom Zaun zu brechen, sollten sie die Warnung von Sergey Karaganov, einem Mitglied des Rates für Politik und Verteidigung des russischen Außenministeriums zu Herzen nehmen:

    „Russland wird nie wieder auf seinem eigenen Territorium kämpfen. Wenn die NATO einen Übergriff gegen eine Atommacht wie uns unternimmt, wird die NATO dafür bestraft werden.“

    Dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kriminell verrückt ist, sollte jedem Menschen auf der Erde Angst einjagen. Killary-Hillary bekennt sich zum Konflikt mit Russland. Gleichermaßen tun Obama, die Medienhuren und die Führung der Demokraten und Republikaner alles in ihrer Macht, um diejenige Person ins Oval Office zu beingen, die den Konflikt mit Russland am höchsten treibt.

    Das Leben auf dem Planeten liegt in den Händen dieser kriminellen Verrückten. Das ist die wirkliche humanitäre Krise

    https://deutsch.rt.com/meinung/42130-brandherd-naher-osten-wirkliche-humanitare/

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  • Das ist eine Geschichte, die Sie in den etablierten Medien nie gehört haben..!

    Posted by Maria Lourdes – 13/10/2016

     „… Ich möchte Ihnen diese Geschichte erzählen. Ich bin selbst Augenzeuge gewesen: Ich arbeite bei der UNO und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin dagewesen. Das ist eine Geschichte, die Sie in den etablierten Medien nie gehört haben…“

    dschaafari

    Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede…

    Die Maske fällt, die Wahrheit kommt ans Licht

    Von Baschar Dschaafari, Ständiger Vertreter der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen

    Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen vielmals dafür, daß Sie an diesem Samstag – einem heißen, feuchten Samstag – hierher gekommen sind, um uns zuzuhören. Ich weiß, daß die Politik für die Zuhörer manchmal langweilig sein kann. Aber das Thema ist sehr wichtig. Es geht nicht nur um Syrien, es geht um uns alle. Es geht um die Vereinigten Staaten, um Syrien, den Irak, den gesamten Nahen Osten, um die ganze Welt! Wir werden versuchen, das zu vertiefen, indem wir etwas zu dem hinzufügen, was unser verehrter Kollege, Senator Richard Black, gerade dargelegt hat. 

    Die Geschichte zeigt uns, daß Lügen nicht ewig währen, sie können nicht ewig sein. Wir wissen heutzutage mit Gewißheit, daß viele tragische Episoden der Geschichte von Lügen ausgingen, d.h. sie waren unbegründet und entbehrten jeglicher Grundlage. Ich könnte Ihnen Hunderte von Beispielen dafür anführen, die sich alle von den UN ableiten, den Vereinten Nationen, bei denen ich mein Land vertrete.

    Tatsächlich haben wir viel mehr Informationen, als wir hier mit Ihnen teilen können. Wir könnten stunden-, wenn nicht tagelang darüber sprechen, was auf der Welt im allgemeinen und speziell in Syrien geschieht, und Sie

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  • Entlarvt: Energie-Krieg in Syrien – Kämpfe nur um Öl und Gas-Lieferrouten – Wer darf nach Europa liefern?

    Der Krieg um Syrien ist nur auf den ersten Blick unübersichtlich. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Kämpfe zwischen Söldnern und Regierungstruppen finden nur dort statt, wo wichtige Pipelines verlaufen oder geplant sind. Russland, die West-Mächte und die Golfstaaten kämpfen um die beste Ausgangsposition für Gas- und Öl-Lieferungen nach Europa.

    Im Krieg um Syrien ginge es lediglich um die beste Ausgangsposition für Gas- und Öl-Lieferungen für den europäischen Markt, berichtet “Finacial Times”. Russland, die West-Mächte und die Golfstaaten kämpfen nur an diesen speziellen Orten. Nur auf den ersten Blick sei dieser Krieg unübersichtlich. Als Energie-Krieg betrachtet lichte sich der Schleier.

    Demnach ginge es bei den Kämpfen in Aleppo um zwei der wichtigsten Öl-Märkte Syriens. Sie befinden sich in den nahen Provinz-Städten Manbidsch und al-Bab. Die wichtigste Pipeline, die Öl aus dem Irak – aus Mossul und al-Qaim –  befödert, verläuft durch beide Orte. Im Westen läuft sie durch die Stadt Aleppo bis zum Ölmarkt in Idlib.

    Die Kontrolle über Manbidsch bedeute einen großen Einfluss auf den Öl-Transport in Syrien zu haben. Dasselbe gelte für Aleppo, Idlib und al-Bab im Westen des Landes.

    Kann Türkei Einfluss auf Ölförderung gewinnen?

    Auch die aus durch Konflikte in Syrien bekannte Städte Rakka und Deir Ez-Zor im Osten des Landes würden von der benannten Pipeline durchflossen. Dort käme das Öl aus Mossul, über Sinjar nach Deir Ez-Zor und ein zweiter Strang von al-Qaim nach Deir Ez-Zor. Durch die Einnahme von Manbidsch könnte nun auch die Türkei einen Einfluss auf das Pipeline-System geltend machen.

    Genau in diesem Sinne scheint die Schlacht um Aleppo tatsächlich eine “Entscheidungsschlacht” zu sein, wie es in den Medien hieß. Denn dies sei die letzte große Stadt durch die die wichtigste Pipeline des Landes verläuft. Wer Aleppo kontrolliert, kontrolliere den „Schlüssel“ der Pipeline.

    Ähnlich ließen sich Homs, Hama oder Palmyra einordnen. Die aus den Medien bekannten heftig umkämpften Orte sind Gebiete, durch die zukünftig die geplante Katar-Türkei-Pipeline verlaufen soll.

    Aus russischer Sicht sollte zum Beispiel Homs nicht von den islamistischen Söldnern kontrolliert werden. Denn durch dieses Gebiet soll bald die von Russland unterstützte und geplante Iran-Irak-Syrien-Pipeline verlaufen.

    Russlands Sorge: Israel könnte nach Fall von Damaskus zum Konkurrenten werden

    Mit diesem allgemeinen Ansatz ließe sich auch die beobachtete Konzentration von US-Luftschlägen im Osten und russischen Luftschlägen im Westen erklären. Denn so könne einerseits die USA den Bau möglicher pro-russischer Pipelines im Osten des Landes verhindern – wie den der Iran-Irak-Syrien-Pipeline.

    Andererseits wäre die Kontrolle über Westsyrien für Russland wichtig, um pro-westliche Pipelines zu verhindern. Hierzu gehöre auch die ursprünglich von den israelischen Golan-Höhen über Damaskus in die Türkei führende Pipeline. Würde es zu einem Sturz der Regierung in Damaskus kommen, könne Israel zum Gaslieferanten emporsteigen. Dies gelte es aus russischer Sicht zu verhindern, denn Russland wolle keine Konkurrenten auf dem Gas-Markt.

    Will Russland Öl- und Gas-Lieferungen durch kurdischen Korridor verhindern?

    Der Eingriff russischer Streitkräfte in den kurdischen Sektor müsse energiepolitische Ziele haben. Durch dieses Gebiet solle nämlich sowohl über die Türkei als auch über Nordsyrien das irakische Öl in den Westen und vor allem nach Europa auf den Energiemarkt gebracht werden. Russland ist gegen diesen Korridor, weil Europa als Kunde  von russischen Energieträgern beibehalten werden soll.

    Wie das Caucasus Strategic Research Centre (KAFKASSAM) in Ankara berichtete, sollte der Korridor dazu genutzt werden, das kurdische Öl und Gas aus dem Nordirak über Nordsyrien bis ans Mittelmeer zu transportieren. Dazu solle dort ebenfalls eine Pipeline durchgezogen werden.

    Hinzu komme, dass die USA geplant hätten, vom Persischen Golf bis in den Nordirak und von da aus über Nordsyrien eine weitere Pipeline zu errichten. Somit solle sowohl über die Türkei als auch über Nordsyrien das irakische Öl in den Westen und vor allem nach Europa auf den Energiemarkt gebracht werden. Doch der Plan zur Gründung eines kurdischen Korridors sei ins Wasser gefallen, weil die Russen in Syrien interveniert haben.

    Während Russland mit völkerrechtlicher Grundlage in Syrien kämpft, haben die militärischen Eingriffe der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Saudi-Arabiens keine völkerrechtliche Grundlage. (dk)

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  • Meinung

    Eltern werden enteignet

    Familie im Park: Liebe erzeugt die Eigenschaften, die Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Foto: picture alliance

    Familie im Park: Liebe erzeugt die Eigenschaften, die Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Foto: picture alliance

    Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem reaktionären Bericht des Club of Rome und der Bertelsmann-Studie über die Kinderarmut. Beide berichten von einem erschreckenden Realitätsverlust des regierenden Establishments, beide sind Zeugnisse der Hoffnungsangst, die seit langem in Europa grassiert. Schon Thomas Mann sprach von dem „instinktunsicheren Kontinent“ und Kardinal Ratzinger konstatierte in Europa eine „seltsame Müdigkeit“, die zu einem Verlust von Hoffnung und Zuversicht und damit auch zu weniger Familie und Kindern führte.

    Die Mitglieder des vor allem im grünen und linken Milieu einflußreichen Club of Rome sind offenbar schon zu müde zum Nachdenken und bleiben in ihrer steinzeitideologischen Umwelthöhle sitzen. Sonst hätten sie die Zusammenhänge zwischen Demographie, Wirtschaft und Wohlstand nicht so plakativ verdrängt. Und die „Bertelsmänner“ sind wohl auch zu müde, um alte Ladenhüter wenigstens neu zu verpacken.

    Trend ist uralt

    Die Kinderarmut ist seit mehr als zwanzig Jahren bekannt, der Trend uralt, die Zahlen sind vielfach veröffentlicht und immer wieder aktualisiert worden in Berichten von Gewerkschaften, Banken, Kirchen, Verbänden, Ministerien und Statistikämtern und in Büchern wie „Sozialstaatsdämmerung“ von Jürgen Borchert (2013). Sie alle haben festgehalten, daß Alleinstehende mit Kindern und kinderreiche Familien in den Armutsrankings seit Jahrzehnten ganz oben stehen.

    Die Politik hat sich stets wohlfeil empört und daraus das Mantra geschmiedet: Mehr Krippenplätze, damit auch die Mutter arbeiten könne – als ob sie zu Hause nicht arbeiten würde. Nie ging es um das Kindeswohl, das in der emotionalen Beziehung der Kinder zu ihren Eltern liegt, immer ging es darum, der Familie den Effizienzkult der Wirtschaft überzustülpen.

    Liebe erzeugt die Eigenschaften

    Liebe läßt sich aber nur schlecht zeitlich organisieren und eingrenzen, sie braucht eigentlich permanent Zeit für Zuwendung und Zärtlichkeit. Das wußte auch schon Pestalozzi, der seine pädagogischen Erkenntnisse eben in drei Z zusammenfaßte: Zeit, Zuwendung, Zärtlichkeit. Das wichtigste ist dabei die Zeit. Ohne sie keine Zuwendung. Zeit ist kein emotionaler Luxus. Es ist Investition in die Zukunft.

    Denn die Liebe erzeugt die Eigenschaften, die Wirtschaft und Gesellschaft brauchen, jene berühmten Voraussetzungen, von denen der Staat lebt und die er selber nicht schaffen kann und die nur in der Familie geschaffen werden können. Es ist bezeichnend, daß – folgt man der wissenschaftlichen Literatur – „die Erzeugung solidarischen Verhaltens“ als ein Grund für den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie genannt wird. Es sei eine Leistung, schrieb der Nestor der Familienpolitik, Heinz Lampert, die in der Familie „in einer auf andere Weise nicht erreichbaren Effektivität und Qualität“ erbracht werde.

    Sie messen nicht emotionale Verarmung

    Daran denken die Autoren der jüngsten Berichte natürlich nicht. Sie messen nicht die emotionale Verarmung in diesem Land, ihnen geht es um Wohlstand in Form von Konsumoptionen. Aber selbst in dieser Hinsicht heißt es Fehlanzeige. Die erhöhte Zahl der Krippenplätze hat die materielle Kinderarmut nicht aufgehalten. Das liest man freilich im Bertelsmann-Bericht nicht und wird es auch in keinem Bertelsmann- Dokument je lesen, weil diese Stiftung sich als Zusatzaggregat der Politik begreift und stets entsprechende Studien veröffentlicht.

    Eines darf man den Bertelsmännern allerdings bescheinigen: Anders als die Alt-68er des Club of Rome propagiert die Stiftung nicht die Kinderarmut als umweltpolitisches Ideal, sondern unternimmt den Versuch, die Gründe für dieses alte Phänomen zu suchen. Ihre Kritik an der mangelhaften Forschung über Kinderarmut und ihre Folgen ist berechtigt. Dafür aber braucht es Langzeitstudien, und die sind rar, teuer und verlangen viel Ausdauer.

    Erkenntnisse werden verdrängt

    Eigentlich kennt die internationale Fachwelt nur ein halbes Dutzend, immerhin muß man die gleichen Personen in der Regel über mehr als ein Jahrzehnt hinweg beobachten, befragen und wechselnde Umstände in Betracht ziehen. Anders sind empirisch gestützte, belastbare Thesen und Erkenntnisse über emotionale, psychologische und kognitive Entwicklungen der Persönlichkeit nicht zu gewinnen.

    Solche Studien widersprechen den Wünschen und Ideologien des Establishments. Vor allem die Ergebnisse der Hirn- und Bindungsforschung legen nahe, daß das Kind unter drei Jahren für die emotionale und kognitive Entwicklung die drei Z braucht. Sie beeinflussen den späteren Leistungswillen, die soziale Kompetenz oder die Toleranzfähigkeit stärker, als die Verfechter der staatlichen Betreuung ahnen. Solche Erkenntnisse werden verdrängt. Viel leichter ist es, sich materiellen Aspekten der Kinderarmut zu widmen, selbst wenn sie altbekannt sind.

    An der Wirklichkeit vorbei

    Aber auch da geht es an der Wirklichkeit vorbei. Verbände und Experten weisen mit exakten Berechnungen seit Jahren darauf hin, daß eine Familie mit zwei Kindern bei einem Durchschnittsverdienst trotz Kindergeld unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum liegt und bei drei Kindern an die Hartz-IV-Schwelle rückt. Hartz IV indes, so der Verband Familienarbeit, „ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut.

    Nur eine finanzielle Anerkennung der im Dienste der Allgemeinheit erfolgten Erziehungsleistung kann Gleichberechtigung für Eltern herstellen.“ Denn „im Rahmen unseres Sozialsystems wird der Gewinn aus der Kindererziehung vergesellschaftet, während die Kosten ganz überwiegend weiter den Eltern überlassen blieben“. Diese Enteignung der Eltern sei der „Hauptgrund für die zunehmende Kinder- und Familienarmut“.

    Kein Herz für Familie

    Das ist jungen Paaren nicht immer bewußt. Aber von den Paaren, die ein Kind wollten und es dennoch nicht bekamen, entscheiden sich 90 Prozent aus finanziellen Gründen dagegen. Verständlich, niemand wird gern freiwillig arm. Das ewige Gerede von der Kinderarmut ist insofern ein Angstverstärker und „Kinderwunschkiller“. Das wiederum ist weder den Steinzeitideologen des Club of Rome noch der Bertelsmann-Stiftung ein Anliegen.

    Sie haben kein Herz für Familie. Kinderarmut ist kein Thema der Paare. Es ist ein Thema der Politik. Das zeigt nicht nur die Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro. Geld ist genug da, wie die Banken- und die Flüchtlingskrise sehr deutlich und anschaulich belegen. Was fehlt, ist der politische Wille, Kinderarmut wirklich beseitigen zu wollen. Es gäbe da ein probates Mittel: die Familien-Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Wirkung dieser Gerechtigkeit schaffenden Umsetzung – das wäre mal einen Bericht wert.

    https://jungefreiheit.de

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  • George Soros Plan zur „EU-Rettung“: 300.000 Migranten pro Jahr nach Europa umsiedeln – Wirtschaftsmigranten einladen

    Der Milliardär George Soros formuliert erneut seine Wünsche an Europa im Bezug auf die Flüchtlingskrise. Um die Probleme in der Asylkrise zu lösen, sollten jährlich 300.000 Flüchtlinge und Migranten nach Europa „umgesiedelt“ werden. Zudem soll die EU genügend Finanzmittel aufwenden um der Krise entgegenzuwirken und sie soll ein „einladendes Umfeld“ für Wirtschaftsmigranten schaffen. Von einer Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern spricht Soros nicht.

    Börsenspekulant und Milliardär George Soros meldete sich erneut zur Flüchtlingskrise in Europa. Am Freitag wurde ein Bericht von ihm auf der Webseite „Project Syndicate“ veröffentlicht, in dem der 86-Jährige die EU auffordert 30 Milliarden Euro jährlich in das Asylwesen zu stecken. Zudem verlangt er von der EU jährlich 300.000 Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Er spricht sich nun auch erstmals für eine „langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten“ aus. Über Fluchtursachen-Bekämpfung redet Soros aber nicht.

    George Soros über die Probleme der EU

    Wegen der Asylkrise seien die Briten aus der Union ausgestiegen, zudem hätte die Krise „fremdenfeindliche, nationalistische Bewegungen gestärkt, die nun danach streben werden, eine Reihe anstehender Wahlen zu gewinnen. Darunter die nationalen Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland im kommenden Jahr, ein Referendum in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik am 2. Oktober und die Wiederholung der österreichischen Präsidentschaftswahl am 4. Dezember,“ schreibt Soros.

    Aber anstatt dieser Bedrohung zu begegnen, seien die EU-Staaten immer weniger bereit, zu kooperieren. Verschiedene Länder würden eine eigennützige Migrationspolitik zu Lasten ihrer Nachbarn betreiben, „die die EU weiter spaltet, den Mitgliedstaaten schadet und globale Menschenrechtsstandards untergräbt.“

    Soros schreibt, dass der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei „grundlegende Mängel“ aufweise. Erstens sei es kein echtes europäisches Abkommen, da der Deal mit der Türkei nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt und durchgesetzt worden sei. Zweitens sei das Abkommen stark unterfinanziert und drittens sei dadurch Griechenland zu einem Auffanglager mit unzureichenden Einrichtungen geworden.

    Das größte Problem sei, dass all dies nicht freiwillig erfolge. „Die EU versucht, Quoten durchzusetzen, denen sich viele Mitgliedstaaten energisch widersetzen, zwingt die Flüchtlinge, sich in Ländern anzusiedeln, in denen sie nicht willkommen sind und wo sie nicht hinwollen, und schickt andere in die Türkei zurück. Dies ist bedauernswert, denn die EU kann ohne eine umfassende Asyl- und Migrationspolitik nicht überleben,“ meint der Milliardär.

    300.000 Flüchtlinge jährlich nach Europa „umsiedeln“

    Um diese Probleme zu lösen, müsste die EU „eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen direkt aus den Frontstaaten aufnehmen, und zwar auf sichere und geordnete Weise“, erklärt Soros. Er plädiert auf mindestens 300.000 Flüchtlinge pro Jahr.

    Die EU müsse auch die Kontrolle ihre Grenzen zurückgewinnen und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um eine umfassende Migrationspolitik zu finanzieren. „Laut Schätzungen werden hierzu für eine Anzahl von Jahren mindestens 30 Milliarden Euro jährlich benötigt“.

    Der Börsenspekulant meint weiter, dass die „EU gemeinsame Mechanismen zum Schutz der Grenzen, zur Entscheidung von Asylanträgen und zur Umsiedlung von Flüchtlingen entwickeln“ müsse. Zudem bedürfe es eines freiwilligen Abstimmungsmechanismus für die Umsiedlung der Flüchtlinge. Außerdem müssten EU Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, deutlich stärker unterstützt werden. Zudem müsse die Union in ihrem Ansatz gegenüber Afrika großzügiger sein.

    Soros schreibt auch, dass die EU „ein einladendes Umfeld für Wirtschaftsmigranten“ schaffen müsse. „Angesichts der alternden Bevölkerung in Europa überwiegen die mit der Migration verbundenen Vorteile die Kosten der Integration der Migranten deutlich.“

    Die Flüchtlingskrise sei nicht die einzige Krise, die Europa bewältigen müsse, aber sie sei die dringlichste, so Soros und fügt abschließend hinzu: „Wenn in der Flüchtlingsfrage Fortschritte erzielt werden könnten, würde dies dazu führen, dass sich andere Probleme – griechische Schuldenkrise, Brexit, Russland – leichter bewältigen lassen. Alle, die sich das Überleben der EU wünschen, sollten sich hinter diese Strategie stellen.“

    Siehe auch:

    George Soros: Förderer der Demokratie und Menschenretter? – Milliardär verspricht Flüchtlingen 500 Millionen Dollar

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/george-soros-plan-zur-eu-rettung-300-000-migranten-pro-jahr-nach-europa-umsiedeln-wirtschaftsmigranten-einladen-a1939664.html

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  • Harvard-Studie: US-Wirtschaft ist nach acht Jahren Obama kaputt

    "Obama-Oeconomics" erhält von der Harvard Business School schlechte Zensuren. Foto: Official White House Photo by Pete Souza / Wikimedia (PD)

    „Obama-Oeconomics“ erhält von der Harvard Business School schlechte Zensuren.
    Foto: Official White House Photo by Pete Souza / Wikimedia (PD)
    17. September 2016 – 18:00

    Schlechte Zensuren in Sachen Wirtschaftspolitik erhalten der scheidende US-Präsident Barack Obama und seine Administration in einer aktuell veröffentlichen Studie der Harvard Business School. Unter dem entlarvenden Titel „Keine Probleme gelöst und eine gespaltene Nation“ treffen die Harvard-Ökonomen die Feststellung, dass der aktuelle Zustand der US-Wirtschaft als kaputt zu bezeichnen ist.

    Standards wie vor 20 Jahren

    In vielen Bereichen hinke man Standards von vor 20 Jahren nach, – vor allem im letzten Jahrzehnt, das von Obamas ökonomischen Zielvorgaben geprägt gewesen sei, hätte eine fortgesetzte Erosion in allen Sektoren stattgefunden. So sei man etwa beim Wirtschaftswachstum, beim Produktivitätswachstum, beim Arbeitsplätzewachstum und bei den Investitionen schlechter als Ende der 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts.

    Harvard-Studie: Führungsschwäche ist Hauptgrund für Verfall

    Explizit wird die ökonomische Führungsschwäche als Hauptgrund für den (ökonomischen) Verfall der USA angeführt. So hätte die Obama-Administration als einzige Strategie eine Generaldelegation der Wirtschaftspolitik an die Federal Reserve vorgegeben. Die US-Notenbank und ihre Zinspolitik seien der einzige externe Input in Sachen Wirtschaftspolitik gewesen, – seit dieses Instrument stumpf oder sogar schädlich sei, wäre überhaupt nichts mehr passiert.

    Neben dieser Generaldelegation der Wirtschaftspolitik würden laut Harvard-Studie auch andere Bereiche des Politischen Systems der USA aktuell nicht mehr funktionieren, so dass mittelfristig mit einer weiteren negativen Entwicklung zu rechnen sei.

    https://www.unzensuriert.at/content/0021808-Harvard-Studie-US-Wirtschaft-ist-nach-acht-Jahren-Obama-kaputt

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  • Wichtigster islamischer Prediger betet für Sieg über die „verräterischen Juden“ und „bösartigen Christen“ – Die USA helfen fleißig dabei

    Die Heilige Moschee in Mekka, Wirkungsstätte und Bühne von Herrn ibn Abdulaziz as-Sudais für seine Hasspredigen gegen Juden, Christen und sonstige Ungläubige. Foto: Al Jazeera English / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

    Die Heilige Moschee in Mekka, Wirkungsstätte und Bühne von Herrn ibn Abdulaziz as-Sudais für seine Hasspredigen gegen Juden, Christen und sonstige Ungläubige.
    Foto: Al Jazeera English / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
    17. September 2016 – 13:00

    Wer sich von der vielgepriesenen Friedfertigkeit des Islam überzeugen möchte, dem seien die berühmten Predigten des Imans (Vorbeters) und Koranrezitators der Heiligen Moschee in Mekka empfohlen. Dieser Mann, Abdurrahman ibn Abdulaziz as-Sudais, studierter islamischer Rechtsgelehrter (Scharia) und sogar Doktor der Islamwissenschaften gilt als eine der höchsten mohammedanischen Autoritäten, wenn es darum geht, das Verhältnis des Islams zu allen anderen Religionen ins richtige (mohammedanische) Licht zu stellen.

    Triumph über Juden und Christen

    Am 4. September etwa, es ist knapp vor der Zeit des Haddsch, der islamischen Pilgerfahrt nach Mekka, die jeder gläubige Muslim einmal in seinem Leben absolvieren muss, hatte ibn Abdulaziz as-Sudais sogar einen Auftritt im ägyptischen Fernsehen, wo er in klaren Worten seine islamische Toleranz erkennen ließ:

    Oh Allah, schenke Sieg, Ehre und Macht unsere Brüdern den Dschihadisten im Jemen, in Syrien, im Irak, auf der ganzen Welt. Lass sie triumphieren über die verräterischen Juden, die bösartigen Christen und die unzuverlässigen Heuchler.

    Bomben gegen „unzuverlässige Heuchler“

    Apropos Jemen. Gerade während der Imam seine wohlgewählten Worte vor ägyptischen Gläubigen formulierte, startete Saudi-Arabien ein Bombardement gegen jemenitische Zivilisten. Denn im Jemen sind es Schiiten („unzuverlässige Heuchler“), die es zu vernichten gilt.

    Und Saudi-Arabien ist da nicht zimperlich, wenn es darum geht, den wahren Glauben zu verteidigen. Zerbombte Krankenhäuser und Schulen im Jemen sprechen davon Bände. Aber auch in Ägypten kommt es immer wieder zu brutalen Verfolgungen der christlichen Minderheit der Kopten.

    Nach „Spende“ an Hillary Clinton mehr Waffenverkäufe der USA

    Allerdings tut sich das Land auch leicht, mit guter Bewaffnung flächendeckend ein Blutbad zu hinterlassen. Denn seit die damalige US-Außenministerin und derzeitige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der saudischen Regierung eine beträchtliche „Spende“ erhielt, durften die Saudis von den USA Waffen in Rekordhöhe kaufen.

    Die USA unter der Regierung Obama lieferten dem saudischen Königshaus in den letzten fünf Jahren Waffen im Wert von 60 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: In der gesamten Amtszeit von George W. Bush (2001 bis 2009) hatten die Waffenkäufe Saudi-Arabiens einen Gesamtwert von 16 Millionen Dollar.

    Nach verschiedenen Meldungen (Reuters, Sputnik) tragen zu den Ausgaben im Detail unter anderem bei: 5,4 Milliarden Dollar für den Kauf von Flugabwehrraketen, 11,25 Milliarden für vier Kriegsschiffe, 1,29 Milliarden für „intelligente“ Bomben.

    Merkwürdiges Spiel der USA

    Wenn man sich also anlässlich der saudischen Waffenkäufe der Worte ibn Abdulaziz as-Sudais noch einmal besinnt, wo er für den Sieg der Dschihadisten auf der ganzen Welt betet, sollte man sich ernsthaft überlegen, was die Vereinigten Staaten tatsächlich für ein Spiel treiben, wenn sie dieses islamische Gewaltregime ununterbrochen mit Waffen versorgen. Denn dass die Saudis nur Interesse hätten, ihren Glaubenskrieg auf den Jemen zu beschränken, ist weniger zu erwarten.

    Denn nach den „unzuverlässigen Heuchlern“ (den Schiiten) geht es sicher auch bald den „verräterischen Juden“ und „bösartigen Christen“ an den Kragen, wie mittlerweile die vielen blutigen Islam-Attentate (mit wohl saudischem Geld finanziert) in Europa beweisen.

    Im aktuellen Unzensuriert-TV berichten sowohl ein geflüchteter Christ  aus dem Irak als auch ein Theologe der Hilfsorganisation „Open Doors“ von der Christenverfolgung im Nahen Osten – Unzensuriert-TV: Exodus der Christen – Flüchten oder sterben

    https://www.unzensuriert.at/content/0021807-Wichtigster-islamischer-Prediger-betet-fuer-Sieg-ueber-die-verraeterischen-Juden-und

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  • Versagen der politischen Eliten

    Berlin außer Kontrolle

    von Thorsten Hinz

    Beschmiertes SPD-Wahlplakat in Berlin Foto: picture alliance/dpa

    Beschmiertes SPD-Wahlplakat in Berlin Foto: picture alliance/dpa

    Die Absurdität und Entkernung des Politikbetriebs offenbarten sich wieder im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Berlin bleibt schlau“, plakatierte die SPD, die seit 2001 den Regierenden Bürgermeister und seit zwanzig Jahren den Bildungssenator stellt. Drei Worte genügten ihr, um ein falsches Versprechen auf eine falsche Tatsachenbehauptung zu stützen.

    Die Ergebnisse des jüngsten Bildungstests hält der Senat wohlweislich unter Verschluß. Durchgesickert ist immerhin, daß die Hauptstadt im Bundesvergleich ganz hinten steht und die Hälfte aller Drittkläßler in der Schreibkompetenz nicht einmal die Mindeststandards erfüllt. Richtig ist also: In Berlin wächst eine Generation von Analphabeten heran!

    Kreuzberg als Laboratorium links-grüner Gesellschaftspolitik

    Trotzdem wird die SPD in der Regierungsverantwortung bleiben, entweder gemeinsam mit der CDU oder – momentan wohl wahrscheinlicher –, in einer Koalition mit der Linken und den Grünen. Deren Hochburg liegt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bundestagsdirektmandat ist den Grünen hier seit langem sicher, und rechnet man die Wählerstimmen sämtlicher linker Parteien zusammen, dann ergibt sich ein Übergewicht von mehr als achtzig Prozent.

    Kreuzberg-Friedrichshain (wie es treffend heißen müßte) ist das unbestrittene Laboratorium links-grüner Gesellschaftspolitik. Dementsprechend sind die Ergebnisse. In jedwedem Negativbereich liegt der Bezirk an der Spitze. Sozialbetreuer, Beauftragte und Subventionierte aller Art sind überproportional vertreten, und überdurchschnittlich dürfte auch die aktuelle Analphabetenrate ein.

    „Hier existiert knallharte mafiöse Kriminalität“

    „Hier existiert knallharte mafiöse Kriminalität“, räumte die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in einem Interview ein, in dem sie ihre Macht- und Ratlosigkeit angesichts von Verwahrlosung, Drogendealern, Besetzungen von Häusern und öffentlichen Räumen durch Asylforderer und deren Unterstützer sowie Rechtsbrüchen aller Art zugab. Den Schuldigen machte die Tochter zweier ehemaliger CDU-Politiker bei der CDU aus, die in Berlin allerdings marginalisiert ist.

    Mit der Reflexion grüner und Alt-68er Theorie und Praxis und ihrer Sogwirkung auf Rechtsbrecher aller Art war die studierte Politikwissenschaftlerin klar überfordert. Lediglich an einer Stelle, an der sie über die aktiven Linksautonomen äußert, in deren Schriften fände sie die „gleichen Schlagworte wie vor dreißig Jahren, vierzig Jahren“, deutet sich eine blasse Ahnung an. Ihre Voraussage: „Und das wird Berlin in den nächsten Jahren in Gänze erleben“, verdient es dennoch, ernstgenommen zu werden.

    Parteien der Verwahrlosung werden erneut Mehrheiten einfahren

    Als der Innensenator die Räumung eines besetzten Hauses im Bezirk anordnete, erhob sich berlinweit in Politik und Medien ein Lamento über die angebliche Eskalationsstrategie. Längst stinkt der Fisch nicht mehr nur vom Kopfe her. Die Parteien und Frau Herrmann, die die Verwahrlosung repräsentieren, werden erneut eine satte Mehrheit einfahren.

    Wir erleben die Bestätigung der Broken-Windows-Theorie („Theorie der zerbrochenen Fenster“), die amerikanische Soziologen vor 35 Jahren entwickelten. Sie besagt, daß harmlose Phänome und Regelverletzungen, denen man nicht entgegentritt, auf längere Sicht eine Spirale des Unheils in Gang setzen. Wenn eine Umgebung physisch verfällt, treten bald fremde und ungebetene Personen auf, die sich in unerwünschter Weise betätigen.

    Kreuzberg und Berlin als Vorreiter des Zerfalls

    Das erzeugt Furcht vor Kriminalität, die Normalbürger ziehen sich zurück. Dadurch schwindet die soziale Kontrolle, was neue ungebetene Leute anzieht. Der physische Verfall beschleunigt sich, Kriminalität und Asozialität explodieren, was die Verbrechensfurcht weiter steigert und die Rück- und Wegzüge der Stammbevölkerung anschwellen läßt. Schließlich hat man es mit einem gescheiterten Bezirk zu tun.

    Kreuzberg und Berlin sind nur Vorreiter, denn die Spirale ist mit der Grenzöffnung endgültig zu einem flächendeckenden Phänomen geworden, so daß die Rückzugsgebiete allmählich knapp werden. Eine andere Neuigkeit besteht darin, daß die Elite beziehungsweise die politisch-mediale Klasse – bildlich gesprochen – in aller Öffentlichkeit mit Vorschlaghämmern durch die Fußgängerzone marschiert und eigenhändig sämtliche Schaufenster demoliert.

    Ethische Grundlagen von Staat und Gesellschaft unterminiert

    Man kann dieses Modell auf viele andere Gebiete – Bildungspolitik, Rechtspolitik, Sozialpolitik – übertragen. Es ist zu einfach, die Verantwortung für die Entwicklung ausschließlich bei den dysfunktionalen Eliten zu suchen. Die Wahlergebnisse und Verkaufszahlen sprechen weiterhin für sie, selbst wenn man die manipulativen und repressiven Mechanismen in Rechnung stellt. Sie exekutieren und spitzen eine Haltung zu, die in der modernen Massendemokratie – der Kombination aus liberalem Individualismus und sozialistischem Egalitarismus – angelegt ist und die ethischen Grundlagen von Staat und  Gesellschaft unterminiert.

    Der Verfall der Bildungsstandards zum Beispiel wird von vielen beklagt, doch er kommt genauso vielen recht, weil das entwertete Abitur oder der substanzlose Universitätsabschluß ihnen eine gesellschaftliche Erhöhung erlaubt, die für die Gesellschaft, die das finanziert, zwar ohne Mehrwert bleibt, dafür aber den persönlichen Narzißmus befriedigt. Warum sollten Politiker und Medienmacher bessere Menschen sein?

    Wenn die verkrachte Studentin und grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt, die als künftige Vizekanzlerin im Gespräch ist, zur Grenzöffnung äußert: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“, dann spricht daraus neben der Zerstörungslust des bösen Mädchens auch ein tiefsitzender Narzißmus, der ein unbedeutendes Ich zum Maßstab des politischen Urteils und Handelns erhebt. Der Fäulnisprozeß, der das Land im Griff hat, geht viel zu tief, um durch kurzfristige Verschiebungen im Parteiengefüge gestoppt zu werden.

    JF 38/16

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