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  • rot-rot-grüner Senatsbeschluß gegen Bürgermeinung

    Berlin: Von jüdischem Arzt gegründeter Park mit wertvollem Baumbestand wird für Flüchtlingsunterkunft gerodet

    Der Park in der Lankwitzer Leonorenstraße war Teil der von Dr. James Fraenkel errichteten Heil- und Pflegeanstalt Berolinum. Foto: OTFW, Berlin, Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

    Der Park in der Lankwitzer Leonorenstraße war Teil der von Dr. James Fraenkel errichteten Heil- und Pflegeanstalt Berolinum.
    Foto: OTFW, Berlin, Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
    9. Februar 2017 – 21:00

    Flüchtlinge sind Personen, denen man vorübergehend Schutz gewährt, bevor sie nach Befriedung ihres Heimatlandes wieder dorthin zurückkehren, um ihre Heimat aufzubauen. Das jedenfalls sollte man glauben, es glaubt aber in Wirklichkeit niemand, denn es wird sogar alles dafür getant, dass die Zugezogenen gar nicht mehr auf die Idee kommen, nach Hause fahren zu wollen. So agiert etwa auch die rot-rot-grüne Stadtregierung Berlins, die alles daranzusetzen scheint, immer mehr Migranten ins Stadtgebiet hereinzuholen, auch wenn im Berliner Umland, im Land Brandenburg etwa in Michendorf oder in Wünsdorf Asylanten-Unterkünfte leer stehen.

    Hundertjähriger Park wird ausradiert

    Dass man für eine neue Flüchtlingsunterkunft einen „hundertjährigen Park ausradiert“ und solches „nie wieder rückgängig machen“ kann, wie ein Anrainer der projektierten Grundstücks klagte, scheint auch die ehemalige „Umweltpartei Nummer 1“, die Grünen, nicht zu stören.

    Die Appelle von Anrainern, Senioren, die diesen Park in Lankwitz (Bezirk Steglitz-Zehlendorf) ihr ganzes Leben als Naturoase genossen, von Naturschützern, die auf den wertvollen Baumbestand hinwiesen und von Bürgerinitiativen, die sich hinter ihre eigenen Leute stellten, blieben am Ende ungehört. Etwa 100 Zuhörer erfuhren am Montagabend auf einer Bürgerversammlung zum Bau der Flüchtlingsunterkünfte an der Leonorenstraße, dass sie den Kampf für ihren Park und ihre Bäume verloren haben. Bereits in einem Jahr werden 450 „Flüchtlinge“ in funkelnagelneue drei- bis viergeschossige Häuser einziehen, ließ Sascha Langenbach vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) keine Zweifel mehr aufkommen.

    Jüdischer Gründer des Parks

    Bis Ende Februar werden dafür 200 Bäume, davon 50 schützenswerte Exemplare (Naturdenkmäler), in einer historischen Parkanlage gefällt, die der berühmte deutsch-jüdische Mediziner Dr. James Fraenkel 1907 als Teil einer Heil- und Pflegeanstalt anlegen ließ.

    Auch ein prominenter Pate ist Grünen wurscht

    Dabei hatte der Park anfänglich sogar einen prominenten Paten, der sich für den Park, den er bei Dreharbeiten kennengelernt hat, einsetzte. Doch auch der hohe Bekanntheitsgrad Didi Hallervordens konnte die Bezirksstadträtin für Umwelt, Maren Schellenberg (Grüne), eine aus Baden-Württemberg zugezogene Neo-Berlinerin, nicht umstimmen. Sie erteilte die (zunächst sogar vom Bezirksamt verweigerte) Fällgenehmigung der Naturdenkmäler.

    Schellenberg verteidigte sich damit, dass, wenn sie die Zustimmung verweigert hätte, der Berliner Senat das Verfahren an sich gezogen hätte. Aber, so meinte sie ebenfalls, dass sie persönlich nicht zufrieden damit sei, es aber keine andere Möglichkeit gegeben hätte.

    Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft

    Dieser Politikeraussage widersprechen allerdings mehrere Personen. Selbst Günther Schulze vom „Willkommensbündnis für Flüchtlinge“ meinte, dass Alternativen nicht ausreichend geprüft worden sind. Denn gerade auf einer benachbarten Fläche wäre, so Schulze, der „deutlich bessere Standort“ gewesen.

    Und ein Sprecher der Bürgerinitiative zum Erhalt des Parkes am „Haus Leonore“, Holger Holzschuher, meinte resignierend, dass der Druck auf die (rot-rot-grüne) Politik nicht groß genug war, obwohl ausreichend Unterkünfte außerhalb von Berlin leer stünden. Dabei vergisst Holger Holzschuher allerdings, dass möglicherweise eine konkrete Absicht besteht, nicht nur „Flüchtlinge“ ins Berliner Stadtgebiet hereinzuholen, sondern gerade auf diesem Grundstück anzusiedeln.

    Standort des Flüchtlingsquartiers möglicherweise gewollt

    Denn es dürfte kein Zufall sein, dass Berliner Morgenpost in ihrem Artikel über die unwiederbringliche Zerstörung den jüdischen Gründer des Parks, Dr. James Fraenkel, erwähnt. Denn man kann annehmen, dass die Mehrzahl der Migranten, die in diesen Unterkünften wohnen wird, nicht nur einen mohammedanischen Kulturhintergrund hat, sondern durch diesen auch extrem israelfeindlich und antisemitisch eingestellt ist.

    Aber möglicherweise ist genau diese unterschwellige Symbolik im rot-rot-grünen Berlin beabsichtigt, dass dort, wo einmal Juden spazierten, nun der Islam residiert.

    https://www.unzensuriert.at/content/0023139-Berlin-Von-juedischem-Arzt-gegruendeter-Park-mit-wertvollem-Baumbestand-wird-fuer

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  • Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben

    „Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben.“ Eine kühne Behauptung. Wer solch eine Vorhersage trifft, muß sehr überzeugt von seinen seherischen Fähigkeiten sein, könnten diese doch in einem Vierteljahr schon widerlegt werden. Oder aber die Prognose entspringt mehr einem Wunschdenken: Hoffentlich ist es im April vorbei …!

    Egal aus welcher Motivation heraus, der Satz soll genau so – das bestätigen mehrere Quellen – bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag gefallen sein. Mehrfach. Geäußert über das baldige politische Ende Angela Merkels habe sich so auch kein x-beliebiger Hinterbänkler, sondern ein gutvernetzter Unionsabgeordneter mit Arbeitsplatz in der Bundesregierung.

    Einer, der äußerlich bisher keinen Zweifel an seiner Loyalität aufkommen ließ, innerlich aber kocht. Über die Asylkrise, die zur Staatskrise wurde. Und vor allem über die Person, die dafür politisch verantwortlich ist.

    Merkel, die Isolierte

    Kommen die Einschläge also näher? Merkel, die Isolierte. Ohne politische Verbündete. Ohne Unterstützung in Europa; schon gar nicht in der CSU – und nun wächst die Zahl der Kritiker auch in der eigenen Partei sowie beim Koalitionspartner SPD. Zeit für die Merkel-Dämmerung?

    Unsinn, wiegeln die Beschwichtiger ab. Alles nur Geraune, niemand steht als Königinmörder bereit, schon gar nicht Wolfgang Schäuble, dem man die Nachfolge noch am ehesten zutraut. „Die meisten Kritiker wollen einen anderen Kurs, keine andere Kanzlerin“, weiß Nikolaus Blome vom Nah-dran-Blatt Bild.

    Wendepunkt „europäische Lösung“?

    Ein alternatives Szenario zum vorzeitigen politischen Aus der Angela Merkel lautet wie folgt: Nicht die Amtszeit der Kanzlerin endet vorzeitig, sondern nur ihre aktuelle Politik. Merkels Exit-Strategie beginne nach dem EU-Gipfel am 18. Februar. Auf ihm wird sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit ihrer „europäischen Lösung“ samt verbindlicher Flüchtlingskontingente durchsetzen können.

    Das, so eine Prognose, werde ihr die Gelegenheit zum Umschwenken in Richtung der Forderungen von Innenpolitikern sowie CSU ermöglichen. Nach dem Motto: Seht her, ich habe alles in meiner Macht Stehende versucht, doch die anderen wollten nicht mitziehen; nun muß auch ich notgedrungen auf die „nationale Karte“ setzen.

    Absolute Mehrheiten gehören der Vergangenheit an

    Daß es in den Reihen der Union mächtig brodelt, wird von niemandem ernsthaft bestritten. Die Fraktion ist voll mit Leuten, die ihr Mandat einzig und allein dem furiosen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 verdanken. Rutscht die Partei in der Wählergunst weiter ab, ist für viele die Karriere vorbei.

    Die Asylkrise wird dann „zur Agenda 2010 der CDU werden“, schrieb Alexander Grau jüngst treffend im Cicero: „Absolute Mehrheiten werden der Vergangenheit angehören und die CDU in große Koalitionen mit einer marginalisierten SPD zwingen, in schwarz-grüne Koalitionen oder in unkontrollierbare Mehrparteienregierungen. Allesamt unattraktive Optionen, die konservative Wähler noch stärker abschrecken und die AfD weiter stärken werden. Ein Teufelskreis.“ Insofern dürften sich auch die nicht ganz unwahrscheinlichen Wahlerfolge im März in Stuttgart und Mainz für die CDU bei näherer Betrachtung als Pyrrhussiege herausstellen.

    AfD als Menetekel

    Praktisch die gesamte Ära Merkel ist davon geprägt, daß sich viele der vormals treuesten Wähler von der Partei abwenden. Das war für die Parteichefin und ihr Umfeld aus „Modernisierern“ bisher nicht weiter problematisch; wegen der zeitweiligen Zugewinne tendenziell ungebundener Neuwähler, wegen der Marginalisierung der SPD – und weil ein parteipolitischer Rechtsruck konservativer Wählergruppen ausblieb.

    Genau der wird nun in Form der AfD für die Christdemokratie zum Problem. Gebe die Union die rechte Mitte auf, „lädt sie eine neue Partei dazu ein, diese Marktlücke zu schließen. Und dann gute Nacht, Union“, unkte bereits vor knapp neun Jahren der frühere Parteiintellektuelle Wulf Schönbohm.

    Aufgabe der Mitte

    So gesehen ist es tatsächlich Zeit, Abschied zu nehmen. Ob von Angela Merkel als Regierungschefin, sei dahingestellt. Wahrscheinlich aber von der CDU als einer Volkspartei. Auch darin dürfte sie der SPD etwas zeitverzögert folgen. Mit dem Slogan, die „Volkspartei der Mitte“ zu sein, konnte die Union noch bis zuletzt erfolgreich werben – sogar in vormals sozialdemokratischen Milieus.

    Denn Mitte, das bedeutet auch jenseits einer klar definierten politischen Standortangabe Ruhe und Stabilität, sachorientierte, nicht ideologische Politik, Überschaubarkeit statt Utopie. Mitte, ein „Bollwerk des Bestehenden“. Wer möchte ernsthaft behaupten, Merkels aktuelle Politik werde diesem Grundbedürfnis gerecht?

    Hofiert nur von „Progressiven“

    Es ist schon erstaunlich: Dort wo man normalerweise die Kritik am Regierungshandeln einer christdemokratischen Kanzlerin am ehesten verorten würde – nämlich weit links –, erfährt Merkel noch die meiste Zustimmung, ja zum Teil sogar Bewunderung. Bei „progressiven“ Kommentatoren, bei Künstlern, Kirchenleuten, Vertretern der „Zivilgesellschaft“. Während „rechts“, also für die traditionell eher staatstragenden Bürgerlichen oder Konservativen die herrschenden (Macht-)Verhältnisse immer unerträglicher werden. Verkehrte Welt. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen. Egal, ob Merkel nun im April noch Kanzlerin ist oder nicht.

    Denn fast schon verzweifelt rief die konservative Unionsabgeordnete Erika Steinbach über den Kurznachrichtenkanal Twitter in Erinnerung: „Es geht bei der Zuwanderung nicht um die Bundeskanzlerin, nicht um CDU/CSU oder Bundestag. Es geht um Deutschland!“ Leider hat es den Anschein, daß dies nur einer Minderheit ihrer Kollegen bewußt ist.

    Quelle: Junge-Freiheit

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  • Kanzlerfrage – Was wollt Ihr, das deutsche Volk

    Die NBB (www.deunod.de) braucht Eure Unterstützung. Wir möchten beweisen,
    dass die ganzen Umfragen zur Kanzlerfrage ein Fake sind.
    Macht mit bei der Umfrage, teilt Sie oder sendet sie per Mail an Freunde. Jeder kann was tun, jeder kann helfen.
    Hier geht es zur Umfrage —->  http://www.deunod.de/umfrage/index.php/453386?lang=de

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  • Chinesen sollen nachts nicht allein auf die Straße

    Die chinesische Botschaft  in Deutschland rät ihren Landsleuten, nachts nicht mehr allein auf die Straße zu gehen. Die Pekinger Vertretung in Berlin warnt ihre Bürger in einem drastisch formulierten „Sicherheitshinweis“ vor den hiesigen Gefahren.

    Bei der Sicherheitslage habe es eine „große Veränderung“ gegeben, heißt es in dem Hinweis, den die Botschaft Ende Dezember auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht hat und der auch in chinesischsprachigen Zeitungen verbreitet wurde. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Chinesen Opfer brutaler Gewalttaten in Deutschland.

    Fenster und Türen geschlossen halten

    „Vermeiden Sie nach Möglichkeit, nachts allein auf die Straße zu gehen oder sich an abgelegene Plätze zu begeben“, heißt es in dem Text. „Bei der Rückkehr nach Hause versichern Sie sich, ob Ihnen jemand gefolgt ist. Nach dem Eintreten achten Sie darauf, Türen und Fenster geschlossen zu halten, öffnen Sie Fremden nicht leichtfertig die Tür.“ Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember sind Chinesen angehalten, auf „ungewöhnliche Phänomene“ zu achten – unter anderem auf Menschen, die „dem Anschein nach Schusswaffen oder Sprengstoff mit sich führen“. Eine deutsche Version hat die Botschaft nicht publiziert, eine Anfrage zu dem Sicherheitshinweis beantwortete die Presseabteilung nicht.

    2016 hatten neben dem Berliner Anschlag mehrere weitere Bluttaten in Deutschland Aufsehen in China ausgelöst. Ein islamistischer Attentäter hatte im Juli eine Familie aus Hongkong mit einer Axt schwerst verletzt. Im Mai wurde eine chinesische Architekturstudentin in Dessau Opfer eines Sexualmords. In Bochum wurden zwei chinesische Studentinnen von einem irakischen Flüchtling überfallen.

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  • Donbass-Kämpfer und der Tod

     

     

     

     

     

     

    Giwi, Michail Tolstych, ist Tod.
    Geboren in Ilowajsk, gestorben in Makejewka.
    Ruhe in Frieden, mutiger Donbass-Kämpfer.
    Ohne Verrat in den eigenen Reihen wäre weder
    der Mord an
    Motorola, noch an Giwi möglich
    gewesen. Denn jemand hat den Mördern berichtet,
    wann Arsenij Pawlow nach Hause kommt, und
    wann Michail Tolstych im Büro des Somalia-Bataillons
    sein wird. Doch Motorolas Sparta-Bataillon und Giwis
    Somalia-Bataillon werden den aufgestandenen Donbass
    weiter verteidigen. Die Lugansker und Donezker
    Volksrepubliken verfügen über eine gut organisierte
    und strukturierte Verteidigungsarmee.
    Der Kampf geht weiter.
    In tiefer Trauer. Menschen-Legenden. Скорбим, не забудем.


    Übernommen von Facebook

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  • Belgische Abgeordnete in Aleppo

    Belgische Abgeordnete in Aleppo: „Die Russen helfen, wo sie können und die EU überhaupt nicht“

    Belgische Abgeordnete in Aleppo: „Die Russen helfen, wo sie können und die EU überhaupt nicht“
    Eine Delegation von belgischen Politikern ist nach Aleppo gereist, um sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen. Sie besuchten auch ein Flüchtlingslager im Jibreen-Viertel, in dem über 5.000 Menschen untergebracht sein sollen. Während des Besuchs übten die Politiker harsche Kritik an der Europäischen Union. Nach ihren Beobachtungen tut Russland alles, was in seiner Macht steht, um den syrischen Menschen zu helfen, während die Europäische Union „überhaupt nichts tut“.

    Sie forderten von der Europäischen Union eine Ende der Sanktionen gegen Syrien sowie dringend benötigte humanitäre Hilfe, wie Nahrungsmittel und Medizin. Zur Delegation gehören Filip Dewinter, Frank Creyelman, Jan Penris, and Aldo Carcaci. Alle gehören belgischen, rechtspopulistisch eingeordneten Parteien an, der „Vlaams Belang“ und Letzterer der „Parti Populaire“. Vor allem Dewinter und Carcaci sind dafür bekannt, dass sie die muslimische Einwanderung nach Europa kritisieren und häufig über die „Islamisierung Europas“ sprechen. Die Gruppe traf sich auch mit Vertretern des Russischen Zentrums für Versöhnung. Nach einem internen Uno-Bericht, den „The Intercept“ im letzten Jahr veröffentlichte, behindern die Sanktionen der USA und der EU die Arbeit von Hilfsorganisationen und schaden vor allen Dingen den syrischen Bürgern, da auch medizinische Güter, da sie „zu Ernährungsmängeln und Verschlechterungen im Gesundheitswesen beitragen“.

    https://deutsch.rt.com/kurzclips/46206-belgische-abgeordnete-aleppo-russen-eu/

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  • Gendermainstreaming

    Hamburgs Kitas werden zu totalen Gender-Einrichtungen

    Die Hamburger Bürgerschaft hat vor wenigen Tagen einen „Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ beschlossen.

    Was der Aktionsplan für Kindertagesstätten und Schulen vorschreibt, ist dermaßen radikal, dass ein Kommentieren kaum noch nötig ist, um zu erkennen, in welchem Maße die Kinder entsprechend der Gender-Ideologie geformt werden sollen.  Der Aktionsplan hat das Bestreben, Kitas zu Gender-Indoktrinationsstätten zu machen.  Die Missachtung des Elternrechts auf Erziehung ist eklatant und erinnert an die Diktaturen des XX. Jahrhunderts.   

    Hier einige der  wichtigsten Zitate aus dem  Kapitel „Kindertagesbetreuung“  (Seite 14) im  64seitigen Aktionsplan:

    „In den Bildungsempfehlungen ist auch beschrieben, dass Kindern Erfahrungen mit Unterschieden ermöglicht werden sollen. Dies schließt insbesondere auch Erfahrungen mit Menschen ein, die anders aussehen oder sich anders verhalten als Menschen, die ihnen bisher vertraut sind. . . .  Auch Fragestellungen der geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierung sollen dort Berücksichtigung finden.“

    Um dies zu bewerkstelligen, sollen Fachkräfte besonders geschult werden:

    „Fachkräfte der Kindertagesbetreuung . . . Um sicherzustellen, dass diese Themen [gemeint ist sexuelle Vielfalt, Gender etc.] ausreichende Berücksichtigung finden, sollen die entsprechenden Bildungspläne und schulischen Curricula erweitert bzw. ergänzt werden. Zur Vereinbarung einer verbindlichen und qualifizierten Berücksichtigung wird eine Arbeitstagung mit den Abteilungs- und Schulleitungen der sozialpädagogischen Fachschulen durchgeführt.“

    „Die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte wird durch die ‚Leitlinien für eine geschlechtsbewusste Jungenarbeit und eine geschlechterbewusste Jungenpädagogik‘ sowie die ‚Leitlinien für die Mädchenarbeit und Mädchenpädagogik‘ unterstützt, die bereits eine gute Grundlage für eine geschlechtersensible Kinder- und Jugendarbeit bieten. Wichtig ist, auch in den Fortbildungsveranstaltungen zur Umsetzung dieser Leitlinien die Themen Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung aufzugreifen. Darüber hinaus gilt es auch, das Fachkräftepersonal in Form von spezifischen Fortbildungen weiter für diese Themen zu qualifizieren.“

    Der „Aktionsplan“ sieht Maßnahmen für sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vor: Schule, Sport, Sicherheit, Festlichkeiten, Arbeitswelt, Kultur etc.  Gender soll praktisch zum Leitprinzip des Lebens im Hamburg werden.

    Unsere Seite auf Facebook ist inzwischen ein sehr wichtiges Informationsmedium unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ geworden. Unterstützen Sie uns bitte mit einem „Gefällt mir“ wären wir sehr dankbar: https://www.facebook.com/aktionkig/

    von Mathias von Gersdorff

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  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft

    EU: Geheimplan zur Bargeldabschaffung?
    05.02.2017

    Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) spricht von Plänen der EU-Kommission, das Bargeld abzuschaffen und übt heftige Kritik. „Bargeld muss bleiben.“

    Zu Plänen der EU-Kommission, Bargeld abzuschaffen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

    „Bargeld muss bleiben! Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen. Das ist mit uns nicht zu machen. In einer Unternehmerumfrage unseres Verbandes lehnen neun von zehn Mittelständlern die Abschaffung des Bargeldes ganz klar ab.

    Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle. Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an.

    Damit nicht genug, Sparer könnten sich nicht vor negativen Zinsen schützen, ihrer schleichenden Enteignung stünde nichts mehr im Weg. Deshalb steht der BVMW wie auch die Deutsche Bundesbank zum Bargeld. Dafür wird sich unser Verband im geplanten Konsultationsprozess der EU-Kommission einsetzen.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/95674-eu-geheimplan-zur-bargeldabschaffung

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  • Meinung

    BILD versus Kisseljow: Kritik als Einmischung abgetan – Armes Deutschland!

    BILD versus Kisseljow: Kritik als Einmischung abgetan - Armes Deutschland!

    Vor einem Jahr besuchte der Chef-Redakteur von BILD, Kai Diekmann, Wladimir Putin, den vermeintlichen Chef von „Putins Chef-Lügner“ Kisseljow in Sotschi. Nach außen hin versucht BILD das Bild eines seriösen Mediums zu liefern. Den Ruf eines Schundblattes kann es trotzdem nicht abschütteln.
    Kubikmeterweise Schaum vor dem Mund der BILD-Schreiber nach Kisseljows Kritik an Kanzlerin Merkel. Gegenargumente sind aber vollständig ausgeblieben. Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass BILD seiner gesellschaftlichen Rolle nicht gerecht wird.

    von Wladislaw Sankin

    Wie kein anderer russischer Medienmacher wird Dmitri Kisseljow geehrt und gehasst. Für die einen bietet seine Wochenschau Westi nedeli (Nachrichten der Woche) Orientierung im chaotischen Nachrichtenmeer und ein Reservoir an Analysen, Meinungen und rhetorischen Spitzen. Für die anderen ist sie die Show eines Hofclowns und eine Ansammlung von Fake-News.

    Dmitri Kisseljow hegt sehr viel Verständnis für die Politik Wladimir Putins und der russischen Regierung im Allgemeinen. Auch der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche kommt in seiner Sendung stets sehr gut weg. Das ist schwer zu bestreiten. Macht ihn das aber automatisch zum Chef-Propagandisten des Kremls? So zumindest lautet bereits seit Jahren der Vorwurf westlicher Journalisten.

    Seit Dezember 2013 ist Dmitri Kisseljow Vorsitzender der Mediaholding Rossija Segodnya (Russland heute). Die Holding entstand auf Basis der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. RIA Nowosti wurde noch während des Zweiten Weltkrieges gegründet. Damit knüpft Rossija Segodnya an die Tradition der sowjetischen Auslandsberichterstattung an. Zur Holding gehören auch Sputnik und RT.

    Aufgrund seiner Position ist Dmitri Kisseljow einer derjenigen im Lande, die die Informationspolitik des Landes prägen. Seine zweistündige sonntägliche Wochenschau ist eine atemberaubende Tour de Force, wie die deutsche Journalistin Katja Gloger nach dem Gespräch mit Dmitri Kisseljow in ihrem Buch „Putins Welt“ schrieb. Ihr imponierten Bildung und Manieren des Skandinawisten Kisseljow. Das hielt sie aber nicht davon ab, den Journalisten als Kreml-Propagandisten zu bezeichnen. Handelt es sich um Mißgunst aufgrund souveräner und intellektuell aufgeladener Kommentare, oder ist doch etwas dran an den Vorwürfen?

    Abseits der Diskussion darüber, wann Propaganda tatsächlich Propaganda ist, lässt sich festhalten, dass der 63-Jährige, seit er Westi nedeli moderiert, eher wie eine Mischung aus Nachrichtensprecher, Kabarettist und Prediger erscheint. Er greift kontroverse gesellschaftliche Themen auf und gepaart mit viel Körpersprache bringt er seine Meinung in politisch unkorrekter Weise auf den Punkt. Objektivität hält er für einen Mythos des westlichen Journalismus.

    Die Frage ist, wie sich die staatliche Informationsagentur positionieren soll. […] Oft verzerren wir unter dem Motto der Objektivität das Gesamtbild und betrachten unser Land als fremdes Terrain. Ich denke, diese Periode der destillierten, distanzierten Journalistik ist zu Ende. Ich predigte selbst diese Prinzipien, sie können meine Äußerungen im Internet leicht finden. Aber ich durchlief eine innere Evolution, die eine englische Redewendung auf den Punkt bringt: Wer in seiner Jugend kein Revoluzzer war, hat kein Herz. Wer aber im reifen Alter nicht konservativ ist, hat keinen Verstand.

    Kisseljow erntet gleichsam im Inland wie im Ausland viel Kritik und Häme, vor allem von denjenigen, auf die er nicht gut zu sprechen ist. Daher ist er unter anderem eine Lieblingsfigur der Kiewer Comedians. Letzte Woche trat dann auch die BILD auf den Plan. Anlass war ein Beitrag über die Bundeskanzlerin Merkel. Kisseljow rügte die Kanzlerin ihrer verfehlten Ostpolitik, der Unterstützung des Staatsstreichs in Kiew und unterschwelliger Großmachtpolitik wegen. Darüber hinaus hält er sie für geschichtsvergessen und auf Kosten der russischen Interessen agierend.


     

    BILD wollte das so nicht stehen lassen und reagierte mit einer nur ihren Schreibern geläufigen Wortgewalt. „Putins Chef-Lügner, Lügen-Großangriff aus dem Kreml, Hass- und Lügentirade, Lügen- und Beleidigungsorgie“ – titelte der Autor des BILD-Beitrags. Gar „Rassismus“ wurde dem russischen Journalisten vorgeworfen. Auf inhaltliche Belege für den Vorwurf der Lüge verzichtete er allerdings. Dafür stellte er einige Thesen von Kisseljow vor – laut BILD sind diese scheinbar schon entlarvend genug.

    Klar, warum: Den Lesern die Meinungen aus Russland zu erklären, gehört nicht zu den Aufgaben des Springer-Blattes. Es geht allein um die Botschaft: Russland strebt danach Deutschland zu destabilisieren und sich in die Wahlen der westlichen Staatengemeinschaft einzumischen. Leute, fürchtet Russen!

    Diese Art der Verleumdung veranlasste RT Deutsch dazu, den Beitrag von Kisseljow in voller Länge zu veröffentlichen. Jetzt verbreitet sich die Meinung von Dmitri Kisseljow über Merkel noch schneller. Das Urteil ist gefällt: Der Kreml missbilligt die Merkel-Kandidatur, man kann nach Hause gehen.

    Aber Ruhe! Es ist halb so schlimm. Putin ist seit anderthalb Jahrzehnten in Deutschland in aller Munde, spätestens seit Ende der Schröder-Ära als das Böse schlechthin. Der Bundestag widmet sich Ereignissen in Russland, teils sogar in eigenen Sondersitzungen, wie es nach dem Mord an Boris Nemzow der Fall war und – verurteilt, kritisiert, ist besorgt. Aber der russische Präsident ist immer noch da.

    Möglicherweise denkt man, die deutschen Medien müssten immer noch lauter schreien, um auch in Russland gehört zu werden. Dann würden sich die Russen schon von ihrem Präsidenten abwenden. Das Gegenteil ist der Fall: In Russland sind die Meinungen aus dem Westen bestens bekannt und zugänglich. Darüber empört man sich, streitet, macht sich lustig.

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    Verschiedene Nachrichtenmagazine mit dem Top-Thema Putin

    Deutschland ist robust genug, um ausländische Kritik an der Kanzlerin zu überstehen. Solange aber Produkte wie BILD die Liste der meistkonsumierten Medien anführen, steigen die Chancen, im unreflektierten Sumpf aus Verleumdung und Hetze zu versinken. Parallelen in der Geschichte gibt es zur Genüge.

    Und wenn Kritik an Merkel Hetze sein soll, wie verhält es sich dann mit BILD-Publikationen zu Putin, russischen Sportlern, den Donbass-Rebellen usw. – zu allem, was mit Russland zu tun hat? Hinter der Mauer aus Abneigung und Phobie, die BILD gegen Russland errichtete, verliert sich nicht nur die Fähigkeit, jegliche Entwicklungen in Nachbarländern richtig einzuschätzen. Auch die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.

    Fleisch gewordene Doppelmoral und neo-wilhelminisches Überlegenheitsgehabe, wie sie von BILD und ihresgleichen ausgehen, richteten in den letzten Jahren enormen Schaden im Zusammenleben der Völker an. Seitdem das Blatt die russischen Medaillen in Rio nicht mehr zählte, ist es auch in Russland bekannt und steht sprichwörtlich für die deutsche Presse.

    Die These von Kisseljow ist im Übrigen nicht erst gestern entstanden. Bereits zu Beginn des Ukraine-Konflikts am 6. April 2014 hatte er einen Beitrag mit dem Titel „Annexion“ veröffentlicht, in dem er auf das Interesse der westlichen Länder und insbesondere Deutschlands an der Ukraine einging. In diesem Beitrag nannte Kisseljow die Ukraine Mitteleuropa und zitierte die Aussage Friedrich Naumanns über das „deutsche“ Mitteleuropa noch ausführlicher als im letzten Beitrag, der BILD so nicht gefiel.

    Im einem anderen Wochenbeitrag aus dem April 2014 fragte er, was deutsche Aufklärer im Rebellengebiet in der Ostukraine machten. Damals hielten die Volkswehrangehörige sie für einige Tage fest, war für einen diplomatischen Eklat sorgte. Kisseljow zog Parallelen zum Weltkrieg: „Wieder da, im Osten?“.

    Außerdem liefert der Berlin-Korrespondent Michail Antonow seit Jahren Woche für Woche gut recherchierte Beiträge für die Sendung von Kisseljow, die Merkels Politik gegenüber Russland genau verfolgen. Waren die Macher von Westi nedeli deshalb vom Anfang an vom Kreml beauftragt, Angela Merkel zu stürzen?

    In ihrem paranoiden Wahn merken die hassverblendeten Trendsetter der deutschen Meinungsbildung gar nicht, dass Dmitri Kisseljow so etwas wie das tiefsitzende russische Unbehagen ausdrückt. Nicht gegen die Deutschen, sondern gegenüber jener deutschen politischen Klasse, die Angela Merkel vertritt.

    Dieses Gefühl konnte sogar der einstige Leiter der Moskauer Spiegel-Redaktion, Matthias Schepp, seit dem Jahr 2014 bei den Russen registrieren. „Warum gönnen Sie uns die Krim nicht?“, fragte einmal eine gute Bekannte des in Moskau gut sozialisierten Deutschen im Hinblick auf das stramme „Annexions“-Theorie, an der Deutschland von Anfang an festhielt. Nach dem Krieg, der Wiedervereinigung und der Freundschaft der Schröder-Jahre. Sehr viele Russen halten deutsche Medien und die deutsche Politik für amoralisch.

    Nein, BILD ist nicht dafür da, um solche Prozesse zu registrieren. Wofür ist BILD überhaupt da, wenn sie sogar ihre treuen Leser nicht ernst nimmt? Diese Frage sollten sich die Deutschen dreiundvierzig Jahre nach der Erstausgabe von Heinrich Bölls „Die verlorene Ehre von Katharina Blum“ wieder stellen. Leider. Denn Deutschland verdient eine bessere Presse.

    https://deutsch.rt.com/meinung/46127-bild-russland-meinung-deutsche-politik/

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  • Geht es wirklich um Integration? 18-jähriges integriertes Mädchen aus Familie gerissen, während Zigtausende „Unwillige“ neu kommen

    Monatlich strömen immer noch rund 17.000 integrationsschwierige muslimische Migranten aus dem arabischen Raum über die offiziell geschlossene Balkanroute nach Deutschland, größtenteils auf kriminellen Wegen. Ebenso befinden sich Tausende perspektivlose und oftmals kriminelle Nordafrikaner im Land, die kaum abzuschieben sind. Doch da, wo sich Justiz und Exekutive mit Zurückhaltung bewegen, wird auf der anderen Seite die harte Tour des Gesetzes gefahren. In einem Fall in Ludwigslust in Meck-Pomm, wurde eine 18 Jahre alt gewordene, in Deutschland geborene junge armenische Christin durch die Behörden von ihrer Familie fortgerissen und in die Fremde geschickt. Ihre Mitschüler und Freunde sind geschockt.

    Wer von den normal denkenden Menschen versteht schon die hohe Kunst der Integration – oder geht es am Ende gar nicht darum? Es ist schwer nachzuvollziehen, warum Menschen, die sich in Deutschland tatsächlich integriert haben abgelehnt und ausgewiesen werden, während zahlreiche mutmaßlich Integrationsunwillige, Land und Leute ablehnende Personen in Parallelgesellschaften hier leben dürfen und warum dieser Trend mit monatlich vielen Tausenden neuer mutmaßlich Unwilliger angereichert wird?

    Wird nicht gerade hier schlimmster Rassismus betrieben, weil Menschen nach Nationalitäten ausgewählt werden, wer bleiben darf, wer nicht, statt nach ihrem Willen und Bemühen, sich in die Gesellschaft zum Vorteil aller einzugliedern, im „Deutschland-Team“ mitzumachen?

    Die Balkanroute, ein stetiges Rinnsal

    In Deutschland trafen in den vergangenen Monaten jeweils zwischen 16.000 und 18.000 Asylbewerber ein, die meisten von ihnen Syrer, Afghanen und Iraker. Rund 90 Prozent von ihnen gehen den Weg über Schleuser, die vermehrt durch die organisierte Kriminalität gelenkt werden, so Europol.

    „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr.“

    (Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums von Europol)

    Doch wie können diese ganzen Menschen integriert werden? Andersherum, können sie überhaupt integriert werden? Österreich hat prinzipiell das gleiche Problem wie Deutschland und die gleichen Zuwanderer. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach dieser Tage über Integration:

     

    18-jähriges Mädchen aus Familie gerissen

    Zur gleichen Zeit in Ludwigslust: Eine junge Frau aus Ludwigslust, geboren in Deutschland, lebt hier mit ihrer Familie. Die 18-Jährige, Ophelia ihr Name, war gerade dabei, ihre Mittlere Reife an der Kreisvolkshochschule zu machen. „Sie möchte Hotelfachfrau werden“, so Lukas Rosenzweig, ein ehemaliger Klassenkamerad des Mädchens zur „Schweriner Volkszeitung“.

    Doch das alles ist Vergangenheit. Vergangene Woche kamen sie, um die 18-Jährige zu holen, Mitarbeiter der Ausländerbehörde und in Begleitung der Polizei. Sie durfte sich nicht einmal von ihrer Familie richtig verabschieden. Die Mutter und die beiden jüngeren Geschwister verblieben in Deutschland. Nun lebt Ophelia in Armenien, bei den Eltern ihres Stiefvaters, in einem ihr fremden Land, dessen Sprache sie nicht spricht.

    Ophelia ist ein liebes und aufgeschlossenes Mädchen, sie war in unseren Klassenverband voll integriert. Wenn jemand in Deutschland integriert ist, die Sprache fast wie ein Muttersprachler spricht und eine berufliche Perspektive hat – wie kann man ihn dann allein in ein fremdes Land schicken?“

    (Lukas Rosenzweig, Klassenkamerad)

    Man kennt sich in der Kleinstadt. „Ophelia gehört zu Ludwigslust, hat hier viele Freunde und sich in die Gegebenheiten sehr gut eingefügt“, so der Edeka-Leiter aus der Klenower Straße, bei dem die 18-Jährige bis vor einem halben Jahr jobbte. Sie habe die Kundschaft bedient und „war sich für keine Arbeit zu schade“, so der Geschäftsführer, der Deutschland nicht mehr versteht und sich bereits an Bürgermeister und Landrat gewandt hat:

    Die, die sich hier einbringen wollen, schiebt man ab. Und die anderen… Wir reden von Integration und Fachkräftemangel. Da kann ich so eine Entscheidung nicht nachvollziehen.“

    (Stephan Ueltzen, Edeka-Ladenbetreiber)

    Behördenlogik ohne Herz und Verstand

    Geboren wurde Ophelia in Hagenow, 40 Kilometer von ihrem letzten deutschen Wohnsitz entfernt. Fünf Jahre später wird die Familie abgeschoben, lebt bis 2013 in Russland, bevor sie wieder nach Deutschland kommt. Auch diesmal wird der Asylantrag vom BAMF abgelehnt. Eine Klage bleibt erfolglos.

    Dass sie in Deutschland geboren wurde, findet bei uns – anders als in Amerika – ausländerrechtlich keine Berücksichtigung. Mit dem 18. Geburtstag waren die Voraussetzungen für die Vollziehung der Rückführung erfüllt.“

    (Christopher Pöschke, Leiter der Ausländerbehörde des Landkreises)

    Das Mädchen erhält die schriftliche Aufforderung, das Land zu verlassen, innerhalb von vier Wochen. Allein. Die Mutter, die jüngere Schwester und der kleine Bruder dürfen in Deutschland bleiben, mit Duldung. Auch sie seien grundsätzlich ausreisepflichtig, es lägen derzeit aber noch nicht alle Vorraussetzungen für eine Rückführung nach Armenien vor, so Pöschke.

    Abschiebungsdrama: 18-Jährige wollte sich in Tiefe stürzen

    Weil das Mädchen trotzdem bei ihrer Familie blieb, rückten am Dienstag vergangener Woche die Mitarbeiter der Ausländerbehörde an, in Begleitung der Polizei, unangekündigt, wie es der Gesetzgeber vorsieht.

    Die 18-Jährige ist verzweifelt, als die Männer kommen, die sie von ihrer Familie, ihrer Mutter, den Geschwistern wegholen wollen. Sie hastet zum Balkon, will sich hinunterstürzen, aus dem fünften Stock, was ihre Mutter verhindert. In ihrer Verzweiflung greift die Mutter zu ihren Medikamenten, schluckt einige Pillen, wahllos dosiert. In der Panik zerbricht eine Flasche, sie verletzt sich an der Hand, das Mädchen durch die Scherben an den Füßen. Im Polizeibericht steht, dass die Mutter die Polizisten habe angreifen wollen …

    [Ophelias dramatischer Bericht der Abholung – im Gegensatz dazu: der offizielle Polizeibericht]

    Politiker mit Herz fragen nach

    Eine Anfrage der „SVZ“ beim Innenministerium wird abgewiegelt: „Wir sind nicht zuständig, sondern die Ausländerbehörde“, so Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Und die Staatskanzlei? Fehlanzeige, auch nicht zuständig. „Kein Kommentar vom Ministerpräsidenten. Nicht Sache des Landes“, hieß es.

    Ein Politiker mit Herz will nun prüfen, ob im Fall Ophelia alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden. Er sagte dazu:

    Ich kann diesen Vorfall nicht nachvollziehen. Als Vater schmerzt es mich sehr, dass ein Kind aus seiner Familie herausgerissen wurde.“

    (Dirk Friedriszik, Landtagsabgeordneter, SPD)

    Auch Jacqueline Bernhard, eine Landtagsabgeordnete der Linken will eine Anfrage beim Schweriner Innenministerium machen. Auch sie ist erschüttert: „Ophelia ist hier geboren, war voll integriert. Sowohl rechtlich als auch menschlich wirft dieser Fall viele Fragen auf.“

    Derzeit lebt das Mädchen bei den Eltern ihres Stiefvaters in Armenien.

    Deutschland – Oase für  nordafrikanische Kriminelle

    Abdel Mottaleb El-Husseini, ein Politikwissenschaftler aus dem Libanon und Spezialist für nordafrikanische und arabische Gesellschaften sagte im Zusammenhang mit den „Grapschern“ von der Kölner Domplatte an Silvester 2015/2016:

    Die haben schon in ihren Heimatländern eine Randgruppe gebildet.“

    (Abdel Mottaleb El-Husseini, Politikwissenschaftler)

    Dem kann der Securitymann Farid O. (25) nur beipflichten. Farid O. arbeitet als Sicherheitsmann in Flüchtlingsheimen in Köln, wegen seiner Sprachkenntnisse in arabischen Dialekten und Französich und weil er sehr gut deutsch spricht. Er ist seit zwei Jahren in Deutschland, kennt das Problem mit den kriminellen Nordafrikanern und ist wütend auf sie, weil sie sein Land in den Schmutz ziehen, wie „Focus“ berichtete:

    Man hat Heerscharen von jungen Männern, die in allen drei Ländern stets am Rande des Existenzminimums leben. […] Sie suchen ihr Heil in Deutschland. […] Viele, die aus den nordafrikanischen Ländern hier sind, wissen genau: Sie haben keine Chance auf Asyl. Sie sind in Deutschland, weil sie in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.“

    (Farid O., Security)

    Doch nach Nordafrika gibt es kaum Abschiebungen. Von Januar bis November 2016 wurden 8.363 Asylanträge aus den Maghreb-Staaten abgelehnt. Nur 368 von ihnen wurden abgeschoben, eine Quote von 4,4 Prozent.

    Viele kommen mit dem Flüchtlingsstrom, manche als falsche Syrer, ohne Pässe und versuchen ihr Glück. Und Abschiebung? „Wenn sie mich abschieben, bin ich nächste Woche wieder hier“, sagte Taoufik M., der König der Taschendiebe von Düsseldorf und Silvester-Sexgangster laut „Spiegel“.

    Und hier stellt sich wieder die eingangs erwähnte Frage: Wer von den normal denkenden Menschen versteht schon die hohe Kunst der Integration – oder geht es am Ende gar nicht darum?

    http://www.epochtimes.de

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