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Zwölfte Sitzung vom 1. August 1945

Truman:
Über die Sitzung der Außenminister wird heute Herr Byrnes Bericht erstatten.
Byrnes:
Die Kommission, die sich mit den Fragen der Reparationen aus Deutschland befasst, berichtet, dass sie nicht in allen Fragen des Abkommens über die Reparationen zu einer Einigung gelangen konnte. Die Vertreter der USA und Großbritanniens waren der Ansicht, dass die Vertreter der Sowjetunion sich bereit erklärt haben, als Gegenleistung für die vereinbarten Prozente der industriellen Ausrüstung, die der Sowjetunion nach Punkt 4 des Abkommens übergeben wird, auf Ansprüche hinsichtlich der deutschen Auslandsguthaben, auf Gold, das bei den Deutschen erbeutet wurde, und Aktien deutscher Unternehmen in den Westzonen Deutschlands zu verzichten. Daher waren die Vertreter der USA und Englands der Ansicht, dass die Auslandsguthaben Deutschlands in Punkt 3 aufgenommen werden sollten, als Reparationsquelle für andere Länder, außer der Sowjetunion. Sie erklärten, anderenfalls würden die in Punkt 4 vereinbarten Prozente der Industrieausrüstung für die Vertreter der USA und Englands unannehmbar.
Der sowjetische Vertreter war der Ansicht, dass noch keine vereinbarte Entscheidung über den Verzicht der Sowjetunion auf Ansprüche aus Auslandsguthaben Deutschlands, Gold und Aktien vorliegt. Deshalb lehnte der sowjetische Vertreter die Aufnahme der deutschen Auslandsguthaben unter Punkt 3 ab und schlug vor, diese Frage den Regierungschefs zur Entscheidung vorzulegen.
Die Vertreter der USA und Englands erklärten, dass der Entwurf eines Abkommens über die Reparationen für sie unter der Bedingung annehmbar wäre, dass der sowjetische Vertreter den oben dargelegten Vorschlägen über die Auslandsguthaben Deutschlands, Gold und Aktien zustimmt. Der sowjetische Vertreter erklärte, dass er sich damit nicht einverstanden erklären kann, wie diese Frage hier von den Vertretern der USA und Englands gestellt wird.
Das Problem besteht darin, ob man davon ausgehen kann, dass die „großen Drei“ gestern eine Einigung über die Reparationsfrage erzielt haben, als der sowjetische Vertreter erklärte, dass er nicht auf der Übergabe von dreißig Prozent des deutschen Goldes, der Auslandsguthaben und Aktien an die Sowjetunion bestehen wird.
Stalin:
Wie soll man das in Ihren Vorschlägen verstehen, dass die Sowjetunion keine Ansprüche auf Industrieaktien erhebt? Betrifft das nur die Westzone?
Truman:
Ich denke, dass die Außenminister, als sie von der Westzone sprachen, die Zonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Auge hatten.
Stalin:
Könnte man sich nicht so einigen: Die sowjetische Delegation verzichtet auf das Gold; was die Aktien der deutschen Unternehmen in der Westzone betrifft, so verzichten wir ebenfalls und werden davon ausgehen, dass das gesamte Gebiet Westdeutschlands zu Ihnen gehört und das, was Ostdeutschland betrifft, uns gehört.
Truman:
Diesen Vorschlag muss man erörtern.
Stalin:
Was die deutschen Anlagen betrifft, so würde ich die Frage wie folgt stellen: Die deutschen Anlagen in Osteuropa bleiben bei uns, und alles übrige verbleibt Ihnen.
Truman:
Handelt es sich nur um die deutschen Anlagen in Europa oder auch in anderen Ländern?
Stalin:
Ich sage es noch konkreter: Die deutschen Anlagen, die es in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland gibt, sind uns vorbehalten. Alles übrige ist Ihnen vorbehalten.
Bevin:
Die deutschen Anlagen in den anderen Ländern bleiben uns vorbehalten?
Stalin:
In allen übrigen Ländern, in Südamerika, in Kanada usw., das gehört alles Ihnen.
Bevin:
Folglich werden alle deutschen Guthaben in den Ländern, die westlich der Besatzungszonen Deutschlands liegen, den USA, Großbritannien und den anderen Ländern gehören? Bezieht sich das auch auf Griechenland?
Stalin:
Ja.
Byrnes:
Wie sieht das dann bei der Frage der Aktien deutscher Unternehmen aus?
Stalin:
In unserer Zone werden wir sie haben und in Ihrer Zone Sie. Es gibt eine Westzone und eine Ostzone.
Byrnes:
Den gestrigen Vorschlag haben wir so verstanden, dass Sie keine Ansprüche auf Aktien in der Westzone erheben.
Stalin:
Das werden wir nicht.
Byrnes:
Und Ihren zweiten Vorschlag, über die Anlagen im Ausland, ziehen Sie ebenfalls zurück?
Stalin:
Hier liegen die Dinge etwas anders.
Bevin:
Als wir gestern die Reparationsfrage entschieden, verstand ich es so, dass die sowjetische Delegation auf ihre Ansprüche aus Auslandsanlagen Deutschlands verzichtet hat.
Stalin:
Ich war der Ansicht, dass die Anlagen in der Ostzone uns vorbehalten bleiben. Wir hatten die Westzone im Auge, als wir von dem Verzicht auf Anlagen sprachen. Wir verzichteten auf Anlagen in Westeuropa und in allen übrigen Ländern. Bekanntlich gibt es in Westeuropa und Amerika weitaus mehr Anlagen als im Osten. Wir hofften, dreißig Prozent aller Anlagen zu bekommen, verzichteten dann aber. Sie müssen dann aber auch auf ihre Ansprüche in Osteuropa verzichten.
Bevin:
Ich muss sagen, dass ich, als ich dem Vorschlag des Generalissimus zustimmte, seinen Vorschlag als Verzicht der sowjetischen Delegation auf deutsche Auslandsanlagen überhaupt auffasste.
Stalin:
Aber nicht in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland.
Byrnes:
Das ist verständlich. Und ich möchte bezüglich der Aktien von Industrie- oder Transportunternehmen in Deutschland präzisieren: Wenn beispielsweise die Leitung eines solchen Unternehmens ihren Sitz in Berlin hat, während das Unternehmen selbst und sein ganzes Vermögen in der Westzone oder in den USA liegt, werden Sie dann Ansprüche auf dieses Unternehmen erheben?
Stalin:
Wenn das Unternehmen im Westen liegt, werden wir keinerlei Ansprüche erheben. Die Leitung kann getrost ihren Sitz in Berlin haben, darum geht es nicht, sondern darum, wo das Unternehmen selbst liegt.
Byrnes:
Wenn ein Betrieb nicht in Osteuropa, sondern in Westeuropa oder in anderen Teilen der Welt liegt, so bleibt das Unternehmen uns vorbehalten?
Stalin:
In den USA, in Norwegen, in der Schweiz, in Schweden, in Argentinien (Allgemeine Heiterkeit) usw., das gehört alles Ihnen.
Bevin:
Ich möchte den Generalissimus fragen: Ist er bereit, auf alle Ansprüche aus deutschen Auslandsguthaben zu verzichten, die sich außerhalb der von russischen Truppen besetzten Zone befinden?
Stalin:
Ich bin bereit zu verzichten.
Byrnes:
Und bezüglich des Goldes?
Stalin:
Unsere Ansprüche auf Gold haben wir bereits zurückgezogen.
Byrnes:
Es gibt Guthaben Deutschlands in anderen Ländern. Wie ist in dieser Hinsicht der sowjetische Vorschlag zu verstehen?
Stalin:
Wir behalten uns nur die vor, die sich in der Ostzone befinden.
Byrnes:
Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass wir uns gegenseitig verstehen. Herrn Bevins Frage zielte darauf ab, ob sich die russischen Ansprüche auf die von der russischen Armee besetzte Zone beschränken. Ich möchte, dass Sie dem Standpunkt von Herrn Bevin zustimmen.
Stalin:
Wir sind einverstanden.
Byrnes:
Vor einigen Minuten sprachen wir von den Guthaben, die sich in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Finnland befinden. Ich möchte jetzt volle Klarheit schaffen, damit künftig kein Missverständnis auftritt. Bedeutet Ihr Vorschlag, dass Sie keinerlei Ansprüche auf Guthaben erheben, die sich außerhalb Ihrer Besatzungszone befinden? Erheben Sie nur Ansprüche auf diejenigen Guthaben, die sich in der sowjetischen Zone befinden?
Stalin:
Ja. Die Tschechoslowakei wird nicht dazu gehören, Jugoslawien wird nicht dazu gehören. Der östliche Teil Österreichs wird dazu gehören.
Bevin:
Es ist klar, dass die Guthaben in dieser Zone, die Großbritannien und den USA gehören, nicht angetastet werden.
Stalin:
Natürlich. Wir kämpfen ja nicht gegen Großbritannien und die USA. (Allgemeine Heiterkeit)
Bevin:
Aber diese Guthaben könnten während des Krieges von den Deutschen geraubt worden sein.
Stalin:
Das wird in jedem konkreten Falle untersucht werden müssen.
Truman:
Ich denke, dass wir gestern abend übereingekommen sind, die Ansprüche der Tschechoslowakei und Jugoslawiens zu befriedigen. Aber wie geschieht das, wenn sie keine Ansprüche auf deutsche Guthaben stellen werden, die sich auf ihren Territorien befinden?
Stalin:
Wir werden keine Ansprüche auf Guthaben in der Tschechoslowakei, Jugoslawien und im westlichen Österreich erheben.
Vielleicht sollte man diesen Beschluss im Protokoll festhalten?
Byrnes:
Ich denke, das wäre besser, damit es kein Missverständnis gibt.
Stalin:
Gut.
Byrnes:
Vielleicht sollte das veröffentlicht werden?
Stalin:
Meinetwegen, wie Sie wollen.
Byrnes:
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Satz im dritten Punkt des Berichts der Kommission für Reparationsfragen lenken, wo es heißt, dass die Reparationsansprüche der USA, des Vereinigten Königreichs und der anderen Staaten, die Anspruch auf Reparationen haben, aus der Westzone und aus den deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden. In Anbetracht der soeben erzielten Einigung denke ich, dass es wahrscheinlich keine Meinungsverschiedenheiten über den Wortlaut geben wird.
Stalin:
Ich schlage vor zu sagen „und aus den entsprechenden deutschen Auslandsguthaben“. Und im Protokoll könnte man diese Formulierung präzisieren.
Byrnes:
Wir werden die Redaktionskommission beauftragen, diesen Satz zu redigieren.
Stalin:
Ich habe keine Einwände.
Attlee:
Ich habe zwei Fragen, die ich hier aufwerfen möchte: die erste, dass die Französische Regierung von den Regierungen Großbritanniens, der UdSSR und der USA eingeladen wird, von heute ab als Mitglied der Reparationskommission zu füngieren.
Stalin:
Lassen Sie uns doch noch Polen einladen, es hat sehr gelitten.
Attlee:
Ich hatte so verstanden, dass wir der Einladung Frankreichs zugestimmt haben.
Stalin:
Und warum darf Polen nicht eingeladen werden?
Truman:
Gestern vereinbarten wir, dass die Sowjetunion es übernimmt, die Reparationsansprüche Polens zu befriedigen und wir unsererseits die Befriedigung der Reparationsansprüche Frankreichs und anderer Länder übernehmen. Die Einbeziehung Frankreichs in diese Kommission würde meines Erachtens eine gewisse Verwirrung schaffen.
Stalin:
Bleibt Herr Attlee dabei?
Attlee:
Ich möchte doch dabei bleiben.
Stalin:
Gut ich habe keine Einwände.
Attlee:
Meine zweite Frage besteht in folgendem: Ich habe ein Memorandum vorgelegt, wonach der englische und der amerikanische Oberbefehlshaber 40 000 Tonnen Lebensmittel monatlich und 2 400 Tonnen Kohle täglich für den britischen und den amerikanischen Sektor in Berlin zu liefern haben, und zwar für die Dauer von dreißig Tagen ab 15. Juli. Der Kontrollrat ist zu beauftragen, unverzüglich für die nächsten sechs Monate ein Programm für die Versorgung Groß-Berlins mit Lebensmitteln und Kohle und anderen Brennstoffen auszuarbeiten. Diese Mengen werden von der Sowjetregierung nach Groß-Berlin als Vorauslieferungen nach Punkt 4a des Abkommens über die Reparationen geliefert. Es sind praktische Maßnahmen zur Befriedigung des laufenden Bedarfs.
Stalin:
Die Frage ist nicht vorbereitet, wir sind mit dieser Frage nicht vertraut, die Meinung des Kontrollrats zu dieser Frage ist uns nicht bekannt. Deshalb fällt es uns einfach schwer, diese Frage jetzt zu entscheiden. Ich meine, dass man vorher die Ansicht des Kontrollrats erfahren muss, wie er den Bevölkerungsbedarf zu befriedigen gedenkt, welche Pläne er hinsichtlich der Versorgung hat.
Attlee:
Ich habe aber so verstanden, dass die Lieferungen von Industrieausrüstung aus dem Ruhrgebiet unverzüglich beginnen soll, und mir scheint, dass die Lieferung der erforderlichen Lebensmittel und Brennstoffe für Groß-Berlin ebenfalls unverzüglich beginnen sollte. Die Menge kann natürlich vom Kontrollrat festgelegt werden.
Stalin:
Ein Abkommen muss es natürlich geben, aber man muss die Menge angeben, was wir jetzt ohne Bericht des Kontrollrats über dessen diesbezügliche Pläne nicht tun können. Ich muss sagen, dass der Kontrollrat diese Frage besser entscheiden wird, als wir es tun könnten, da er an die Entscheidung dieser Frage praktisch herangeht.
Attlee:
Gerade darum bitte ich. Ich bitte, dass der Kontrollrat ein Programm aufstellt, aber wir müssen uns im Prinzip darüber einigen.
Stalin:
Mir ist nicht bekannt, wie es mit der Angelegenheit bestellt ist. Ich kann nichts entscheiden, ohne wirkliches Material zur Hand zu haben. Ich kann mir keine Ziffern ausdenken. Die Ziffern müssen doch fundiert sein.
Attlee:
Ich bitte nicht um Ziffern, in meinem Memorandum bitte ich, dass der Kontrollrat dieses Programm aufstellt.
Stalin:
40000 Tonnen Lebensmittel monatlich, 2400 Tonnen Kohle täglich – woher kommen diese Ziffern, worauf basieren sie?
Attlee:
Diese Ziffern wurden vereinbart, und die Mengen werden faktisch bereits geliefert.
Stalin:
Ich weiß nichts davon.
Bevin:
Es geht darum, dass ein befristetes Abkommen über die monatlichen Lieferungen für Berlin besteht.
Stalin:
Wer hat das genehmigt?
Bevin:
Im Kontrollrat wurde ein befristetes Abkommen über die Lieferungen abgeschlossen, demzufolge die britischen und die amerikanischen Behörden die Verpflichtung übernommen haben, diese Mengen für die Dauer eines Monats nach Berlin zu liefern, was auch gegenwärtig geschieht. Wir schlagen vor, dass der Kontrollrat im Prinzip das erforderliche Programm aufstellt und dass die sowjetischen Behörden nach Ablauf des Monats mit der Lieferung der genannten Mengen beginnen. Wenn diese Frist verstrichen ist, erhebt sich die Frage: Wer wird dann weiterhin Lebensmittel und Brennstoffe liefern?
Stalin:
Man muss den Kontrollrat und seine Überlegungen anhören, dann kann man überhaupt entscheiden.
Attlee:
Ich habe so verstanden, dass entsprechend Ihrem Wunsch mit der Lieferung von Industrieausrüstung aus dem Ruhrgebiet bereits jetzt begonnen werden soll. Wir bitten das gleiche bezüglich Ihrer Lebensmittel- und Brennstofflieferungen.
Stalin:
Ich verstehe das, aber ich möchte wissen, welche Überlegungen es im Kontrollrat gibt, damit man sie erörtern und einen Beschluss fassen kann. Meiner Ansicht nach muss die Frage vertagt werden.
Bevin:
Wir wollen gemeinsam miteinander arbeiten.
Stalin:
Und wenn wir auf diese Frage nicht vorbereitet sind, was ist dann?
Bevin:
Dann wird man vertagen müssen.
Stalin:
Darum bitten wir.
Bevin:
Wir wollten nur zu einem gegenseitigen Übereinkommen gelangen, um einander zu helfen.
Stalin:
Wir sind auf diese Frage nicht vorbereitet, ich habe nicht die Möglichkeit, mich mit dem Kontrollrat zu beraten und seine Überlegungen zu erfahren.
Truman:
Es scheint, dass wir alle Meinungsverschiedenheiten in der Reparationsfrage geklärt haben?
Attlee:
Ich habe den Generalissimus so verstanden, dass wir von Österreich keine Reparationen fordern werden. Vielleicht sollte man das im Protokoll vermerken.
Stalin:
Das kann man im Protokoll vermerken.
Byrnes:
Die nächste Frage, das ist die Frage der wirtschaftlichen Grundsätze gegenüber Deutschland. Die Vertreter der USA und Englands schlagen vor, in das Dokument über die wirtschaftlichen Grundsätze einen Punkt über die deutschen Auslandsguthaben aufzunehmen. Das wird der Punkt 18 sein, der folgendermaßen lautet: „Der Kontrollrat hat entsprechende Schritte zur Verwirklichung der Kontrolle und der Verfügung über alle deutschen Guthaben im Auslande zu übernehmen, welche noch nicht unter die Kontrolle der alliierten Nationen, die an dem Krieg gegen Deutschland teilgenommen haben, geraten sind.“
Stalin:
Was ist das, eine Abänderung oder ein neuer Vorschlag?
Byrnes:
Das ist eine Empfehlung der Kommission für Wirtschaftsfragen. Sie empfiehlt, diesen Punkt in das Dokument über die wirtschaftlichen Grundsätze gegenüber Deutschland aufzunehmen.
Stalin:
Bedarf es nicht einer Abänderung in diesem Punkt nach Annahme des Beschlusses über die Reparationen? Wir haben von diesem Punkt erst erfahren, als wir uns bereits über diese Frage geeinigt hatten.
Byrnes:
Die sowjetischen Vertreter in der Kommission für Wirtschaftsfragen erklärten, dass sie sich für diese Frage wenig interessieren, und behielten sich eine Stellungnahme bis zur Prüfung dieser Frage vor. Die gegebene Frage betrifft die Kontrolle.
Stalin:
Ich habe keine Einwände.
Truman:
Danke.
Byrnes:
Die Kommission konnte keine Übereinstimmung über den Punkt 19 der wirtschaftlichen Grundsätze erzielen, der die Bezahlung der Importe nach Deutschland betrifft. Außerdem erklärte der sowjetische Vertreter, dass er zur Zeit nicht bereit ist, die Frage der Erdöllieferungen nach Westeuropa weiter zu erörtern.
Stalin:
Wir haben keine Einwände gegen die britische Formulierung des Punktes 19.
Byrnes:
Wie ich verstanden habe, sind die englischen Vertreter und die amerikanischen Vertreter darin einig, im Falle der Annahme des Punktes 19 die von den amerikanischen Vertretern vorgeschlagenen Worte hinzuzufügen, wonach die in diesem Punkt genannte Bedingung nicht angewandt wird bei Ausrüstung und Gütern, die unter Punkt 4a und 4b des Abkommens über die deutschen Reparationen genannt sind. Wir meinen, dass diese Ergänzung sich aus dem Abkommen über die Reparationen ergibt, das wir gestern erzielt haben.
Stalin:
Gut.
Attlee:
Einverstanden.
Byrnes:
Damit sind alle Differenzen zum Entwurf über die wirtschaftlichen Grundsätze beseitigt.
Die nächste Frage – über die Kriegsverbrecher.
Bevin:
Ich bitte um Verzeihung, aber meines Erachtens müßten über diese wirtschaftlichen Grundsätze die Franzosen informiert werden.
Stalin:
Bitte.
Byrnes:
Die nächste Frage – über die Kriegsverbrecher. Die einzige Frage, die offen bleibt, geht darum, ob die Namen einiger der größten deutschen Kriegsverbrecher zu nennen sind. Die Vertreter der USA und Englands hielten es auf der heutigen Sitzung der Außenminister für richtig, keine Namen zu nennen, sondern dies dem Staatsanwalt zu überlassen. Sie einigten sich auch darauf, dass der englische Text angenommen werden soll. Die sowjetischen Vertreter erklärten, dass sie mit dem englischen Entwurf einverstanden sind, allerdings unter der Bedingung, dass einige Namen eingefügt werden.
Stalin:
Die Namen sind meines Erachtens notwendig. Das ist für die Öffentlichkeit notwendig. Es ist notwendig, dass die Menschen das wissen. Werden wir irgendwelche deutschen Industriellen vor Gericht stellen? Ich denke, wir werden das. Wir nennen Krupp. Wenn Krupp nicht taugt, dann lassen Sie uns andere benennen.
Truman:
Mir gefallen sie alle nicht. (Heiterkeit) Ich denke, wenn wir irgendwelche Namen erwähnen und andere unerwähnt lassen, so wird man denken, dass wir die anderen nicht zur Verantwortung ziehen wollen.
Stalin:
Aber die Namen werden hier als Beispiel angeführt. Es verwundert beispielsweise, warum Heß bislang in England sitzt, es sich gut gehen läßt und nicht zur Verantwortung gezogen wird? Man muss diese Namen nennen, das wird für die öffentliche Meinung, für die Völker wichtig sein.
Bevin:
Über Heß brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen.
Stalin:
Es geht nicht um meine Meinung, sondern um die öffentliche Meinung, um die Meinung der Völker in allen Ländern, die von den Deutschen okkupiert waren.
Bevin:
Wenn Sie irgendwelche Bedenken bezüglich Heß‘ haben, so kann ich die Verpflichtung abgeben, dass er vor Gericht gestellt wird.
Stalin:
Ich wünsche keine Verpflichtungen von Herrn Bevin, es reicht völlig seine Erklärung, um Bedenken auszuräumen, dies könnte nicht geschehen. Aber es geht nicht um mich, sondern um die Völker, um die öffentliche Meinung.
Truman:
Wie Sie wissen, haben wir Richter Jackson als Vertreter für die Londoner Kommission benannt. Er ist ein hervorragender Richter und ein sehr erfahrener Jurist. Er ist mit dem juristischen Verfahrensweg gut vertraut. Jackson ist gegen die Erwähnung der Namen von Kriegsverbrechern und erklärt, das würde ihre Arbeit erschweren. Er versichert, dass das Gerichtsverfahren in dreißig Tagen vorbereitet sein wird, und jede Skepsis über unsere Ansichten bezüglich dieser Menschen ist fehl am Platz.
Stalin:
Vielleicht nennt man nicht viele Namen, eventuell nur drei?
Bevin:
Unsere Juristen sind der gleichen Ansicht wie die amerikanischen.
Stalin:
Und unsere sind der gegenteiligen Ansicht. Vielleicht einigen wir uns darauf, dass spätestens nach einem Monat die erste Liste der deutschen Kriegsverbrecher, denen der Prozeß gemacht wird, erscheint?
(Truman und Attlee stimmen dem Vorschlag Stalins zu.)
Byrnes:
Die nächste Frage – über die Verwendung von alliiertem Eigentum für Reparationen der Vasallen oder als Kriegsbeute. Ich habe diesen Vorschlag gestern überreicht. Auf der heutigen Sitzung bat die sowjetische Delegation, ihr die Möglichkeit einer gründlicheren Kenntnisnahme des Vorschlags zu geben.
(Die sowjetische Delegation erklärt, sie habe keine Zeit gehabt, den Text dieses Vorschlages zu studieren, da heute faktisch keine Pause zwischen den beiden Sitzungen war. Sie meint, dass ihr der Vorschlag im wesentlichen richtig und annehmbar erscheint, man aber die Formulierung prüfen müsse.)
Byrnes:
Ich stimme einer Vertagung auf die Abendsitzung zu.
Attlee:
Ich schlage vor, dass auf der Tagesordnung der heutigen Abendsitzung möglichst wenige Fragen stehen.
Byrnes:
Die nächste Frage – über die Erdölversorgung Westeuropas. Die Frage wird gegenwärtig von der Wirtschaftskommission behandelt.
Die nächste Frage – über die antisowjetische Tätigkeit der russischen Weißemigranten und anderer der UdSSR feindlich gesonnener Personen und Organisationen in der amerikanischen und der britischen Besatzungszone in Deutschland und Österreich. Die anglo-amerikanischen Vertreter erklärten, dass sie die in dem diesbezüglichen sowjetischen Dokument dargelegte Frage und die Fakten untersuchen und die Sowjetunion unverzüglich über die Ergebnisse dieser Untersuchung unterrichten und dann bereit sein werden, Maßnahmen zur Unterbindung dieser Tätigkeit zu erörtern.
Die sowjetische Delegation lenkte die Aufmerksamkeit der britischen und der amerikanischen Delegation auf die überreichte Denkschrift betreffend die Repatriierung von Sowjetbürgern. Die britischen Vertreter erklärten, dass sie die in dem sowjetischen Dokument dargestellte Lage klären und sich unverzüglich nach ihrer Rückkehr nach London mit dieser Frage beschäftigen werden.
Die sowjetischen Vertreter überreichten ein neues Dokument zu dieser Frage und unterstrichen, dass sie dieser Angelegenheit eine große Bedeutung beimessen. Die amerikanischen und die britischen Vertreter erklärten, dass sie sich schnellstmöglich mit dieser Frage beschäftigen werden.
Die Außenminister erörterten den Bericht der Kommission zur Abfassung des Konferenzprotokolls. Die Kommission konnte über vier Fragen keine Einigung erzielen, aber den Außenministern gelang es, eine Einigung in dieser Frage zu erzielen. Sie kamen auch überein, dass nur wichtige Konferenzbeschlüsse in das Protokoll aufgenommen werden. Sie wiesen die Protokollkommission darauf hin, dass auch die letzten Konferenzbeschlüsse in das Protokoll aufgenommen werden sollen.
Die nächste Frage – über die Verfahrensrevision bei den alliierten Kontrollkommissionen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Es wurde der USA-Entwurf zu dieser Frage angenommen, in dem der zweite Absatz gestrichen wurde. Es wurde beschlossen, an seine Stelle die Punkte 3, 4 und 5 aus dem Schreiben des sowjetischen Vertreters an die Vertreter der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in der Alliierten Kontrollkommission in Ungarn zu setzen. Diese Frage wurde der Redaktionskommission übergeben, die uns nach Beratung folgenden Text vorschlägt: „Die drei Regierungen nehmen zur Kenntnis, dass die Sowjetvertreter bei den alliierten Kontrollkommissionen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn ihren britischen und amerikanischen Kollegen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Kontrollkommissionen übermittelt haben, nachdem die Feindseligkeiten in Europa aufgehört haben.
Die drei Regierungen kamen überein, dass die Revision des Verfahrens der alliierten Kontrollkommissionen in diesen Ländern jetzt durchgeführt werden könne, wobei die Interessen und Verantwortlichkeiten der drei Regierungen berücksichtigt sind, die gemeinsam die Waffenstillstandsbedingungen den jeweiligen Ländern vorgelegt haben, und wobei die Vorschläge der Sowjetregierung für die Alliierte Kontrollkommission in Ungarn als Grundlage für alle drei Länder dienen sollen.“
Können wir den Vorschlag der Redaktionskommission in dieser Fassung annehmen?
Stalin:
Ich habe keine Einwände.
Truman:
Heute habe ich den polnischen Präsidenten und vier Mitglieder der Provisorischen Polnischen Regierung empfangen. Ich habe ihnen die Beschlüsse über Polen mitgeteilt und eine Kopie dieser Beschlüsse überreicht. Sie werden sich mit Äußerungen über diese Beschlüsse bis zur Veröffentlichung in der Presse zurückhalten. Sie baten mich im Namen der polnischen Regierung, allen drei auf dieser Konferenz vertretenen Regierungen den Dank zu übermitteln.
Bevin:
Ich möchte hier erwähnen, dass die Schwierigkeiten mit der militärischen Fluglinie London-Warschau, über die ich gestern sprach, jetzt beseitigt sind. Wir haben uns mit Polen in dieser Frage nun geeinigt.
Byrnes:
Auf der Sitzung der Außenminister habe ich vorgeschlagen, dass in den Dokumenten über Polen und über den Zutritt zur Organisation der Vereinten Nationen, dort, wo von den Möglichkeiten die Rede ist, die den Vertretern der alliierten Presse zu gewährleisten sind, die Worte „und den Vertretern des Rundfunks“ hinzugefügt werden.
Stalin:
Es ist überflüssig, das zu tun.
Attlee:
Ich halte das ebenfalls nicht für angebracht.
Truman:
Bei uns in Amerika hat der Rundfunk eine andere Stellung als in den anderen Ländern, beispielsweise in England. Der englische Rundfunk untersteht der Kontrolle durch die Regierung, während sich in Amerika die Rundfunkstationen in der gleichen Lage befinden wie die Zeitungen. Wir möchten, dass die Vertreter des Rundfunks die gleichen Rechte erhalten wie die Zeitungskorrespondenten.
Stalin:
Das ist überflüssig.
Truman:
Die Vertreter des amerikanischen Rundfunks werden wie Zeitungskorrespondenten tätig sein, nur werden sie ihre Informationen über den amerikanischen Rundfunk senden.
Stalin:
Ich würde nicht empfehlen, das zu tun. Außerdem muss man sich mit Polen einigen.
Bevin:
Aber Sie werden nichts gegen Abkommen mit den entsprechenden Regierungen einwenden?
Stalin:
Nein, warum denn?
Truman:
Dies ist für uns annehmbar.
Stalin:
Bitte. Aber wir beschließen hier, nicht darüber zu schreiben.
Truman:
Gut. Ich bin einverstanden.
Byrnes:
Die nächste Frage – über die deutsche Kriegs- und Handelsmarine.
Truman:
Soweit ich verstehe, wird der Bericht der Kommission zu dieser Frage angenommen. Wir bestätigen den vorbereiteten Beschluss.
Stalin:
Ja, richtig.
Byrnes:
Wir sind auch übereingekommen, dass der Wortlaut dieses Beschlusses später veröffentlicht wird.
Bevin:
Herr Präsident, ich habe den Wortlaut des Punktes über den Anteil Polens und der anderen Länder formuliert, dem wir meines Erachtens zustimmen können. Er lautet: „Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten werden aus ihren Anteilen an den übergebenen deutschen Handelsschiffen die entsprechende Anzahl für andere alliierte Staaten bereitstellen, deren Handelsschiffahrt im Kampf für die gemeinsame Sache gegen Deutschland schwere Verluste erlitten hat, mit Ausnahme Polens, für das die Sowjetunion aus ihrem Anteil Schiffe bereitstellen wird.“
Stalin:
Ich habe keine Einwände.
Truman:
Ich bin einverstanden.
Attlee:
Ich möchte vor der Pause die Frage stellen, ob die Regierungschefs es für angebracht halten, Herrn Churchill und Herrn Eden ein Telegramm zu schicken, in dem ihnen der Dank für die Teilnahme am ersten Teil unserer Konferenz und für ihre Teilnahme an anderen Konferenzen ausgesprochen wird?
Stalin:
Das wäre angebracht.
Truman:
Ich bin einverstanden.
(Nach der Pause.)
Byrnes:
Konnten Sie unser Dokument über die Verwendung des alliierten Eigentums zur Bezahlung von Reparationen durch die Vasallen oder als Kriegsbeute noch studieren?
Stalin:
Ich sehe im Prinzip keine Schwierigkeiten für die Lösung dieser Frage, über die Formulierung jedoch muss ich mich noch beraten.
Attlee:
Ich denke, dass dieses Dokument noch geprüft werden muss, da nicht alle Formulierungen insgesamt annehmbar erscheinen.
Byrnes:
In welcher Hinsicht ist der Entwurf nicht annehmbar?
Attlee:
Wenn alliierten Ländern gehöriges Eigentum von diesen in Vasallenländern als Kriegsbeute genommen wurde, so ist das natürlich, da die Vasallenländer die alliierten Länder entschädigen müssen, denen dieses Eigentum gehört. Wenn aber dieses Eigentum von einer dritten Seite erbeutet wurde, erhebt sich die Frage: muss jene dieses Eigentum den alliierten Ländern bezahlen, oder müssen wir die Vasallenländer veranlassen, dieses Eigentum zu bezahlen. Außerdem meine ich, dass der Punkt 3 über die Währung ebenfalls einer Erörterung bedarf. Meines Erachtens muss dies alles noch geprüft werden.
Truman:
Gut.
Vielleicht machen wir uns jetzt mit der Mitteilung vertraut.
Stalin:
Die Kommission hat die Ausarbeitung noch nicht ganz abgeschlossen.
Attlee:
Ich schlage vor, dass die Kommission zur Ausarbeitung des Protokolls und die Kommission zur Ausarbeitung der Mitteilung sich unverzüglich mit dieser Frage befassen und dass wir auseinandergehen und sofort wieder zusammentreten, sobald die Kommissionen ihre Arbeit abgeschlossen haben. Den Zeitpunkt des Zusammentreffens kann man telefonisch verabreden. Die Regierungschefs würden sich mit der Frage der Mitteilung befassen und die Außenminister mit der Frage des Protokolls.
Stalin:
Es wäre gut, einen Zeitpunkt für den Beginn der Sitzung festzusetzen, acht Uhr dreißig oder neun Uhr. Der Zeitpunkt wird festgesetzt, um die Kommission anzuspornen, sie wird sich dann beeilen.
Truman:
Drei Stunden Unterbrechung sagen mir zu.
Byrnes:
Es gab noch den Vorschlag des Präsidenten über die Binnenwasserstraßen. Die Kommission für das Protokoll und die Kommission für die Mitteilung konnten sich noch nicht über eine Entscheidung zum Vorschlag des Präsidenten einigen.
Truman:
Diese Frage wurde dem Rat der Außenminister in London zur Behandlung überwiesen, aber ich bin daran interessiert, dass dies in der Mitteilung publiziert wird. Ich möchte darum bitten, dass diese Frage in der Mitteilung erwähnt wird.
Stalin:
Wir haben sie nicht erörtert.
Truman:
Ich habe mich dreimal zu dieser Frage geäußert, und die Kommission hat sie an mehreren Tagen behandelt.
Stalin:
Sie stand nicht auf der Liste der Fragen, wir haben uns zu dieser Frage nicht vorbereitet und hatten keinerlei Material, unsere Experten für diese Frage sitzen in Moskau. Wozu diese Hast, warum muss man sich so beeilen?
Truman:
Diese Frage ist nicht endgültig entschieden, sondern dem Rat der Außenminister in London zur Behandlung überwiesen.
Stalin:
Die Schwarzmeer-Meerengen werden ebenfalls nicht in der Mitteilung erwähnt, obwohl die Frage auf der Tagesordnung stand. Die Frage der Wasserwege entstand als Gratisbeilage zur Frage der Meerengen. Und weshalb der Frage der Binnenwasserstraßen ein solcher Vorrang vor der Meerengenfrage eingeräumt wird, verstehe ich nicht.
Truman:
Die Frage der Schwarzmeer-Meerengen wird sowohl in der Mitteilung als auch im Protokoll angeführt.
Stalin:
Meines Erachtens besteht keine Notwendigkeit, sie in die Mitteilung aufzunehmen, es genügt, sie ins Protokoll aufzunehmen.
Ich schlage vor, in der Mitteilung weder die Meerengen noch die Binnenwasserstraßen zu erwähnen, sondern diese beiden Fragen nur ins Protokoll aufzunehmen.
Truman:
Gut, keine Einwände.
Bevin:
Ich schlage vor, dass wir Frankreich bitten, sich unserem Beschluss über die Kriegsverbrecher anzuschließen. Frankreich ist Mitglied des Rates der Außenminister in London.
Stalin:
Gut.
Truman:
Ich habe keine Einwände.
Ich verstehe allerdings nicht, warum wir einen hier angenommenen und ins Protokoll aufgenommenen Beschluss nicht auch in die Mitteilung aufnehmen können.
Stalin:
Das ist nicht notwendig. Die Mitteilung wird ohnehin schon zu umfangreich.
Truman:
Ich möchte eine Frage stellen: Gibt es Geheimabkommen auf dieser Konferenz?
Stalin:
Nein, keine Geheimabkommen.
Byrnes:
Ich möchte unterstreichen, dass wir beschlossen haben, die Frage der Binnenwasserstraßen an den Rat der Außenminister zur Behandlung zu überweisen. Somit besteht zu dieser Frage eine Festlegung. Haben wir das Recht, den Beschluss zu dieser Frage zu verlautbaren? Wenn dies nicht in die Mitteilung aufgenommen wird, sondern nur in das Protokoll, können wir dann diese Frage vor der Beratung im Rat der Außenminister öffentlich behandeln?
Stalin:
Nehmen wir die Materialien der Krim-Konferenz oder der Teheraner Konferenz. Auf der Teheraner Konferenz wurde eine Reihe von Fragen in das Protokoll aufgenommen, aber es gab auch eine andere Reihe von Beschlüssen, die für alle von Interesse waren, die unsere Politik in den Hauptfragen bestimmten, und diese Beschlüsse wurden in die Mitteilung aufgenommen.
Nun zur Arbeit der Krim-Konferenz. Dort wurden ebenfalls zwei Reihen von Beschlüssen festgehalten. Die erste Reihe von Beschlüssen – die weitaus größere – kam in das Protokoll, und niemand verlangte, sie in die Mitteilung zu übernehmen. Die andere Reihe von Beschlüssen – die weit geringere – kam in die Mitteilung. Dies waren Beschlüsse, die unsere Politik bestimmen. Ich schlage vor, diese gute Regel beizubehalten, da wir sonst keine Mitteilung, sondern einen ganzen Folianten bekommen.
Ein Teil der Beschlüsse hat keine schwerwiegende Bedeutung, einige Fragen, wie die Frage der Binnenwasserstraßen, wurden nicht einmal erörtert, sie kommen ins Protokoll, und niemand kann uns vorwerfen, wir würden diese Fragen verheimlichen. Eine andere Sache sind die Fragen über Deutschland, über Italien, über die Reparationen usw., die große Bedeutung besitzen, sie kommen in die Mitteilung. Ich meine, dass wir diese gute Tradition nicht verletzen sollten und dass kein Grund besteht, alle Fragen in die Mitteilung aufzunehmen. Die Mitteilung ist die Mitteilung, und das Protokoll ist das Protokoll.
Truman:
Ich habe keine Einwände gegen dieses Verfahren, wenn es für alle Beschlüsse angewandt wird. Aber wenn ich eine Erklärung vor dem Senat abgeben sollte, dass diese Frage dem Rat der Außenminister zur Behandlung überwiesen wird, habe ich dann das Recht dazu?
Stalin:
Niemand kann Ihre Rechte antasten.

(Truman schließt die Sitzung.)

Quellen und Anmerkungen:

  • Teheran, Jalta, Potsdam. Dokumentensammlung, Moskau 1967, S. 156ff. (Übersetzung: Dr. Eduard Ullmann, Berlin). In: Historische Gedenkstätte des Potsdamer Abkommens, Cecilienhof, Potsdam (Hg.), Das Potsdamer Abkommen. Dokumentensammlung, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 1984, S. 161 – 174.

Hier geht es zur dreizehnten Sitzung:  http://wahrheitfuerdeutschland.de/deutsche-geschichte/dreizehnte-abschliessende-sitzung-vom-1-august-1945/

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