Expandmenu Shrunk


  • Category Archives Wirtschaft
  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft

    EU: Geheimplan zur Bargeldabschaffung?
    05.02.2017

    Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) spricht von Plänen der EU-Kommission, das Bargeld abzuschaffen und übt heftige Kritik. „Bargeld muss bleiben.“

    Zu Plänen der EU-Kommission, Bargeld abzuschaffen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

    „Bargeld muss bleiben! Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen. Das ist mit uns nicht zu machen. In einer Unternehmerumfrage unseres Verbandes lehnen neun von zehn Mittelständlern die Abschaffung des Bargeldes ganz klar ab.

    Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle. Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an.

    Damit nicht genug, Sparer könnten sich nicht vor negativen Zinsen schützen, ihrer schleichenden Enteignung stünde nichts mehr im Weg. Deshalb steht der BVMW wie auch die Deutsche Bundesbank zum Bargeld. Dafür wird sich unser Verband im geplanten Konsultationsprozess der EU-Kommission einsetzen.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/95674-eu-geheimplan-zur-bargeldabschaffung

    Share Button


  • Russische Rechte trifft deutsche Linke

    Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages der „die Linke“ trifft Jurij Kofner russische Rechte.

    Aus Insiderkreisen haben wir von der Redaktion „Wahrheit für Deutschland“ erfahren, dass die deutsche NOD (Nationale Befreiungsbewegung) versucht hat, mit Frau Dr. Sahra Wagenknecht, Herrn Dr. Gregor Gysi, Frau Katja Kipping und auf Empfehlung hin von Frau Dr. Sahra Wagenknecht mit Herrn Wolfgang Gehrke Kontakt aufzunehmen. Der Grund soll sein, das der Bundestag in aller Öffentlichkeit darüber eine Debatte führen soll, wie Sie das Besatzungsrecht in Deutschland beenden wollen und wie Sie die BRD auflösen, nach dem das Besatzungsrecht in der BRD beendet wurde. Die DEUNOD hat einen Antrag in der russischen DUMA abgegeben, mit der BITTE das Besatzungsrecht in der BRD zu beenden. Das soll in Abstimmung der vier Alliierten geschehen. Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe „die linke“, Frau Dr. Sahra Wagenknecht, Herr Dr.Gregor Gysi, Frau Katja Kipping und Herr Wolfgang Gehrke haben sich von der Deutschen NOD und von der russischen NOD distanziert. Die Ansichten der deutsch-russischen NOD können die Abgeordneten nicht befürworten.

    Was aber geht, dass sich Herr Wolfgang Gehrke mit der russischen Rechten trifft. Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe „die linke“ sollten darüber nachdenken ob Sie noch immer eine Volks nahe Partei sind. Mit Ihrem nicht diplomatischen Verhalten gegenüber der deutsch-russischen NOD haben Sie sich nicht volksnah verhalten. Aus dem Vorstand der deutschen NOD, so hat man uns es verlauten lassen, ist die deutsche NOD noch immer bereit mit der Linken Partei ein Gespräch über das Aufhebungsverfahren des Besatzungsrechts zu sprechen. Die deutsche NOD ist pro-russisch und 100% deutscher Patriotismus.

    www.deunod.de

    Вольфганг Герке, член Бундестага Германии ЛЕВАЯ встречает Юрия Kofner российские права.

    От инсайдеров мы слышали от редакции „Правды“ в Германии, что немецкая NOD (Национально-освободительное движение) попыталось, с доктором Вагенкнехт, д-р Гизи, Катя Киппинг и по рекомендации, сделанной доктором Сари Вагенкнехт связаться г-н Вольфганг Герке. Причиной может понадобиться, что в общественных местах также должны иметь дебаты, Бундестаг, как вы хотите, чтобы положить конец оккупации закон в Германии и как разрешить ФРГ, после закона оккупации в Германии была прекращена. DEUNOD сделал заявление в российском ДУМЫ до конца с занятием ОБРАТИТЕ права в Германии. Это будет сделано в координации четырех союзников. Депутаты парламентской фракции «левых», д-р Вагенкнехт, г-н Dr.Gregor Гизи, Катя Киппинг и г-н Вольфганг Герке дистанцировались от NOD немцев и русского NOD. Взгляды немецко-русский NOD не может поддержать депутатов.

    Но что такое, что г-н Вольфганг Герке встретился с российскими правами. Депутаты парламентской группы „левые“ должны думать о том, являются ли вы до сих пор люди, близкие к партии. С вашей недипломатическую поведения по отношению к немецко-русский NOD вы не вели себя volksnah. От правления немецкого NOD, так что вы дайте ему объявили, что немецкий NOD по-прежнему готов к работе с Левой партии, чтобы говорить разговор по процедуре отмены оккупационных закона. Немецкий NOD про-русских и 100% немецкий патриотизм.

    www.deunod.de

    Wolfgang Gehrke, member of the German Bundestag of the Left meets Jurij Kofner’s Russian rights.

    From insider circles, we have learned from the editorial team „Truth for Germany“ that the German NOD (National Liberation Movement) has tried, with Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Gregor Gysi, Mrs. Katja Kipping and on the recommendation of Dr. Sahra Wagenknecht with Mr. Wolfgang Gehrke. The reason for this is that the Bundestag should publicly debate about how you want to end the occupation right in Germany and how you can dissolve the FRG, after which the occupation right in the FRG was terminated. The DEUNOD has submitted an application in the Russian DUMA, with the PITTE to end the occupation right in the FRG. This is to be done in coordination with the four allies. The deputies of the parliamentary group „the left“, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr.Gregor Gysi, Mrs. Katja Kipping and Mr. Wolfgang Gehrke have distanced themselves from the German NOD and the Russian NOD. The views of the German-Russian NOD can not be supported by MEPs.

    But what is going on is that Mr. Wolfgang Gehrke meets with the Russian right. The deputies of the parliamentary group „the left“ should think about whether you are still a people close party. With your non-diplomatic behavior against the German-Russian NOD, you have not behaved in a way close to the people. From the board of the German NOD, we were told, the German NOD is still ready to speak with the Left Party about the suspension procedure of the occupation law. The German NOD is pro-Russian and 100% German patriotism.

    www.deunod.de

    Der untenstehende Text wurde aus Facebook übernommen.

    Yesterday I had a meeting with Wolfgang Gehrke, Member of the German Bundestag, Deputy Chairman of the Parliamentary Group „Die LINKE„, Member of the Foreign Affairs Committee of the German Parliament.Mr. Gehrke is a friend of Russia and a strong oppponent of the US-American hegemony over Germany. He advocates Germany’s withdrawal from NATO and NATO’s total dissolution. He also supports the idea of a common space from Lisbon to Vladivostok / Shanghai.Mr. Gehrke is an example of the true Left intelligentsia (what is left of it!), i.e. – a highly educated person who fights for social equality, world peace and the peoples‘ friendship, and at the same time a person who has a strong bond and admiration for culture (both high and new), especially one’s own – that of Germany.He even presented to me a book about Ilse Stoebe, a German socialist / GRU resistance fighter to Nazism

    Gestern hatte ich ein treffen mit Wolfgang Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „die linke„, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Parlaments.

    Mr. Gehrke ist ein Freund von Russland und ein starker Gegner der US-amerikanischen Hegemonie über Deutschland. Er befürwortet den Rückzug Deutschlands aus NATO und die totale Auflösung der NATO. Er unterstützt auch die Idee eines gemeinsamen Raums von Lissabon bis wladiwostok / Shanghai.
    Mr. Gehrke ist ein Beispiel für die wahre linke Intelligenz (was davon übrig ist! ), d. h. eine hoch gebildete Person, die für die soziale Gleichheit, den Weltfrieden und die Freundschaft der Menschen kämpft, und gleichzeitig eine Person, die eine starke Verbundenheit und Bewunderung für die Kultur (sowohl hoch als auch neu) hat, vor allem eine eigene – Das von Deutschland.
    Er hat mir sogar ein Buch über Ilse Flockenblume vorgestellt, ein deutscher Sozialist / Widerstand gegen den Nationalsozialismus
    Redaktion Wahrheit für Deutschland
    Share Button


  • Die „BRD“-GmbH – !!! allerneueste !!! (dritte) Auflage – 2016: Zur völkerrecht…..

    Die „BRD“-GmbH –!!! allerneuste !!! (dritte) Auflage – Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland

    Sie haben das Gefühl es stimmt was nicht. Ihre innere Stimme sagt; „Du wirst verarscht“. Egal was Sie beruflich anfassen, Sie kommen nicht voran. Ihr Geld wird immer weniger! Die Politiker machen was Sie wollen. Dann sollten Sie sich das Buch „Die „BRD“-GmbH“ 3. Auflage kaufen. Das ist die Antwort auf all Ihre offenen Fragen. Seien Sie nicht der Letzte, der das „BRD“-System nicht verstanden hat. Die 1. und 2. Auflage des Buches „Die „BRD“-GmbH“ werden durch die 3. Auflage völlig in den Schatten gestellt. Es wird umfassend über Möchtegern-Regierungen aufgeklärt und zum ersten Mal ein Weg dargestellt, der uns die Souveränität im vollem Umfang zurück bringen kann. Dazu werden Sie alle gebraucht. Das Buch, sollte jeder Deutsche haben, damit wir es schaffen, unsere Kinder und Enkelkinder in die Souveränität zu bringen. Nur mit einem gebündeltem Fachwissen, können wir den linken „BRD“-Faschismus besiegen. Gleichzeitig werden die Chancen dargelegt, die die Menschen in Deutschland haben, indem sie ihre legitimen staatlichen Körperschaften reorganisieren, von der Gemeinde über den Bundesstaat bis zur Ebene des Reiches als Weg der Befreiung von alliierter Versklavung, Verdummung und Lügenpropaganda.

    Handelsquellen:

    http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=162222418364

    https://www.amazon.de/Die-GmbH-dritte-Auflage-v%C3%B6lkerrechtlichen/dp/3000537058/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1486071075&sr=8-1&keywords=die+brd+gmbh+3.+auflage

    https://hokaufhaus.de/product_info.php?info=p171_die–brd–gmbh—3–auflage—zur-voelkerrechtlichen-situation-in-deutschland-und-den-sich-daraus-ergebenden-chancen-fuer-ein-souveraenes-deutschland.html

    Share Button


  • Die Afghanistanlüge – eine Analyse

    Migrants_in_Hungary_2015_Aug_007-3

    Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan starben 56 deutsche Soldaten. 35 durch „Fremdeinwirkung“, wie man sich in kaltem Beamtendeutsch auszudrücken pflegt, und 21 durch „sonstige Umstände“, wie Unfälle.

    56 Leben forderte ein politisch gewollter Einsatz ohne Konzept, Sinn und Ziel. Neben den zerstörten Schicksalen der Soldaten und ihrer Familien sorgt die Politik der offenen Grenzen der Merkel-Regierung dafür, daß die Opfer ein weiteres Mal verhöhnt werden: In Massen wandern illegal Afghanen ein und trotz anderslautender Sonntagsreden von CDU-Innenminister Thomas de Maizière werden diese kaum abgeschoben.

    Die Zahl der Abschiebungen ist ein schlechter Witz

    Mit Stichtag 30. September 2016 befinden sich 246.954 registrierte (!) afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon geben 91.359 an, unter 18 Jahren zu sein.

    Von diesen fast 250.000 registrierten Afghanen in Deutschland sind nur 5,08 Prozent (12.539 Menschen) ausreisepflichtig. Von diesen 12.539 ausreisepflichtigen Afghanen wiederum werden 11.543 geduldet – also nicht abgeschoben. Eine Duldung kann übrigens auch erreicht werden, wenn keine Reisedokumente vorliegen – den Paß zu verlieren lohnt sich für illegale Einwanderer.

    Das bedeutet: Von einer Viertelmillion registrierter Afghanen in Deutschland, waren am 30. September 2016 magere 996 Personen, also gerade einmal 0,4 Prozent, wirklich ausreisepflichtig, was noch lange nicht bedeutet, daß sie auch wirklich gehen.

    Die angekündigte harte Abschiebungspolitik, die laut de Maizière ein „Signal“ an potentielle Wirtschaftsflüchtlinge aus Afghanistan sein soll, zeigt im Moment, was sie wert ist: Von Januar bis September 2016 wurden 27 Afghanen abgeschoben. Im Dezember folgte eine weitere Sammelabschiebung von 34 Personen.

    Sichere Gebiete und „interne Fluchtalternative“

    Die in Deutschland verbleibenden abgelehnten afghanischen Asylbewerber erhalten von den deutschen Behörden übrigens den Hinweis, daß ihnen „interne Fluchtalternativen“ zur Verfügung stehen, ein Asyl in Deutschland also nicht notwendig ist.

    Die Bundesregierung benennt auf Anfrage der LINKEN im Bundestag sogar sichere Gebiete, welche die afghanischen Sicherheitskräfte unter Kontrolle haben und in denen zwei Drittel der einheimischen Bevölkerung leben. Der CSU-Innenminister Joachim Herrmann verweist zudem auf die Gegenden, in denen die Bundeswehr noch heute für Sicherheit sorgt.

    Konsequente Abschiebungen aus Bayern gibt es trotzdem nicht. Von den 1.349 ausreisepflichtigen Afghanen in Bayern werden unglaubliche 1.131 geduldet und von den Steuerzahlern im Freistaat finanziert.

    Wer sich als Minderjähriger ausgibt, kann bleiben

    Daß es sich für Asylbewerber lohnt, trotz erkennbaren Alters und dank verlorenem Paß den Minderjährigen zu spielen, zeigt ein Blick ins Aufenthaltsgesetz. So dürfen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nur abgeschoben werden, wenn der deutsche Sachbearbeiter Familienmitglieder oder geeignete Personen im Rückkehrstaat ausfindig machen kann.

    Bei Jugendlichen, die mit der Familie in Deutschland sind, wird von einer Abschiebung abgesehen, wenn eine „Re-Traumatisierung“ zu befürchten ist. Das Land verlassen muß der vermeintlich Minderjährige nur, wenn er in ein „sensibilisiertes pädagogisches Umfeld“ kommt und schnellstmöglich „Zugang zu Bildungsangeboten“ bekommt.

    Fluchtanreiz: Geldgeschenke

    Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von jährlich 680 US-Dollar (Stand: 2014) sind die 700 Euro, die die Bundesrepublik freiwilligen Rückkehren zahlt, ein enormer Anreiz. Zudem gibt es bis zu 2.000 Euro für freiwillige Rückkehrer, die in Afghanistan ein Geschäft gründen wollen. Das ist die offizielle Regierungsstrategie und nicht etwa eine Propagandalüge der Schlepperbanden.

    Bei diesen Summen lohnt es sich für jeden Afghanen, illegal nach Deutschland einzureisen, hier jahrelang auf Kosten der Einheimischen zu leben und mit ausreichend Kleingeld die Heimreise anzutreten. Die Rückreisekosten übernimmt selbstverständlich auch der deutsche Staat. Außerdem finanziert Deutschland sogenannte Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in denen Rückkehrer weitere Mittel erhalten. Anstatt vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten, soll diese Unterstützung der Rückkehrer sogar noch ausgebaut werden.

    Fazit: Die Wahlkampfshow von Thomas de Maizière

    Bis heute ist nicht klar, warum 56 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben lassen mußten, wenn Hunderttausende angebliche Flüchtlinge in Deutschland um Vollfinanzierung bitten, statt beim Aufbau ihres Landes helfen. Die angekündigte Härte gegen afghanische Asylsuchende ist nichts als ein Versuch des CDU-Innenministers, über das eigene Versagen in der Flüchtlingsfrage hinwegzutäuschen und im Wahljahr mittels Täuschung einige konservative Wählerstimmen zurückzugewinnen.

    Gerade in den anstehenden Wahlkampfzeiten wird es um so wichtiger, die vollmundigen Ankündigungen der Politiker der Altparteien zu hinterfragen, zu überprüfen und die Damen und Herren der Etablierten an ihren Taten zu messen.

    Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ wird für Sie auch im Wahlkampfjahr 2017 am Ball bleiben und jedes Wahlversprechen abklopfen.

    https://einprozent.de

    Share Button


  • Es geht weiter – Geopolitische Interessenkämpfe

    Eskalation in Syrien: Trump-Regierung liefert Panzerfahrzeuge an kurdische Rebellen

    Eskalation in Syrien: Trump-Regierung liefert Panzerfahrzeuge an kurdische Rebellen

    Hafenarbeiter entladen einen Humvee in Beirut, August 2016.
    Seit dem Jahr 2012 finanzieren und bewaffnen die USA massiv Dschihadisten und Söldner in Syrien. Bisher handelte es sich um leichte Waffen und Munition. Die Trump-Regierung schickt nun auch Panzerfahrzeuge an die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Streitkräfte

    Auch unter Präsident Donald Trump schicken die USA weiter Waffen nach Syrien. Laut Reuters haben die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) in den letzten Tagen erstmals gepanzerte Fahrzeuge erhalten. Laut amerikanischer Darstellung richtet sich diese Initiative gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

    Der Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), Talal Silo, betonte am Dienstag im Gespräch mit Reuters, dass dieser Schritt auf einen „Politikwandel in den USA“ hindeute. Bisher habe man nur leichte Waffen und Munition bekommen, so Silo.

    „Jetzt gibt es Zeichen einer vollen Unterstützung durch die neue amerikanische Führung für unsere Streitkräfte, mehr als zuvor.“

    ——————————————————————————————————————————————————————-

    Symbolbild

    Ein Sprecher des Pentagon bestätigte, dass die gepanzerten Geländewagen an „arabische Verbände innerhalb der SDF“ geliefert wurden. Das Ziel sei es, die von den USA unterstützten Milizen besser gegen Angriffe mit Sprengsätzen zu schützen. Auch wenn diese Lieferung unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erfolgte, sei sie bereits unter seinem Vorgänger Barack Obama vereinbart worden.

    Für die syrische Regierung dürfte diese Maßnahme zwiespältig betrachten. Einerseits pflegt Damaskus relativ gute Beziehungen zu den in der Miliz YPG organisierten Kurden. Andererseits zielen alle Maßnahmen der westlichen Mächte bisher darauf ab, langfristig die Baath-Regierung unter Bashar al-Assad zu stürzen. Dass ausländische Mächte in Syrien eigene Einflusszonen schaffen, verstößt natürlich gegen die Grundlagen des internationalen Rechts.

    Auch die türkische Regierung dürfte dieser Schritt alarmieren. Die Kurden erweisen sich erneut als der stärkste Partner der USA in der Koalition gegen den IS. Sie streben im Nordosten Syriens eigene autonomen Gebiete an. Die Türkei behandelt die bewaffneten kurdischen Verbände hingegen als Terrororganisation. Türkische Truppen drangen im vergangenen Jahr nach Syrien ein, um zu verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet an der türkischen Grenze entwickelt.

    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/46026-eskalation-in-syrien-trump-regierung/

    Share Button


  • Nigeria: Größtem Erdölproduzenten Afrikas droht Hungerkatastrophe

    Nigeria: Größtem Erdölproduzenten Afrikas droht Hungerkatastrophe

    Eine Frau läuft über eine Mülldeponie in der nigerianischen Hauptstadt Lagos.
    Trotz einzelner Erfolge der Regierung im Kampf gegen Boko Haram bahnt sich im Norden Nigerias eine Hungerkatastrophe an. Allerdings tragen nicht nur die Terroristen, sondern auch westliche Akteure Mitverantwortung an der nach wie vor verbreiteten Armut.

    Nach Information der Vereinten Nationen sind im Nord-Osten Nigerias, allen voran im nigerianischen Bundesstaat Borneo, mehr als sieben Millionen Menschen dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Weite Teile dieser Region werden nach wie vor von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrolliert. Etwa 2,5 Millionen Einwohner sind auf der Flucht und irren nach wie vor als Binnenvertriebene in Nigeria und in den angrenzenden Staaten Niger, Tschad und Kamerun umher. Mehr als eine halbe Millionen Kinder ist unterdessen vom Hungertod bedroht. Jeden Tag könnten demnach im laufenden Jahr etwa 200 Kleinkinder an den Folgen des Hungers sterben, so das Kinderhilfswerk UNICEF.

    Eine der Ursachen für die verheerende Situation ist, dass durch das Wüten Boko Harams das lokale Gesundheitssystem der Region zum größten Teil zusammengebrochen ist. Experten der Vereinten Nationen warnen bereits davor, dass die nigerianische Tragödie zu einer neuerlichen Fluchtwelle nach Europa führen könnte.

    ——————————————————————————————————————————————————————————–

    General James Linder (r.), Oberbefehlshaber des US Special Operations Command Africa, begrüßt einen Soldaten in Niger.

    Doch kaum einer möchte seine Heimat freiwillig verlassen, daher sollte die so genannte Internationale Gemeinschaft die lokalen Institutionen und Behörden dringend dabei unterstützen, deren Zukunft vor Ort zu sichern. Dazu erklärt Toby Lanzer, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Sahel-Zone:

    Das ist es auch, was die Leute wollen. Niemand will freiwillig seine Heimat aufgeben. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht einschreitet, dann wird die Krise noch schlimmer. Es wird dann noch mehr kosten, der Krise beizukommen.

    Die UN schätzt die Kosten für einen Hilfseinsatz im laufenden Jahr auf rund 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Millionen Euro). In Oslo soll am 24. Februar eine Geberkonferenz abgehalten werden.

    Sollte dies jedoch nicht geschehen, dann, so Lanzer,

    sollten Europäer nicht überrascht sein, wenn mehr und mehr Menschen fliehen. Und sie werden nach Europa fliehen.

    Ein weiterer Grund für die Leichtigkeit, mit der die Hungerkrise im bevölkerungsreichsten Staat des afrikanischen Kontinents um sich greift, ist die tiefe Wirtschaftskrise, die das Land ergriffen hat. So kämpft der Koloss auf tönernen Füßen mit dem aktuell nach wie vor niedrigen Erdölpreis. Der nigerianische Staat tut sich zudem schwer damit, seine Wirtschaft zu diversifizieren und damit seine Abhängigkeit vom Export des Rohstoffs zu relativieren. Auch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt vermochte es Präsident Muhamadu Buhari bislang nicht, der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

    ——————————————————————————————————————————————————————————–

    Flüchtlinge durchqueren die Sahara in Richtung Libyen; Agadez, Niger, 9. Mai 2016.

    Die grassierende Krise Nigerias spielt sich jedoch nicht nur im Norden des Landes ab. Auch im christlich geprägten Süden gärt es erneut. Seit 2015 sind unter anderem auch wieder die Anhänger eines unabhängigen Staats Biafra aktiv gegen die Zentralregierung. Als Donald Trump das Amt des US-Präsidenten antrat, versammelten sich Tausende auf den Straßen, um ihre Sympathie für Trump und dessen Sieg gegen das Establishment zum Ausdruck zu bringen. Im Zentrum der Proteste steht erneut das ölreiche ökonomische Herz Nigerias, das Nigerdelta. Dort sind auch die Angriffe auf Ölförderanlagen erneut aufgeflammt.

    Gut in Erinnerung mögen vielen noch die bereits etliche Jahre zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen der Volksgruppe der Ogoni und dem Ölkonzern Shell sein. Shell geriet damals in die Schlagzeilen, weil der Konzern weite Teile des Deltas verschmutzte und damit den örtlichen Fischern die Lebensgrundlage entzog. Als Folge musste sich der Konzern 1993 aus der Region zurückziehen. Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa und acht weitere Regime-Kritiker wurden als Folge des Protests und zumindest unter Mitwisserschaft Shells von der damaligen Regierung hingerichtet.

    Nun hat ein britisches Gericht eine Sammelklage von mehr als 40.000 Bewohnern des Niger-Deltas gegen Shell im Zusammenhang mit den Vorwürfen massiver Umweltverschmutzung zurückgewiesen. In diesem Fall ging es um das nigerianische Shell-Tochterunternehmen SPDC. Nach Ansicht der Richter könne Shell nicht für Umweltverstöße seines nigerianischen Tochterunternehmens in die Verantwortung gezogen werden.

    Die Kläger hingegen argumentierten, dass Shell durchaus verantwortlich für das Fehlverhalten seines nigerianischen Tochterunternehmens sei. Die Klage wurde von Bewohnern der Region Bille eingereicht. Eine zweite Sammelklage wurde erneut von zehntausenden Betroffenen aus den Reihen der Ogoni eingereicht. Doch der Arm des Shell-Konzerns reicht noch weiter.

    ——————————————————————————————————————————————————————————-

    Ein Dorfbewohner zeigt einen Eimer voll mit Rohöl verschmutzem Wasser aus dem Niger-Delta, verursacht durch ein jahrelanges Leck in einer  Shell-Pipeline, Oktober 2015.

    Demnach kabelte die amerikanische Botschaft in Abuja bereits vor einigen Jahren Berichte nach Washington, die erläuterten, in welchem Ausmaß Shell die nigerianische Regierung bereits infiltriert habe. So berichtete die Shell-Managerin Ann Pickard US-Diplomaten bereits im Jahr 2009, dass das Unternehmen „schon vor Jahren Mitarbeiter in allen wichtigen Ministerien installiert“ habe. Auf diese Weise sei Shell „jederzeit über alle politischen Vorhaben und Entscheidungen in dem ölreichen Land informiert“.

    Sie wissen alles“, berichteten die Diplomaten.

    Es lässt sich nur erahnen, auf welche Weise der britisch-niederländische Konzern als Staat im Staat diese Macht tatsächlich nutzte. Doch der Einfluss westlicher Unternehmen und Regierungen stößt damit noch lange nicht an seine Grenzen. Im Zentrum steht dabei unter anderem die Europäische Union. So tragen die euphemistisch „Economic Partnership Agreements“ (EPA) genannten Freihandelsabkommen der EU mit mehreren Staaten Afrikas, darunter Nigeria, zum dortigen Elend bei. Die EPAs zwingen die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Dadurch kommen EU-Unternehmen unter anderem leichter und günstiger an Rohstoffe, da die Abkommen auch den Abbau von Exportsteuern vorsehen.

    Da die afrikanischen Volkswirtschaften nach wie vor im globalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig sind, werden durch die EU-Importe zunehmend lokale Produkte und Angebote aus den entsprechenden Märkten verdrängt. Hinzu kommen Zollausfälle, die ebenfalls den staatlichen Haushalten zusetzen. Nach Angaben der Weltbank machen Zölle in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bis zu zehn Prozent der Staatseinnahmen aus.

    Um die widerspenstigen afrikanischen Staaten zur Unterzeichnung zu bewegen, wurde diesen damit gedroht, die Zollfreiheit zu ihren Gunsten zu entziehen und Strafzölle zu erheben. In der Konsequenz wird die aufkeimende industrielle und landwirtschaftliche Produktion im Keim erstickt. Freihandel vor dem Hintergrund einer derart verzerrten und ungleichen Wettbewerbssituation wie jener zwischen Europa und den Staaten Afrikas spricht den vermeintlich hehren Zielen dieser Partnerschaft Hohn.

    ——————————————————————————————————————————————————————————-

    Ein Arbeiter in einer illegalen Rohölraffinerie in Nigeria's Öl-Bundesstaat Bayelsa, November, 2012.

    Wäre die EU, statt von Werten, Entwicklungshilfe und Partnerschaft zu reden, tatsächlich dazu bereit, einen Betrag zum wirtschaftlichem Aufschwung in den Staaten Afrikas leisten – und dadurch auch Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen -, dann wäre es jetzt höchste Zeit, dementsprechend zu handeln. Was passiert, wenn die EU einerseits versucht, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber andererseits gleichzeitig neue schafft, lässt sich aktuell vielerorts auf tragische Weise beobachten.

    Derweil erntet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heftige Kritik aus Nigeria, das sich nach wie vor weigert, das ominöse Partnerschafts-Abkommen zu unterzeichnen. Am 24. Januar hielt Malmström eine Rede bei einer Veranstaltung von ActionAid und dem Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel. Bei dieser Gelegenheit rief der diplomatische Vertreter Nigerias sie dazu auf, die EPAs neu zu verhandeln. Dies lehnte die EU-Handelskommissarin ab. Derweil haben 16 Staaten Afrikas die Freihandelsabkommen auf Druck der EU bereits unterzeichnet.

    https://deutsch.rt.com/afrika/45967-nigeria-oel-hunger-afrika-eu-usa/

    Share Button


  • „High Noon“ für das Bargeld! (1)

    von Guido Grandt

    Der Kampf gegen das Bargeld bekommt eine neue Dimension! Denn nun bereitet sogar die EU-Kommission ein Gesetz zur einheitlichen Begrenzung vor. Dieses soll 2018 vorliegen. Konkret geht es dabei um eine Obergrenze für Bargeldzahlungen.

    Klammheimlich schleicht das Bargeldverbot durch die Hintertür

    Schon längst weise ich bei meinen Volkspetition News daraufhin, dass die Politik-, Wirtschafts- und Finanzeliten das Cash am liebsten gleich ganz abschaffen würden. Doch mit einer Hauruck-Aktion würde es zu schweren Verwerfungen kommen. Vor allem zu gesellschaftlichen. Deshalb schleicht das Bargeldverbot klammheimlich durch die Hintertür. Zunächst werden die größeren Scheine abgeschafft, wie es in der EU bereits mit dem 500-Euro-Schein gemacht wurde. Sukzessive werden weitere folgen. Und es wird zu einer Obergrenze für Bargeldzahlungen kommen. Genauso, wie es zurzeit hinter vorgehaltener Hand in Brüssel besprochen wird.

    Wissen Sie was: Die EU-Staaten brauchen jeden Cent, um die Schulden- und Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Bevor das Ganze vollends zusammenkracht greifen Sie zu allen Mitteln. Ganz egal, wie schmutzig diese auch sind!

    Die Bargeldobergrenze

    Eines dieser Mittel ist eine einheitliche Bargeldobergrenze. Dadurch sollen die dahingehenden unterschiedlichen Praktiken in der Europäischen Union nivelliert werden. Tatsächlich gibt es große Unterschiede. Während in Frankreich die Obergrenze bei 1.000 Euro liegt, beträgt sie in Italien 2.000 Euro. Und in Deutschland? Hier gibt es noch keine, wird aber heftig diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte sich bereits auf eine Obergrenze von 5.000 Euro fest. Ob es nachher soweit kommt, steht noch in den Sternen. Wenn Sie mich fragen, wird sich die EU auf einen Betrag weit darunter festlegen!

    So wird Ihnen ein Cash-Verbot schmackhaft gemacht

    Nachdem also herausgefunden wurde, was Zentralbanken, Unternehmen, Bürger, Steuerfahndung, Strafverfolgungsbehörden und der Zoll über eine Cash-Obergrenze denken, soll eine solche nächstes Jahr kommen. Natürlich nicht ohne vorher den Bürger damit einzulullen, dass die Bargeldbeschränkung etwas Tolles und Notwendiges ist. Vor allem im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit unverzichtbar ist. Das sind jedenfalls die herkömmlichen Argumente um Ihnen schmackhaft zu machen, dass Sie ohne Bargeld besser dran sind.

    Sie haben kein Grundrecht auf Bargeld!

    Wie perfide die EU dabei vorgeht zeigt, dass in dem Papier, das gerade ausgearbeitet wird eines festgestellt wird: Dass es kein Grundrecht auf Bargeld gibt! Verstehen Sie! Sie haben gesetzlich keinen Anspruch darauf, dass Sie cash bezahlen können. Das ist eine sehr wichtige Erkenntnis! Denn dadurch haben Sie auch keine rechtlichen Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Und damit auch nicht gegen die Praxis des zukünftigen lückenlosen bargeldlosen Zahlungsverkehrs!

    So einfach ist das also! Egal, ob es Ihnen nachher passt oder nicht – Sie haben keine Chance etwas dagegen zu unternehmen.

    Verhindern Sie ein Bargeldverbot in der EU

    Wie gesagt, auch in der EU droht nicht nur eine Obergrenze für Bargeld, sondern gleich gar ein Cash-Verbot. Helfen Sie deshalb mit, ein solches zu stoppen! Zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition gegen ein Bargeldverbot.

    Hier: https://www.volkspetition.org/petitionen/bargeldverbot-stoppen/

    Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

    Herzlichst Ihr

    Guido Grandt

    volkspetition.org News

    Share Button


  • NGOs als neoliberale Propaganda- und Kampforganisationen“ – Die Welt im Zangengriff der Milliardäre Teil 3

    Wolfgang Effenberger, renommierter Buchautor von „Geostrategie“, schreibt über Medien, Politik, Kunst, Militär, Stiftungen, Think Tanks, Graswurzelbewegungen und die „Strippenzieher“ und Finanziers dahinter: „Das muss nicht immer offen erfolgen, mit Geschick lassen sich auch erfolgreiche angesehene Organisationen unterwandern.“

    „Wer beherrscht die Welt?“ fragt Noam Chomsky, seit den 1960er Jahren prominentester Kritiker der US-amerikanischen Politik, in seinem aktuellen Buch. (1)

    Da sind natürlich zuerst die Großmächte, also Staaten, als Akteure in der Weltpolitik. Doch so einfach darf man es sich nicht machen, schreibt Chomsky und zitiert den schottischen Moralphilosophen, Aufklärer und Begründer der klassischen Nationalökonomie, Adam Smith (1723-1790), der es schon im 18. Jahrhundert für

    Continue reading  Post ID 7154

    Share Button


  • Muslime übernehmen nordenglische Stadt: „Ein Vorbild für Deutschland“ …… ?

    Sie sind erfolgreich und streng religiös. In der nordenglischen Stadt Blackburn prägen Muslime das Stadtbild, während Engländer immer weiter in die Randgebiete der Stadt flüchten. Integration sieht anders aus.

    Die Stadt Blackburn in Nordengland hat in Großbritannien den größten muslimischen Bevölkerungsanteil nach London.  Die meisten der 50.000 Muslime in Blackburn sind beruflich erfolgreich und streng gläubig, 52 Moscheen zählt die Stadt.

    Während die Muslime sich stetig im Stadtzentrum ausbreiten, ziehen ansässige Engländer immer weiter in die Randgebiete der Stadt. Ein gutes Miteinander gibt es offenbar nicht, im Gegenteil: Die Muslime leben in ihrer ganz eigenen Parallelwelt.

    Eine Muslimin, die in England aufgewachsen ist, und in Blackburn ihre eigene Fahrschule besitzt, ist überzeugt davon, dass Blackburn auch ein Vorbild für Deutschland sein könnte. „Vielleicht sieht es in 30 Jahren in Deutschland ähnlich aus, lass die Muslime lernen, ihre Religion ausüben und ihre Kultur ins Land bringen, dann funktioniert das so, wie bei uns,“ sagt sie gegenüber einem deutschen Reporter.

    Share Button


  • Zum Synonym geworden: Globalisierung und US-amerikanische Militärmacht

    Zum Synonym geworden: Globalisierung und US-amerikanische Militärmacht

    US-Soldaten tragen den Sarg mit den Überresten eines unidentifizierten US-Army Soldaten, zu einem Flugzeug auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Der Soldat war zuvor bei einem Bombenanschlag auf eine US-Militärbasis in Kuwait getötet worden, März 2001. .
    Das US-Establishment ist entsetzt. Trump droht das globale Geschäftsmodell kaputt zu machen. Die NYT bemüht in einer Dokumentation fadenscheinige Argumente, um zu zeigen, wie viel Nutzen das amerikanische Volk aus Washingtons globalen Militär-Bündnissen ziehe.

    von Rainer Rupp

    Im Wahlkampf hatte der neue US-Präsident Donald J. Trump dem damaligen Amtsinhaber Obama immer wieder vorgeworfen, dieser habe weltweit viel zu viel Geld für die militärische Verteidigung der Verbündeten der USA ausgegeben und dafür so gut wie nichts zurückbekommen.

    Schlimmer noch: Statt den USA dankbar zu sein und sie für die Kosten ihrer Militäranstrengungen zu kompensieren, hätten die US-Verbündeten die Lage auf Kosten Amerikas ausgenutzt. Statt selbst mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben, hätten sie in ihre zivilen Industrien investiert und deren Produkte anschließend dank der großzügigen US-Zollfreiheit in die USA verkauft.

    So hätten die Verbündeten riesige Handelsbilanzüberschüsse auf Kosten des Industriestandorts USA erzielt und viele Millionen guter US-Arbeitsplätze vernichtet.

    Diesen Angriff auf den Globalisierungsförderer Obama konnte die New York Times, die sich als Leitorgan der neoliberalen Globalisierung sieht, nicht unbeantwortet hinnehmen. Am 16. Januar 2017, vier Tage vor dem Amtsantritt von Trump, hat das Blatt daher eine auf offiziellen Zahlen basierende Dokumentation veröffentlicht. Damit sollten die Verdienste des scheidenden Präsidenten Obama um die Wohlfahrt und Sicherheit der Globalisierungsprofiteure angemessen gewürdigt werden. Herausgekommen ist dabei allerdings eine entlarvende Darstellung des US-Hegemons.

    In der Tat hat die NYT in kondensierter Form eine beeindruckende Präsentation der Art und der Funktionsweise des US-Imperiums vorgelegt. Letztlich geht es darum, wie rabiate Falken – neo-konservative Republikaner und liberale Demokraten – die globale Expansion der US-Großkonzerne und deren grenzenlosen Handel, Investitionen und Kapital- und Profittransfers militärisch absichern. Gleichzeitig schützen sie die US-Vasallen in den Regierungen der jeweiligen Länder und sichern diese in ihren Ämtern ab. Angeblich geschieht das alles zum Wohl der Vereinigten Staaten, tatsächlich aber nur für das oberste eine Prozent und die Verwalter des dort konzentrierten Reichtums.

    Die Dokumentation beginnt etwas pompös mit der Erklärung: „Verträge mit mehr als 30 Ländern helfen, in den Regionen Stabilität zu schaffen, die wirtschaftlich und politisch für die Vereinigten Staaten am wichtigsten sind.“ Daran anschließend zeigen Schaubilder jene Länder und Regionen rund um den Globus, „mit denen die USA gegenseitige Verteidigungsverträge haben“.

    Andere zeigen die gigantischen Handelsströme zwischen diesen Ländern und den USA. Weitere Schaubilder mit Text zeigen, dass die USA im Ausland dauerhaft mehr als 210.000 Soldaten stationieren müssen, vor allem in den Regionen „aktiver Konflikte“, wenn sie all das, worauf der

    angebliche US-Wohlstand gründet, beschützen wollen.

    ——————————————————————————————————————————————————————————–

    In Europa haben die USA rund 80.000 Soldaten sowie die Sechste Flotte mit Sitz in Italien stationiert. Deren Zweck ist es angeblich, „die NATO-Verbündeten zu verteidigen“ und als „Abschreckung gegen Russland“ zu dienen. Im Gegenzug erhalten die USA das Versprechen der NATO-Verbündeten, „die Vereinigten Staaten zu verteidigen“. Zugleich dürfen die USA ihre eigenen Militärbasen in Europa rund um Russland und in der Nähe zum Nahen Osten und zu Afrika unterhalten. Die Kosten dieser Basen werden demnach zu 34 Prozent von den Verbündeten übernommen. All das erlaube es den USA, die EU als größten Handelspartner zu haben und zu halten.

    Im Nahen Osten unterhalten die Vereinigten Staaten allein in der Golfstaaten Truppen in einer Stärke von 28.000 Soldaten sowie die Fünfte Flotte mit Sitz in Bahrain, um „den freien Fluss von Öl und Gas zu sichern und zugleich die dortigen Verbündeten gegen den Iran zu verteidigen“. Im Gegenzug erhielten die USA Zugang zu 34 Prozent der weltweiten Ölexporte und 16 Prozent der Erdgasreserven. Außerdem haben sie die Möglichkeit, dort ihre eigenen Militärbasen gegen den Iran zu unterhalten. Deren Kosten würden zu 60 Prozent von den Golfmonarchien getragen.

    In Ostasien stehen mehr als 28.000 US-Truppen allein in Südkorea und 45.000 weitere in Japan. Zugleich dient die japanische Hafenstadt Yokosuka der Siebten US-Flotte als Sitz, um „dem Einfluss von China entgegenzuwirken und um die Verbündeten gegen Nordkorea zu stärken“. Im Gegenzug erhielten die USA die Möglichkeit, ihre eigenen „Militärbasen in der Nähe von China und Nordkorea“ zu unterhalten, wobei die Kosten für die Basen von den Alliierten im Ausmaß von 40 Prozent in Südkorea und 75 Prozent in Japan getragen werden. Das erlaube den USA zugleich, die Länder Japan und Südkorea als wichtige Handelspartner zu haben.

    In Südostasien schwankt die Zahl der US-Soldaten von Land zu Land erheblich. Gemeinsam mit australischen Soldaten sollen sie Thailand und die Philippinen schützen und für Sicherheit im Pazifik sorgen. In diesem Zusammenhang seien auch „die Militärmanöver mit den Verbündeten zur Sicherung der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer zu sehen“, durch welches 30 Prozent des Welthandels verlaufen. Im Gegenzug würde den Vereinigten Staaten dadurch die Möglichkeit geboten, einen maritimen Handel im Wert von mehr als fünf Billionen (5000 Milliarden) US-Dollar jährlich zu schützen. Zugleich hätten sie „eine Region erhalten, die den Vereinigten Staaten gegenüber freundlicher gesinnt sind. So sind sie eher in der Lage, sich gegen China zu vereinen“.

    Diese treffende Darstellung des US-Imperiums ist keine „Fake News“ eines linken Blättchens, sondern kommt aus der Feder des Organs der US-Großbourgeoisie, die sich ganz und gar der Rechtfertigung der Globalisierung verschrieben hat. Allerdings haben führende Vertreter des US-Establishments auch früher schon auf die Tatsache verwiesen, dass ökonomische Globalisierung und weltumspannende US-Militärmacht eng zusammenhängen.

    Ex-US-General Brent Scowcroft, Chef eines internationalen Beratungsunternehmens und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident George H. W. Bush hat z. B. in einer seiner Reden unterstrichen, dass es das das US-amerikanische Kapital ist, das von der neoliberalen Globalisierung am meisten profitiert. Wörtlich sagte Scowcroft weiter:

    Dies ist eine Welt, in der der Kapitalismus gedeihen kann. Seitdem die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht sind, sind Globalisierung und amerikanische Macht zu einem Synonym geworden.

    Ein anderes Mal sagte der General a.D., dass die US-Streitkräfte in den meisten Fällen gar nicht erst militärisch intervenieren mussten, um ihre Aufgabe der Absicherung der neoliberalen Globalisierung gerecht zu werden:

    Wo auch immer US-Amerikaner mit anderen Ländern über Investitionsschutz, Marktzugang oder sonst was verhandeln, immer fällt der Schatten der amerikanischen Militärmacht auf den Verhandlungstisch.

    Es sind die Hunderte von US-Militär-Basen, Nachschub- oder Trainingslager in über 130 Ländern, die diesen „Militärschatten“ darstellen. Und der wohl einflussreichste Kommentator der USA, der für die New York Times schreibende Thomas L. Friedmann, prahlte in seinem Kommentar „Manifest für eine schnelle Welt“, dass „der freie Marktkapitalismus und seine Ausbreitung in so gut wie jeden Winkel der Welt … vor allem von der US-Militärmacht abgesichert“ werde.

    ——————————————————————————————————————————————————————————–

    Sein

    An dem Tag, da die NATO unter US-Führung ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien begann, schrieb ebendieser Friedmann in der gleichen Zeitung:

    Damit die Globalisierung funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht zu handeln, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne den F-15-Kampfjet von McDonnell-Douglas funktionieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für McDonalds-Hamburger und Silicon-Valley-Technologien sicher ist, heißt US-Army, US-Navy, Air Force und Marine Corps.

    Nun ist das US-Establishment aufs höchste alarmiert. Entsetzt verfolgt es, wie der neue Präsident Trump sich anschickt, ihr schönes Geschäftsmodell zu demontieren und mit einem anderen zu ersetzen, das wieder auf mehr US-Isolationismus, Zollschranken und andere Einfuhrbarrieren aufbaut. Bevor sich Trump aber gegen die Übermacht seiner Gegner, auch die in seiner eigenen Partei, durchsetzen kann, wird er aber noch viele harte Kämpfe bestehen müssen.

    https://deutsch.rt.com/international/45819-zum-synonym-geworden-globalisierung-und-usa-militar/

    Share Button