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Elfte Sitzung vom 31. Juli 1945

Truman:
Über die gestrige Sitzung der Außenminister wird Herr Bevin berichten.
Bevin:
Ich schlage vor, keinen gesonderten Bericht zu erstatten, da fast alle Fragen der gestrigen Tagesordnung der Sitzung der Außenminister auf der heutigen Tagesordnung für die Sitzung der „großen Drei“ stehen.
(Bevins Vorschlag wird angenommen.)
Truman:
Der erste Punkt unserer Tagesordnung – Vorschläge der USA über die deutschen Reparationen, über die Westgrenze Polens und über die Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen. Herr Byrnes wird jetzt über diese Vorschläge berichten.
Byrnes:
Unsere Vorschläge zur Frage der Reparationen wurden als Teil eines Gesamtvorschlages eingebracht, der die drei strittigen Fragen betrifft. Diese Fragen sind; Fragen der Reparationen, Fragen der Westgrenze Polens und Fragen der Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen. Alle diese drei Fragen sind miteinander verbunden. Die USA-Delegation hat auf der Sitzung der Außenminister erklärt, dass sie Zugeständnisse im Hinblick auf die Westgrenze Polens und die Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen macht unter der Bedingung, dass in allen drei Fragen eine Einigung erzielt werden kann.
Stalin:
Sie sind nicht miteinander verbunden, es sind verschiedene Fragen.
Byrnes:
Das ist richtig, es sind verschiedene Fragen, aber sie standen vor uns im Verlaufe von zwei Wochen, und wir vermochten keine Einigung darüber zu erzielen. Die USA-Delegation hat ihre Vorschläge zu allen diesen drei Fragen eingebracht in der Hoffnung, eine Einigung zu erzielen. Wir erklären jedoch hier noch einmal, dass wir nicht bereit sind, Zugeständnisse bezüglich der polnischen Grenze zu machen, wenn keine Einigung in den zwei anderen Fragen erzielt wird.
In unseren Vorschlägen über die Reparationen, die auf der gestrigen Sitzung der Minister erörtert wurden, war vorgesehen, dass 25 Prozent der industriellen Ausrüstung des Ruhrgebiets, die überflüssig ist zur Aufrechterhaltung der Friedenswirtschaft, der Sowjetunion im Austausch gegen Lebensmittel, Kohle, Zink, Kalium, Erdölprodukte, Holz usw. aus der sowjetischen Zone übergeben werden. Außerdem schlugen wir vor, 15 Prozent dieser industriellen Ausrüstung aus dem Ruhrgebiet, die als überflüssig für die Aufrechterhaltung der Friedenswirtschaft erachtet wird, der Sowjetunion ohne Bezahlung oder Tausch zu übergeben.
In der gestrigen Diskussion erklärte die britische Delegation, dass sie sich nicht damit einverstanden erklären kann, dass all dies aus dem Ruhrgebiet übergeben wird, dass sie aber einer Übergabe der Ausrüstung aus allen Westzonen an die Sowjetregierung zustimmen kann. Wir erklärten uns einverstanden, dass der einzige Unterschied zwischen dem englischen und dem amerikanischen Vorschlag in der Höhe des Prozentsatzes besteht, und wenn man die Prozentsätze auf alle drei westlichen Besatzungszonen bezieht, so muss ihre Höhe auf die Hälfte des für das Ruhrgebiet festgesetzten gesenkt werden, und zwar statt 25 Prozent werden es 12,5 Prozent und statt 15 Prozent 7,5 Prozent sein.
Die sowjetische Delegation stimmte diesem Vorschlag nicht zu, die amerikanische und britische Delegation hingegen vertraten die Ansicht, dass dies in administrativer Hinsicht bedeutend einfacher sein wird. Wir waren desgleichen der Auffassung, dass die Entnahme aus allen drei Westzonen auch für die Sowjetunion bedeutend vorteilhafter wäre.
Stalin:
Wir halten es ebenfalls für richtig, die Entnahme nicht nur aus dem Ruhrgebiet, sondern aus allen Westzonen vorzunehmen.
Byrnes:
Das bietet Ihnen eine größere Auswahl in bezug auf die Ausrüstung, da diese Ausrüstung sowohl aus der amerikanischen wie auch aus der englischen und französischen Zone kommen kann.
Auf der Sitzung der Außenminister wurde vorgeschlagen, dass die Frage entschieden werden muss, wer über die Ausrüstung bestimmt, die nicht zur Aufrechterhaltung der Friedenswirtschaft benötigt wird und für Reparationen zur Verfügung steht. Die sowjetische Delegation war der Meinung, dass genau festzulegen ist, wer die Menge und den Charakter der industriellen Ausrüstung bestimmt, die nicht für die Friedenswirtschaft benötigt wird und für Reparationen zur Verfügung steht. Ich schlug vor, dass diese Festlegung durch den Kontrollrat erfolgt, gemäß den Richtlinien der alliierten Reparationskommission, und die endgültige Entscheidung von dem Kommandierenden der Zone getroffen wird, aus der die Entnahme dieser Ausrüstung erfolgen soll. Ich schlug vor, dass diese Festlegung vom Kontrollrat getroffen wird, da im Kontrollrat alle vier Mächte vertreten sind und der Kontrollrat ein Verwaltungsorgan ist, das Exekutivfunktionen hat, während die Reparationskommission ein Organ ist, das sich mit der Ausarbeitung der generellen Politik im Hinblick auf die Reparationen befasst.
Ich wiederhole hier den Vorschlag, den ich gestern unterbreitet habe, und zwar, dass die Entnahme der industriellen Ausrüstung innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein soll und die Lieferungen an die Sowjetunion im Austausch gegen Lieferungen aus ihrer Besatzungszone innerhalb von fünf Jahren erfolgen sollen. Ich schlug desgleichen vor, dass die Reparationsansprüche der anderen Länder aus den westlichen Besatzungszonen zu befriedigen sind.
Die beiden anderen Fragen, von denen ich sprach und die in unseren Vorschlägen miteinander verbunden werden, das ist die Frage der Westgrenze Polens und die Frage der Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen. Wir stimmen der Lösung dieser Fragen zu unter der Bedingung, dass Übereinstimmung in der Hauptfrage, der Reparationsfrage, erzielt wird.
Entsprechend unserem Vorschlag über die polnische Westgrenze wird der polnischen Regierung das Recht gewährt, eine Verwaltung in dem gesamten Gebiet zu bilden, das die Polen gefordert haben.
Was die Frage der Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen betrifft, so haben wir vor drei Tagen unseren Vorschlag zurückgezogen. Wir bringen jedoch nunmehr erneut einen Vorschlag zu dieser Frage ein, dessen Fassung, wie wir hoffen, die Sowjetunion zufriedenstellt.
Die Fassung des Vorschlages, die wir vor vier Tagen erörtert haben, lautete: „Die drei Regierungen sind, jede gesondert für sich, einverstanden, in nächster Zeit die Frage der Herstellung diplomatischer Beziehungen mit Finnland, Rumänien, Bulgarien und Ungarn zu prüfen.“ Die englische Delegation hat erklärt, dass dies für sie unakzeptabel sei, da die englische Regierung einer Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zu einem Lande, mit dem sie sich im Kriegszustand befindet, nicht zustimmen kann. Daraufhin stellte der sowjetische Regierungschef die Anfrage, ob die englische Regierung bereit ist, die Regierungen dieser Länder voll oder teilweise anzuerkennen. Deshalb bringe ich jetzt einen Vorschlag in folgender Fassung ein:
„Die drei Regierungen kommen überein, jede für sich in naher Zukunft im Lichte der dann vorherrschenden Bedingungen die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Finnland, Rumänien, Bulgarien und Ungarn zu untersuchen, soweit dies vor Abschluss von Friedensverträgen mit diesen Ländern möglich ist.“
Ich hoffe, dass unsere sowjetischen und englischen Freunde bereit sein werden, unseren Vorschlag in dieser Fassung zu akzeptieren.
Stalin:
Ich habe im Prinzip keine Einwände gegen diese Fassung.
Byrnes:
Wir haben desgleichen vorgeschlagen, einen neuen Punkt hinzuzusetzen, wonach die drei Regierungen dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass im Hinblick auf die veränderten Umstände, bedingt durch das Kriegsende in Europa, die Vertreter der alliierten Presse volle Freiheit genießen, der Welt über die Ereignisse in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Finnland zu berichten. Das ist fast die gleiche Fassung, auf die wir uns im Falle Polens einigten.
Stalin:
Das kann man akzeptieren, aber man sollte den Wortlaut ändern und statt „die drei Regierungen geben dem Wunsch Ausdruck“ – „die drei Regierungen zweifeln nicht, dass …“ usw. setzen.
Byrnes:
Was die USA betrifft, so ist das für uns akzeptabel. Ich meine, dass wir dieses Dokument jetzt annehmen sollten, wie es ist.
Wir haben also drei Vorschläge eingebracht, und ich hoffe sehr, dass alle drei Vorschläge hier angenommen werden.
Stalin:
Wir haben Vorschläge über die Reparationen.

(Es werden dann die folgenden Vorschläge der sowjetischen Delegation zur Frage der Reparationen aus Deutschland vorgelesen:

„1. Jede Regierung entnimmt Reparationen aus ihrer Besatzungszone. Diese haben zwei Formen: einmalige Entnahmen aus dem Nationalvermögen Deutschlands [Ausrüstung, Materialien], die innerhalb von zwei Jahren nach der Kapitulation vorgenommen werden, und jährliche Warenlieferungen aus der laufenden Produktion, die innerhalb von zehn Jahren nach der Kapitulation vorgenommen werden.

2. Die Reparationen haben das Ziel, die schnellste Wiederherstellung der durch die deutsche Okkupation heimgesuchten Länder zu fördern unter Beachtung der Notwendigkeit einer allseitigen Einschränkung des Rüstungspotentials Deutschlands.

3. Über die aus der eigenen Zone entnommenen Reparationen hinaus erhält die UdSSR zusätzlich aus den westlichen Zonen:

a) 15 Prozent derjenigen verwendungsfähigen und vollständigen Ausrüstung, vor allem der metallurgischen, chemischen und Maschinen erzeugenden Industrie, die nach Festlegung des Kontrollrats in Deutschland gemäß dem Bericht der Reparationskommission in den Westzonen der Entnahme auf Reparationskonto unterliegt; diese Ausrüstung wird der Sowjetunion im Austausch für einen entsprechenden Wert an Nahrungsmitteln, Kohle, Kali, Holz, keramischen Erzeugnissen und Erdölprodukten innerhalb von fünf Jahren übergeben;

b) 10 Prozent der industriellen Ausrüstung, die aus den westlichen Zonen auf Reparationskonto entnommen wird, ohne Bezahlung oder Gegenleistung irgendwelcher Art.

Die Festlegung des Umfangs der Ausrüstung und Materialien, die aus den Westzonen auf Reparationskonto zu entnehmen sind, muss spätestens innerhalb von drei Monaten erfolgen.

4. Außerdem erhält die UdSSR auf Reparationskonto:

a) für 500 Millionen Dollar Aktien von Industrie- und Transportbetrieben in den Westzonen;

b) 30 Prozent der Auslandsanlagen Deutschlands;

c) 30 Prozent des deutschen Goldes, das in die Verfügung der Verbündeten gelangt ist.

5. Die UdSSR übernimmt die Regelung der Reparationsforderungen Polens aus ihrem eigenen Reparationsanteil. Die USA und Großbritannien tun das gleiche im Hinblick auf Frankreich, Jugoslawien, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und Norwegen.“)

Stalin:
Herr Byrnes hatte hier vorgeschlagen, dass diese drei Fragen alle zu einem Paket zusammengefasst werden. Ich verstehe seinen Standpunkt. Er schlägt die Taktik vor, die er für zweckmäßig hält. Jede Delegation ist berechtigt, einen solchen Vorschlag einzubringen, aber die sowjetische Delegation wird unabhängig davon zu jeder Frage gesondert ihre Stimme abgeben.
Die russische Delegation hat ihre Vorschläge gemacht. Die Hauptfrage, die Differenzen und Meinungsverschiedenheiten verursacht, ist die Frage der Reparationen aus Deutschland. Wir haben unsere Überlegungen dargelegt. Sie haben wahrscheinlich bemerkt, dass die russische Delegation sich den Standpunkt der amerikanischen Delegation zu eigen gemacht hat, denn sie hat darauf verzichtet, eine bestimmte Summe und Mengen zu benennen, und ist auf Prozentsätze übergegangen.
Vom Hauptthema abschweifend, möchte ich etwas über die Entnahmen sagen, die von den Engländern aus der russischen Besatzungszone vor deren Einnahme durch die sowjetischen Truppen vorgenommen wurden. Es handelt sich um den Abtransport von Waren und Ausrüstung. Überdies gibt es eine Niederschrift des sowjetischen Militärkommandos darüber, dass die amerikanischen Behörden vom gleichen Territorium 11 000 Waggons weggeschafft haben. Was mit diesem Eigentum wird, weiß ich nicht. Wird dieses Eigentum den Russen zurückgegeben oder auf irgendeine Art und Weise erstattet? Jedenfalls haben die Amerikaner und Engländer Ausrüstung nicht nur aus ihrer Zone abtransportiert, sondern auch aus der russischen Zone, und wir haben aus Ihren Zonen keinen einzigen Waggon weggeschafft und keinerlei Ausrüstung aus Ihren Betrieben entnommen. Die Amerikaner hatten versprochen, nichts wegzuschaffen, haben es aber doch getan.
Jetzt zur Sache selbst. Ich meine, dass es möglich ist, sich über die Frage der Reparationen aus Deutschland zu einigen. Was sind die wichtigsten Leitsätze des amerikanischen Planes? Erstens – jeder nimmt Entnahmen aus seiner Zone vor. Wir sind damit einverstanden. Zweitens – es wird nicht nur aus dem Ruhrgebiet, sondern aus allen Westzonen Ausrüstung entnommen. Diesen zweiten Leitsatz haben wir akzeptiert. Dritter Leitsatz – ein Teil der aus den Westzonen entnommenen Reparationen wird innerhalb von fünf Jahren durch ein entsprechendes Äquivalent aus der russischen Zone abgedeckt. Dann der vierte Leitsatz – dass der Kontrollrat den Umfang der Entnahmen aus den Westzonen festlegt. Auch das ist akzeptabel.
Worüber bestehen demnach noch Meinungsverschiedenheiten? Uns interessiert die Frage der Fristen, die Frage, wann die Berechnung des Umfangs der Reparationen abgeschlossen ist. Das ist im amerikanischen Entwurf nicht enthalten. Wir möchten eine Frist von drei Monaten festlegen.
Byrnes:
Die Frage der Fristen muss vereinbart werden.
Stalin:
Es handelt sich um die Frist für die Festlegung des Umfangs der Reparationen. Irgendeine Frist muss vorgeschlagen werden. Wir schlagen drei Monate vor. Ist das ausreichend?
Truman:
Meines Erachtens ist das ausreichend.
Attlee:
Das ist eine kurze Frist. Ich muss noch etwas nachdenken.
Stalin:
Nachdenken kann natürlich nicht schaden. Drei, vier, fünf Monate, aber eine Frist ist festzulegen.
Attlee:
Ich schlage sechs Monate vor.
Stalin:
Gut, einverstanden.
Bleibt da noch der Prozentsatz der Entnahmen. Auch hier kann eine Einigung erzielt werden. Ein Prozent mehr oder weniger ist nicht entscheidend. Ich meine, dass die Engländer und Amerikaner uns bei der Festlegung des Prozentsatzes der Entnahmen entgegenkommen werden. Wir haben in diesem Krieg sehr viel Ausrüstung verloren, schrecklich viel. Und ich rechne damit, dass Herr Attlee unseren Vorschlag unterstützen wird.
Attlee:
Nein, das kann ich nicht.
Stalin:
Denken Sie nach und unterstützen Sie uns.
Attlee:
Ich habe gestern den ganzen Tag darüber nachgedacht. (Heiterkeit)
Stalin:
Was soll man tun? Ich denke, dass man erreichen muss, dass sich in dieser Frage alle einig sind.
Bevin:
Im sowjetischen Dokument fehlen die Worte, die ich gestern gebrauchte, und zwar, „Ausrüstung, die für die Friedenswirtschaft unnötig ist“.
(Die sowjetische Delegation trägt noch einmal den entsprechenden Teil ihrer Vorschläge zur Reparationsfrage vor.)
Bevin:
Ich schlage vor, dass Sie meinen Satz übernehmen, da er meine Gedanken genau wiedergibt.
Stalin:
Worin besteht dieser?
Bevin:
Der Kontrollrat hat zunächst festzulegen, welche Menge von Ausrüstung zur Aufrechterhaltung der Friedenswirtschaft in Deutschland verbleibt.
Stalin:
Das ist ein und dasselbe.
Bevin:
Dann nehmen Sie vielleicht meinen Satz an?
Stalin:
Und welcher Unterschied ist da?
Bevin:
Ein großer Unterschied. Ich möchte nicht, dass es dabei Missverständnisse gibt. Ihr Text kann auch anders verstanden werden, und zwar als 15 Prozent der gesamten Ausrüstung.
Stalin:
Nein, wir meinen 15 Prozent der zur Entnahme bestimmten Ausrüstung, das heißt der Ausrüstung, die nicht zur Aufrechterhaltung der Friedenswirtschaft benötigt wird.
Bevin:
Ich würde vorschlagen, dies in dem Dokument festzuhalten, damit völlige Klarheit herrscht.
Stalin:
Und was ist hier unklar? Der Kontrollrat legt fest, welche Ausrüstung für die Friedenswirtschaft erforderlich ist. Und das, was verbleibt, das bildet das Gesamtvolumen für die Reparationen.
Byrnes:
In unserer Fassung drückt dieser Satz die gemeinsame Auffassung der englischen und amerikanischen Delegation aus.
Stalin:
Was schlagen Sie vor?
Byrnes:
Den Umfang der Ausrüstung, die als unnötig für die Friedenswirtschaft und damit als verfügbar für die Reparationen eingeschätzt wird, legt der Kontrollrat auf Direktive der interalliierten Reparationskommission fest, und dieser unterliegt der endgültigen Billigung des Oberbefehlshabers der Zone, aus der diese Ausrüstung entnommen wird.
Stalin:
Ich habe keine Einwände.
Byrnes:
Die einzige Frage, die somit offenbleibt, ist die Frage der Prozentsätze. Wollen Sie 15 Prozent oder 10 Prozent statt 12,5 und 7,5 Prozent?
Stalin:
Ja.
Byrnes:
Aber außerdem wünschen Sie auf Reparationskonto für 500 Millionen Dollar Aktien von Industrieunternehmen in den Westzonen, 30 Prozent der Auslandsanlagen Deutschlands und 30 Prozent des deutschen Goldes, das in die Verfügungsgewalt der Verbündeten gelangt ist, zu bekommen. Über das Gold kann ich, soweit mir die Meinung unseres Stabes bekannt ist, sagen, dass ein Teil Gold dabei ist, das früher Eigentum anderer Länder war. Es wäre ungerecht, die Ansprüche dieser Länder abzulehnen.
Stalin:
Das bezieht sich auf das deutsche Gold.
Byrnes:
Nach unseren Informationen gibt es kein deutsches Gold, da die Deutschen das gesamte Gold während des Krieges zusammengeraubt haben. Wir müssen dieses Gold den Ländern zurückgeben, denen es früher gehört hat. Wenn die sowjetische Delegation darauf besteht, dass die Sowjetunion zusätzlich zu diesen Prozenten für 500 Millionen Dollar Aktien von Industrieunternehmen bekommen soll, wie dies in den sowjetischen Vorschlägen dargelegt ist, 30 Prozent der Auslandsanlagen Deutschlands und 30 Prozent des Goldes, so muss diese Frage hier erörtert werden.
Stalin:
Wir möchten das bekommen, wenn es möglich ist.
Byrnes:
Was verstehen Sie unter den Auslandsanlagen Deutschlands?
Stalin:
Anlagen der Deutschen einschließlich derer in Amerika.
Byrnes:
Was die Anlagen in Amerika betrifft, so haben wir diese gesperrt, und es erfordert einen Gesetzgebungsakt, um die Ansprüche auf diese Fonds zu regeln. Der Kongreß soll das schon getan haben. Ich zweifle nicht, dass alle möglichen Ansprüche an diese Fonds erhoben werden von selten der Flüchtlinge, die sich in Amerika aufhalten. Diese Frage erfordert eine juristische Lösung.
Außerdem bin ich überzeugt, dass beispielsweise in den Ländern Lateinamerikas, wo es in bestimmtem Umfang deutsche Anlagen gibt, die Regierungen dieser Länder Ansprüche an diese Mittel anmelden werden.
Stalin:
Das ist möglich.
Bevin:
Wir hatten uns gestern geeinigt, dass Frankreich in die Reparationskommission aufgenommen wird, um an der Bestimmung der Ausrüstung, die auf Reparationskonto zu entnehmen ist, teilzunehmen. Ich möchte, dass Frankreich in diese Kommission aufgenommen wird.
Stalin:
Ich habe keine Einwände.
Bevin:
Über die Prozente. Mir schien, dass wir Ihnen gestern auf der Sitzung der Außenminister entgegengekommen sind, indem wir 12,5 Prozent zustimmten.
Außerdem möchte ich wissen: Wird die Frage der Reparationen nicht den üblichen Warenaustausch mit Deutschland insgesamt behindern, wenn man bedenkt, worüber wir uns gestern bezüglich der wirtschaftlichen Grundsätze und des normalen Warenaustauschs in Deutschland geeinigt haben?
Stalin:
Wir werden auch diese Frage erörtern, wenn wir über die wirtschaftlichen Grundsätze sprechen.
Bevin:
Die Lösung der Goldfrage bereitet große Schwierigkeiten. Was die deutschen Auslandsguthaben betrifft, wären Sie bereit, sich auf Guthaben der neutralen Gebiete zu beschränken?
Stalin:
Dem könnte man zustimmen.
Byrnes:
Wir können keinerlei Ergänzung zu unserem Hauptvorschlag zustimmen. Ich meine dabei Punkt 4 der sowjetischen Vorschläge.
Stalin:
Dann muss man den Prozentsatz erhöhen. Lassen Sie uns im dritten Punkt den Prozentsatz erhöhen, um so mehr, als Sie aus unserer Zone viel Ausrüstung weggeschafft haben. (Heiterkeit) Bei uns wurde schrecklich viel Ausrüstung vernichtet. Man muss wenigstens einen kleinen Teil dieser Ausrüstung ersetzen.
Truman:
Ich möchte folgende Bemerkung zu den Entnahmen aus Ihrer Zone machen. Wir haben davon vor drei Tagen erfahren, als uns eine Liste dieser Ausrüstung übergeben wurde. Ich habe General Eisenhower geschrieben, er soll die Sache untersuchen und Bericht erstatten. Wenn eine solche Entnahme erfolgt ist, so versichere ich Ihnen, dass dies nicht auf Befehl der USA-Regierung erfolgt ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Möglichkeiten zur Entschädigung finden werden.
Stalin:
Ich schlage vor, zur Erörterung der Frage der Prozente zurückzukehren.
Truman:
Wenn Sie bereit sind, den vierten Punkt zurückzuziehen, so bin ich bereit, 15 Prozent und 10 Prozent zu akzeptieren.
Stalin:
Gut, ich ziehe zurück.
Bevin:
Es wird uns schwerfallen, Frankreich, Belgien und Holland aus der verbleibenden Menge an Ausrüstung zu befriedigen. Ich würde 12,5 Prozent und 10 Prozent vorschlagen. Außerdem bitten wir, den vierten Punkt zurückzuziehen.
Stalin:
Wir haben dem bereits zugestimmt. Die USA gehen auf unseren Vorschlag ein; warum wollen Sie das nicht?
Bevin:
Wir sind verantwortlich für die Zone, aus der die größte Menge an Ausrüstung entnommen wird, und außerdem werden große Forderungen seitens Frankreichs, Belgiens und Hollands erhoben werden.
Byrnes:
Der letzte Satz in unseren Vorschlägen lautet, dass die Ansprüche auf Reparationen seitens anderer Länder, die Anspruch auf Reparationen haben, aus den westlichen Besatzungszonen zu decken sind. Ich bitte, unsere Fassung über die Ansprüche anderer Länder zu erörtern.
Stalin:
Gut, ich bin einverstanden, dass man die Länder nicht nennt, sondern das in allgemeiner Form tut.
Byrnes:
Ich meine, dass dies zweckmäßig wäre, denn es hieß bereits, dass Griechenland in der Liste fehlt. Wir halten es auch für zweckmäßig, das in allgemeiner Form auszudrücken.
Stalin:
Gut.
Bevin:
Mir ist ein Gedanke gekommen, dass Sie, wenn Sie die von Ihnen geforderten Prozente erhalten, zusammen mit dem, was Sie aus Ihrer Zone erhalten, mehr als 50 Prozent aller deutschen Reparationen bekommen werden.
Stalin:
Bedeutend weniger. Außerdem geben wir für 15 Prozent ein Äquivalent, das ist eigentlich ein Austausch von Reparationen und sind keine neuen Reparationen. Aus den Westzonen erhalten wir alles in allem 10 Prozent der Reparationen. Das sind Reparationen im eigentlichen Sinne; was die 15 Prozent betrifft, so werden sie für einen bestimmten gleichen Gegenwert gegeben. Unsere Forderungen sind minimal. Wir erhalten von Ihnen 10 Prozent, und das übrige erfolgt im Austausch; dafür zahlen wir ein Äquivalent. Ihnen verbleiben 90 Prozent. Wenn wir 7,5 Prozent der Reparationen statt 10 Prozent erhalten, so wäre das ungerecht. Ich bin dafür, dass es 15 Prozent und 10 Prozent sind. Das ist gerechter. Die Amerikaner stimmen zu. Wir steht es mit Ihnen, Herr Bevin?
Bevin:
Gut, ich bin einverstanden.
Truman:
Wir sind ebenfalls einverstanden.
Byrnes:
Somit wird der Entwurf unseres Vorschlages mit neuen Prozentsätzen plus Festlegung der Frist für die Bestimmung der Reparationssumme angenommen.
Stalin:
Es scheint, dass wir alle unsere Meinungsverschiedenheiten in der Reparationsfrage erschöpft haben. Könnte man diesen Entwurf nicht zur Schlußredaktion überweisen?
(Der Vorschlag wird angenommen; es wird eine Kommission zur Redaktion des gebilligten Beschlusses gebildet.)
Truman:
Die nächste Frage – über die Westgrenze Polens.
Byrnes:
Wir haben unsere Vorschläge gestern übergeben, und sie wurden auch gestern erörtert. Meines Erachtens braucht man sie nicht noch einmal vorzulesen. Wenn es Bemerkungen oder Abänderungen gibt, bin ich bereit, sie zu hören, aber ich hoffe, dass unsere sowjetischen und englischen Kollegen unseren Vorschlägen zustimmen werden.
Bevin:
Was die Haltung der britischen Regierung betrifft, so habe ich die Instruktion, an der Grenze entlang der östlichen Neiße festzuhalten. Deshalb möchte ich präzisieren, worin dieser neue Vorschlag besteht. Geht diese gesamte Zone in die Hand der polnischen Regierung über und werden die sowjetischen Truppen vollständig von dort abgezogen, wie dies in den anderen Zonen der Fall war, wo die Truppen der einen Seite abgezogen und die andere Seite die Zone übernahm?
Ich hatte mich mit den Polen getroffen und sie gefragt, was sie im Hinblick auf die Erfüllung der in dem USA-Dokument erwähnten Erklärung zu tun beabsichtigen. Ich fragte sie, welche Absichten sie hinsichtlich der Durchführung freier und unbehinderter Wahlen auf der Grundlage einer geheimen Abstimmung haben. Sie versicherten mir, dass sie diese Wahlen sobald als möglich durchführen wollen und damit rechnen, sie Anfang 1946 durchzuführen. Das wird natürlich von einigen Bedingungen abhängen, die es ihnen ermöglichen, diese Wahlen durchzuführen.
Sie erklärten sich auch mit der Pressefreiheit in Polen einverstanden und auch damit, dass ausländische Journalisten in Polen zugelassen werden und ihre Informationen ohne Zensur übermitteln können. Sie gaben mir Zusicherungen bezüglich der Glaubensfreiheit in ihrem Lande.
Aber es gibt auch eine sehr wichtige Frage, und zwar die Frage der Repatriierung nicht nur von Zivilpersonen, sondern auch von Truppen, die unter alliiertem Kommando in verschiedenen Ländern stehen. Ich bat die Polen, dazu eine Erklärung abzugeben, damit wir sicher sein können, dass diesen Menschen nach ihrer Rückkehr in die Heimat die gleichen Bedingungen gewährt werden wie allen übrigen Bürgern.
Die nächste Frage, die besonders die Sowjetunion und die britische Regierung betrifft und die von der polnischen Regierung jetzt nicht geregelt werden kann, ist die Frage einer militärischen Fluglinie Warschau-Berlin-London, mit deren Hilfe die britische Regierung eine ständige Verbindung mit ihrem Botschafter in Warschau unterhalten kann. In dieser Frage möchte ich ein sofortiges Abkommen erreichen. In dem von den USA vorgelegten Dokument heißt es, dass diese Zone unter Verwaltung der polnischen Regierung stehen und keinen Bestandteil der sowjetischen Zone darstellen wird. Nach Aussage von Herrn Byrnes wird diese Zone der Verantwortung der Polen unterstehen. Ich verstehe das aber so, dass diese Zone, obgleich wir sie der Verwaltung der polnischen Regierung unterstellt haben, weiterhin der militärischen Kontrolle der Alliierten unterstehen wird.
Byrnes:
Wir befinden uns in einer Situation, wo Polen, mit Einverständnis der Sowjetunion, faktisch dieses Gebiet verwaltet. Angesichts dessen einigten sich die drei Mächte, dass die Verwaltung dieses Gebietes in polnischer Hand verbleibt, damit die Auseinandersetzungen über den Status dieses Gebietes aufhören. Dabei erübrigt es sich, dass Polen einen Vertreter im Kontrollrat hat.
Bevin:
Ich bestehe nicht darauf. Wenn wir alle verstehen, worum es geht, habe ich keine Einwände. Man wird mir nach der Rückkehr verschiedene Fragen stellen, und deshalb möchte ich wissen, was in dieser Zone geschehen wird. Werden die Polen diese ganze Zone nehmen, und werden die sowjetischen Truppen von dort abziehen?
Stalin:
Die sowjetischen Truppen würden abziehen, wenn durch dieses Territorium nicht die Nachschubwege der Roten Armee gingen, über die Truppenteile der Roten Armee versorgt werden. Es gibt dort zwei Strecken: die eine verläuft nach Berlin vom Norden, die andere südlich von Krakow. Diese beiden Linien sind die Nachschubwege für die Versorgung der Sowjetarmee. Das ist das gleiche wie in Belgien, Frankreich und Holland.
Bevin:
Ist damit auch die Truppenstärke beschränkt?
Stalin:
Ja, ja. Wir haben bereits vier Fünftel aller Truppen, die sich dort während des Krieges gegen Deutschland befanden, abgezogen. Wir beabsichtigen, auch den restlichen Teil zu reduzieren. Was die Zone betrifft, die entsprechend dem eingebrachten Vorschlag an Polen geht, so verwaltet Polen de facto bereits diese Zone und hat dort seine Verwaltung; es gibt dort keine russische Verwaltung.
Bevin:
Können Sie uns jetzt nicht behilflich sein mit dieser militärischen Fluglinie? Wir versuchten, uns in dieser Frage mit der polnischen Regierung zu einigen, aber sie kann gegenwärtig nicht zustimmen.
Stalin:
Warum kann sie nicht zustimmen?
Bevin:
Ich habe das so verstanden, dass diese Frage das sowjetische Militärkommando angeht, weil wir teilweise durch die russische Zone fliegen müssen.
Stalin:
Sie fliegen ja auch jetzt durch die russische Zone nach Berlin.
Bevin:
Könnten Sie zustimmen, dass wir bis Warschau fliegen?
Stalin:
Wir würden dem zustimmen, wenn Sie uns Flugstrecken durch Frankreich nach London einrichten. (Heiterkeit) Und außerdem muss man sich mit den Polen einigen. Ich stelle mir die Angelegenheit so vor: Von Berlin nach Warschau wird eine Flugverbindung eingerichtet, und es werden englische oder polnische Flugzeuge fliegen, entsprechend einem Vertrag zwischen England und Polen. Was die Flugverbindung mit Moskau auf dieser Strecke betrifft, so werden von der Stelle, an der die Grenze mit Russland beginnt, russische Flieger fliegen. Was die Befriedigung des Bedarfs der Russen an Flügen nach Paris und London betrifft, so werden dort offensichtlich englische oder französische Flugzeuge flie­gen. Dann besteht eine Flugstrecke London-Paris-Moskau. So stelle ich mir die Angelegenheit vor.
Bevin:
Diese Frage der Flugverbindung ist natürlich eine zu große Frage, als das sie jetzt hier entschieden werden könnte, aber wir werden stets bereit sein, diese Frage einer Fluglinie London-Moskau zu erörtern. Und jetzt bitte ich Sie, uns bei der Einrichtung der Linie London-Warschau zu unterstützen, die uns wesentliche Erleichterungen schafft.
Stalin:
Ich verstehe. Ich werde alles tun, was möglich ist.
Bevin:
Ich danke Ihnen!
Truman:
Haben wir die polnische Frage abgeschlossen?
Stalin:
Die englische Delegation ist einverstanden?
Bevin:
Einverstanden.
Stalin:
Die Sache geht also an die Polen, wenn ich recht verstanden habe. Gut, wir haben die Angelegenheit abgeschlossen.
Bevin:
Wir müssen den Franzosen die Änderung der polnischen Grenze mitteilen.
Stalin:
Bitte.
Byrnes:
Unser nächster Vorschlag betrifft den Beitritt Italiens und der anderen Vasallen zur Organisation der Vereinten Nationen. Wir haben unser Dokument zu dieser Frage bereits übergeben.
Bevin:
Die britische Delegation ist einverstanden.
Stalin:
Unsere Abänderung wurde bereits mitgeteilt. Sie betrifft den neuen Punkt 4, genauer gesagt, den Satz, der mit den Worten beginnt: „Die drei Regierungen geben dem Wunsch Ausdruck, dass“ usw. Wir schlagen vor zu sagen: „Die drei Regierungen zweifeln nicht, dass“ usw.
(Truman und Attlee stimmen diesen redaktionellen Änderungen zu.)
Truman:
Die Entscheidung über die wirtschaftlichen Grundsätze gegenüber Deutschland wurde bis zur Entscheidung der Reparationsfrage vertagt. Meines Erachtens wird es keine Schwierigkeiten bereiten, diese Frage zu lösen.
Byrnes:
Zum Dokument der wirtschaftlichen Grundsätze habe ich zwei Vorschläge, die ich unterbreiten möchte. Der erste bezieht sich auf Punkt 13, wo von der gemeinsamen Politik hinsichtlich der Währung und des Bankwesens, der zentralen Besteuerung und der Zölle die Rede ist. (Verliest die redaktionelle Abänderung, die angenommen wird.) Außerdem schlage ich vor, in diesem Punkt einen neuen Unterpunkt „g“ über das Transport- und Verkehrswesen einzufügen. Das muss ebenfalls zentralisiert werden.
Stalin:
Es wird irgendein zentraler Verwaltungsapparat für Deutschland erforderlich sein. Es ist schwierig, eine gemeinsame Politik gegenüber Deutschland durchzuführen, ohne einen zentralen deutschen Apparat.
Byrnes:
Das ist richtig.
Der zweite Vorschlag betrifft den Unterpunkt „d“ in Punkt 14. Ich schlage vor, den letzten Satz so zu ändern, dass er folgendermaßen lautet: „Außer in Fällen, wo eine interessierte Besatzungsmacht meint, dass dies für einen unerläßlichen Import benötigt wird, kann eine Gewährung von Subsidien oder Krediten an Deutschland und die Deutschen seitens jeder beliebigen ausländischen Person oder Regierung nicht gestattet werden.“
Bevin:
Vielleicht wäre es besser, diesen Satz ganz wegzulassen?
Byrnes:
Einverstanden. Ich habe noch eine Bemerkung. Im Ergebnis unseres Abkommens über die Reparationen meinen wir, dass der Punkt 18 entfällt.
(Stalin und Bevin bekunden ihre Zustimmung zum Wegfall dieses Punktes.)
Bevin:
Es gibt noch eine Frage über den Vorrang der Bezahlung von Importen, worüber wir auf der gestrigen Sitzung der Außenminister sprachen. Die britische Delegation schlug gestern vor, in die wirtschaftlichen Grundsätze folgenden Satz einzufügen: „Die Bezahlung der genehmigten Importe nach Deutschland soll in erster Linie durch Erlöse aus dem Export von Produkten aus der laufenden Produktion und aus Warenbeständen erfolgen.“
Die sowjetische Delegation schlug vor, folgenden Satz hinzuzufügen: „Was letzteren betrifft, so ist Reparationen der Vorrang gegenüber der Befriedigung anderer wirtschaftlicher Bedürfnisse einzuräumen.“ Die britische und die amerikanische Delegation konnten diesen sowjetischen Vorschlag nicht annehmen. Die britische Delegation bittet, ihren Vorschlag anzunehmen.
Stalin:
Uns scheint, dass diese Frage völlig weggefallen ist.
Truman:
Ich habe es ebenso verstanden.
Bevin:
Mir scheint, dass dies der Behandlung Deutschlands als einheitliches Ganzes im Hinblick auf den Export, Import usw. widerspricht. Dadurch wird Deutschland in drei Zonen aufgeteilt, und wir werden nicht in der Lage sein, Deutschland beispielsweise in der Frage der Steuererhebung als einheitliches Ganzes zu behandeln.
Stalin:
Dazu bedarf es eines zentralen deutschen Verwaltungsapparates, um über ihn auf die deutsche Bevölkerung einwirken zu können. Diese Frage wird in dem Abschnitt „Politische Grundsätze gegenüber Deutschland“ behandelt werden.
Bevin:
Im Prinzip sind wir mit der Bildung eines solchen zentralen Apparates einverstanden, wir haben lediglich einige Abänderungen eingebracht. Vielleicht stellt man diese Frage zurück und geht zu den politischen Grundsätzen über, dann werden wir sehen, was auch in dieser Frage getan werden kann.
(Stalin und Truman bekunden ihre Zustimmung.
Die sowjetische Delegation bemerkt, dass sie in Zusammenhang mit der Behandlung der Frage der wirtschaftlichen Grundsätze einen Vorschlag zur Frage des Ruhrgebiets eingebracht hat, der vorsieht, dass das Ruhrindustriegebiet als Teil Deutschlands anzusehen und über das Ruhrgebiet eine Viermächtekontrolle zu errichten ist, wozu ein entsprechender Kontrollrat aus den Vertretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion zu bilden ist.)
Bevin:
Ich kann, wie ich bereits gestern sagte, diese Frage nicht in Abwesenheit der Franzosen behandeln. Das ist eine große prinzipielle Frage, und die Franzosen sind sehr an ihr interessiert.
Stalin:
Vielleicht könnte man die Frage der Kontrolle über das Ruhrgebiet jetzt vertagen, aber den Gedanken, dass das Ruhrgebiet ein Teil Deutschlands bleibt, dieser Gedanke soll in unserem Dokument festgehalten werden.
Truman:
Es ist unbedingt ein Teil Deutschlands.
Stalin:
Vielleicht sollte man das in einem unserer Dokumente sagen?
Bevin:
Warum wird diese Frage gestellt?
Stalin:
Diese Frage wird deshalb aufgeworfen, weil auf einer der Konferenzen, auf der Teheraner Konferenz, die Frage gestellt wurde, das Ruhrgebiet aus dem Bestand Deutschlands auszugliedern als ein besonderes Gebiet unter Kontrolle eines Rates. Einige Monate nach der Teheraner Konferenz, als Herr Churchill nach Moskau kam, wurde diese Frage ebenfalls anläßlich eines Meinungsaustausches zwischen den Russen und den Engländern erörtert, und wieder wurde der Gedanke geäußert, dass es gut wäre, das Ruhrgebiet als besonderes Gebiet auszugliedern. Die Idee von der Ausgliederung des Ruhrgebietes aus dem Bestand Deutschlands entsprang der These von der Aufteilung Deutschlands. Danach erfolgte eine Sinneswandlung in dieser Frage. Deutschland bleibt ein einheitlicher Staat. Die sowjetische Delegation stellt die Frage: Sind Sie einverstanden, dass das Ruhrgebiet im Bestand Deutschlands verbleibt? Deshalb stand diese Frage hier.
Truman:
Meine Meinung ist die, dass das Ruhrgebiet ein Teil Deutschlands ist und ein Teil Deutschlands bleibt.
Stalin:
Es wäre gut, das in einem unserer Dokumente zu sagen. Ist die englische Delegation damit einverstanden, dass das Ruhrgebiet im Bestand Deutschlands bleibt?
Bevin:
Ich kann meine Zustimmung nicht geben, da ich im Augenblick keine Vorstellung von der vorangegangenen Erörterung dieser Frage habe. Ich weiß, dass die Idee von einer Internationalisierung des Ruhrgebiets geäußert wurde, um das Kriegspotential Deutschlands zu verringern. Diese Idee wurde erörtert. Ich bin einverstanden, dass das Ruhrgebiet bis zur Entscheidung dieser Frage unter Verwaltung des Kontrollrats bleibt. Aber ich möchte die Möglichkeit haben, in dieser Frage mit meiner Regierung Rücksprache zu nehmen, und würde vorschlagen, diese Frage dem Rat der Außenminister zu übergeben, um Zeit zu haben, sie wirklich zu studieren.
(Stalin und Truman erklären sich mit dem Vorschlag Bevins einverstanden.)
Truman:
Die nächste Frage – über die politischen Grundsätze.
Bevin:
Die sowjetische Delegation hat einen Entwurf zur Frage der Organisation einer zentralen deutschen Verwaltung vorgelegt, die den Kontrollrat unterstützen soll. Wir schlagen vor, zu dieser Frage unseren Entwurf anzunehmen, der kürzer ist. Wir schlagen vor, für eine bestimmte Zeit überhaupt keine deutsche Zentralregierung zu schaffen.
Ich schlage vor, unseren kurzen Entwurf statt des Entwurfs der sowjetischen Delegation anzunehmen.
Stalin:
Kann man annehmen.
Truman:
Ich habe keine Einwände.
Bevin:
Was Punkt 19 der wirtschaftlichen Grundsätze betrifft, so schlage ich vor, diesen Punkt an die Wirtschaftskommission zur Behandlung zu überweisen. Soll sie diese Frage jetzt, solange wir hier sind, behandeln.
Stalin:
Soll sie ihn behandeln.
Truman:
Die nächste Frage – über die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus Polen und aus der Tschechoslowakei.
Byrnes:
Der Bericht der Kommission, die sich mit dieser Frage beschäftigt hat, wird in allen Teilen angenommen, bis auf den letzten Satz, der lautet: „Die Tschechoslowakische Regierung, die Polnische Regierung und die Alliierte Kontrollkommission in Ungarn werden gleichzeitig von obigem in Kenntnis gesetzt und an sie die Bitte gerichtet werden, inzwischen weitere Umsiedlungen der deutschen Bevölkerung einzustellen, bis die betroffenen Regierungen diese Frage geprüft haben.“ Ich halte diesen letzten Punkt für sehr wichtig, denn dadurch wird der Beschluss wirksam.
Stalin:
Und ich fürchte, dass ein solcher Beschluss kein nennenswertes Ergebnis bringt. Es geht nicht darum, dass man die Deutschen direkt ergreifen und aus diesen Ländern austreiben würde. So einfach steht die Sache nicht. Aber sie werden in eine Lage versetzt, wo es für sie besser ist, diese Gebiete zu verlassen. Formal könnten die Tschechen und Polen sagen, dass es den Deutschen nicht verboten ist, dort zu leben, aber tatsächlich werden die Deutschen in eine solche Lage versetzt, in der sie dort nicht leben können. Ich fürchte, dass die Annahme dieses Beschlusses keine positiven Ergebnisse bringt.
Byrnes:
Es heißt in diesem Punkt, dass man an diese Regierungen die Bitte richten wird, inzwischen, bis nach der Behandlung dieser Frage im Kontrollrat, die Aussiedlung der deutschen Bevölkerung einzustellen. Wenn diese Regierungen die Deutschen nicht aussiedeln und nicht zwingen, Polen und die Tschechoslowakei zu verlassen, dann wird dieses Dokument natürlich ohne Ergebnis bleiben. Wenn sie dies aber tun, könnten wir sie bitten, vorübergehend diese Handlungen einzustellen. Die Umsiedlung der Deutschen in andere Länder wird unsere Last vergrößern. Wir möchten, dass diese Regierungen in diesem Fall mit uns zusammenarbeiten.
Stalin:
Die Polen und die Tschechen werden sagen, dass es keinen Befehl zur Aussiedlung der Deutschen gibt. Wenn Sie aber darauf bestehen, kann ich dem Vorschlag zustimmen, fürchte allerdings, dass es kein nennenswertes Ergebnis bringen wird.
Truman:
Wenn Sie zustimmen, so sind wir dankbar. Möglicherweise wird der Vorschlag die bestehende Situation nicht verändern, aber er gibt uns die Möglichkeit, uns an diese Regierungen zu wenden.
Stalin:
Gut, ich bin nicht dagegen.
Bevin:
Wir wollten die Franzosen davon informieren.
(Stalin und Truman stimmen zu.)
Stalin:
Wir möchten heute die Frage der deutschen Flotte abschließen.
Truman:
Diese Frage ist heute noch nicht soweit.
Stalin:
Wir wollen uns einigen, sie für morgen vorzubereiten.
Truman:
Gut, ich bin einverstanden. Ich wollte morgen abreisen, aber ich kann auch bleiben.
Stalin:
Es wurde im Prinzip ein Beschluss über die deutsche Flotte gefasst, aber dieser Beschluss wurde nicht ausgefertigt. Die drei Regierungschefs haben diese Frage entschieden, der Beschluss ist auszufertigen.
Truman:
Die Kommission kann morgen vormittag darüber Bericht erstatten.
Stalin:
Gut. Vielleicht übergibt man die Angelegenheit den Ministern, da die Frage im Prinzip entschieden ist?
Bevin:
Vielleicht wird eine Einigung erzielt?
Byrnes:
Nach den mir vorliegenden Informationen hofft die Kommission, heute eine Einigung zu erzielen. Die Zusammenkunft ist für heute abend angesetzt.
Stalin:
Im Prinzip wurde beschlossen, dass der Sowjetunion ein Drittel der Kriegsflotte mit Ausnahme der U-Boote, die zum größten teil versenkt werden, und ein Drittel der Handelsflotte übergeben wird. Ich bitte, die Frage nicht aufzuschieben und sie morgen zu entscheiden.
(Truman und Attlee erklären ihr Einverständnis.)
Truman:
Die Delegation der Vereinigten Staaten hat Dokumente hinsichtlich einer Verfahrensrevision bei den alliierten Kontrollkommissionen in Bulgarien, Rumänien und Ungarn eingebracht.
Byrnes:
Unsere Vorschläge über die Erfüllung der Erklärung von Jalta über das befreite Europa wurden vorgelegt und geprüft. Über einige Teile dieser Vorschläge konnten wir keine Einigung erzielen. Aber über zwei Punkte konnte eine Einigung erzielt werden, die sich auf die Verfahrensrevision der alliierten Kontrollkommissionen in den drei Ländern beziehen. Der erste Punkt lautet:
„Die drei Regierungen nehmen zur Kenntnis, dass die Sowjetvertreter bei den alliierten Kontrollkommissionen in Bulgarien, Rumänien und Ungarn ihren britischen und amerikanischen Kollegen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Kontrollkommissionen übermittelt haben, nachdem die Feindseligkeiten in Europa aufgehört haben. Diese Vorschläge sehen als wünschenswert regelmäßige und häufige Treffen der drei Vertreter, die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für die britischen und amerikanischen Vertreter und die vorherige gemeinsame Beratung der Direktiven vor.“
Der zweite Punkt lautet:
„Die drei Regierungen kamen überein, dass die Revision des Verfahrens der alliierten Kontrollkommissionen in diesen Ländern jetzt durchgeführt werden könne, wobei sie als Diskussionsgrundlage die oben dargelegten Vorschläge nehmen und wobei die Interessen und Verantwortlichkeiten der drei Regierungen berücksichtigt sind, die den jeweiligen Ländern gemeinsam die Waffenstillstandsbedingungen vorgelegt haben.“
Wir bitten, diesen Punkt zu prüfen, und übergeben Ihnen ein Dokument, überschrieben: „Über die Verfahrensrevision bei den alliierten Kontrollkommissionen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn“ vom 31. Juli 1945.
Stalin:
Diese Frage stand nicht auf der Tagesordnung. Möglicherweise werden wir keinen Einwand erheben, wenn wir uns mit der Frage befasst haben.
Byrnes:
Man kann sie morgen behandeln.
Stalin:
Gut, behandeln wir sie morgen.
Truman:
Nächste Frage – über Jugoslawien. Es gibt englische Vorschläge.
Stalin:
Wir haben soeben einen Entwurf, die griechische Frage betreffend, verteilt. Was Jugoslawien betrifft, so haben wir gestern einen Entwurf über Triest und Istrien übergeben.
Bevin:
Mir scheint, dass wir hinsichtlich Jugoslawiens einen sehr vernünftigen Vorschlag unterbreitet haben. Die sowjetische Delegation hat zwei andere Vorschläge vorgelegt. Ich schlage vor, von der Behandlung aller drei Vorschläge Abstand zu nehmen.
Stalin:
Gut.
Truman:
Die letzte Frage – über die Kriegsverbrecher.
(Die sowjetische Delegation erklärt, dass sie bereit ist, den Entwurf der britischen Delegation zu dieser Frage mit einer geringfügigen Abänderung als Grundlage anzunehmen. Sie schlägt vor, im letzten Satz dieses Entwurfs, wo davon die Rede ist, dass die drei Regierungen es als eine Angelegenheit von größter Wichtigkeit betrachten, dass der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnt, nach den Worten „Hauptkriegsverbrecher“ die Worte hinzuzusetzen: „Solche wie Göring, Heß, Ribbentrop, Rosenberg, Keitel und andere“.)
Attlee:
Unsere Schwierigkeit bei der Auswahl der Kriegsverbrecher besteht darin, dass wir dem Staatsanwalt den Entwurf des Abkommens vorgelegt haben und er dort möglicherweise eine ganze Reihe anderer Leute einsetzt. Deshalb meinen wir, dass man sich besser auf unseren früheren Vorschlag beschränkt, keine Namen von Hauptkriegsverbrechern zu nennen.
Stalin:
In meiner Abänderung schlagen wir nicht vor, unbedingt nur diesen Leuten den Prozeß zu machen, sondern wir schlagen vor, Leuten wie Ribbentrop und anderen den Prozeß zu machen. Es wurde bereits viel über die Kriegsverbrecher gesprochen, und die Völker erwarten, dass wir irgendwelche Namen nennen. Unser Schweigen über diese Personen wirft einen Schatten auf unser Ansehen. Sie können dessen versichert sein. Deshalb gewinnen wir in politischer Hinsicht, und die öffentliche Meinung Europas wird zufrieden sein, wenn wir einige Personen nennen. Wenn wir diese Personen als Beispiel nennen, so wird der Staatsanwalt sich meines Erachtens nicht übergangen fühlen. Der Staatsanwalt kann sagen, dass einige Personen zu Unrecht genannt sind. Aber einen Grund dafür, dass der Staatsanwalt sich übergangen fühlt, gibt es nicht. Politisch werden wir nur gewinnen, wenn wir einige dieser Personen nennen.
Byrnes:
Als wir gestern diese Frage erörterten, hielt ich es nicht für zweckmäßig, bestimmte Personen zu nennen oder über ihre Schuld hierzu befinden. Jedes Land hat unter den Naziverbrechern seine „speziellen Freunde“, und wenn wir diese Verbrecher nicht auf die Liste setzen, wird es uns schwerfallen zu erklären, warum sie nicht auf der Liste sind.
Stalin:
Aber in dem Vorschlag heißt es ja auch: „Solche wie … und andere.“ Das begrenzt nicht die Zahl, schafft aber Klarheit.
Byrnes:
Das verschafft denen, die wir nicht nennen, einen Vorteil. (Heiterkeit)
Attlee:
Ich meine nicht, dass die Aufzählung von Namen unserem Dokument mehr Gewicht gibt. Ich beispielsweise meine, dass Hitler lebt, und er steht nicht auf der Liste.
Stalin:
Aber er befindet sich nicht in unseren Händen.
Attlee:
Aber Sie stellen die Namen der Hauptkriegsverbrecher als Beispiel hin.
Stalin:
Ich bin einverstanden, Hitler auch auf die Liste zu setzen (Allgemeine Heiterkreit), obgleich er sich nicht in unseren Händen befindet. Ich mache dieses Zugeständnis. (Allgemeine Heiterkeit)
Attlee:
Ich meine, dass die Welt weiß, wer Hauptkriegsverbrecher ist.
Stalin:
Aber sehen Sie, unser Schweigen in dieser Frage wird so gewertet, dass wir uns anschicken, die Hauptkriegsverbrecher zu retten, dass wir uns an den Kleinen schadlos halten und den Großen die Möglichkeit geben, sich zu retten.
Byrnes:
Ich sprach heute telefonisch mit Richter Jackson, dem Vorsitzenden unseres Obersten Gerichts. Er ist unser Vertreter in der Kommission für Kriegsverbrecher, die in London tagt. Er sprach die Hoffnung aus, dass vielleicht heute oder morgen eine Einigung über den Internationalen Gerichtshof erzielt wird. Richter Jackson will mich morgen anrufen, um mich in der Frage des Gerichtshofs zu informieren. Die Mitteilung über die Schaffung des Internationalen Gerichtshofs [5] ist eine gute Nachricht für die Völker, die einen baldigen Prozeß gegen die Kriegsverbrecher erwarten.
Stalin:
Aber das ist eine andere Frage.
Byrnes:
Aber wir können in unsere Erklärung die Mitteilung über die in London erzielte Vereinbarung aufnehmen. Das verleiht unserer Erklärung großen Nachdruck.
Stalin:
Ohne Nennung einiger besonders verhaßter Personen unter den deutschen Kriegsverbrechern wird unsere Erklärung politisch nicht effektiv sein. Ich habe mit russischen Journalisten gesprochen, und sie denken, dass es besser wäre, einige Personen zur Orientierung zu nennen.
Truman:
Ich möchte einen Vorschlag machen. Wir erwarten eine Benachrichtigung von unserem Vertreter in London morgen vormittag. Können wir diese Frage nicht auf morgen vertagen?
Stalin:
Gut.
Truman:
Ich bin sehr an der Frage der Binnenwasserstraßen interessiert. Es wäre gut, diese Frage zu erörtern und zu einigen grundsätzlichen Beschlüssen zu kommen. Wir haben diese Frage am 23. Juli beraten, und sie wurde an eine Kommission überwiesen, die allerdings, soweit mir bekannt, kein einziges Mal zusammentrat. Ich wünsche dringend, dass irgendein bestimmter Beschluss über die Benutzung dieser Verkehrswege ausgearbeitet wird, weil die Bewegungsfreiheit auf diesen Verkehrswegen von großer Bedeutung ist. Ich denke, dass eine gemeinsame Politik in der Nutzung dieser Binnenwasserstraßen eine große Rolle spielen kann. Es ist leicht möglich, dass wir keine Einigung über die Details dieser Frage erzielen können, aber ich halte diese Frage für so wichtig, dass eine Erörterung lohnend wäre.
Attlee:
Ich bin im allgemeinen mit den amerikanischen Vorschlägen zu dieser Frage einverstanden.
Stalin:
Diese Frage tauchte zusammen mit der Frage der Schwarzmeer-Meerengen auf, die hier zur Debatte stand. Die Frage der Schwarzmeer-Meerengen wurde von den Engländern eingebracht und dann vertagt. Die Frage der Binnenwasserstraßen wurde hier zusätzlich gestellt. Das ist eine ernste Frage, und sie erfordert ein Studium. Diese Frage kam für uns unerwartet, wir haben das entsprechende Material nicht zur Hand. Es ist eine neue Frage, man braucht Leute, die mit dieser Angelegenheit vertraut sind. Vielleicht gelingt es, bis zur Beendigung der Konferenz etwas zu tun, aber eine große Hoffnung besteht nicht.
Truman:
Ich schlage vor, dass diese Frage an den Rat der Außenminister in London überwiesen wird, und inzwischen kann man das notwendige Material sammeln und sich mit der Frage befassen.
(Stalin und Attlee stimmen zu.)
Truman:
Ich möchte den Vertretern der polnischen Regierung, die sich hier aufhalten, nun unsere Beschlüsse über die Westgrenze Polens mitteilen.
Stalin:
Gut.
Truman:
Wer kann mit der Übermittlung der Mitteilung beauftragt werden?
Stalin:
Vielleicht beauftragt man die Minister oder schickt eine schriftliche Mitteilung. Man könnte auch den Präsidenten bitten, dies zu tun, da er unsere Konferenz leitet.
Truman:
Gut. Ich möchte bekanntgeben, dass die Kommission zur Vorbereitung der Mitteilung gut arbeitet. Wann versammeln wir uns morgen? Um vier Uhr?
Stalin:
Ich denke, dass wir uns zweimal treffen müssen: Die erste Sitzung legen wir für drei Uhr fest und die zweite für acht Uhr abends. Das wird die Abschlusssitzung sein.

(Truman und Attlee stimmen zu.)

Quellen und Anmerkungen:

  • Teheran, Jalta, Potsdam. Dokumentensammlung, Moskau 1967, S. 156ff. (Übersetzung: Dr. Eduard Ullmann, Berlin). In: Historische Gedenkstätte des Potsdamer Abkommens, Cecilienhof, Potsdam (Hg.), Das Potsdamer Abkommen. Dokumentensammlung, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 1984, S. 144 – 161.
  • [5] Vgl. dazu das unter Reg.-Nr. 10 abgedruckte Dokument (d. Hrsg.).
 

Hier geht es zur zwölften Sitzung:  http://wahrheitfuerdeutschland.de/deutsche-geschichte/zwoelfte-sitzung-vom-1-august-1945/

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